Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO §52 lita Z10aStVO §99 Abs2d VStG §22 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig vo... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: KFG §4 Abs2KFG §36 liteKFG §50 Abs1KFG §57a Abs5KFG §102 Abs1KFG §103 Abs1 Z1KFG §134 Abs1KDV §52 Abs5 litc VStG §22 EMRK 7. Zusatzprotokoll Art4 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig... mehr lesen...
Rechtssatz: § 26 Abs 1 AuslBG, § 26 Abs 2 AuslBG sowie § 26 Abs 4 AuslBG umschreiben jeweils ein unterschiedliches Tatverhalten. Durch Verstöße gegen diese Vorschriften werden auch verschiedene Verwaltungsvorschriften verletzt, sodass damit selbständige Delikte begangen werden, die auch getrennt zu bestrafen sind. Zuletzt aktualisiert am 29.03.2011 mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: „Fahrzeug: XXX „Fahrzeug: römisch 30 1. Sie haben als Lenkerin nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften des Kraftfahrgesetzes eingehalten wurden, da festgestellt wurde, dass Sie Kinder, welche das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten und welche kleiner als 150 cm waren, befördert haben und diese dabei nicht mi... mehr lesen...
Norm: KFG §106 Abs5 Z2 VStG §22 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 Beachte VwGH 27.04.1995, Zl 01/17/0108, VwGH 11.12.1996, Zl 96/... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe zu der dort angeführten Tatzeit und an dem dort genannten Tatort mit einem näher bezeichneten Fahrzeug einem Radfahrer, der sich auf einer Radfahrerüberfahrt befunden habe, das unbehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn nicht ermöglicht, wodurch es zur Kollision gekommen sei. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 9 Abs 2 StV... mehr lesen...
Norm: StVO §99 Abs6 litc StGB §88 Abs2 Z3 StPO §190 Z1 StPO §191 Abs1 VStG §22 7. ZPMRK Art4 Abs1 StGB § 88 heute StGB § 88 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 88 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2015 ... mehr lesen...
1. Mit den angefochtenen Straferkenntnissen wurden über den Beschuldigten Geldstrafen von jeweils 70 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Stunden festgesetzt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S L Ing B GmbH, L, HNr X, zu verantworten habe, dass zu den nachstehenden Zeiten eine Pistenraupe mit Kabine, somit ein Schneegeländefahrzeug, zwischen dem Lokal „R“ und dem ... mehr lesen...
Norm: SportG Vlbg §16 Abs1 litf VStG §22 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013
Rechtssatz:
Es fanden sieben unbewi... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 11.9.2008 um 16.13 Uhr in D, Bstraße, das mehrspurige Fahrzeug FK-XXX in der Kurzparkzone abgestellt, ohne dafür zu sorgen, dass die Parkscheibe hinter der Windschutzscheibe und durch diese gut lesbar angebracht gewesen sei. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 2 Abs 2 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung. Es wurde eine Geldstrafe ... mehr lesen...
Norm: VStG §22 VStG §44a Z1 Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung §2 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde der Beschuldigten vorgeworfen, sie habe am 01.06.2006 eine Haftungserklärung gemäß § 2 Abs 1 Z 15 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes abgegeben, obwohl sie gewusst habe oder wissen hätte müssen, dass sie ihrer Verpflichtung aus der Haftungserklärung nicht nachkommen konnte bzw könne. Sie habe über ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1.440 Euro (inklusive anteiliger Sonderzahlungen) verfügt.... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten ein Übertretung des Salzburger Baupolizeigesetzes (Sbg. BauPolG) zur Last gelegt. Der
Spruch: lautet: "Herr Dr. Franz M., geb. … hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gem. § 9 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen berufene Organ der Immobilien Bauträger GmbH, welche unbeschränkt haftende Gesellschaft der S. B. Ges.m.b.H. & Co OG ist, für diese Gesellschaft als Bauherr ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Verwaltungsübertretung ?Errichtung eines Campingplatzes ohne Bewilligung? handelt es sich um ein Zustandsdelikt, weil nach dem eindeutigen Wortlaut der Bestimmungen nur die Herbeiführung eines rechtswidrigen Zustandes, nicht aber dessen Aufrechterhaltung pönalisiert wird. Zuletzt aktualisiert am 16.03.2009 mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der B A GmbH, die die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der B A GmbH & Co sei, zu verantworten, dass die B A auf dem GST-NR XXX, KG A, einen Campingplatz iS des Campingplatzgesetzes ohne die erforderliche Errichtungsbewilligung errichtet hätten, indem auf dem Parkplatz eine Grundf... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Bestrafung sowohl nach dem Baugesetz als auch nach dem Raumplanungsgesetz für die Verwendung von Wohnungen bzw Wohnräumen zu Ferienwohnungszwecken stellt eine verfassungswidrige Doppelbestrafung dar. Schlagworte Ferienwohnung, Doppelbestrafung Zuletzt aktualisiert am 27.11.2008 mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten unter Spruchpunkt 1.) vorgeworfen, er habe es als Eigentümer der Wohnung W1 in der Wohnanlage auf GST-NR XXX, GB L in O, die auf Grund des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 28.04.2004 über einen Baukonsens zur Verwendung für einen ganzjährig gegebenen Wohnbedarf verfüge, zu verantworten, dass diese Wohnung im Frühjahr und Sommer 2007, jedenfalls am 04.07.2007, ohne die ... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 23.07.2008, Zl SG-29-2008, wurde Herrn W. H., N., Folgendes vorgeworfen: ?Es wird Ihnen zur Last gelegt, dass sie seit mindestens 20.09.2007 (Datum Straferkenntnis SG-437-2007) Tätigkeiten, welche dem Gewerbe des Zimmermeisters vorbehalten sind, anbieten, indem Sie in der Tiroler Tagezeitung vom 21.09.2007 auf der Seite 21 Inserate geschaltet haben und den Verkauf und die Montage von Stiegen aus H... mehr lesen...
Rechtssatz: Die beiden Bestimmungen des § 18 Abs 1 bzw § 99 Abs 2c Z 4 StVO einerseits und des § 18 Abs 4 StVO andererseits verfolgen unterschiedliche Ziele. Bei den erstgenannten Bestimmungen geht es vor allem um die Verhinderung eines Auffahrens des hinteren Fahrzeuges auf das vordere Fahrzeug in Folge eines Abstandes, der für ein rechtzeitiges Anhalten zu gering ist; bei der zweitgenannten Vorschrift geht es darum, den nachfolgenden Verkehrsteilnehmern ein gefahrloses Überholen von zwei... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 17.10.2005 um 14.56 Uhr in G, auf der Rheintalautobahn A 14, Höhe km XX, sich wie folgt verhalten: 1.) Er habe als Lenker eines näher bezeichneten Sattelkraftfahrzeuges beim Nachfahren hinter einem Sattelkraftfahrzeug (Fahrzeug mit größeren Längsabmessungen) nicht einen Abstand von 50 m eingehalten, obwohl der Lenker eines Fahrzeuges mit größeren Längsabmessung... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 25.04.2008, Zl KS-1669-2008, wurde Herrn G. E. S., D-H. H., folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 24.01.2008 22.12 Uhr Tatort: A 12, Inntalautobahn, km 0024.300, Fahrtrichtung Innsbruck Fahrzeug: LKW, XY (D) 1. Sie haben das KFZ gelenkt, obwohl das Fahren mit Lastkraftwagen mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 t in der Zeit von 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr verbot... mehr lesen...
Index: L40012 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen Kärnten40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LSPG Krnt 1977 §2 Abs1LSPG Krnt 1977 §4 VStG §22 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Beschuldigte hat eine Haftungserklärung, die im Verfahren der beantragten Erteilung einer Niederlassungsbewilligung zu prüfen war, abgegeben. Weil die Beschuldigte nach Ansicht der Bezirkshauptmannschaft bei Abgabe dieser Haftungserklärung wusste oder wissen musste, dass sie ihrer Verpflichtung aus der Haftungserklärung nicht nachkommen kann, wurde sie bestraft. Bei der betreffenden Übertretung handelt es sich nicht um ein Dauerdelikt, sondern um ein so genanntes Begehungsd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 28.05.2007 um 09.58 Uhr Tatort: Innsbruck, auf der Brennerautobahn A13 bei km 4,735 in Fahrtrichtung Innsbruck Fahrzeug: Personenkraftwagen, XY Sie haben die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 38 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz wurde bereits zu ihren Gunsten abgezog... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Bestimmung § 24 Abs 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung handelt es sich gegenüber der Bestimmung des § 33 Abs 1 lit m dieses Gesetzes um die speziellere Rechtsvorschrift, sodass eine Bestrafung nach der erstgenannten Rechtsvorschrift eine Bestrafung nach der zweitgenannten ausschließt. mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen: „1:Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, dass die Firma W- und Agesellschaft L GmbH, Mstr., L im Bereich des angeführten fließenden Gewässers innerhalb des Hochwasserabflußgebietes und eines daran anschließenden 20 m breiten Streifens, außerhalb bebauter Gebiete Veränderungen durchgeführt wurden, die im Hinblick ... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatbestandsmäßig für eine Bestrafung nach § 57 Abs 1 lit a Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (GNL) ist nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung ausschließlich die unbefugte Ausführung bewilligungspflichtiger oder verbotener Vorhaben, nicht aber die anschließende Unterlassung der Beseitigung eines derartig geschaffenen rechtswidrigen Zustandes. Auch aus dem Zusammenhalt dieser Bestimmung mit § 57 Abs 5 GNL ergibt sich nicht, dass das Aufrechterhalten des ... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe auf GST-NR XXX, GB T, dauernd bis 19.10.2005 einen Lagerplatz außerhalb bebauter Bereiche mit einer Grundfläche von mehr als 400 m² ohne entsprechende Bewilligung errichtet. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 57 Abs 1 lit a iVm § 33 Abs 1 lit l des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung. Es wurde eine Geldstrafe von 50... mehr lesen...
Beachte VwGH 30.1.2004, 2003/02/0234 Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 StVO kann nur begangen werden, wenn an der betreffenden Stelle das Halten und Parken eines Fahrzeuges an sich erlaubt ist und zwar, weil einem solchen Verhalten weder die Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO noch die im § 24 StVO normierten Halte- und Parkverbote entgegen stehen. Das gegenständliche Abstellen des Fahrzeuges durch den Beschuldigten war schon von vornherein im Hinblick auf das Parkve... mehr lesen...
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 20.3.2005 um 11.55 Uhr in L, Höhe T, ein näher bezeichnetes Fahrzeug zum Parken so aufgestellt, dass der Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren gehindert worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 23 Abs 1 StVO. Es wurde eine Geldstrafe von 25 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreihei... mehr lesen...