Norm
BauG Vlbg §18 Abs1 litbSpruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat hinsichtlich Spruchpunkt 1.) durch sein Mitglied Mag Brandtner und hinsichtlich Spruchpunkt 2.) durch seine Kammer 2 mit den Mitgliedern Dr Seyfried, Mag Brandtner und Dr Herzog über die Berufung des DiplBw (FH) M S, D-R, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 14.03.2008, Zl X-9-2007/24838, zu Recht erkannt:
Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung hinsichtlich Spruchpunkt 1.) Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsverfahren diesbezüglich eingestellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung hinsichtlich Spruchpunkt 1.) Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsverfahren diesbezüglich eingestellt.
Hinsichtlich Spruchpunkt 2.) des angefochtenen Straferkenntnisses wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Tatumschreibung wie folgt zu lauten hat: „Sie haben die Wohnung W1 in der Wohnanlage auf dem GST-NR XXX, GB L, im Frühjahr und Sommer 2007, jedenfalls am 04.07.2007, als Ferienwohnung genutzt. Sie haben die Wohnung nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfes, sondern während des Urlaubes und zu Erholungszwecken nur zeitweilig benützt. Das Objekt befindet sich nach dem Flächenwidmungsplan in einem Wohngebiet, in dem die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnung nicht zulässig ist. Es liegt auch keine Bewilligung der Gemeinde zur Nutzung dieser Wohnung als Ferienwohnung vor.“Hinsichtlich Spruchpunkt 2.) des angefochtenen Straferkenntnisses wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass die Tatumschreibung wie folgt zu lauten hat: „Sie haben die Wohnung W1 in der Wohnanlage auf dem GST-NR römisch 30 , GB L, im Frühjahr und Sommer 2007, jedenfalls am 04.07.2007, als Ferienwohnung genutzt. Sie haben die Wohnung nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfes, sondern während des Urlaubes und zu Erholungszwecken nur zeitweilig benützt. Das Objekt befindet sich nach dem Flächenwidmungsplan in einem Wohngebiet, in dem die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnung nicht zulässig ist. Es liegt auch keine Bewilligung der Gemeinde zur Nutzung dieser Wohnung als Ferienwohnung vor.“
Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG hat der Berufungswerber einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn verhängten Geldstrafe, somit 800 Euro, zu bezahlen. Dieser Betrag ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz zu entrichten.Gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG hat der Berufungswerber einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn verhängten Geldstrafe, somit 800 Euro, zu bezahlen. Dieser Betrag ist zusammen mit der Geldstrafe und dem Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz zu entrichten.
Text
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten unter Spruchpunkt 1.) vorgeworfen, er habe es als Eigentümer der Wohnung W1 in der Wohnanlage auf GST-NR XXX, GB L in O, die auf Grund des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 28.04.2004 über einen Baukonsens zur Verwendung für einen ganzjährig gegebenen Wohnbedarf verfüge, zu verantworten, dass diese Wohnung im Frühjahr und Sommer 2007, jedenfalls am 04.07.2007, ohne die dafür erforderliche Baubewilligung wesentlich geändert verwendet worden sei, indem er die Wohnung als Ferienwohnung genutzt habe.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten unter Spruchpunkt 1.) vorgeworfen, er habe es als Eigentümer der Wohnung W1 in der Wohnanlage auf GST-NR römisch 30 , GB L in O, die auf Grund des Bescheides des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 28.04.2004 über einen Baukonsens zur Verwendung für einen ganzjährig gegebenen Wohnbedarf verfüge, zu verantworten, dass diese Wohnung im Frühjahr und Sommer 2007, jedenfalls am 04.07.2007, ohne die dafür erforderliche Baubewilligung wesentlich geändert verwendet worden sei, indem er die Wohnung als Ferienwohnung genutzt habe.
Unter Spruchpunkt 2.) wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es als Eigentümer der Wohnung W1 in der Wohnanlage auf GST-NR XXX, GB L in O, zu verantworten, dass diese Wohnung im Frühjahr und Sommer 2007, jedenfalls am 04.07.2007, entgegen den Bestimmungen des § 16 Raumplanungsgesetz als Ferienwohnung genutzt worden sei, weshalb die Nutzung nicht zur Deckung des ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs erfolgt sei. Als Tatort der Übertretungen ist L, O, GST-NR XXX, GB L, angegeben.Unter Spruchpunkt 2.) wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe es als Eigentümer der Wohnung W1 in der Wohnanlage auf GST-NR römisch 30 , GB L in O, zu verantworten, dass diese Wohnung im Frühjahr und Sommer 2007, jedenfalls am 04.07.2007, entgegen den Bestimmungen des Paragraph 16, Raumplanungsgesetz als Ferienwohnung genutzt worden sei, weshalb die Nutzung nicht zur Deckung des ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs erfolgt sei. Als Tatort der Übertretungen ist L, O, GST-NR römisch 30 , GB L, angegeben.
Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung 1.) des § 55 Abs 1 lit a iVm § 18 Abs 1 lit b Baugesetz, LGBl Nr 52/2001, idF LGBl Nr 27/2005, und 2.) des § 57 Abs 1 lit e iVm § 16 Raumplanungsgesetz, LGBl Nr 39/1996, idF LGBl Nr 42/2007. Es wurden Geldstrafen von 1.) 1.500 Euro und 2.) 4.000 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von 1.) 35 Stunden und 2.) 40 Stunden festgesetzt.Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung 1.) des Paragraph 55, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz eins, Litera b, Baugesetz, Landesgesetzblatt Nr 52 aus 2001,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 27 aus 2005,, und 2.) des Paragraph 57, Absatz eins, Litera e, in Verbindung mit Paragraph 16, Raumplanungsgesetz, Landesgesetzblatt Nr 39 aus 1996,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 42 aus 2007,. Es wurden Geldstrafen von 1.) 1.500 Euro und 2.) 4.000 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von 1.) 35 Stunden und 2.) 40 Stunden festgesetzt.
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er gegen Spruchpunkt 1.) im Wesentlichen vor, der Baubescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 28.04.2004 enthalte weder im Spruch noch in einer Auflage die Einschränkung, dass das Gebäude nur als Hauptwohnsitz verwendet werden dürfe. Abgesehen davon wäre eine diesbezügliche Einschränkung nicht zulässig gewesen. Im Baugesetz gebe es keine Bestimmung, die es ermögliche, einen beantragten Baubescheid auf eine Verwendung als Hauptwohnsitz einzuschränken. Die Baubewilligung für ein Wohngebäude umfasse rechtmäßigerweise jedenfalls die Verwendung als Hauptwohnsitz, aber auch als Zweitwohnsitz. Die Gemeinde L habe lediglich in der Bescheidbegründung einen Hinweis darauf gemacht, dass sie davon ausgehe, dass die Verwendung der Wohnung als Ferienwohnung unzulässig und strafbar sei. Außerdem sei ein Hinweis gemacht worden, dass mit einer Bewilligung für Ferienwohnungsnutzung für die Zukunft nicht zu rechnen sei. Es handle sich dabei ausschließlich um eine Rechtsbelehrung der Baubehörde. Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze seien nach dem Raumplanungsgesetz nicht dasselbe. Dementsprechend sei auch die diesbezügliche Bestrafung rechtswidrig.
Darüber hinaus sei für das GST-NR XXX, GB L, bei der Gemeinde beantragt worden, dass eine Widmung für Ferienwohnungen erteilt werde. Diese beantragte Widmung sei aber verfassungswidrig und insbesondere EU-widrig abgelehnt worden. Eine Verwendung, die nach EU-Recht nicht verweigert werden dürfe, dürfe aber nicht bestraft werden.Darüber hinaus sei für das GST-NR römisch 30 , GB L, bei der Gemeinde beantragt worden, dass eine Widmung für Ferienwohnungen erteilt werde. Diese beantragte Widmung sei aber verfassungswidrig und insbesondere EU-widrig abgelehnt worden. Eine Verwendung, die nach EU-Recht nicht verweigert werden dürfe, dürfe aber nicht bestraft werden.
In der Berufung gegen Spruchpunkt 2.) bringt der Beschuldigte im Wesentlichen vor, die Erstbehörde habe die Definition des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes für Ferienwohnung falsch angewendet. § 16 RPG sei nicht dahingehend formuliert, dass jede nicht ganzjährige Nutzung einer Wohnung gegen das RPG verstoße und eine Bewilligung im Flächenwidmungsplan für die Nutzung als Ferienwohnung erfordere. Dies sei nur dann der Fall, wenn diese nicht ganzjährige Nutzung zusätzlich ausschließlich für Ferienzwecke, Urlaubszwecke oder Erholungszwecke erfolge. Dies ergebe sich ausdrücklich aus den erläuternden Bemerkungen des Landesgesetzgebers zur Raumplanungsnovelle 1993 (17 BlgLT 25. GP 4). Die Verwendung als Nebenwohnsitz beispielsweise für berufsbedingte Zwecke, als Studentenwohnung, vorübergehende berufsbedingte Abwesenheit udgl sei selbstverständlich gestattet.In der Berufung gegen Spruchpunkt 2.) bringt der Beschuldigte im Wesentlichen vor, die Erstbehörde habe die Definition des Vorarlberger Raumplanungsgesetzes für Ferienwohnung falsch angewendet. Paragraph 16, RPG sei nicht dahingehend formuliert, dass jede nicht ganzjährige Nutzung einer Wohnung gegen das RPG verstoße und eine Bewilligung im Flächenwidmungsplan für die Nutzung als Ferienwohnung erfordere. Dies sei nur dann der Fall, wenn diese nicht ganzjährige Nutzung zusätzlich ausschließlich für Ferienzwecke, Urlaubszwecke oder Erholungszwecke erfolge. Dies ergebe sich ausdrücklich aus den erläuternden Bemerkungen des Landesgesetzgebers zur Raumplanungsnovelle 1993 (17 BlgLT 25. Gesetzgebungsperiode 4). Die Verwendung als Nebenwohnsitz beispielsweise für berufsbedingte Zwecke, als Studentenwohnung, vorübergehende berufsbedingte Abwesenheit udgl sei selbstverständlich gestattet.
Um eine Entscheidung im Hauptpunkt zu erreichen, dass dem Beschuldigten die Ferienwohnungswidmung nicht verweigert werden dürfe, werde außer Streit gestellt, dass dieser am 04.07.2007 die Wohnung W1 auf GST-NR XXX, GB L, ausschließlich für Urlaubszwecke verwendet habe.Um eine Entscheidung im Hauptpunkt zu erreichen, dass dem Beschuldigten die Ferienwohnungswidmung nicht verweigert werden dürfe, werde außer Streit gestellt, dass dieser am 04.07.2007 die Wohnung W1 auf GST-NR römisch 30 , GB L, ausschließlich für Urlaubszwecke verwendet habe.
Die beantragte Widmung für Ferienwohnungen hätte für das GST-NR XXX, GB L, nicht verweigert werden dürfen. Dies ergebe sich daraus, weil, wie im beigelegten Lageplan Beilage 1 ersichtlich, fast sämtliche Grundstücke im maßgeblichen Bereich in O rechtmäßig als Ferienwohnungen verwendet würden. Die entsprechende Widmung gehe aus dem Flächenwidmungsplan zum größten Teil nicht hervor, außer für die drei zuletzt gewidmeten Ferienwohnungsgrundstücke. Beispielsweise seien auch die GST-NRN YYY und ZZZ als Ferienwohnungen gewidmet worden.Die beantragte Widmung für Ferienwohnungen hätte für das GST-NR römisch 30 , GB L, nicht verweigert werden dürfen. Dies ergebe sich daraus, weil, wie im beigelegten Lageplan Beilage 1 ersichtlich, fast sämtliche Grundstücke im maßgeblichen Bereich in O rechtmäßig als Ferienwohnungen verwendet würden. Die entsprechende Widmung gehe aus dem Flächenwidmungsplan zum größten Teil nicht hervor, außer für die drei zuletzt gewidmeten Ferienwohnungsgrundstücke. Beispielsweise seien auch die GST-NRN YYY und ZZZ als Ferienwohnungen gewidmet worden.
Die anderen Ferienwohnungen seien deshalb rechtmäßig, weil deren Baubescheid älter sei als die Bestimmung des RPG für Ferienwohnungen und die Ferienwohnungsnutzung erlaube bzw weil diese unter die Amnestie im Jahr 1993 gefallen seien, bei welcher innerhalb eines halben Jahres die rechtswidrige Ferienwohnungsnutzung gemeldet werden habe können und dadurch eine Legalisierung eingetreten sei. Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH seien Inselwidmungen aber nicht vorgesehen, die eine andere Widmung vorsehen würden, als die für die rundum gelegenen Grundstücke. Wenn aber die rundum gelegenen Grundstücke praktisch alle die Ferienwohnungswidmung bzw die Berechtigung zur Nutzung als Ferienwohnung hätten, dann sei auch dem dazwischen gelegenen GST-NR XXX diese Berechtigung zu erteilen.Die anderen Ferienwohnungen seien deshalb rechtmäßig, weil deren Baubescheid älter sei als die Bestimmung des RPG für Ferienwohnungen und die Ferienwohnungsnutzung erlaube bzw weil diese unter die Amnestie im Jahr 1993 gefallen seien, bei welcher innerhalb eines halben Jahres die rechtswidrige Ferienwohnungsnutzung gemeldet werden habe können und dadurch eine Legalisierung eingetreten sei. Nach ständiger Rechtsprechung des VfGH seien Inselwidmungen aber nicht vorgesehen, die eine andere Widmung vorsehen würden, als die für die rundum gelegenen Grundstücke. Wenn aber die rundum gelegenen Grundstücke praktisch alle die Ferienwohnungswidmung bzw die Berechtigung zur Nutzung als Ferienwohnung hätten, dann sei auch dem dazwischen gelegenen GST-NR römisch 30 diese Berechtigung zu erteilen.
Der Beschuldigte sei deutscher Staatsbürger und deshalb EU-Bürger. Er habe einen Anspruch darauf, dass die Bestimmungen des EU-Vertrages bzw EG-Vertrages beachtet würden. Nach den Bestimmungen des europäischen Rechtes dürfe ihm aber für das GST-NR XXX, GB L, aus mehreren Gründen die Nutzung für Ferienwohnungszwecke nicht verweigert und nicht untersagt werden. Dementsprechend dürfe er auch nicht wegen einer nach EU-Recht rechtmäßigen Ferienwohnungsnutzung bestraft werden.Der Beschuldigte sei deutscher Staatsbürger und deshalb EU-Bürger. Er habe einen Anspruch darauf, dass die Bestimmungen des EU-Vertrages bzw EG-Vertrages beachtet würden. Nach den Bestimmungen des europäischen Rechtes dürfe ihm aber für das GST-NR römisch 30 , GB L, aus mehreren Gründen die Nutzung für Ferienwohnungszwecke nicht verweigert und nicht untersagt werden. Dementsprechend dürfe er auch nicht wegen einer nach EU-Recht rechtmäßigen Ferienwohnungsnutzung bestraft werden.
Die Rechtmäßigkeit der Ferienwohnungsnutzung ergebe sich zunächst aus den Grundsätzen der Kapitalverkehrsfreiheit Art 56 ff EGV. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sei es zwar zulässig, dass für Ferienwohnungsnutzungen trotz der Kapitalverkehrsfreiheit Beschränkungen festgelegt werden dürften. Für diese Beschränkungen müssten aber bestimmte Kriterien jedenfalls eingehalten werden. Diese Kriterien seien beim GST-NR XXX, GB L, praktisch zur Gänze nicht erfüllt.Die Rechtmäßigkeit der Ferienwohnungsnutzung ergebe sich zunächst aus den Grundsätzen der Kapitalverkehrsfreiheit Artikel 56, ff EGV. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sei es zwar zulässig, dass für Ferienwohnungsnutzungen trotz der Kapitalverkehrsfreiheit Beschränkungen festgelegt werden dürften. Für diese Beschränkungen müssten aber bestimmte Kriterien jedenfalls eingehalten werden. Diese Kriterien seien beim GST-NR römisch 30 , GB L, praktisch zur Gänze nicht erfüllt.
Zunächst dürften Beschränkungen für Ferienwohnungen nur für bestimmte Zwecke erfolgen, nämlich zur Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung oder einer vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit (EuGH Hans Reisch ua, C-515/99, Rz 4, dritter Absatz).
Die Gemeinde L habe gemäß Gemeindevertretungsprotokoll vom 13.11.2002, Punkt 7.) und Schreiben vom 01.12.2006 die Ferienwohnungswidmung unzulässigerweise deshalb abgelehnt, weil Ferienwohnungen die Entwicklung der Gemeinde L als geeignetes Erholungs- und Fremdenverkehrsgebiet gefährden würden. Gerade aber der Schutz von Tourismusbetrieben sei laut Urteil des EuGH nicht gerechtfertigt.
Zwar sei im Gemeindevertretungsprotokoll auch noch erwähnt, dass die Verweigerung der Widmung dazu diene, ständige Wohnsitze für die Bevölkerung zu erhalten und zu verhindern, dass die Grundstückspreise so stark steigen würden, dass die Bevölkerung sie nicht mehr kaufen könne (vgl Verhandlungsprotokoll der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.11.2006, Punkt 7). Für das GST-NR XXX, GB L, sei aber dieses Argument nur zum Schein herangezogen worden. Aus einem Rundschreiben der Gemeinde L ergebe sich vielmehr, dass im Bereich O die Bevölkerung gar keinen Bedarf an diesbezüglichen Grundstücken habe (Rundschreiben an die Gemeindebürger vom 21.02.2007). Wenn aber die Bevölkerung am O gar keine Grundstücke kaufen wolle, insbesondere weil diese beschwerlich am Berg liegen würden und für Schulen, Kindergärten und sonstige öffentliche Einrichtungen nicht gut erreichbar seien, dann bestehe in diesem Ortsbereich tatsächlich kein Schutzbedürfnis für die Bevölkerung und könne der Bevölkerung der Grundstückspreis in diesem Bereich, in dem sie ohnehin nicht kaufen wolle, gleichgültig sein.Zwar sei im Gemeindevertretungsprotokoll auch noch erwähnt, dass die Verweigerung der Widmung dazu diene, ständige Wohnsitze für die Bevölkerung zu erhalten und zu verhindern, dass die Grundstückspreise so stark steigen würden, dass die Bevölkerung sie nicht mehr kaufen könne vergleiche Verhandlungsprotokoll der 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.11.2006, Punkt 7). Für das GST-NR römisch 30 , GB L, sei aber dieses Argument nur zum Schein herangezogen worden. Aus einem Rundschreiben der Gemeinde L ergebe sich vielmehr, dass im Bereich O die Bevölkerung gar keinen Bedarf an diesbezüglichen Grundstücken habe (Rundschreiben an die Gemeindebürger vom 21.02.2007). Wenn aber die Bevölkerung am O gar keine Grundstücke kaufen wolle, insbesondere weil diese beschwerlich am Berg liegen würden und für Schulen, Kindergärten und sonstige öffentliche Einrichtungen nicht gut erreichbar seien, dann bestehe in diesem Ortsbereich tatsächlich kein Schutzbedürfnis für die Bevölkerung und könne der Bevölkerung der Grundstückspreis in diesem Bereich, in dem sie ohnehin nicht kaufen wolle, gleichgültig sein.
Gemäß Judikatur des EuGH sei aber für Beschränkungen bei Ferienwohnungen, wie bei sonstigen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, gefordert, dass solche Maßnahmen nicht nach freiem Ermessen durch die zuständigen und öffentlichen Einrichtungen verhängt werden dürften. Es sei vielmehr gefordert, dass von Vornherein objektive und im Voraus bekannte Kriterien festgelegt würden, wann jemand einen Anspruch auf eine Ferienwohnungswidmung habe. Dies aus dem einsichtigen Grund, dass bei einer bloßen Ermessensentscheidung oder auch einer Entscheidung, die in die Nähe einer Entscheidung nach freiem Ermessen komme, Inländer besser behandelt werden könnten als sonstige EU-Bürger. Dies sei dann nicht der Fall, wenn objektive und im Voraus bekannte Kriterien festgelegt seien, die jedermann erfüllen könne und die diesem dann auch einen Anspruch auf eine Ferienwohnung geben würden. § 16 Abs 1 Vorarlberger RPG sehe aber eindeutig eine freie Ermessensentscheidung der zuständigen Gemeinden vor, ob sie eine Ferienwohnungswidmung erteilten oder nicht. Derartige Beschränkungen würden nach dem EuGH eindeutig der Kapitalverkehrsfreiheit widersprechen (Sache Analir, C205/99, Ospelt, C452/01, Konle, C-302/97). Beschränkungen der Ferienwohnungsnutzung, die vom freien Ermessen der Gemeinde abhängig seien, ob eine Ferienwohnungsnutzung im Einzelfall erteilt werde oder nicht, seien nicht gestattet. Es dürfe dementsprechend auch keine Bestrafung einer solchen unzulässig und rechtswidrig verbotenen und dem freien Kapitalverkehr widersprechenden Feriennutzung erfolgen. Hinzu komme, dass die Gemeinde L für jedes Grundstück separat nach freiem Ermessen entscheide, ob eine Ferienwohnungswidmung gewährt werde oder nicht. Es sei also nicht einmal so, dass für den gesamten Bereich in O gesamthaft entschieden worden sei, welche Grundstücke als Ferienwohnungen geeignet oder nicht geeignet seien, sondern für jedes Grundstück extra und zu verschiedenen Zeitpunkten. Daraus ergebe sich zusätzlich die Willkürlichkeit.Gemäß Judikatur des EuGH sei aber für Beschränkungen bei Ferienwohnungen, wie bei sonstigen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, gefordert, dass solche Maßnahmen nicht nach freiem Ermessen durch die zuständigen und öffentlichen Einrichtungen verhängt werden dürften. Es sei vielmehr gefordert, dass von Vornherein objektive und im Voraus bekannte Kriterien festgelegt würden, wann jemand einen Anspruch auf eine Ferienwohnungswidmung habe. Dies aus dem einsichtigen Grund, dass bei einer bloßen Ermessensentscheidung oder auch einer Entscheidung, die in die Nähe einer Entscheidung nach freiem Ermessen komme, Inländer besser behandelt werden könnten als sonstige EU-Bürger. Dies sei dann nicht der Fall, wenn objektive und im Voraus bekannte Kriterien festgelegt seien, die jedermann erfüllen könne und die diesem dann auch einen Anspruch auf eine Ferienwohnung geben würden. Paragraph 16, Absatz eins, Vorarlberger RPG sehe aber eindeutig eine freie Ermessensentscheidung der zuständigen Gemeinden vor, ob sie eine Ferienwohnungswidmung erteilten oder nicht. Derartige Beschränkungen würden nach dem EuGH eindeutig der Kapitalverkehrsfreiheit widersprechen (Sache Analir, C205/99, Ospelt, C452/01, Konle, C-302/97). Beschränkungen der Ferienwohnungsnutzung, die vom freien Ermessen der Gemeinde abhängig seien, ob eine Ferienwohnungsnutzung im Einzelfall erteilt werde oder nicht, seien nicht gestattet. Es dürfe dementsprechend auch keine Bestrafung einer solchen unzulässig und rechtswidrig verbotenen und dem freien Kapitalverkehr widersprechenden Feriennutzung erfolgen. Hinzu komme, dass die Gemeinde L für jedes Grundstück separat nach freiem Ermessen entscheide, ob eine Ferienwohnungswidmung gewährt werde oder nicht. Es sei also nicht einmal so, dass für den gesamten Bereich in O gesamthaft entschieden worden sei, welche Grundstücke als Ferienwohnungen geeignet oder nicht geeignet seien, sondern für jedes Grundstück extra und zu verschiedenen Zeitpunkten. Daraus ergebe sich zusätzlich die Willkürlichkeit.
Zusätzlich fordere der EuGH in einheitlicher Rechtsprechung für Beschränkungen bei Ferienwohnungen im Rahmen des freien Kapitalverkehrs, dass in nicht diskriminierender Weise ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgt werde und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. Die Verhältnismäßigkeit bedeute insbesondere, dass die Maßnahmen geeignet seien, das legitime Ziel zu verwirklichen und zu gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist (vgl EuGH in Ospelt, C-452/01, Rz 34, Konle, C-302/97, Rz 40). Dass es bei den Bestimmungen zur Einschränkung der Ferienwohnungsnutzung um den Versuch gehe, den Grunderwerb durch andere EU-Angehörige zu erschweren, ergebe sich bereits aus dem zeitlichen Zusammenhang der Verschärfung des RPG für Ferienwohnungen und des Grundverkehrsgesetzes anlässlich des EWR-Beitritts Österreichs. Auch sei anlässlich der Änderung der Bestimmungen für Ferienwohnungen eine Sanierung der alten Fälle durch LGBl Nr 27/1993 und 34/1996 vorgenommen worden. Nach dieser Bestimmung habe innerhalb von einem Jahr die Anzeige erfolgen können, dass eine Ferienwohnung bis dahin rechtswidrig genutzt worden sei. Durch diese Anzeige sei die Sanierung erreicht worden. Sowohl die kurze Frist als auch die Nichtsanierung bei fehlender Grundverkehrsgenehmigung hätten eindeutig Einheimische begünstigt und sollten deren rechtswidrige Ferienwohnungsnutzungen vornehmlich saniert werden. Insbesondere aber ergebe sich, dass noch vor kurzem Ferienwohnungswidmungen in der unmittelbaren Nachbarschaft des GST-NR XXX, GB L, erteilt worden seien, beispielsweise für die GST-NRN YYY und ZZZ. Auch für das GST-NR WWW, Sbach, sei eine Ferienwohnungswidmung erteilt worden, weil rundherum Ferienwohnungen vorhanden seien. Dem Beschuldigten werde eine Gleichbehandlung verweigert. Nachdem es keine Kriterien dafür gebe, wann eine Widmung erteilt werde und wann nicht, sei eine verschiedene Behandlung auch ohne größere Probleme möglich. Auch die Tatsache, dass im Bereich O überhaupt fast nur Ferienwohnungen vorhanden seien und zusätzlich fast nur Österreichern gehörten, dem Beschuldigten aber trotzdem im selben Bereich für das GST-NR XXX keine Ferienwohnungsbewilligung erteilt werde, zeige auf, dass die Behörden unterschiedlich vorgehen und diskriminieren würden, auch weil sie durch den Gesetzestext RPG nicht daran gehindert würden, unterschiedlich vorzugehen.Zusätzlich fordere der EuGH in einheitlicher Rechtsprechung für Beschränkungen bei Ferienwohnungen im Rahmen des freien Kapitalverkehrs, dass in nicht diskriminierender Weise ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgt werde und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werde. Die Verhältnismäßigkeit bedeute insbesondere, dass die Maßnahmen geeignet seien, das legitime Ziel zu verwirklichen und zu gewährleisten und nicht über das hinausgehen, was hierzu erforderlich ist vergleiche EuGH in Ospelt, C-452/01, Rz 34, Konle, C-302/97, Rz 40). Dass es bei den Bestimmungen zur Einschränkung der Ferienwohnungsnutzung um den Versuch gehe, den Grunderwerb durch andere EU-Angehörige zu erschweren, ergebe sich bereits aus dem zeitlichen Zusammenhang der Verschärfung des RPG für Ferienwohnungen und des Grundverkehrsgesetzes anlässlich des EWR-Beitritts Österreichs. Auch sei anlässlich der Änderung der Bestimmungen für Ferienwohnungen eine Sanierung der alten Fälle durch Landesgesetzblatt Nr 27 aus 1993, und 34 aus 1996, vorgenommen worden. Nach dieser Bestimmung habe innerhalb von einem Jahr die Anzeige erfolgen können, dass eine Ferienwohnung bis dahin rechtswidrig genutzt worden sei. Durch diese Anzeige sei die Sanierung erreicht worden. Sowohl die kurze Frist als auch die Nichtsanierung bei fehlender Grundverkehrsgenehmigung hätten eindeutig Einheimische begünstigt und sollten deren rechtswidrige Ferienwohnungsnutzungen vornehmlich saniert werden. Insbesondere aber ergebe sich, dass noch vor kurzem Ferienwohnungswidmungen in der unmittelbaren Nachbarschaft des GST-NR römisch 30 , GB L, erteilt worden seien, beispielsweise für die GST-NRN YYY und ZZZ. Auch für das GST-NR WWW, Sbach, sei eine Ferienwohnungswidmung erteilt worden, weil rundherum Ferienwohnungen vorhanden seien. Dem Beschuldigten werde eine Gleichbehandlung verweigert. Nachdem es keine Kriterien dafür gebe, wann eine Widmung erteilt werde und wann nicht, sei eine verschiedene Behandlung auch ohne größere Probleme möglich. Auch die Tatsache, dass im Bereich O überhaupt fast nur Ferienwohnungen vorhanden seien und zusätzlich fast nur Österreichern gehörten, dem Beschuldigten aber trotzdem im selben Bereich für das GST-NR römisch 30 keine Ferienwohnungsbewilligung erteilt werde, zeige auf, dass die Behörden unterschiedlich vorgehen und diskriminieren würden, auch weil sie durch den Gesetzestext RPG nicht daran gehindert würden, unterschiedlich vorzugehen.
Darüber hinaus würde die Gemeinde L bei Kontrollen, wer Ferienwohnungen unrechtmäßig nutze, unterschiedlich vorgehen. Personen, die Gemeindepolitikern nahe stehen würden oder sonst nahe Beziehungen zu L hätten, würden nicht überprüft. Dazu werde die Einvernahme des Bürgermeisters der Gemeinde L als Zeuge beantragt.
Es sei nach der Judikatur des EuGH nur gerechtfertigt und entspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dass jene Grundstücke, die zum Schutz der eigenen Bevölkerung erforderlich seien, Beschränkungen unterliegen dürften. Grundstücke, für welche das Schutzbedürfnis nicht bestehe, müssten für die Ferienwohnungsnutzung freigegeben werden und dürften dafür keine Beschränkungen festgelegt werden. Nachdem aber die Gemeinde selbst bestätige, dass im Bereich O kein Bedarf der Gemeindebevölkerung bestehe, müssten dort mangels Schutzbedürfnis Ferienwohnungsbewilligungen erteilt werden.
Außerdem gestatte das Vorarlberger Raumplanungsgesetz gemäß § 16 Abs 4 [gemeint wohl: Abs 4a] demjenigen, der mindestens fünf Jahre einen Hauptwohnsitz in der Gemeinde gehabt habe, dass er und seine Nachkommen für immer diese Wohnung, die sein Hauptwohnsitz war, als Ferienwohnsitz verwenden könnten. Das begünstige aber jene Personen, die in dieser Gemeinde wohnten und damit zu einem viel größeren Prozentsatz österreichische Staatsbürger. Auch könne die Gemeinde hier beim Nachweiserfordernis, dass fünf Jahre ein Hauptwohnsitz bestanden habe, unterschiedlich streng vorgehen. Es liege deshalb eine mittelbare, indirekte Diskriminierung vor, aus der sich die Benachteiligung von Angehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten ergebe und damit die Unzulässigkeit von Beschränkungen bei der Ferienwohnungsnutzung gemäß § 16 RPG. Aus all diesen Gründen widerspreche die Untersagung einer Ferienwohnungsnutzung für das GST-NR XXX, GB L, welches ua dem Beschuldigten gehöre, der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art 56 des EU-Rechts. Dementsprechend sei auch eine Bestrafung des Beschuldigten nicht zulässig, weil er eine Ferienwohnungsnutzung vornehme, auf die er nach EU-Recht einen Anspruch habe.Außerdem gestatte das Vorarlberger Raumplanungsgesetz gemäß Paragraph 16, Absatz 4, [gemeint wohl: Absatz 4 a, ], demjenigen, der mindestens fünf Jahre einen Hauptwohnsitz in der Gemeinde gehabt habe, dass er und seine Nachkommen für immer diese Wohnung, die sein Hauptwohnsitz war, als Ferienwohnsitz verwenden könnten. Das begünstige aber jene Personen, die in dieser Gemeinde wohnten und damit zu einem viel größeren Prozentsatz österreichische Staatsbürger. Auch könne die Gemeinde hier beim Nachweiserfordernis, dass fünf Jahre ein Hauptwohnsitz bestanden habe, unterschiedlich streng vorgehen. Es liege deshalb eine mittelbare, indirekte Diskriminierung vor, aus der sich die Benachteiligung von Angehörigen anderer EU-Mitgliedsstaaten ergebe und damit die Unzulässigkeit von Beschränkungen bei der Ferienwohnungsnutzung gemäß Paragraph 16, RPG. Aus all diesen Gründen widerspreche die Untersagung einer Ferienwohnungsnutzung für das GST-NR römisch 30 , GB L, welches ua dem Beschuldigten gehöre, der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 56, des EU-Rechts. Dementsprechend sei auch eine Bestrafung des Beschuldigten nicht zulässig, weil er eine Ferienwohnungsnutzung vornehme, auf die er nach EU-Recht einen Anspruch habe.
Außerdem werde auf Art 12 EGV hingewiesen. Dieser enthalte ein generelles Diskriminierungsverbot für EU-Angehörige. Wenn aber noch vor Kurzem das unmittelbare Nachbargrundstück, aber auch ein weiteres Grundstück eine Ferienwohnungswidmung erhalten hätten, dann stelle es ein mittelbare Diskriminierung dar, wenn für das Grundstück des Beschuldigten keine solche Ferienwohnungswidmung gewährt werde und diese Nutzung dem Beschuldigten untersagt und er dafür bestraft werde.Außerdem werde auf Artikel 12, EGV hingewiesen. Dieser enthalte ein generelles Diskriminierungsverbot für EU-Angehörige. Wenn aber noch vor Kurzem das unmittelbare Nachbargrundstück, aber auch ein weiteres Grundstück eine Ferienwohnungswidmung erhalten hätten, dann stelle es ein mittelbare Diskriminierung dar, wenn für das Grundstück des Beschuldigten keine solche Ferienwohnungswidmung gewährt werde und diese Nutzung dem Beschuldigten untersagt und er dafür bestraft werde.
3. Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest:
Mit Baubescheid des Bürgermeisters von L vom 28.04.2004 wurde der A A B GmbH die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf dem GST-NR XXX, GB L, erteilt. Es handelt sich dabei um eine Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Die Darstellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts enthält ua folgende Passage: „Das Baugrundstück ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde L nicht zur Gänze als Baufläche Wohngebiet ausgewiesen. Das Projekt ist jedoch so situiert, dass die Baulandwidmungsgrenze nicht überschritten wird. Eine Widmung des Baugrundstückes gemäß § 16 Abs 1 des Raumplanungsgesetzes, LGBl Nr 39/1996 idgF zur Errichtung von Ferienwohnungen liegt nicht vor. Die beantragten Wohneinheiten können somit ausschließlich für ständige Wohnsitze (Mittelpunkt der Lebensinteressen) verwendet werden. Eine Verwendung dieser Wohnungen als Ferienwohnungen (Zweitwohnsitze) gemäß § 16 Abs 2 des Raumplanungsgesetzes ist unzulässig und strafbar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit einer späteren Bewilligung dieser Wohnungen zur Nutzung der baurechtlich für ständige Wohnsitze bewilligten Wohnungen als Ferienwohnungen nicht gerechnet werden kann.“Mit Baubescheid des Bürgermeisters von L vom 28.04.2004 wurde der A A B GmbH die Baubewilligung für die Errichtung einer Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten und einer Tiefgarage auf dem GST-NR römisch 30 , GB L, erteilt. Es handelt sich dabei um eine Wohnanlage mit fünf Wohneinheiten und einer Tiefgarage. Die Darstellung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts enthält ua folgende Passage: „Das Baugrundstück ist im Flächenwidmungsplan der Gemeinde L nicht zur Gänze als Baufläche Wohngebiet ausgewiesen. Das Projekt ist jedoch so situiert, dass die Baulandwidmungsgrenze nicht überschritten wird. Eine Widmung des Baugrundstückes gemäß Paragraph 16, Absatz eins, des Raumplanungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr 39 aus 1996, idgF zur Errichtung von Ferienwohnungen liegt nicht vor. Die beantragten Wohneinheiten können somit ausschließlich für ständige Wohnsitze (Mittelpunkt der Lebensinteressen) verwendet werden. Eine Verwendung dieser Wohnungen als Ferienwohnungen (Zweitwohnsitze) gemäß Paragraph 16, Absatz 2, des Raumplanungsgesetzes ist unzulässig und strafbar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass mit einer späteren Bewilligung dieser Wohnungen zur Nutzung der baurechtlich für ständige Wohnsitze bewilligten Wohnungen als Ferienwohnungen nicht gerechnet werden kann.“
Mit Planänderungsbescheid vom 28.03.2006 wurde gegenüber dem Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde L vom 28.04.2004 eine Planänderung insofern bewilligt, als die Anzahl der Wohneinheiten von fünf auf drei reduziert werden solle.
Die gegenständliche Wohnung wurde vom Berufungswerber von der A A B GmbH erworben. Dieses Unternehmen hat im Jahr 2002 bei der Gemeinde L um die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung von Ferienwohnungen auf dem GST-NR XXX, GB L, angesucht, wobei dieser Antrag mit Beschluss der Gemeindevertretung, ausgefertigt mit Bescheid der Gemeinde L vom 28.08.2002, rechtskräftig abgelehnt wurde.Die gegenständliche Wohnung wurde vom Berufungswerber von der A A B GmbH erworben. Dieses Unternehmen hat im Jahr 2002 bei der Gemeinde L um die Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung von Ferienwohnungen auf dem GST-NR römisch 30 , GB L, angesucht, wobei dieser Antrag mit Beschluss der Gemeindevertretung, ausgefertigt mit Bescheid der Gemeinde L vom 28.08.2002, rechtskräftig abgelehnt wurde.
Mit Schreiben vom 01.12.2006 teilte der Bürgermeister von L dem Rechtsvertreter des Berufungswerbers mit, die Gemeindevertretung der Gemeinde L habe in der Sitzung vom 13.11.2006 einstimmig beschlossen, den Antrag auf Umwidmung des GST-NR XXX, GB L, zur Errichtung von Ferienwohnungen abzulehnen.Mit Schreiben vom 01.12.2006 teilte der Bürgermeister von L dem Rechtsvertreter des Berufungswerbers mit, die Gemeindevertretung der Gemeinde L habe in der Sitzung vom 13.11.2006 einstimmig beschlossen, den Antrag auf Umwidmung des GST-NR römisch 30 , GB L, zur Errichtung von Ferienwohnungen abzulehnen.
Das Objekt, in dem der Berufungswerber die verfahrensgegenständliche Wohnung nutzt, befindet sich auf einer Fläche, welche nach dem Flächenwidmungsplan im Tatzeitpunkt als Bauwohngebiet gewidmet war. Das Grundstück liegt am östlichen Rand einer größeren als Bauwohngebiet gewidmeten Fläche. In südöstlicher bzw östlicher Richtung des Wohnhauses liegt eine Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet vor. In nordöstlicher Richtung ist ein Teil des GST-NR YYY, KG L, als Bauwohngebiet Sonderfläche Ferienwohnungen gewidmet. In südwestlicher, westlicher und nordwestlicher Richtung sind alle angrenzenden Grundstücke als Bauwohngebiet gewidmet, dies auch im weiteren Umfeld in Richtung Westen. Dieses Bauwohngebiet ist im Wesentlichen von Flächen, die als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet sind, umschlossen.
Die hier in Rede stehende Wohnung hat dem Beschuldigten im Tatzeitraum nicht zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs gedient, sondern wurde von diesem während des Urlaubs zeitweilig benützt.
4. Dieser Sachverhalt wird auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens, insbesondere auf Grund der Aktenlage, der Angaben des Beschuldigten sowie des Flächenwidmungsplanes als erwiesen angenommen. Dieser Sachverhalt ist soweit unbestritten, insbesondere wird vom Beschuldigten eine Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung eingeräumt.
5.1. Zu Spruchpunkt 1.), zum Vorwurf der Änderung der Verwendung ohne die erforderliche Baubewilligung, ist Folgendes auszuführen:
Nach § 55 Abs 1 lit a Baugesetz (BauG), LGBl Nr 52/2001, begeht eine Übertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer Bauvorhaben nach § 18 ohne Baubewilligung oder Bauvorhaben nach § 19 ohne Berechtigung (§ 34) ausführt.Nach Paragraph 55, Absatz eins, Litera a, Baugesetz (BauG), Landesgesetzblatt Nr 52 aus 2001,, begeht eine Übertretung, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer Bauvorhaben nach Paragraph 18, ohne Baubewilligung oder Bauvorhaben nach Paragraph 19, ohne Berechtigung (Paragraph 34,) ausführt.
Nach § 55 Abs 2 BauG sind Übertretungen nach Abs 1 von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro zu bestrafen. Bei Vorliegen erschwerender Umstände können auch Geldstrafen bis zu 28.000 Euro verhängt werden.Nach Paragraph 55, Absatz 2, BauG sind Übertretungen nach Absatz eins, von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro zu bestrafen. Bei Vorliegen erschwerender Umstände können auch Geldstrafen bis zu 28.000 Euro verhängt werden.
Nach § 18 Abs 1 lit b BauG bedarf die wesentliche Änderung der Verwendung von Gebäuden einer Baubewilligung.Nach Paragraph 18, Absatz eins, Litera b, BauG bedarf die wesentliche Änderung der Verwendung von Gebäuden einer Baubewilligung.
Nach § 2 Abs 1 lit p BauG ist eine wesentliche Änderung der Verwendung eines Gebäudes eine Verwendungsänderung, die auf die Zulässigkeit des Gebäudes nach den bau- oder raumplanungsrechtlichen Vorschriften von Einfluss sein kann.Nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera p, BauG ist eine wesentliche Änderung der Verwendung eines Gebäudes eine Verwendungsänderung, die auf die Zulässigkeit des Gebäudes nach den bau- oder raumplanungsrechtlichen Vorschriften von Einfluss sein kann.
Nach den Materialen zum Baugesetz (45 BlgLT 27. GP 34f, zu § 2 Abs 1 lit p) ist nicht jede Verwendungsänderung wesentlich, sondern nur jene, die im Hinblick auf die Zulässigkeit des Gebäudes nach den bau- oder raumplanungsrechtlichen Vorschriften von Einfluss sein kann. Wesentlich ist eine Verwendungsänderung daher zB, wenn sich durch die geänderte Verwendung andere Anforderungen hinsichtlich der Erschließung (§ 4 Abs. 2), des Immissionsschutzes (§ 8), der erforderlichen Anzahl von Stellplätzen (§ 12) oder hinsichtlich der Sicherheit, insbesondere des Brandschutzes, (vgl. § 15 Abs. 3) ergeben können.Nach den Materialen zum Baugesetz (45 BlgLT 27. Gesetzgebungsperiode 34f, zu Paragraph 2, Absatz eins, Litera p,) ist nicht jede Verwendungsänderung wesentlich, sondern nur jene, die im Hinblick auf die Zulässigkeit des Gebäudes nach den bau- oder raumplanungsrechtlichen Vorschriften von Einfluss sein kann. Wesentlich ist eine Verwendungsänderung daher zB, wenn sich durch die geänderte Verwendung andere Anforderungen hinsichtlich der Erschließung (Paragraph 4, Absatz 2,), des Immissionsschutzes (Paragraph 8,), der erforderlichen Anzahl von Stellplätzen (Paragraph 12,) oder hinsichtlich der Sicherheit, insbesondere des Brandschutzes, vergleiche Paragraph 15, Absatz 3,) ergeben können.
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten unter Spruchpunkt 1.) die Durchführung einer bewilligungspflichtigen Verwendungsänderung ohne die dafür erforderliche Baubewilligung, indem er die Wohnung W1 als Ferienwohnung genutzt habe und im Spruchpunkt 2.), dass er diese Wohnung entgegen den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes als Ferienwohnung genutzt habe, vorgeworfen.
Nach Rechtsprechung des VwGH wird eine Strafdrohung oder Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung auf Grund des Art 4 des 7. ZP EMRK dann unzulässig, wenn sie bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war; dies ist der Fall, wenn der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens vollständig erschöpft, sodass ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mit umfasst. Strafverfolgungen bzw Verurteilungen wegen mehrerer Delikte, die auf Straftatbeständen fußen, die einander wegen wechselseitiger Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion jedenfalls bei eintätigem Zusammentreffen ausschließen, bilden verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn und weil dadurch ein und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird (vgl dazu ua VwGH 23.04.2008, Zl 2005/03/0001).Nach Rechtsprechung des VwGH wird eine Strafdrohung oder Strafverfolgung wegen einer strafbaren Handlung auf Grund des Artikel 4, des 7. ZP EMRK dann unzulässig, wenn sie bereits Gegenstand eines Strafverfahrens war; dies ist der Fall, wenn der herangezogene Deliktstypus den Unrechts- und Schuldgehalt eines Täterverhaltens vollständig erschöpft, sodass ein weitergehendes Strafbedürfnis entfällt, weil das eine Delikt den Unrechtsgehalt des anderen Delikts in jeder Beziehung mit umfasst. Strafverfolgungen bzw Verurteilungen wegen mehrerer Delikte, die auf Straftatbeständen fußen, die einander wegen wechselseitiger Subsidiarität, Spezialität oder Konsumtion jedenfalls bei eintätigem Zusammentreffen ausschließen, bilden verfassungswidrige Doppelbestrafungen, wenn und weil dadurch ein und dieselbe strafbare Handlung strafrechtlich mehrfach geahndet wird vergleiche dazu ua VwGH 23.04.2008, Zl 2005/03/0001).
Wie sich aus § 2 Abs 1 lit p iVm § 18 Abs 1 lit b BauG ergibt, handelt es sich bei einer bewilligungspflichtigen Verwendungsänderung ua um eine Änderung der Verwendung, die auf die Zulässigkeit des Gebäudes nach raumplanungsrechtlichen Vorschriften von Einfluss sein kann. Schutzzweck dieser Normen ist auch, dass Wohnungen oder Wohnräume nicht einer Verwendung zugeführt werden, durch die die Zulässigkeit des Gebäudes nach dem Flächenwidmungsplan nicht mehr gegeben wäre. Es soll verhindert werden, dass Gebäude, die für einen bestimmten Verwendungszweck bewilligt wurden, durch eine Verwendungsänderung den Zielen der Raumplanung, wie sie sich aus § 2 Abs 2 RPG ergeben, zuwiderlaufen.Wie sich aus Paragraph 2, Absatz eins, Litera p, in Verbindung mit Paragraph 18, Absatz eins, Litera b, BauG ergibt, handelt es sich bei einer bewilligungspflichtigen Verwendungsänderung ua um eine Änderung der Verwendung, die auf die Zulässigkeit des Gebäudes nach raumplanungsrechtlichen Vorschriften von Einfluss sein kann. Schutzzweck dieser Normen ist auch, dass Wohnungen oder Wohnräume nicht einer Verwendung zugeführt werden, durch die die Zulässigkeit des Gebäudes nach dem Flächenwidmungsplan nicht mehr gegeben wäre. Es soll verhindert werden, dass Gebäude, die für einen bestimmten Verwendungszweck bewilligt wurden, durch eine Verwendungsänderung den Zielen der Raumplanung, wie sie sich aus Paragraph 2, Absatz 2, RPG ergeben, zuwiderlaufen.
Nach § 16 Abs 3 Raumplanungsgesetz (RPG), LGBl Nr 39/1996, idF LGBl Nr 43/1999, ist die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnung – abgesehen von der Ausnahme nach Abs 4 – nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abs 1 erfüllt sind.Nach Paragraph 16, Absatz 3, Raumplanungsgesetz (RPG), Landesgesetzblatt Nr 39 aus 1996,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 43 aus 1999,, ist die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnung – abgesehen von der Ausnahme nach Absatz 4, – nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt sind.
Gemäß § 57 Abs 1 lit e RPG, LGBl Nr 39/1996, idF LGBl Nr 58/2001, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen den Bestimmungen des § 16 Wohnungen oder Wohnräume als Ferienwohnung nutzt oder zur Nutzung als Ferienwohnung überlässt.Gemäß Paragraph 57, Absatz eins, Litera e, RPG, Landesgesetzblatt Nr 39 aus 1996,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 58 aus 2001,, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen den Bestimmungen des Paragraph 16, Wohnungen oder Wohnräume als Ferienwohnung nutzt oder zur Nutzung als Ferienwohnung überlässt.
Nach § 57 Abs 2 lit b RPG sind Verwaltungsübertretungen nach Abs 1 lit e von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis 35.000 Euro zu bestrafen.Nach Paragraph 57, Absatz 2, Litera b, RPG sind Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, Litera e, von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis 35.000 Euro zu bestrafen.
Die in § 16 Abs 3 Raumplanungsgesetz enthaltene Regelung verfolgt ebenfalls den Schutzzweck, dass Wohnungen oder Wohnräume nicht auf eine bestimmte, den Zielen des Raumplanungsgesetzes zuwiderlaufende Art, nämlich als Ferienwohnungen, verwendet werden. Hinsichtlich der speziellen Änderung der Verwendung von Wohnungen bzw Wohnräumen von einer Nutzung, die nicht zu Urlaubs-, Ferien- oder sonstigen Erholungszwecken dienen, in Wohnungen bzw in Wohnräume, die solchen Zwecken dienen, hat der Gesetzgeber mit der Bestimmung des § 16 Abs 3 RPG eine spezielle Regelung getroffen.Die in Paragraph 16, Absatz 3, Raumplanungsgesetz enthaltene Regelung verfolgt ebenfalls den Schutzzweck, dass Wohnungen oder Wohnräume nicht auf eine bestimmte, den Zielen des Raumplanungsgesetzes zuwiderlaufende Art, nämlich als Ferienwohnungen, verwendet werden. Hinsichtlich der speziellen Änderung der Verwendung von Wohnungen bzw Wohnräumen von einer Nutzung, die nicht zu Urlaubs-, Ferien- oder sonstigen Erholungszwecken dienen, in Wohnungen bzw in Wohnräume, die solchen Zwecken dienen, hat der Gesetzgeber mit der Bestimmung des Paragraph 16, Absatz 3, RPG eine spezielle Regelung getroffen.
Wie sich aus den erläuternden Bemerkungen zu den Bestimmungen über Ferienwohnungen im Raumplanungsgesetz (17 BlgLT 25. GP 2f) ergibt, stellt die Nutzung von Wohnungen bzw Wohnräumen, die nicht als Ferienwohnungen bewilligt werden, als Ferienwohnungen eine wesentliche Änderung der Verwendung dar. Da eine Verwendungsänderung nach den damals geltenden Bestimmungen des Baugesetzes ein Zustands- und kein Dauerdelikt war, wurden im Hinblick auf die Verjährung die in Rede stehenden Spezialbestimmungen in das Raumplanungsgesetz aufgenommen.Wie sich aus den erläuternden Bemerkungen zu den Bestimmungen über Ferienwohnungen im Raumplanungsgesetz (17 BlgLT 25. Gesetzgebungsperiode 2f) ergibt, stellt die Nutzung von Wohnungen bzw Wohnräumen, die nicht als Ferienwohnungen bewilligt werden, als Ferienwohnungen eine wesentliche Änderung der Verwendung dar. Da eine Verwendungsänderung nach den damals geltenden Bestimmungen des Baugesetzes ein Zustands- und kein Dauerdelikt war, wurden im Hinblick auf die Verjährung die in Rede stehenden Spezialbestimmungen in das Raumplanungsgesetz aufgenommen.
Die Spezialität der Bestimmungen über die Änderung von Wohnungen bzw Wohnräumen zu Ferienwohnungen zeigt sich auch darin, dass hierfür ein deutlich höherer Strafrahmen vorgesehen ist. § 55 Abs 1 lit a iVm § 55 Abs 2 Baugesetz sieht Höchststrafen von 14.000 bzw 28.000 Euro vor, § 57 lit e iVm § 57 Abs 2 lit b Raumplanungsgesetz eine Höchststrafe 35.000 Euro von. Eine Bestrafung sowohl nach dem Baugesetz als auch nach dem Raumplanungsgesetz für die Verwendung von Wohnungen bzw Wohnräumen zu Ferienwohnungszwecken stellt somit eine verfassungswidrige Doppelbestrafung iS der oben wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dar. Schon aus diesem Grund war Spruchpunkt 1.), der die generellere Strafnorm anwendet, aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich einzustellen.Die Spezialität der Bestimmungen über die Änderung von Wohnungen bzw Wohnräumen zu Ferienwohnungen zeigt sich auch darin, dass hierfür ein deutlich höherer Strafrahmen vorgesehen ist. Paragraph 55, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 55, Absatz 2, Baugesetz sieht Höchststrafen von 14.000 bzw 28.000 Euro vor, Paragraph 57, Litera e, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 2, Litera b, Raumplanungsgesetz eine Höchststrafe 35.000 Euro von. Eine Bestrafung sowohl nach dem Baugesetz als auch nach dem Raumplanungsgesetz für die Verwendung von Wohnungen bzw Wohnräumen zu Ferienwohnungszwecken stellt somit eine verfassungswidrige Doppelbestrafung iS der oben wiedergegebenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes dar. Schon aus diesem Grund war Spruchpunkt 1.), der die generellere Strafnorm anwendet, aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren diesbezüglich einzustellen.
5.2. Nach § 16 Abs 1 Raumplanungsgesetz (RPG), LGBl Nr 39/1996, idF LGBl Nr 43/1999, können in Kern-, Wohn- und Mischgebieten besondere Flächen festgelegt werden, auf denen bei Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes (§ 28) auch oder nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen. Auf anderen als solchen Flächen kann in Wohn-, Kern- und Mischgebieten die Errichtung von Ferienwohnungen durch die Gemeindevertretung bewilligt werden, wenn dadurch die Erreichung der im § 2 genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet wird.5.2. Nach Paragraph 16, Absatz eins, Raumplanungsgesetz (RPG), Landesgesetzblatt Nr 39 aus 1996,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 43 aus 1999,, können in Kern-, Wohn- und Mischgebieten besondere Flächen festgelegt werden, auf denen bei Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes (Paragraph 28,) auch oder nur Ferienwohnungen errichtet werden dürfen. Auf anderen als solchen Flächen kann in Wohn-, Kern- und Mischgebieten die Errichtung von Ferienwohnungen durch die Gemeindevertretung bewilligt werden, wenn dadurch die Erreichung der im Paragraph 2, genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet wird.
Nach § 16 Abs 2 RPG gelten als Ferienwohnung Wohnungen oder Wohnräume, die nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dienen, sondern während des Urlaubs, der Ferien oder sonst zu Erholungszwecken nur zeitweilig benützt werden. Nicht als Ferienwohnung gelten Wohnungen und Wohnräume, die Zwecken der gewerblichen Beherbergung von Gästen oder der Privatzimmervermietung dienen. Verfügungsrechte über Wohnungen und Wohnräume, die über den üblichen gastgewerblichen Beherbergungsvertrag hinausgehen, schließen die Annahme einer gewerblichen Beherbergung jedenfalls aus.Nach Paragraph 16, Absatz 2, RPG gelten als Ferienwohnung Wohnungen oder Wohnräume, die nicht der Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnbedarfs dienen, sondern während des Urlaubs, der Ferien oder sonst zu Erholungszwecken nur zeitweilig benützt werden. Nicht als Ferienwohnung gelten Wohnungen und Wohnräume, die Zwecken der gewerblichen Beherbergung von Gästen oder der Privatzimmervermietung dienen. Verfügungsrechte über Wohnungen und Wohnräume, die über den üblichen gastgewerblichen Beherbergungsvertrag hinausgehen, schließen die Annahme einer gewerblichen Beherbergung jedenfalls aus.
Nach § 16 Abs 3 RPG ist die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnung – abgesehen von der Ausnahme nach Abs 4 – nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abs 1 erfüllt sind.Nach Paragraph 16, Absatz 3, RPG ist die Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnung – abgesehen von der Ausnahme nach Absatz 4, – nur zulässig, wenn die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt sind.
Gemäß § 16 Abs 4 RPG kann die Gemeinde bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdigender Umstände auf Antrag die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnungen bewilligen, wenn dadurch die Erreichung der in § 2 genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet wird.Gemäß Paragraph 16, Absatz 4, RPG kann die Gemeinde bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdigender Umstände auf Antrag die Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnungen bewilligen, wenn dadurch die Erreichung der in Paragraph 2, genannten Raumplanungsziele nicht gefährdet wird.
Nach § 57 Abs 1 lit e RPG, LGBl Nr 39/1996, idF LGBl Nr 58/2001, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen den Bestimmungen des § 16 Wohnungen oder Wohnräume als Ferienwohnung nutzt oder zur Nutzung als Ferienwohnung überlässt.Nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera e, RPG, Landesgesetzblatt Nr 39 aus 1996,, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 58 aus 2001,, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer entgegen den Bestimmungen des Paragraph 16, Wohnungen oder Wohnräume als Ferienwohnung nutzt oder zur Nutzung als Ferienwohnung überlässt.
Nach § 57 Abs 2 lit b RPG sind Verwaltungsübertretungen nach Abs 1 lit e von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis 35.000 Euro zu bestrafen.Nach Paragraph 57, Absatz 2, Litera b, RPG sind Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, Litera e, von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis 35.000 Euro zu bestrafen.
Außer Streit steht im gegenständlichen Fall, dass der Berufungswerber die hier in Rede stehende Wohnung während der Tatzeit als Ferienwohnung genutzt hat und sich somit nach den Bestimmungen des § 16 RPG iVm § 57 Abs 1 lit e iVm § 57 Abs 2 lit b RPG strafbar gemacht hat.Außer Streit steht im gegenständlichen Fall, dass der Berufungswerber die hier in Rede stehende Wohnung während der Tatzeit als Ferienwohnung genutzt hat und sich somit nach den Bestimmungen des Paragraph 16, RPG in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz eins, Litera e, in Verbindung mit Paragraph 57, Absatz 2, Litera b, RPG strafbar gemacht hat.
Der Berufungswerber bringt nun vor, eine Bestrafung hätte dennoch nicht erfolgen dürfen, weil er auf Grund europarechtlicher Bestimmungen die Wohnung als Ferienwohnung nützen dürfe. Dazu ist Folgendes auszuführen:
Zunächst ist festzuhalten, dass die vom Berufungswerber zitierten Urteile des EuGH allesamt Bestimmungen in Grundverkehrsgesetzen betreffen. Bei den im gegenständlichen Fall relevanten Bestimmungen handelt es sich um Bestimmungen des Raumplanungsrechtes. Dass der Beschuldigte die Wohnung erwerben konnte und über sie verfügen kann, ist unbestritten. Für dieses Verfahren ist allein die Frage wesentlich, ob dem Beschuldigten eine bestimmte Form der Nutzung der Wohnung, nämlich als Ferienwohnung, nicht gestattet ist und ob dies mit den europarechtlichen Vorschriften in Einklang zu bringen ist.
Die Berufungsbehörde verkennt nicht, dass der EuGH in seinen Entscheidungen zu Bestimmungen in Grundverkehrsgesetzen festgehalten hat, dass sich Bestimmungen, die die Errichtung von Zweitwohnungen aus raumplanerischen Erfordernissen in bestimmten Gebieten untersagen, im Rahmen der Vorschriften des EG-Vertrages über den freien Kapitalverkehr halten müssen. Die Ausübung des Rechts, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates Immobilien zu erwerben, zu nutzen und darüber zu verfügen, das, wie sich aus Art 44 Abs 2 lit e EG ergebe, die notwendige Ergänzung der Niederlassungsfreiheit darstelle, führe zu Kapitalverkehr. Der EuGH führt weiter aus, dass die in den Grundverkehrsgesetzen enthaltenen Maßnahmen den freien Kapitalverkehr einschränken. Der EuGH sieht eine solche Beschränkung jedoch dann als zulässig an, wenn die nationalen Vorschriften in nicht diskriminierender Weise ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, dh wenn sich das gleiche Ergebnis mit anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen nicht erreichen ließe. Weiters führte der EuGH aus, dass hinsichtlich der ersten Voraussetzung Beschränkungen der Errichtung von Zweitwohnungen in einem bestimmten geographischen Gebiet, die ein Mitgliedsstaat in Verfolgung raumplanerischer Ziele zur Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit verfügt, als Beitrag zu einem im allgemeinen Interesse liegenden Ziel angesehen werden können.Die Berufungsbehörde verkennt nicht, dass der EuGH in seinen Entscheidungen zu Bestimmungen in Grundverkehrsgesetzen festgehalten hat, dass sich Bestimmungen, die die Errichtung von Zweitwohnungen aus raumplanerischen Erfordernissen in bestimmten Gebieten untersagen, im Rahmen der Vorschriften des EG-Vertrages über den freien Kapitalverkehr halten müssen. Die Ausübung des Rechts, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates Immobilien zu erwerben, zu nutzen und darüber zu verfügen, das, wie sich aus Artikel 44, Absatz 2, Litera e, EG ergebe, die notwendige Ergänzung der Niederlassungsfreiheit darstelle, führe zu Kapitalverkehr. Der EuGH führt weiter aus, dass die in den Grundverkehrsgesetzen enthaltenen Maßnahmen den freien Kapitalverkehr einschränken. Der EuGH sieht eine solche Beschränkung jedoch dann als zulässig an, wenn die nationalen Vorschriften in nicht diskriminierender Weise ein im allgemeinen Interesse liegendes Ziel verfolgen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, dh wenn sich das gleiche Ergebnis mit anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen nicht erreichen ließe. Weiters führte der EuGH aus, dass hinsichtlich der ersten Voraussetzung Beschränkungen der Errichtung von Zweitwohnungen in einem bestimmten geographischen Gebiet, die ein Mitgliedsstaat in Verfolgung raumplanerischer Ziele zur Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung und einer vom Tourismus unabhängigen Wirtschaftstätigkeit verfügt, als Beitrag zu einem im allgemeinen Interesse liegenden Ziel angesehen werden können.
Nach den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage betreffend die Novellierung der Bestimmungen hinsichtlich der Ferienwohnungen durch LGBl Nr 27/1993 (17 BlgLT 25. GP 3) dienen diese Regelungen insbesondere gemeinde- als auch landesentwicklungspolitischen Zielsetzungen: Dies ist zum einen die Erhaltung der derzeitigen Fremdenverkehrsstruktur, weiter die Hintanhaltung infrastruktureller Probleme (Erschließung durch Wasser, Abwasser, Straßen) und insbesondere auch der Zielsetzung, dass durch Ferienwohnungsgebietswidmungen Bauflächen für Dauerwohnsitze verloren gehen. Diese Zielsetzungen sind sachlich und nachvollziehbar. Zum einen wird die Infrastruktur für bestimmte Ortsteile von den Gemeinden auf Grund der Flächenwidmungspläne geplant und bereitgestellt. Diese Planung wird unterlaufen, wenn die betreffenden Flächen anders als im Flächenwidmungsplan vorgesehen genutzt werden. Leicht nachvollziehbar ist, dass Dauerwohnsitze andere Anforderungen an die Infrastruktur stellen wie etwa Ferienwohnungen.Nach den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage betreffend die Novellierung der Bestimmungen hinsichtlich der Ferienwohnungen durch Landesgesetzblatt Nr 27 aus 1993, (17 BlgLT 25. Gesetzgebungsperiode 3) dienen diese Regelungen insbesondere gemeinde- als auch landesentwicklungspolitischen Zielsetzungen: Dies ist zum einen die Erhaltung der derzeitigen Fremdenverkehrsstruktur, weiter die Hintanhaltung infrastruktureller Probleme (Erschließung durch Wasser, Abwasser, Straßen) und insbesondere auch der Zielsetzung, dass durch Ferienwohnungsgebietswidmungen Bauflächen für Dauerwohnsitze verloren gehen. Diese Zielsetzungen sind sachlich und nachvollziehbar. Zum einen wird die Infrastruktur für bestimmte Ortsteile von den Gemeinden auf Grund der Flächenwidmungspläne geplant und bereitgestellt. Diese Planung wird unterlaufen, wenn die betreffenden Flächen anders als im Flächenwidmungsplan vorgesehen genutzt werden. Leicht nachvollziehbar ist, dass Dauerwohnsitze andere Anforderungen an die Infrastruktur stellen wie etwa Ferienwohnungen.
Weiters ist es eine notorische Tatsache, dass gerade in Fremdenverkehrsorten in Skigebieten eine große Nachfrage nach Ferienwohnungen besteht, was zur Folge hat, dass Wohnflächen, bedingt durch die begrenzten Ressourcen im alpinen Gebiet und auch durch die gehobene Käuferschicht, zu sehr hohen Preisen gehandelt werden. Dies verhindert den Erwerb von Wohnflächen durch die ortsansässige Bevölkerung zur Begründung eines dauerhaften Aufenthalts, soweit diese nicht in der Lage ist, die hohen Preise zu bezahlen.
Aus den erläuternden Bemerkungen lässt sich weiter erschließen, dass es Ziel des Gesetzgebers ist, die bestehende Fremdenverkehrsstruktur zu erhalten. Entgegen dem Berufungsvorbringen ist nicht zu erkennen, dass diese Zielsetzung dem Schutz von Tourismusbetrieben dient. Vielmehr sollte verhindert werden, dass Hotel- und Pensionszimmer in Ferienwohnungen umgewandelt werden (vgl 17. BlgLT 25. GP 3).Aus den erläuternden Bemerkungen lässt sich weiter erschließen, dass es Ziel des Gesetzgebers ist, die bestehende Fremdenverkehrsstruktur zu erhalten. Entgegen dem Berufungsvorbringen ist nicht zu erkennen, dass diese Zielsetzung dem Schutz von Tourismusbetrieben dient. Vielmehr sollte verhindert werden, dass Hotel- und Pensionszimmer in Ferienwohnungen umgewandelt werden vergleiche 17. BlgLT 25. Gesetzgebungsperiode 3).
Diese drei Zielsetzungen verfolgen jedenfalls im Allgemeininteresse liegende Ziele. Schon deshalb sind sie mit der oben erwähnten Rechtsprechung des EuGH in Einklang zu bringen. Hinsichtlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist auszuführen, dass nicht erkennbar ist, wie sich das gleiche Ergebnis mit anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen erreichen ließe. Diesbezüglich hat auch der Beschuldigte selbst kein Vorbringen erstattet. Die Berufungsbehörde geht somit davon aus, dass die im gegenständlichen Fall anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtlich unbedenklich sind.
Im Übrigen darf noch angemerkt werden, dass entgegen den Behauptungen in der Berufung dem Rundschreiben an die Gemeindebürger vom 21.02.2007 nicht entnommen werden kann, dass es im Bereich O keinen Bedarf an Grundstücken für ständige Wohnsitze der Bevölkerung gibt. Allein aus dem Umstand, dass sich für ein gewisses Grundstück kein einheimischer Käufer finden konnte, lässt diesen Schluss jedenfalls nicht zu. Ganz im Gegenteil ist dem Schreiben zu entnehmen, dass zwar ein Kaufanbot aus L einlangte, der Käufer jedoch das Grundstück zu dem von der Gemeinde geforderten Preis nicht kaufen konnte oder wollte. Aus diesem Schreiben könnte mindestens ebenso gut geschlossen werden, dass die Grundstückspreise in L für die ansässige Ortsbevölkerung zu hoch sind.
Soweit der Beschuldigte geltend macht, bei der Widmung seines Baugrundstückes handle es sich um eine unzulässige Inselwidmung, ist auszuführen, dass diese Argumentation des Beschuldigten nicht nachvollziehbar ist. Wie unter Punkt 3. beschrieben, befindet sich die Liegenschaft GST-NR XXX, KG L, in einem Gebiet, welches als Bauwohngebiet gewidmet ist. Dieses Gebiet grenzt an ein Gebiet mit einer Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet an. Alle umliegenden Grundstücke sind, sofern sie nicht als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet sind, als Bauwohngebiet gewidmet. Lediglich ein angrenzendes Grundstück, nämlich das GST-NR VVV, KG L, besitzt zusätzlich eine Widmung für eine besondere Fläche für Ferienwohnungen. Wie sich aus § 16 Abs 1 erster Satz RPG ergibt, liegen besondere Flächen für Ferienwohnungen in Kern-, Wohn- und Mischgebieten. Der Umstand, dass ein angrenzendes Grundstück zusätzlich eine Widmung für Ferienwohnungen aufweist, lässt nicht auf eine Inselwidmung schließen. Die anderen vom Berufungswerber genannten Grundstücke, auf welchen nach dem Flächenwidmungsplan ebenfalls die Errichtung von Ferienwohnungen zulässig ist, liegen in einiger Entfernung vom Grundstück des Berufungswerbers.Soweit der Beschuldigte geltend macht, bei der Widmung seines Baugrundstückes handle es sich um eine unzulässige Inselwidmung, ist auszuführen, dass diese Argumentation des Beschuldigten nicht nachvollziehbar ist. Wie unter Punkt 3. beschrieben, befindet sich die Liegenschaft GST-NR römisch 30 , KG L, in einem Gebiet, welches als Bauwohngebiet gewidmet ist. Dieses Gebiet grenzt an ein Gebiet mit einer Widmung Freifläche Landwirtschaftsgebiet an. Alle umliegenden Grundstücke sind, sofern sie nicht als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet sind, als Bauwohngebiet gewidmet. Lediglich ein angrenzendes Grundstück, nämlich das GST-NR VVV, KG L, besitzt zusätzlich eine Widmung für eine besondere Fläche für Ferienwohnungen. Wie sich aus Paragraph 16, Absatz eins, erster Satz RPG ergibt, liegen besondere Flächen für Ferienwohnungen in Kern-, Wohn- und Mischgebieten. Der Umstand, dass ein angrenzendes Grundstück zusätzlich eine Widmung für Ferienwohnungen aufweist, lässt nicht auf eine Inselwidmung schließen. Die anderen vom Berufungswerber genannten Grundstücke, auf welchen nach dem Flächenwidmungsplan ebenfalls die Errichtung von Ferienwohnungen zulässig ist, liegen in einiger Entfernung vom Grundstück des Berufungswerbers.
Soweit der Berufungswerber einwendet, die Anwendung der Übergangsbestimmungen bzw der im § 16 RPG vorgesehenen Bewilligungsbestimmungen führe zu einem gleichheitswidrigen Ergebnis, ist anzumerken, dass damit für ihn, selbst wenn diese Argumentation zutreffen würde, nichts gewonnen wäre. Dürften diese Regelungen nicht angewendet werden, würde dies allenfalls dazu führen, dass die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen durch andere rechtswidrig wäre, keinesfalls würde dadurch die Nutzung der Wohnung des Berufungswerbers als Ferienwohnung rechtmäßig werden.Soweit der Berufungswerber einwendet, die Anwendung der Übergangsbestimmungen bzw der im Paragraph 16, RPG vorgesehenen Bewilligungsbestimmungen führe zu einem gleichheitswidrigen Ergebnis, ist anzumerken, dass damit für ihn, selbst wenn diese Argumentation zutreffen würde, nichts gewonnen wäre. Dürften diese Regelungen nicht angewendet werden, würde dies allenfalls dazu führen, dass die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen durch andere rechtswidrig wäre, keinesfalls würde dadurch die Nutzung der Wohnung des Berufungswerbers als Ferienwohnung rechtmäßig werden.
Dass zum einen von der Gemeinde bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände eine Bewilligung zur Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung erteilt werden kann und zum andern Wohnungen, welche mindestens fünf Jahre zur Deckung eines ganzjährig gegebenen Wohnungsbedarfes gedient haben, in Zukunft als Ferienwohnung dienen dürfen, ist nach Rechtsprechung des VfGH sachlich gerechtfertigt (VfGH 14.06.1997, G82/96). Das gilt auch für die Erben, die die vom Erblasser als Ganzjahreswohnung benutzte Wohnung von Todeswegen erwerben dürfen. Der Verfassungsgerichtshof gelangt im Erkenntnis vom 14.06.1997 weiters zum Ergebnis, dass die Bestimmung, nach der von der Gemeinde bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände eine Bewilligung zur Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung erteilt werden kann, hinreichend determiniert ist. Entgegen dem Berufungsvorbringen kann folglich nicht davon ausgegangen werden, dass nach dieser Bestimmung ein willkürliches Vorgehen der Gemeinde möglich wäre.
Soweit der Beschuldigte einwendet, ihm hätte eine Bewilligung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung nicht versagt werden dürfen, ist auszuführen, dass es sich beim gegenständlichen Verfahren um ein Verwaltungsstrafverfahren und nicht um ein Verfahren zur Bewilligung der Ferienwohnungsnutzung handelt. Nach § 16 Abs 4 RPG kann ein Antrag auf Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung gestellt werden. Ob die Voraussetzungen für die Bewilligung im Fall des Beschuldigten gegeben sind, wäre in diesem Verfahren zu prüfen. Für das Verwaltungsstrafverfahren ist entscheidend, dass eine derartige Bewilligung nicht vorliegt. Weder aus der Aktenlage noch aus dem Berufungsvorbringen lässt sich erschließen, dass ein solcher Antrag vom Beschuldigten gestellt worden wäre. Wie sich aus den vom Berufungswerber vorgelegten Unterlagen zeigt, wurde von der Gemeinde lediglich eine Umwidmung abgelehnt. Auch eine vermutete Verfassungswidrigkeit bzw EU-Rechtswidrigkeit der Bestimmung wäre in einem Bewilligungsverfahren geltend zu machen, wobei hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit auf das schon zitierte Erkenntnis des VfGH vom 14.06.1997, G82/96, verwiesen werden darf.Soweit der Beschuldigte einwendet, ihm hätte eine Bewilligung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung nicht versagt werden dürfen, ist auszuführen, dass es sich beim gegenständlichen Verfahren um ein Verwaltungsstrafverfahren und nicht um ein Verfahren zur Bewilligung der Ferienwohnungsnutzung handelt. Nach Paragraph 16, Absatz 4, RPG kann ein Antrag auf Nutzung von Wohnungen und Wohnräumen als Ferienwohnung gestellt werden. Ob die Voraussetzungen für die Bewilligung im Fall des Beschuldigten gegeben sind, wäre in diesem Verfahren zu prüfen. Für das Verwaltungsstrafverfahren ist entscheidend, dass eine derartige Bewilligung nicht vorliegt. Weder aus der Aktenlage noch aus dem Berufungsvorbringen lässt sich erschließen, dass ein solcher Antrag vom Beschuldigten gestellt worden wäre. Wie sich aus den vom Berufungswerber vorgelegten Unterlagen zeigt, wurde von der Gemeinde lediglich eine Umwidmung abgelehnt. Auch eine vermutete Verfassungswidrigkeit bzw EU-Rechtswidrigkeit der Bestimmung wäre in einem Bewilligungsverfahren geltend zu machen, wobei hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit auf das schon zitierte Erkenntnis des VfGH vom 14.06.1997, G82/96, verwiesen werden darf.
Zur Anregung des Berufungswerbers, die EU-Rechtswidrigkeit der Bestimmungen betreffend Ferienwohnungen im RPG vom EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidsverfahrens überprüfen zu lassen ist auszuführen, dass dazu nach dem oben Gesagten für die Berufungsbehörde kein Anlass besteht. Soweit der Berufungswerber vorbringt, ihm sei EU-rechtswidrig die Bewilligung zur Nutzung der Wohnung als Ferienwohnung nicht erteilt worden, sei angemerkt, dass zwischen dem Ausgangsverfahren (Verwaltungsstrafverfahren) und dieser Vorlagefrage (die Erteilung einer Bewilligung) offensichtlich kein Zusammenhang besteht, da die Erteilung der Bewilligung nicht versagt wurde und die vorgelegte Frage rein hypothetischen Charakter hätte. In solchen Fällen ist ein Vorabentscheidungsersuchen unzulässig (EuGH Slg 126/80, Salonia, Slg 1981, 1563, Rn 6 ua)
Zum Vorbringen, die Gemeinde L würde bei Kontrollen der unrechtmäßigen Nutzung von Ferienwohnungen unterschiedlich vorgehen, ist auszuführen, dass dieses Vorbringen für das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren nicht von Bedeutung ist, da ein in den Raum gestelltes rechtswidriges Vorgehen von Behörden betreffend andere nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein kann. Aus diesem Grund war auch die beantragte Einvernahme des Bürgermeisters der Gemeinde L nicht erforderlich. Im Übrigen darf noch bemerkt werden, dass das gegenständliche Verwaltungsstrafverfahren nicht aufgrund einer Anzeige der Gemeinde, sondern aufgrund einer Selbstanzeige des Berufungswerbers eingeleitet wurde. Auch aus diesem Grund ist dieses Vorbringen nicht nachvollziehbar.
Auch die vom Berufungswerber geltend gemachte Diskriminierung ist schon deshalb nicht erkennbar, weil nicht ersichtlich ist, weshalb der Berufungswerber aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit diskriminiert worden sein soll. Keine der hier in Rede stehenden Regelungen knüpft direkt oder indirekt an die Staatsangehörigkeit an.
Da, wie oben schon festgehalten, der Berufungswerber gegen die oben angeführten Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes verstoßen hat, war spruchgemäß zu entscheiden.
6. Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.6. Gemäß Paragraph 19, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.
Schutzzweck der übertretenen Norm ist, die im § 2 RPG genannten Raumplanungsziele zu verwirklichen. Insbesondere soll diese Regelung infrastrukturelle Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnungen vermeiden und verhindern, dass Bauflächen für Dauerwohnsitze verloren gehen. Durch sein Verhalten hat der Beschuldigte diesem Schutzzweck erheblich zuwidergehandelt. Als Verschuldensform ist von Vorsatz auszugehen, da der Beschuldigte die in Rede stehende Wohnung als Ferienwohnung nutzen wollte. Mildernd war die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers, erschwerend die vorsätzliche Begehung der Verwaltungsübertretung zu werten. Zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen hat der Beschuldigte keine Angaben gemacht. Der Beschuldigte ist in der Textilbranche tätig. Die verhängte Geldstrafe wäre bei einer Person mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ungefähr 2.000 Euro nicht als überhöht anzusehen. Bei einer Einschätzung der diesbezüglichen Verhältnisse des Beschuldigten, der Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Ferienwohnung ist, kann davon ausgegangen werden, dass dieser jedenfalls nicht schlechter gestellt ist, als die erwähnte Vergleichsperson. Eine Bestrafung in der festgesetzten Höhe scheint auch aus generalpräventiven Überlegungen erforderlich, da die Umgehung dieser Regelungen des Raumplanungsgesetzes die Verwirklichung der Raumplanungsziele stark beeinträchtigt und die schwierige Überprüfbarkeit der Einhaltung der Regelungen über Ferienwohnungen eine Missachtung dieser Bestimmung erleichtert.Schutzzweck der übertretenen Norm ist, die im Paragraph 2, RPG genannten Raumplanungsziele zu verwirklichen. Insbesondere soll diese Regelung infrastrukturelle Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung von Wohnungen oder Wohnräumen als Ferienwohnungen vermeiden und verhindern, dass Bauflächen für Dauerwohnsitze verloren gehen. Durch sein Verhalten hat der Beschuldigte diesem Schutzzweck erheblich zuwidergehandelt. Als Verschuldensform ist von Vorsatz auszugehen, da der Beschuldigte die in Rede stehende Wohnung als Ferienwohnung nutzen wollte. Mildernd war die verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit des Berufungswerbers, erschwerend die vorsätzliche Begehung der Verwaltungsübertretung zu werten. Zu seinen persönlichen und finanziellen Verhältnissen hat der Beschuldigte keine Angaben gemacht. Der Beschuldigte ist in der Textilbranche tätig. Die verhängte Geldstrafe wäre bei einer Person mit einem monatlichen Nettoeinkommen von ungefähr 2.000 Euro nicht als überhöht anzusehen. Bei einer Einschätzung der diesbezüglichen Verhältnisse des Beschuldigten, der Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Ferienwohnung ist, kann davon ausgegangen werden, dass dieser jedenfalls nicht schlechter gestellt ist, als die erwähnte Vergleichsperson. Eine Bestrafung in der festgesetzten Höhe scheint auch aus generalpräventiven Überlegungen erforderlich, da die Umgehung dieser Regelungen des Raumplanungsgesetzes die Verwirklichung der Raumplanungsziele stark beeinträchtigt und die schwierige Überprüfbarkeit der Einhaltung der Regelungen über Ferienwohnungen eine Missachtung dieser Bestimmung erleichtert.
7. Die Änderung der Tatumschreibung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses erfolgte, weil dies zur Präzisierung erforderlich war.
Schlagworte
Ferienwohnung, DoppelbestrafungZuletzt aktualisiert am
31.01.2018