Norm
§24 Abs2Spruch
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Hämmerle über die Berufung des Dkfm N S, L, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 06.03.2007, Zl X-9-2005/26613, zu Recht erkannt:
Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als der Spruchpunkt 2. des angefochtenen Straferkenntnisses aufgehoben und diesbezüglich das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass es im Spruchpunkt 3. dieses Straferkenntnisses statt „errichten liess“ zu lauten hat: „errichtet hat“. Der Tatort wird insoweit ergänzt, als nach dem Wort „D“ ein Beistrich gesetzt wird und noch folgende Worte angefügt werden: „ca 5 m vom Fahrbahnrand der L XX entfernt“.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung insoweit Folge gegeben, als der Spruchpunkt 2. des angefochtenen Straferkenntnisses aufgehoben und diesbezüglich das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt wird. Im Übrigen wird der Berufung keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass es im Spruchpunkt 3. dieses Straferkenntnisses statt „errichten liess“ zu lauten hat: „errichtet hat“. Der Tatort wird insoweit ergänzt, als nach dem Wort „D“ ein Beistrich gesetzt wird und noch folgende Worte angefügt werden: „ca 5 m vom Fahrbahnrand der L römisch zwanzig entfernt“.
Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG hat der Berufungswerber einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn in den Spruchpunkten 1. und 3. verhängten Geldstrafen, somit 60 Euro, zu bezahlen. Dieser Betrag ist zusammen mit den Geldstrafen und den Beiträgen zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft D zu entrichten.Gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG hat der Berufungswerber einen Beitrag zu den Kosten des Berufungsverfahrens in Höhe von 20 % der über ihn in den Spruchpunkten 1. und 3. verhängten Geldstrafen, somit 60 Euro, zu bezahlen. Dieser Betrag ist zusammen mit den Geldstrafen und den Beiträgen zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens an die Bezirkshauptmannschaft D zu entrichten.
Text
1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten Folgendes vorgeworfen:
„1:Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, dass die Firma W- und Agesellschaft L GmbH, Mstr., L im Bereich des angeführten fließenden Gewässers innerhalb des Hochwasserabflußgebietes und eines daran anschließenden 20 m breiten Streifens, außerhalb bebauter Gebiete Veränderungen durchgeführt wurden, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen können, ohne im Besitz der dafür notwendigen Bewilligung gewesen zu sein, indem Sie auf dem angeführten Grundstück eine Werbeanlage errichteten.„1:Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des Paragraph 9, VStG zu verantworten, dass die Firma W- und Agesellschaft L GmbH, Mstr., L im Bereich des angeführten fließenden Gewässers innerhalb des Hochwasserabflußgebietes und eines daran anschließenden 20 m breiten Streifens, außerhalb bebauter Gebiete Veränderungen durchgeführt wurden, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen können, ohne im Besitz der dafür notwendigen Bewilligung gewesen zu sein, indem Sie auf dem angeführten Grundstück eine Werbeanlage errichteten.
2: Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, dass die Firma W- und Agesellschaft L GmbH, Mstr., L auf dem erwähnten Grundstück außerhalb bebauter Bereiche eine Werbeanlage errichtet wurde, ohne im Besitz der dafür notwendigen Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung gewesen zu sein.2: Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des Paragraph 9, VStG zu verantworten, dass die Firma W- und Agesellschaft L GmbH, Mstr., L auf dem erwähnten Grundstück außerhalb bebauter Bereiche eine Werbeanlage errichtet wurde, ohne im Besitz der dafür notwendigen Bewilligung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung gewesen zu sein.
3: Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 VStG zu verantworten, dass die Firma W- und Agesellschaft L GmbH, Mstr., L außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichten liess obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 09.09.2005 und am 10.10.2005 war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "H T ab € 20.990" bzw. H G. Immer flott unterwegs ab € 9.990.-.3: Sie haben es als verantwortlicher Beauftragter im Sinne des Paragraph 9, VStG zu verantworten, dass die Firma W- und Agesellschaft L GmbH, Mstr., L außerhalb eines Ortsgebietes eine Ankündigung (Werbeeinrichtung) errichten liess obwohl außerhalb von Ortsgebieten an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand die Anbringung von Ankündigungen verboten ist. Am 09.09.2005 und am 10.10.2005 war folgende Ankündigung (Werbung) angebracht: "H T ab € 20.990" bzw. H G. Immer flott unterwegs ab € 9.990.-.
Tatzeit:
10.10.2005
Tatort:
D, GST NR XXX, GB DD, GST NR römisch 30 , GB D
Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift(en) verletzt:
1: § 57 Abs.1 lit.a iVm. § 24 Abs. 2+3 d. Naturschutz und LandschaftsentwicklungsG.1: Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 2 +, 3, d. Naturschutz und LandschaftsentwicklungsG.
2: § 57 Abs.1 lit.a iVm. § 33 Abs.1 lit. m Naturschutz und LandschaftsentwicklungsG.2: Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, in Verbindung mit Paragraph 33, Absatz eins, Litera m, Naturschutz und LandschaftsentwicklungsG.
3: § 84 Abs. 2 StVO3: Paragraph 84, Absatz 2, StVO
Wegen dieser/diesen Verwaltungsübertretung(en) wird über Sie folgende Strafe verhängt:
Zu
Geldstrafe
falls diese uneinbringlich
Gemäß
Euro
ist, Ersatzfreiheitsstrafe von
1
150,00
75 Stunden
§ 57 Abs.2 Gesetz über Naturschutz und LandschaftsentwicklungParagraph 57, Absatz 2, Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung
2
150,00
75 Stunden
§ 57 Abs.2 Gesetz über Naturschutz und LandschaftsentwicklungParagraph 57, Absatz 2, Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung
3
150,00
75 Stunden
§ 99 Abs. 3 j StVOParagraph 99, Absatz 3, j StVO
Zu
Freiheitsstrafe
Gemäß
Ferner haben Sie zu bezahlen:
Betrag
für
Euro
45,00
Strafverfahrenskosten gemäß § 64 Abs.1+2 VStGStrafverfahrenskosten gemäß Paragraph 64, Absatz eins +, 2, VStG
Zu zahlender Gesamtbetrag (Strafe/Barauslagen):
Euro 495,00“
Verfall
Gegenstand
Für verfallen erklärt gemäß
2. Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, das erstinstanzliche Verfahren sei grob mangelhaft geblieben, zumal dem Beschuldigten die Ergebnisse eines Ermittlungsverfahrens nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. Dadurch sei ihm die Möglichkeit genommen worden, sich zu diesen zu äußern.
Hinsichtlich der vermeintlichen Übertretungen des „NLG“ sei insgesamt auszuführen, dass der Standort der Werbetafel keineswegs außerhalb bebauter Bereiche gelegen gewesen sei. Zum Vorwurf des Verstoßes gegen § 24 „NLG“ werde noch ergänzend ausgeführt, dass es sich aus der Sicht des Beschuldigten um kein Hochwasserabflussgebiet handle. Darüber hinaus liege keine wesentliche Beeinträchtigung vor, zumal Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung überhaupt nicht berührt würden. Schon bei der Umschreibung der Tat hätte dargelegt werden müssen, worin diese potentiellen Beeinträchtigungen erblickt werden. Insoweit werde auch Verfolgungsverjährung gemäß § 31 VStG eingewendet.Hinsichtlich der vermeintlichen Übertretungen des „NLG“ sei insgesamt auszuführen, dass der Standort der Werbetafel keineswegs außerhalb bebauter Bereiche gelegen gewesen sei. Zum Vorwurf des Verstoßes gegen Paragraph 24, „NLG“ werde noch ergänzend ausgeführt, dass es sich aus der Sicht des Beschuldigten um kein Hochwasserabflussgebiet handle. Darüber hinaus liege keine wesentliche Beeinträchtigung vor, zumal Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung überhaupt nicht berührt würden. Schon bei der Umschreibung der Tat hätte dargelegt werden müssen, worin diese potentiellen Beeinträchtigungen erblickt werden. Insoweit werde auch Verfolgungsverjährung gemäß Paragraph 31, VStG eingewendet.
Der Aufstellungsort habe sich innerhalb eines Ortsgebietes iS der StVO befunden. Hierzu sei festzuhalten, dass die Dienstnehmer des Unternehmens des Beschuldigten angewiesen seien, mobile Plakattafeln ausschließlich innerhalb von Ortsgebieten zu errichten. Der Beschuldigte gehe davon aus, dass man auch in diesem Fall der Vorgabe entsprochen habe.
Es hätte auch ins Kalkül gezogen werden müssen, dass der Beschuldigte die Tafeln nicht selber errichtet habe, sondern dies von den Dienstnehmern erledigt würde. Fehlleistungen der Mitarbeiter könnten jedoch nicht vollständig verhindert werden. Sofern Fehlleistungen festgestellt würden, komme es zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen, wobei es in letzter Konsequenz sogar zur Entlassung kommen könne.
Letztlich werde auch noch zu berücksichtigen sein, dass die Strafdrohung nach § 99 StVO wesentlich geringer sei als jene nach dem „NLG“, sodass jedenfalls die Relation zwischen den einzelnen Geldstrafen unsachlich sei. Es werde auch die Höhe der über den Beschuldigten verhängten Strafen ausdrücklich bekämpft.Letztlich werde auch noch zu berücksichtigen sein, dass die Strafdrohung nach Paragraph 99, StVO wesentlich geringer sei als jene nach dem „NLG“, sodass jedenfalls die Relation zwischen den einzelnen Geldstrafen unsachlich sei. Es werde auch die Höhe der über den Beschuldigten verhängten Strafen ausdrücklich bekämpft.
3. Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Am 10.10.2005 war auf der GST-NR XXX, GB D, außerhalb des Ortsgebietes von D und außerhalb des bebauten Bereiches dieser Stadt eine Werbetafel, ca 5 m vom Fahrbahnrand der L 190 entfernt, aufgestellt. In Richtung Norden war auf dieser Werbetafel zu lesen: „H G. Immer flott unterwegs ab € 9.990“. In Richtung Süden war auf dieser zu lesen: „H T ab € 20.990“. In beiden Fällen war auch ein Fahrzeug abgebildet. Die genannte Tafel befand sich im Nahbereich eines ganzjährig wasserführenden Gewässers, und zwar ca 1 m von der Böschungsoberkante dieses Gewässers entfernt. Sie wurde von der Firma L A-GmbH mit dem Sitz in L, Mstraße, aufgestellt.3. Der Verwaltungssenat hat in dieser Angelegenheit eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Folgender Sachverhalt steht fest: Am 10.10.2005 war auf der GST-NR römisch 30 , GB D, außerhalb des Ortsgebietes von D und außerhalb des bebauten Bereiches dieser Stadt eine Werbetafel, ca 5 m vom Fahrbahnrand der L 190 entfernt, aufgestellt. In Richtung Norden war auf dieser Werbetafel zu lesen: „H G. Immer flott unterwegs ab € 9.990“. In Richtung Süden war auf dieser zu lesen: „H T ab € 20.990“. In beiden Fällen war auch ein Fahrzeug abgebildet. Die genannte Tafel befand sich im Nahbereich eines ganzjährig wasserführenden Gewässers, und zwar ca 1 m von der Böschungsoberkante dieses Gewässers entfernt. Sie wurde von der Firma L A-GmbH mit dem Sitz in L, Mstraße, aufgestellt.
Verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs 2 VStG dieser Firma war am Tattag der Beschuldigte.Verantwortlicher Beauftragter im Sinne des Paragraph 9, Absatz 2, VStG dieser Firma war am Tattag der Beschuldigte.
4. Dieser Sachverhalt wird auf Grund der Aktenlage, insbesondere auf Grund des Ergebnisses der vom Verwaltungssenat im Gegenstand durchgeführten mündlichen Verhandlung als erwiesen angenommen.
5. Was den Tatort betrifft, so hat der Vertreter des Beschuldigten bei der mündlichen Verhandlung vorgebracht, dass zwischen der gegenständlichen Gewässergrundparzelle und der GST-NR XXX eine schmale andere Grundparzelle mit unbekannter Nummer sei, sodass es durchaus möglich und auf Grund der Aussage des Zeugen S sogar wahrscheinlich sei, dass die gegenständliche Werbetafel auf dieser anderen Grundparzelle (ohne bekannte Nummer) gestanden sei. Die Breite dieser Grundparzelle sei mindestens 1,5 m. Im weiteren Verlauf verbreitere sich diese auf über 2,5 m.5. Was den Tatort betrifft, so hat der Vertreter des Beschuldigten bei der mündlichen Verhandlung vorgebracht, dass zwischen der gegenständlichen Gewässergrundparzelle und der GST-NR römisch 30 eine schmale andere Grundparzelle mit unbekannter Nummer sei, sodass es durchaus möglich und auf Grund der Aussage des Zeugen S sogar wahrscheinlich sei, dass die gegenständliche Werbetafel auf dieser anderen Grundparzelle (ohne bekannte Nummer) gestanden sei. Die Breite dieser Grundparzelle sei mindestens 1,5 m. Im weiteren Verlauf verbreitere sich diese auf über 2,5 m.
Nach Ansicht des Verwaltungssenates handelt es sich diesbezüglich um ein Vorbringen, das einem so genannten Erkundungsbeweis gleichkommt. Abgesehen davon hat eine entsprechende Umschreibung des Tatortes den Zweck, den Beschuldigten nicht in seinen subjektiven Rechten zu verletzen. Dies wird im vorliegenden Fall ausgeschlossen, zumal der Beschuldigte bei der von der Erstbehörde im angefochtenen Straferkenntnis erfolgten, von der Berufungsbehörde noch präzisierten Tatortumschreibung weder in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt noch der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt war. Bei einem Delikt wie dem gegenständlichen kommt es aus Sicht des Verwaltungssenates nicht auf die metergenaue Angabe des Aufstellungs-ortes einer Werbetafel an. Der vom Beschuldigten beantragte Ortsaugenschein war deshalb nicht durchzuführen, weil dem Verwaltungssenat die örtliche Situation bekannt ist und sich in den Aktenunterlagen Lichtbilder befinden, welche die Örtlichkeit zweifelsfrei wiedergeben.
6. Zu den Spruchpunkten 1. und 2. des angefochtenen Straferkenntnisses:
Nach § 24 Abs 2 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (im Folgenden: GNL) bedürfen im Bereich von fließenden Gewässern innerhalb des Hochwasserabflussgebietes und eines daran anschließenden 10 m breiten Geländestreifens innerhalb bebauter Bereiche (§ 33 Abs 6), außerhalb bebauter Bereiche eines 20 m breiten Geländestreifens, Veränderungen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen können, einer Bewilligung.Nach Paragraph 24, Absatz 2, des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung (im Folgenden: GNL) bedürfen im Bereich von fließenden Gewässern innerhalb des Hochwasserabflussgebietes und eines daran anschließenden 10 m breiten Geländestreifens innerhalb bebauter Bereiche (Paragraph 33, Absatz 6,), außerhalb bebauter Bereiche eines 20 m breiten Geländestreifens, Veränderungen, die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Beeinträchtigungen darstellen können, einer Bewilligung.
In dem vom Verwaltungssenat eingeholten Gutachten führte der Amtssachverständige für Naturschutz und Landschaftsentwicklung im Wesentlichen aus, dass der Hbach – so der Name des fließenden Gewässers, in dessen Nahbereich die gegenständliche Werbetafel aufgestellt wurde – mit seinen Begleitgehölzen die nördliche Abgrenzung des Siedlungsgebietes von D bilde. In diesem Bereich sei der Siedlungsrand geschlossen und verlaufe nicht konturlos zersiedelnd in die freie Landschaft über. Dies sei der Grund, weshalb sich hier die Aufstellung einer Werbetafel negativ auf das Landschaftsbild auswirke. Es sei eine Grundforderung an die Landschaftsgestaltung, dass die Siedlungsgrenzen geschlossen und im Idealfall durch natürliche Strukturen, wie beispielsweise Gehölzstrukturen oder Bäche, eingesäumt sind. Diese Situation herrsche im Bereich des Standortes der aufgestellten Tafel beinahe idealtypisch vor. Die Tafel sei von Norden einsehbar. Hier bilde sie ein weites Sichtfeld. Die grüne Hintergrundkulisse werde durch das Aufstellen eines Werbeplakates mit seinen optisch künstlichen Effekten gestört.
Im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung (nachhaltige Sicherung der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter, der Tier- und Pflanzenwelt einschließlich ihrer Lebensstätten und Lebensräume sowie der Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft) könne von einer wesentlichen Beeinträchtigung gesprochen werden. Diese Beeinträchtigung sei allerdings nicht im Kontext der Fließgewässerlandschaft des Hbaches, sondern im Kontext mit der landschaftsbildlichen Qualität im nördlichen Siedlungsrandbereich von D zu sehen. Durch die Aufstellung der Werbetafel werde nicht das ökologische Gefüge der Landschaft beeinträchtigt, sehr wohl aber die landschaftsbildliche Qualität. Das Aufstellen einer Plakatwand sei daher gegen das im GNL definierte Ziel, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft nachhaltig zu sichern, gerichtet.
Unter Hinweis auf die Ausführungen im genannten Gutachten des Amtssachverständigen für Naturschutz und Landschaftsentwicklung liegt zwar durch das Aufstellen der hier in Rede stehenden Werbetafel eine wesentliche Beeinträchtigung der Fließgewässerlandschaft des Hbaches nicht vor, doch musste die die Werbetafel aufstellende Firma vor dem Aufstellen dieser Werbetafel davon ausgehen, dass durch die von ihr beabsichtigte Maßnahme eine solche wesentliche Beeinträchtigung erfolgen kann, weshalb sie unter Hinweis auf den Wortlaut der Bestimmung des § 24 Abs 2 GNL verpflichtet gewesen wäre, für die Aufstellung der Werbetafel an der gegenständlichen Stelle von der zuständigen Behörde eine Bewilligung einzuholen. Hätte die obgenannte Firma dies getan, wäre eine weitere Bewilligung für die gegenständliche Werbetafel nach § 33 Abs 1 lit m GNL – nach dieser Rechtsvorschrift bedürfen die Errichtung und die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Änderung von Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art einschließlich Schaukästen und Beleuchtungsanlage außerhalb bebauter Bereiche, soweit es sich nicht um Hinweiszeichen nach straßenrechtlichen Vorschriften oder ähnlich diesen gestaltete Hinweiszeichen, die zur Auffindung von Betriebsstätten oder ähnlichen Einrichtungen dienen, oder um Betriebsstättenbezeichnungen nach gewerberechtlichen Vorschriften handelt, einer Bewilligung der Behörde – nicht mehr erforderlich gewesen, weil der § 24 Abs 2 GNL gegenüber dem § 33 Abs 1 lit m GNL die speziellere Vorschrift ist. Der Verwaltungssenat sieht daher den Tatbestand hinsichtlich des Spruchpunktes 1. des angefochtenen Straferkenntnisses als erfüllt an, jenen hinsichtlich des Spruchpunktes 2. aus den genannten Gründen jedoch nicht. Es war daher der Berufung hinsichtlich des letztgenannten Spruchpunktes Folge zu geben und das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.Unter Hinweis auf die Ausführungen im genannten Gutachten des Amtssachverständigen für Naturschutz und Landschaftsentwicklung liegt zwar durch das Aufstellen der hier in Rede stehenden Werbetafel eine wesentliche Beeinträchtigung der Fließgewässerlandschaft des Hbaches nicht vor, doch musste die die Werbetafel aufstellende Firma vor dem Aufstellen dieser Werbetafel davon ausgehen, dass durch die von ihr beabsichtigte Maßnahme eine solche wesentliche Beeinträchtigung erfolgen kann, weshalb sie unter Hinweis auf den Wortlaut der Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 2, GNL verpflichtet gewesen wäre, für die Aufstellung der Werbetafel an der gegenständlichen Stelle von der zuständigen Behörde eine Bewilligung einzuholen. Hätte die obgenannte Firma dies getan, wäre eine weitere Bewilligung für die gegenständliche Werbetafel nach Paragraph 33, Absatz eins, Litera m, GNL – nach dieser Rechtsvorschrift bedürfen die Errichtung und die im Hinblick auf die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftsentwicklung wesentliche Änderung von Ankündigungen und Werbeanlagen jeder Art einschließlich Schaukästen und Beleuchtungsanlage außerhalb bebauter Bereiche, soweit es sich nicht um Hinweiszeichen nach straßenrechtlichen Vorschriften oder ähnlich diesen gestaltete Hinweiszeichen, die zur Auffindung von Betriebsstätten oder ähnlichen Einrichtungen dienen, oder um Betriebsstättenbezeichnungen nach gewerberechtlichen Vorschriften handelt, einer Bewilligung der Behörde – nicht mehr erforderlich gewesen, weil der Paragraph 24, Absatz 2, GNL gegenüber dem Paragraph 33, Absatz eins, Litera m, GNL die speziellere Vorschrift ist. Der Verwaltungssenat sieht daher den Tatbestand hinsichtlich des Spruchpunktes 1. des angefochtenen Straferkenntnisses als erfüllt an, jenen hinsichtlich des Spruchpunktes 2. aus den genannten Gründen jedoch nicht. Es war daher der Berufung hinsichtlich des letztgenannten Spruchpunktes Folge zu geben und das diesbezügliche Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.
Das Berufungsvorbringen, es liege im gegenständlichen Fall kein Hochwasserabflussgebiet vor, ist eine Behauptung, die im Widerspruch zu den örtlichen Gegebenheiten steht.
7. Zu Spruchpunkt 3. des angefochtenen Straferkenntnisses:
Der vom Verwaltungssenat als Zeuge einvernommene R S hat ua glaubwürdig angegeben, dass die hier in Rede stehende Werbetafel zum Tatzeitpunkt 25 m außerhalb des Ortsgebietes von D (25 m vom Verkehrszeichen nach § 53 Abs 1 Z 17b StVO „Ortsende“ entfernt) aufgestellt gewesen sei. Er habe das anhand von Luftbildaufnahmen und von Abmessungen im VOGIS festgestellt. Er hat seine Aussage auch durch Fotobeilagen untermauert.Der vom Verwaltungssenat als Zeuge einvernommene R S hat ua glaubwürdig angegeben, dass die hier in Rede stehende Werbetafel zum Tatzeitpunkt 25 m außerhalb des Ortsgebietes von D (25 m vom Verkehrszeichen nach Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 17 b, StVO „Ortsende“ entfernt) aufgestellt gewesen sei. Er habe das anhand von Luftbildaufnahmen und von Abmessungen im VOGIS festgestellt. Er hat seine Aussage auch durch Fotobeilagen untermauert.
Nach § 2 Abs 1 Z 15 StVO ist „Ortsgebiet“ das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“ (§ 53 Z 17b).Nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, StVO ist „Ortsgebiet“ das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (Paragraph 53, Ziffer 17 a,) und „Ortsende“ (Paragraph 53, Ziffer 17 b,).
Nach § 84 Abs 2 sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten. Die in dieser Rechtsvorschrift enthaltene Ausnahmebestimmung kommt hier nicht zum Tragen. Die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung sieht der Absatz 3 dieses Paragraphen vor.Nach Paragraph 84, Absatz 2, sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten. Die in dieser Rechtsvorschrift enthaltene Ausnahmebestimmung kommt hier nicht zum Tragen. Die Möglichkeit einer Ausnahmebewilligung sieht der Absatz 3 dieses Paragraphen vor.
Wenn der genannte Zeuge bei der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass ihm ein Verkehrszeichen „Ortsende“ bei den gegenständlichen Recherchen nicht aufgefallen sei, so muss es sich diesbezüglich um einen Irrtum dieses Zeugen handeln, zumal nach § 53 Abs 1 Z 17b StVO die Tafel „Ortsende“ auf der Rückseite des Zeichens „Ortstafel“ anzubringen ist. Da der genannte Zeuge die „Ortstafel D“ im Nahbereich der hier in Rede stehenden Werbetafel gesehen hat, hätte er auch die Tafel „Ortsende“ welche sich auf der Rückseite des Verkehrszeichens „Ortstafel“ befindet, wahrnehmen müssen. Dass sich das Verkehrszeichen „Ortsende“ tatsächlich an der Rückseite der „Ortstafel D“, welche sich rechts neben der L XX in Fahrtrichtung Süden gesehen befindet, angebracht war, ergibt sich auch aus der RMSData4 – Straßendatenbank.Wenn der genannte Zeuge bei der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass ihm ein Verkehrszeichen „Ortsende“ bei den gegenständlichen Recherchen nicht aufgefallen sei, so muss es sich diesbezüglich um einen Irrtum dieses Zeugen handeln, zumal nach Paragraph 53, Absatz eins, Ziffer 17 b, StVO die Tafel „Ortsende“ auf der Rückseite des Zeichens „Ortstafel“ anzubringen ist. Da der genannte Zeuge die „Ortstafel D“ im Nahbereich der hier in Rede stehenden Werbetafel gesehen hat, hätte er auch die Tafel „Ortsende“ welche sich auf der Rückseite des Verkehrszeichens „Ortstafel“ befindet, wahrnehmen müssen. Dass sich das Verkehrszeichen „Ortsende“ tatsächlich an der Rückseite der „Ortstafel D“, welche sich rechts neben der L römisch zwanzig in Fahrtrichtung Süden gesehen befindet, angebracht war, ergibt sich auch aus der RMSData4 – Straßendatenbank.
Für den Verwaltungssenat steht somit zweifelsfrei fest, dass die gegenständliche Werbetafel außerhalb des Ortsgebietes von D aufgestellt war. Es ist somit auch hier die objektive Tatseite gegeben.
8. Was die subjektive Tatseite (Verschulden) betrifft, so ist Folgendes festzustellen:
Wie im Punkt 3. dieses Bescheides ausgeführt, wurde die gegenständliche Werbetafel von der Firma L A-GmbH mit dem Sitz in L, Mstraße, aufgestellt. Bei dieser Firma handelt es sich somit um eine juristische Person. Nach § 9 Abs 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ua durch juristische Personen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Abs 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.Wie im Punkt 3. dieses Bescheides ausgeführt, wurde die gegenständliche Werbetafel von der Firma L A-GmbH mit dem Sitz in L, Mstraße, aufgestellt. Bei dieser Firma handelt es sich somit um eine juristische Person. Nach Paragraph 9, Absatz eins, VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften ua durch juristische Personen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte (Absatz 2,) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.
Nach der Aktenlage ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte am Tattag der verantwortliche Beauftragte der genannten Firma mit dem Aufgabenbereich Koordination und Abwicklung der Aufstellung von Werbetafeln der Firma L A-GmbH, insbesondere auch für die Einleitung allenfalls notwendiger behördlicher Genehmigungsverfahren, war. Dies bedeutet, dass der Beschuldigte am Tattag die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung trug, wenn eine Werbetafel entgegen den Rechtsvorschriften aufgestellt wurde.
Wenn der Beschuldigte in der Berufung ua vorbringt, dass die Dienstnehmer des Unternehmens angewiesen seien, mobile Plakattafeln ausschließlich innerhalb von Ortsgebieten zu errichten und dass er davon ausgehe, dass man diesen Vorgaben entspricht, so kann ihn das nicht entschuldigen. Vielmehr wäre es an ihm gelegen, durch ein entsprechendes Kontrollsystem solche Zuwiderhandlungen gegen Gesetzesvorschriften hintanzuhalten. Dass bei der Firma L A-GmbH ein solches Kontrollsystem eingerichtet ist, hat der Beschuldigte nicht einmal behauptet. Er hat somit in den hier gegenständlichen Fällen ein schuldhaftes Handeln zu vertreten. Als Schuldform wird Fahrlässigkeit angenommen.
9. Nach § 57 Abs 1 lit a GNL begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet – Anmerkung: dies ist hier nicht der Fall –, wer Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen bewilligungspflichtig oder verboten sind, ohne Bewilligung oder entgegen dem Verbot ausführt, eine Verwaltungsübertretung.9. Nach Paragraph 57, Absatz eins, Litera a, GNL begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet – Anmerkung: dies ist hier nicht der Fall –, wer Vorhaben, die nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen bewilligungspflichtig oder verboten sind, ohne Bewilligung oder entgegen dem Verbot ausführt, eine Verwaltungsübertretung.
Nach Abs 2 dieser Rechtsvorschrift sind Übertretungen gemäß Abs 1 von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro zu bestrafen, bei Vorliegen erschwerender Umstände können auch Geldstrafen bis zu 29.000 Euro verhängt werden.Nach Absatz 2, dieser Rechtsvorschrift sind Übertretungen gemäß Absatz eins, von der Bezirkshauptmannschaft mit einer Geldstrafe bis zu 14.000 Euro zu bestrafen, bei Vorliegen erschwerender Umstände können auch Geldstrafen bis zu 29.000 Euro verhängt werden.
Nach § 99 Abs 3 lit j StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer in anderer als der in lit a bis h sowie in den Abs 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c und 4 bezeichneten Weise Gebote, Verbote oder Beschränkungen sowie Auflagen, Bedingungen oder Fristen in Bescheiden nicht beachtet.Nach Paragraph 99, Absatz 3, Litera j, StVO begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 726 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen, zu bestrafen, wer in anderer als der in Litera a bis h sowie in den Absatz eins, eins a, eins b, 2, 2 a, 2 b, 2 c und 4 bezeichneten Weise Gebote, Verbote oder Beschränkungen sowie Auflagen, Bedingungen oder Fristen in Bescheiden nicht beachtet.
Unter Hinweis auf die obigen Ausführungen steht für den Verwaltungssenat fest, dass der Beschuldigte die ihm in den Spruchpunkten 1. und 3. des angefochtenen Straferkenntnisses zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen begangen hat.
10. Zur Strafhöhe ist festzustellen, dass Schutzzweck der übertretenen Rechtsvorschrift des GNL ist, dass durch Veränderungen im Bereich fließender Gewässer einschließlich eines daran anschließenden Geländestreifens das im genannten Gesetz definierte Ziel, die Vielfalt, Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft nachhaltig zu sichern, nicht beeinträchtigt wird.
Schutzzweck der übertretenen Rechtsvorschrift der StVO ist, dass Fahrzeuglenker von Werbetafeln außerhalb verbauter Gebiete nicht unnötig abgelenkt werden, wodurch die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werden kann.
Durch das Aufstellen der gegenständlichen Werbetafel ohne die erforderlichen Bewilligungen wurde den genannten Schutzzwecken in nicht unerheblichem Ausmaß zuwidergehandelt.
Mildernd war hier zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte – zumindest in Vorarlberg – verwaltungsstrafrechtlich noch unbescholten ist. Erschwerungsgründe lagen keine vor.
Bei Zuwiderhandlungen gegen die hier in Rede stehenden Rechtsvorschriften ist insbesondere auch die generalpräventive Wirkung, die von einer Strafe auszugehen hat, zu berücksichtigen. Der Verwaltungssenat ist daher zur Auffassung gelangt, dass die von der Erstbehörde über den Beschuldigten nach der StVO und dem GNL verhängte Geldstrafe von jeweils 150 Euro schon aus diesem Gesichtspunkt heraus nicht als überhöht angesehen werden kann.
Die Erstbehörde hat zwar über den Beschuldigten trotz erheblicher Unterschiede in der Höhe der Strafrahmen der StVO und des GNL gleich hohe Strafen verhängt. Dennoch sah der Verwaltungssenat keine Veranlassung, daran etwas zu ändern. Dem Verwaltungssenat schien nämlich die nach der StVO über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe keineswegs überhöht und – neben dem vorgenannten Milderungsgrund – auch den Umstand berücksichtigend, dass die gegenständliche Werbetafel nicht weit vom Verkehrszeichen „Ortsende D“ entfernt aufgestellt worden war. Die nach dem GNL verhängte Geldstrafe erachtet der Verwaltungssenat im Hinblick auf den gesetzlichen Strafrahmen geradezu als milde.
Die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten sind zwar dem Verwaltungssenat nur insoweit bekannt, als dieser offenbar für ein behindertes Kind sorgepflichtig ist, doch geht der Verwaltungssenat bei einer Einschätzung der persönlichen Verhältnisse des Genannten davon aus, dass dieser über kein wesentlich geringeres Einkommen als 2.500 Euro verfügt.
11. Eine Präzisierung des Spruchpunktes 3. des angefochtenen Straferkenntnisses hielt der Verwaltungssenat deswegen für geboten, weil davon auszugehen ist, dass die Firma L A-GmbH die hier in Rede stehende Werbetafel selbst errichtete und nicht durch Dritte errichten ließ. Ebenso hielt es der Verwaltungssenat für geboten, den Tatort durch die Angabe des Abstandes der gegenständlichen Werbetafel von der L XX zu konkretisieren.11. Eine Präzisierung des Spruchpunktes 3. des angefochtenen Straferkenntnisses hielt der Verwaltungssenat deswegen für geboten, weil davon auszugehen ist, dass die Firma L A-GmbH die hier in Rede stehende Werbetafel selbst errichtete und nicht durch Dritte errichten ließ. Ebenso hielt es der Verwaltungssenat für geboten, den Tatort durch die Angabe des Abstandes der gegenständlichen Werbetafel von der L römisch zwanzig zu konkretisieren.
Schlagworte
Naturschutz, Werbeanlagen im Hochwasserabflussbereich, lex specialisZuletzt aktualisiert am
15.02.2018