TE Uvs Bescheid 2010/1/26 1-164/09

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 26.01.2010
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Norm

SportG Vlbg §16 Abs1 litf
VStG §22

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Hämmerle über die Berufung des P P, L, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft B vom 07.02.2009, zu Recht erkannt:

Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird den Berufungen insoweit Folge gegeben, als die in den zitierten Straferkenntnissen enthaltenen Tatvorwürfe zu einem Tatvorwurf zusammengefasst werden und über den Berufungswerber nur eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wird. Demzufolge hat der neue Spruch zu lauten:Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird den Berufungen insoweit Folge gegeben, als die in den zitierten Straferkenntnissen enthaltenen Tatvorwürfe zu einem Tatvorwurf zusammengefasst werden und über den Berufungswerber nur eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wird. Demzufolge hat der neue Spruch zu lauten:

„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S L Ing B GmbH, L, HNr X, zu verantworten, dass die genannte Firma an den nachstehenden Tagen und Zeitpunkten mit einem Schneegeländefahrzeug (Pistenraupe mit Kabine) zwischen dem Ortsteil „T“ (Gebäude „G“) und dem Bergrestaurant „R“ abseits von Straßen mit öffentlichem Verkehr, nämlich auf der Piste X in L (S - R - L), somit im freien Gelände, Gäste befördert hat, obwohl sie für einen solchen Personentransport nicht im Besitz einer Bewilligung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde nach dem Sportgesetz (SportG) war und diese Personentransporte auch nicht unter die Ausnahmebestimmungen des § 6 Abs 2 lit a) bis d) dieses Gesetzes fielen:„Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S L Ing B GmbH, L, HNr römisch zehn, zu verantworten, dass die genannte Firma an den nachstehenden Tagen und Zeitpunkten mit einem Schneegeländefahrzeug (Pistenraupe mit Kabine) zwischen dem Ortsteil „T“ (Gebäude „G“) und dem Bergrestaurant „R“ abseits von Straßen mit öffentlichem Verkehr, nämlich auf der Piste römisch zehn in L (S - R - L), somit im freien Gelände, Gäste befördert hat, obwohl sie für einen solchen Personentransport nicht im Besitz einer Bewilligung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde nach dem Sportgesetz (SportG) war und diese Personentransporte auch nicht unter die Ausnahmebestimmungen des Paragraph 6, Absatz 2, Litera a,) bis d) dieses Gesetzes fielen:

Tag      Uhrzeit Transport von – nach

08.02.2007 19.30 Uhr Ortsteil T zur „R“

13.02.2007 19.20 Uhr Ortsteil T zur „R““

15.02.2007 19.15 Uhr Ortsteil T zur „R“

19.02.2007 18.55 Uhr Ortsteil T zur „R““

20.02.2007 19.25 Uhr Ortsteil T zur „R“

21.02.2007 19.20 Uhr Ortsteil T zur „R“

22.02.2007 19.30 Uhr Ortsteil T zur „R“

Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 16 Abs 1 lit f iVm § 6 Abs 2 SportG begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß § 16 Abs 2 SportG eine Geldstrafe von 400 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall 67 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.Sie haben dadurch eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 16, Absatz eins, Litera f, in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 2, SportG begangen. Wegen dieser Verwaltungsübertretung wird über Sie gemäß Paragraph 16, Absatz 2, SportG eine Geldstrafe von 400 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall 67 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.

Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG haben Sie als Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens 40 Euro zu bezahlen.“Gemäß Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG haben Sie als Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens 40 Euro zu bezahlen.“

Text

1.       Mit den angefochtenen Straferkenntnissen wurden über den Beschuldigten Geldstrafen von jeweils 70 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Stunden festgesetzt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S L Ing B GmbH, L, HNr X, zu verantworten habe, dass zu den nachstehenden Zeiten eine Pistenraupe mit Kabine, somit ein Schneegeländefahrzeug, zwischen dem Lokal „R“ und dem Ortsteil „T“ außerhalb von Straßen, die dem öffentlichem Verkehr dienen, zur Beförderung von Gästen des Bergrestaurants „R“ verwendet worden sei, obwohl die hiefür erforderliche Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde nicht vorgelegen sei und die Ausnahmebestimmungen des § 6 Abs 2 lit a) bis d) des Sportgesetzes nicht zur Anwendung gelangt seien. Als Tatzeiten führte die Erstbehörde an:1. Mit den angefochtenen Straferkenntnissen wurden über den Beschuldigten Geldstrafen von jeweils 70 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Stunden festgesetzt, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S L Ing B GmbH, L, HNr römisch zehn, zu verantworten habe, dass zu den nachstehenden Zeiten eine Pistenraupe mit Kabine, somit ein Schneegeländefahrzeug, zwischen dem Lokal „R“ und dem Ortsteil „T“ außerhalb von Straßen, die dem öffentlichem Verkehr dienen, zur Beförderung von Gästen des Bergrestaurants „R“ verwendet worden sei, obwohl die hiefür erforderliche Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde nicht vorgelegen sei und die Ausnahmebestimmungen des Paragraph 6, Absatz 2, Litera a,) bis d) des Sportgesetzes nicht zur Anwendung gelangt seien. Als Tatzeiten führte die Erstbehörde an:

Straferkenntnis Tatzeit

X                        08.02.2007, 19.30 Uhr

X                        13.02.2007, 19.20 Uhr

X                        15.02.2007, 19.15 Uhr

X                        19.02.2007, 18.55 Uhr

X                        20.02.2007, 19.25 Uhr

X                        21.02.2007, 19.20 Uhr

X                        22.02.2007, 19.30 Uhr

Als Tatort führte die Erstbehörde jeweils an: L, Piste Nr X (S - R - L) zwischen dem Ortsteil „T“ und dem Lokal „R“.Als Tatort führte die Erstbehörde jeweils an: L, Piste Nr römisch zehn (S - R - L) zwischen dem Ortsteil „T“ und dem Lokal „R“.

Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin jeweils eine Übertretung des § 16 Abs 1 lit f) iVm § 6 Abs 2 des Sportgesetzes und verhängte über den Beschuldigten jeweils eine Geldstrafe von 70 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall jeweils 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe.Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin jeweils eine Übertretung des Paragraph 16, Absatz eins, Litera f,) in Verbindung mit Paragraph 6, Absatz 2, des Sportgesetzes und verhängte über den Beschuldigten jeweils eine Geldstrafe von 70 Euro, im Uneinbringlichkeitsfall jeweils 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe.

2.       Gegen diese Straferkenntnisse hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. Darin bringt er im Wesentlichen vor, es werde festgehalten, dass das jeweilige Straferkenntnis trotz des Umstandes erlassen worden sei, dass gegen die Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26.01.2009 im Verfahren der Bezirkshauptmannschaft B die Frist zur Einbringung einer Beschwerde an den Verfassungs- bzw Verwaltungsgerichtshof noch nicht abgelaufen sei. Zur Vermeidung eines Präjudizes müsse deshalb Berufung erhoben werden. Zunächst werde auf den Inhalt des Aktes der Bezirkshauptmannschaft B, die Stellungnahme in diesem Verfahren vom 14.03.2008 und auf den Inhalt der Berufung vom 23.01.2008 gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 10.01.2008, verwiesen. Diese Schriftsätze würden ausdrücklich zum Gegenstand dieser Berufung erhoben.

In einer Besprechung vom 03.10.2007 beim Amt der Vorarlberger Landesregierung, an welcher auch der stellvertretende Bezirkshauptmann Mag K H teilgenommen habe, sei vereinbart worden, dass die Skilifte L Ing B GmbH unter Aufrechterhaltung ihres Rechtsstandpunktes einen Antrag auf Bewilligung dieser Personentransporte stelle und dieser Antrag von der Bezirkshauptmannschaft B positiv entschieden werde. Entgegen dieser getroffenen Vereinbarung habe die Behörde am 10.01.2008, einen negativen Bescheid erlassen. Das Verfahren behänge noch beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg.

Die Skilifte Ing B Gmbh verfüge gemäß Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 19.10.2005, über eine Genehmigung gemäß § 6 Abs 3 des Sportgesetzes zur Durchführung von 12 Transportvorgängen (Rotationen) mit Pistenmaschinen auf der Strecke vom Lagergebäude zum Bergrestaurant „R“. Genau diese Transportvorgänge seien Gegenstand des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens. In diesem Bescheid werde zwischen Waren-, Personal- und Gästetransporten nicht unterschieden. Es seien 12 Transportvorgänge mit Pistenmaschinen genehmigt worden. Dies sei umso bedeutsamer, als die Skilifte L mit Schreiben vom 02.08.2005 ersucht hätten, von einer Unterscheidung zwischen Waren- und Personentransporten Abstand zu nehmen, sondern ganz generell Transportfahrten zu genehmigen.Die Skilifte Ing B Gmbh verfüge gemäß Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 19.10.2005, über eine Genehmigung gemäß Paragraph 6, Absatz 3, des Sportgesetzes zur Durchführung von 12 Transportvorgängen (Rotationen) mit Pistenmaschinen auf der Strecke vom Lagergebäude zum Bergrestaurant „R“. Genau diese Transportvorgänge seien Gegenstand des gegenständlichen Verwaltungsverfahrens. In diesem Bescheid werde zwischen Waren-, Personal- und Gästetransporten nicht unterschieden. Es seien 12 Transportvorgänge mit Pistenmaschinen genehmigt worden. Dies sei umso bedeutsamer, als die Skilifte L mit Schreiben vom 02.08.2005 ersucht hätten, von einer Unterscheidung zwischen Waren- und Personentransporten Abstand zu nehmen, sondern ganz generell Transportfahrten zu genehmigen.

Die Behörde sei auf diesen Bescheid in den gegenständlichen Verfahren nicht eingegangen. In den diversen Verwaltungsstrafverfahren habe die Behörde die Auffassung vertreten, die Genehmigung sei nur nach den gewerberechtlichen Vorschriften erteilt worden und berühre Bestimmungen des Sportgesetzes nicht. Sie müsse sich entgegenhalten lassen, dass es sich bei der Bezirkshauptmannschaft B um eine monokratische Behörde handle und sämtliche Verfügungen und Bescheide von oder im Namen ein und desselben Behördeleiters, nämlich des Bezirkshauptmannes, erlassen würden. Die Berufungswerberin habe seinerzeit um die Genehmigung von Transportfahrten angesucht. Es sei Sache dieser monokratisch geführten Behörde gewesen, dieses Ansuchen nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln und unter den oder die richtigen Tatbestände zu subsumieren. Es wäre rechtsstaatlich im höchsten Maße bedenklich, wenn ein und derselbe Bezirkshauptmann für ein und denselben Vorgang einerseits eine Bewilligung erteilte und andererseits eine solche versagte. Sofern nicht ohnedies diese Transportfahrten gemäß § 6 Abs 2 lit d) des Sportgesetzes bewilligungsfrei seien, liege jedenfalls eine rechtskräftige Genehmigung gemäß Abs 3 leg cit vor.Die Behörde sei auf diesen Bescheid in den gegenständlichen Verfahren nicht eingegangen. In den diversen Verwaltungsstrafverfahren habe die Behörde die Auffassung vertreten, die Genehmigung sei nur nach den gewerberechtlichen Vorschriften erteilt worden und berühre Bestimmungen des Sportgesetzes nicht. Sie müsse sich entgegenhalten lassen, dass es sich bei der Bezirkshauptmannschaft B um eine monokratische Behörde handle und sämtliche Verfügungen und Bescheide von oder im Namen ein und desselben Behördeleiters, nämlich des Bezirkshauptmannes, erlassen würden. Die Berufungswerberin habe seinerzeit um die Genehmigung von Transportfahrten angesucht. Es sei Sache dieser monokratisch geführten Behörde gewesen, dieses Ansuchen nach den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen zu behandeln und unter den oder die richtigen Tatbestände zu subsumieren. Es wäre rechtsstaatlich im höchsten Maße bedenklich, wenn ein und derselbe Bezirkshauptmann für ein und denselben Vorgang einerseits eine Bewilligung erteilte und andererseits eine solche versagte. Sofern nicht ohnedies diese Transportfahrten gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Litera d,) des Sportgesetzes bewilligungsfrei seien, liege jedenfalls eine rechtskräftige Genehmigung gemäß Absatz 3, leg cit vor.

Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Behörde umfasse der Begriff „Versorgung“ im Sinne des § 6 Abs 2 lit d) des Sportgesetzes nicht nur den Transport von Waren und Sachen und allenfalls von Personal und Handwerkern, sondern auch den An- und Abtransport einer geringen Anzahl an Gästen. Die Intention des Gesetzgebers ergebe sich aus der Regierungsvorlage zur Novelle des Sportgesetzes im Jahre 1995. Im Bericht werde einleitend ausgeführt, dass …„die Verwendung von Motorschlitten außerhalb von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, entsprechend den Erfahrungen der Praxis neu geregelt werden. Zweck dieser Änderung ist es primär, die Sicherheit des Wintersportbetriebes zu heben“. Weiter heiße es dort: „Ebenfalls seit dem Jahre 1972 ist die Verwendung von Motorschlitten außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr Beschränkungen unterworfen. Diese Beschränkungen sollen im Interesse eines sicheren und ungestörten Wintersportbetriebes bestehen bleiben“.Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Behörde umfasse der Begriff „Versorgung“ im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Litera d,) des Sportgesetzes nicht nur den Transport von Waren und Sachen und allenfalls von Personal und Handwerkern, sondern auch den An- und Abtransport einer geringen Anzahl an Gästen. Die Intention des Gesetzgebers ergebe sich aus der Regierungsvorlage zur Novelle des Sportgesetzes im Jahre 1995. Im Bericht werde einleitend ausgeführt, dass …„die Verwendung von Motorschlitten außerhalb von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, entsprechend den Erfahrungen der Praxis neu geregelt werden. Zweck dieser Änderung ist es primär, die Sicherheit des Wintersportbetriebes zu heben“. Weiter heiße es dort: „Ebenfalls seit dem Jahre 1972 ist die Verwendung von Motorschlitten außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr Beschränkungen unterworfen. Diese Beschränkungen sollen im Interesse eines sicheren und ungestörten Wintersportbetriebes bestehen bleiben“.

Zu § 6 des Sportgesetzes werde im Bericht wörtlich ausgeführt: „Als sonstige von Seilbahn- und Schleppliftunternehmen betriebene Einrichtung im Sinne der lit d) kommen etwa gastronomische Einrichtungen, Werkstätten und Personalunterkünfte in Frage. Für Fahrten von und zu diesen Einrichtungen ist eine Bewilligungspflicht nicht sinnvoll, sofern diese Fahrten auf Pisten unternommen werden, für die eine Pistensicherungspflicht des Seilbahn- und Schleppliftunternehmens besteht“.Zu Paragraph 6, des Sportgesetzes werde im Bericht wörtlich ausgeführt: „Als sonstige von Seilbahn- und Schleppliftunternehmen betriebene Einrichtung im Sinne der Litera d,) kommen etwa gastronomische Einrichtungen, Werkstätten und Personalunterkünfte in Frage. Für Fahrten von und zu diesen Einrichtungen ist eine Bewilligungspflicht nicht sinnvoll, sofern diese Fahrten auf Pisten unternommen werden, für die eine Pistensicherungspflicht des Seilbahn- und Schleppliftunternehmens besteht“.

Im Gegensatz zu den Ausführungen der Behörde habe der Gesetzgeber in diesem Bericht den Begriff der „Versorgung“ nicht näher und schon gar nicht einschränkend interpretiert, sondern stelle im Zusammenhang mit den Fahrten von und zu diesen Einrichtungen darauf ab, ob diese auf Pisten unternommen werden, für die die Pistensicherungspflicht des Unternehmens bestehe.

Eine Differenzierung der diversen Transportzwecke sei nicht nachvollziehbar. § 6 Abs 2 lit d) des Sportgesetzes spreche von „Versorgung“ ohne nähere Differenzierung. Der Abs 3 lit a) leg cit spreche von der Beförderung von Personen und Sachen. Nachdem sich der bewilligungsfreie Tatbestand des Abs 2 vom bewilligungspflichtigen Tatbestand des Abs 3 nicht durch den Zweck der Transportfahrten, sondern nur durch die Person bzw Gesellschaft, die diese Transportfahrten durchführe, unterscheide, sei der Begriff „Beförderung von Personen und Sachen“ auch zur Definition des Begriffes „Versorgung“ heranzuziehen. Dort werde bei Personentransporten nicht zwischen Personal und Gästen unterschieden, sondern es gehe um die von den Transportfahrten ausgehenden Gefahren. Es gehe also ausschließlich um die Sicherheit des Wintersportbetriebes. Schutzzweck der Norm (Sportgesetz) könne wohl nur und ausschließlich die Sportausübung sein und nicht eine andere, mit dem Sport nicht im Zusammenhang stehende Materie.Eine Differenzierung der diversen Transportzwecke sei nicht nachvollziehbar. Paragraph 6, Absatz 2, Litera d,) des Sportgesetzes spreche von „Versorgung“ ohne nähere Differenzierung. Der Absatz 3, Litera a,) leg cit spreche von der Beförderung von Personen und Sachen. Nachdem sich der bewilligungsfreie Tatbestand des Absatz 2, vom bewilligungspflichtigen Tatbestand des Absatz 3, nicht durch den Zweck der Transportfahrten, sondern nur durch die Person bzw Gesellschaft, die diese Transportfahrten durchführe, unterscheide, sei der Begriff „Beförderung von Personen und Sachen“ auch zur Definition des Begriffes „Versorgung“ heranzuziehen. Dort werde bei Personentransporten nicht zwischen Personal und Gästen unterschieden, sondern es gehe um die von den Transportfahrten ausgehenden Gefahren. Es gehe also ausschließlich um die Sicherheit des Wintersportbetriebes. Schutzzweck der Norm (Sportgesetz) könne wohl nur und ausschließlich die Sportausübung sein und nicht eine andere, mit dem Sport nicht im Zusammenhang stehende Materie.

Im angefochtenen Straferkenntnis führe die Behörde selbst aus, dass „Schutzzweck der Bestimmung des § 6 des Sportgesetzes ua sein soll, Belästigungen und Gefährdungen von Personen durch den Betrieb von Schneegeländefahrzeugen zu verhindern. Diesem Schutzzweck habe der Beschuldigte entgegen der Annahme der Behörde nicht zuwidergehandelt, da die Fahrten von und zu gastronomischen Einrichtungen der Skilifte L Ing B GmbH auf Pisten des Seilbahnunternehmens, für die eine Pistensicherungspflicht des Seilbahn- und Schleppliftunternehmens bestehe, mit Pistenmaschinen des Seilbahnunternehmens und durch geschulte Mitarbeiter des Seilbahnunternehmens vorgenommen worden seien. Zum gleichen Zeitpunkt seien genau die gleichen Pisten durch weitere Pistenmaschinen der Skilifte L Ing B GmbH präpariert worden. Es habe sohin ein regelmäßiger Pistenbetrieb bestanden, sodass Belästigungen und Gefährdungen von Personen auszuschließen gewesen seien.Im angefochtenen Straferkenntnis führe die Behörde selbst aus, dass „Schutzzweck der Bestimmung des Paragraph 6, des Sportgesetzes ua sein soll, Belästigungen und Gefährdungen von Personen durch den Betrieb von Schneegeländefahrzeugen zu verhindern. Diesem Schutzzweck habe der Beschuldigte entgegen der Annahme der Behörde nicht zuwidergehandelt, da die Fahrten von und zu gastronomischen Einrichtungen der Skilifte L Ing B GmbH auf Pisten des Seilbahnunternehmens, für die eine Pistensicherungspflicht des Seilbahn- und Schleppliftunternehmens bestehe, mit Pistenmaschinen des Seilbahnunternehmens und durch geschulte Mitarbeiter des Seilbahnunternehmens vorgenommen worden seien. Zum gleichen Zeitpunkt seien genau die gleichen Pisten durch weitere Pistenmaschinen der Skilifte L Ing B GmbH präpariert worden. Es habe sohin ein regelmäßiger Pistenbetrieb bestanden, sodass Belästigungen und Gefährdungen von Personen auszuschließen gewesen seien.

Im Übrigen sei die Behörde mit keinem Wort auf den Umstand eingegangen, dass es sich bei den Transportfahrten nicht um reine Gästebeförderung, sondern in der Regel um „gemischte Transportfahrten“, also gleichzeitige Beförderung von Waren und Personen – auch Personal – gehandelt habe. Es erhebe sich die Frage, ob solche gemischte Transportfahrten unter die von der Behörde zugestandenen bewilligungsfreien Fahrten von Waren und Sachen und allenfalls von Personal und Handwerkern fallen, oder ob dies nur dann der Fall sei, wenn dieser Zweck überwiege. Die eigentümliche Gesetzesauslegung der Behörde führe zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und in der Praxis nicht nachvollziehbaren Kasuistik. Entweder seien sämtliche Fahrten bewilligungsfrei nach § 6 Abs 2 lit d) des Sportgesetzes oder bewilligungspflichtig nach Abs 2 leg cit.Im Übrigen sei die Behörde mit keinem Wort auf den Umstand eingegangen, dass es sich bei den Transportfahrten nicht um reine Gästebeförderung, sondern in der Regel um „gemischte Transportfahrten“, also gleichzeitige Beförderung von Waren und Personen – auch Personal – gehandelt habe. Es erhebe sich die Frage, ob solche gemischte Transportfahrten unter die von der Behörde zugestandenen bewilligungsfreien Fahrten von Waren und Sachen und allenfalls von Personal und Handwerkern fallen, oder ob dies nur dann der Fall sei, wenn dieser Zweck überwiege. Die eigentümliche Gesetzesauslegung der Behörde führe zu einer vom Gesetzgeber nicht gewollten und in der Praxis nicht nachvollziehbaren Kasuistik. Entweder seien sämtliche Fahrten bewilligungsfrei nach Paragraph 6, Absatz 2, Litera d,) des Sportgesetzes oder bewilligungspflichtig nach Absatz 2, leg cit.

Es mangle auch an einer Konkretisierung der Tat und insbesondere an einer exakten und nachvollziehbaren Tatort- und Tatzeitumschreibung.

Der Beschuldigte beantragte ua die Einstellung des jeweiligen Verwaltungsstrafverfahrens.

3.       Der Verwaltungssenat hat in den gegenständlichen Berufungsfällen eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Auf Grund der glaubwürdigen Angaben jener Personen, welche in den einzelnen Fällen Anzeige erstattet haben, ist der Verwaltungssenat zum Ergebnis gelangt, dass zu den obgenannten Tatzeitpunkten die in den angefochtenen Straferkenntnissen angeführten Personentransporte mit einem Schneegeländefahrzeug im Sinne des § 6 Abs 1 SportG durch die Firma Skilifte L Ing B GmbH außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr, somit im freien Gelände (Piste Nr X in L) vom Ortsteil „T“ (Gebäude „G“) hinauf zum Bergrestaurant „R“ durchgeführt wurden.3. Der Verwaltungssenat hat in den gegenständlichen Berufungsfällen eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Auf Grund der glaubwürdigen Angaben jener Personen, welche in den einzelnen Fällen Anzeige erstattet haben, ist der Verwaltungssenat zum Ergebnis gelangt, dass zu den obgenannten Tatzeitpunkten die in den angefochtenen Straferkenntnissen angeführten Personentransporte mit einem Schneegeländefahrzeug im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins, SportG durch die Firma Skilifte L Ing B GmbH außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr, somit im freien Gelände (Piste Nr römisch zehn in L) vom Ortsteil „T“ (Gebäude „G“) hinauf zum Bergrestaurant „R“ durchgeführt wurden.

Bereits im Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 26.01.2009, wurde ausgeführt, dass die Skilifte L Ing B GmbH, in L das Bergrestaurant „R“ betreibe, welches auf ca 1.550 m ü.M. liege. Das Umschlaggebäude „G“ („G“) liege in der Parzelle T (ca 1.480 m ü.M.).

3.1      Im Einzelnen:

a) Tatzeit 08.02.2007, 19.30 Uhr:

Der vom Verwaltungssenat bei der mündlichen Verhandlung als Zeuge einvernommene Anzeigeleger K S hat glaubwürdig angegeben, dass er am 08.02.2007 um 19.30 Uhr wahrgenommen habe, wie beim Gebäude „G“ Personen in das Schneegeländefahrzeug eingestiegen und hierauf in Richtung „R“ transportiert worden seien. Es habe sich dabei um ca 8 bis 10 Personen gehandelt. Bei diesen Personen habe es sich zweifelsfrei um Gäste und nicht um betriebseigene Personen gehandelt. Er habe hierüber auch Fotos angefertigt. Eine dieser damals zugestiegenen Personen sei ihm persönlich bekannt gewesen, sodass er wisse, dass diese Person damals Gast in der Pension N gewesen sei. Für ihn sei diese Fahrt weder eine reine Versorgungs- noch eine Instandhaltungs- noch eine Instandsetzungsfahrt gewesen. Die Fahrt vom Gebäude „G“ hinauf in Richtung „R“ sei auf der Piste erfolgt, und zwar so, wie dies aus der „Beilage 1“, welche ihm gezeigt werde (Anmerkung: gemeint Beilage 1 zur Verhandlungsschrift des UVS vom 29.06.2009), ersichtlich sei.

b) Tatzeit 13.02.2007, 19.20 Uhr:

Die Zeugin B F gab vor dem Verwaltungssenat bei der mündlichen Verhandlung an, dass sie diesbezüglich ein Foto gemacht habe. Auf diesem sei ua ersichtlich, wie Gäste das Schneegeländefahrzeug besteigen würden. Diese Personen seien dann mit diesem Schneegeländefahrzeug in Richtung „R“ über den von ihr beschriebenen Weg befördert worden. Auch in diesem Fall schließe sie eine reine Versorgungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsfahrt aus. Es seien damals insgesamt vier Personen in dieses Schneegeländefahrzeug eingestiegen. Für sie seien diese Personen eindeutig Gäste gewesen.

c) Tatzeit 15.02.2007, 19.15 Uhr:

Die Zeugin B F gab dazu bei der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungssenat an, dass sie beobachtet habe, wie das Schneegeländefahrzeug aus Richtung „R“ heruntergekommen und in Richtung Gebäude „G“ gefahren sei. Auch in diesem Fall hätten bei diesem Gebäude wieder Personen gewartet, die sie auf Grund ihrer Kleidung als Gäste identifiziert habe. Es habe sich bei diesen Personen nicht um betriebseigene Personen gehandelt. Diese Personen seien dann auf dem gleichen Weg wieder in Richtung „R“ transportiert worden, wie sie das vorhin schon beschrieben habe. Es habe sich auch hier um eine Mehrzahl von Personen und nicht nur um eine Einzelperson gehandelt. An diesem Abend sei aber noch eine weitere Fahrt mit Personen vorgenommen worden. Diese zweite Fahrt dürfte gegen 19.30 Uhr des Tattages stattgefunden haben. Das Schneegeländefahrzeug sei auf der markierten Piste in Richtung „R“ gefahren. Auch in diesem Fall könne sie eine reine Versorgungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsfahrt ausschließen. Es seien auch keine volumigen Gegenstände befördert worden.

d)       Tatzeit 19.02.2007, 18.55 Uhr:

Die Zeugin B F hat dazu bei der mündlichen Verhandlung angegeben, dass um 18.55 Uhr des 19.02.2007 der erste Personentransport mit dem hier gegenständlichen Schneegeländefahrzeug stattgefunden habe. Auch in diesem Fall habe sie gesehen, wie das Schneegeländefahrzeug zum Gebäude „G“ heruntergefahren gekommen sei und dort Personen gewartet hätten. Auch bei diesen Personen habe es sich zweifelsfrei um Gäste gehandelt. Diese Personen hätten hochwertige Kleidung getragen und hätten gewartet, abgeholt zu werden. Die Personen seien dann in das Schneegeländefahrzeug eingestiegen und seien von diesem in Richtung „R“ befördert worden. Es habe sich um fünf bis zehn Personen gehandelt. Die genaue Anzahl sei ihr nicht bekannt. Sie sei sich sicher, dass es sich bei diesen Personen nicht um betriebseigene Personen gehandelt habe. Auch in diesem Fall könne sie eine Versorgungs-, Instandhaltungs- bzw Instandsetzungsfahrt ausschließen. Die Fahrt sei im gegenständlichen Fall gleich verlaufen wie bei der Schilderung der Fahrt am 21.02.2007 um 19.20 Uhr. Es sei an diesem Abend noch mindestens eine solche Fahrt durchgeführt worden.

e) Tatzeit 20.02.2007, 19.25 Uhr:

Dazu gab der Zeuge BI H W an, dass er am 20.02.2007 bei der PI L Nachtdienst gehabt habe. Um 19.25 Uhr dieses Tages habe er wahrnehmen können, wie beim Gebäude „G“ Gäste im Schneegeländefahrzeug gewesen seien. Er sei gerade dazugekommen, als der Lenker dieses Fahrzeuges die Absicht gehabt habe, loszufahren. Er habe ihn gerade noch stoppen können. Er habe dann feststellen können, dass sich in dem kabinenartigen Aufbau des genannten Schneegeländefahrzeuges elf Gäste befunden hätten. Er habe sie damals abgezählt. Er habe schon anhand der Kleidung, welche diese Personen getragen hätten, feststellen können, dass es sich um Gäste gehandelt habe. Er könne ausschließen, dass es sich bei diesen Leuten um betriebseigene Personen gehandelt habe. Weiters könne er auch ausschließen, dass es sich bei dieser Fahrt um eine reine Versorgungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsfahrt gehandelt habe.

Der Lenker des Schneegeländefahrzeuges sei dann aus dem Fahrzeug ausgestiegen und habe mit seinem Chef, P W, telefoniert. Dieser sei dann auch persönlich gekommen. Er habe zu ihm gesagt, dass er solange Personentransporte durchführen lasse, bis vom UVS eine Entscheidung getroffen worden sei. Sein Rechtsanwalt sei der Auffassung, dass diese Personentransporte legal seien. Hierauf sei dann das Schneegeländefahrzeug mit den Gästen in Richtung „R“ weggefahren.

f)       Tatzeit 21.02.2007, 19.20 Uhr:

Diesbezüglich gab die Zeugin B F vor dem Verwaltungssenat an, sie habe am 21.02.2007 gegen 19.20 Uhr gesehen, wie das Schneegeländefahrzeug, welches vermutlich von der Skilifte L Ing B GmbH betrieben werde, in Richtung Umschlaggebäude „G“ gefahren sei. Bei diesem Umschlaggebäude seien bereits Personen gestanden, welche ihr nicht bekannt gewesen seien. Man kenne in L sehr gut, wer Gast und wer Angestellter ist. Für sie seien diese Personen eindeutig Gäste gewesen. Der Fahrer dieses Schneegeländefahrzeuges sei der Hüttenwirt der „R“ gewesen. Diese Personen, welche „hochwertige Kleidung“ getragen hätten, seien dann in das Schneegeländefahrzeug eingestiegen. Anschließend sei dann dieses Schneegeländefahrzeug in Richtung „R“ gefahren. Während der Fahrt sei das Licht beim Schneegeländefahrzeug ausgemacht worden, und zwar dort, wo die Gäste normalerweise säßen. Sie habe deswegen kein Beweisfoto machen könne. Wie viele Personen damals in das Schneegeländefahrzeug eingestiegen seien und von diesem dann weitertransportiert worden seien, könne sie heute nicht genau sagen. Es dürften ca fünf bis zehn Personen gewesen sein. Für sie sei klar gewesen, dass es sich bei diesen Personen nicht um betriebseigene Personen gehandelt habe, da ihnen diese bekannt seien. Ebenso könne sie diese Fahrt mit dem Schneegeländefahrzeug als Versorgungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsfahrt ausschließen.

Sie wohne im Haus X. Die Beförderung von Personen erfolge vom Gebäude X aus (Gebäude „G“). Der Zeugin wurde eine Luftbildaufnahme vorgelegt, auf welcher handschriftlich die ungefähre Fahrtroute bei den hier gegenständlichen Fahrten eingetragen war. Die Zeugin bestätigte diese Eintragungen.Sie wohne im Haus römisch zehn. Die Beförderung von Personen erfolge vom Gebäude römisch zehn aus (Gebäude „G“). Der Zeugin wurde eine Luftbildaufnahme vorgelegt, auf welcher handschriftlich die ungefähre Fahrtroute bei den hier gegenständlichen Fahrten eingetragen war. Die Zeugin bestätigte diese Eintragungen.

g)       Tatzeit 22.02.2007, 19.30 Uhr:

Diesbezüglich hat der Zeuge K S angegeben, dass er „damals“ die Polizei telefonisch darüber in Kenntnis gesetzt habe, dass mit dem Schneegeländefahrzeug Personen vom Gebäude „G“ in Richtung „R“ befördert worden seien. Es sei gut vorstellbar, dass an diesem Abend sowohl um 19.30 Uhr als auch um 19.45 Uhr solche Personentransporte mit dem Schneegeländefahrzeug durchgeführt worden seien. Es könnte damals auch so gewesen sein, dass er um 19.30 Uhr die Beobachtung gemacht habe, dass zu diesem Zeitpunkt Personen beim Gebäude „G“ bereitgestanden seien, um abgeholt zu werden und dass dann die eigentliche Personenbeförderung in Richtung „R“ gegen 19.45 Uhr erfolgt sei.

Auch bei dieser hier gegenständlichen Fahrt habe es sich um die Beförderung von Gästen und nicht um betriebseigene Personen gehandelt. Auch in diesem Fall schließe er eine reine Versorgungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsfahrt aus. Er sei sich sicher, dass es sich bei den beförderten Personen um Gäste gehandelt habe, was er schon auf Grund ihrer Kleidung erkannt habe.

Bei allen Fahrten habe es sich um das gleiche Schneegeländefahrzeug gehandelt, welches der Skilifte L Ing B GmbH gehöre.

Die Zeugin B hat dazu vor dem Verwaltungssenat angegeben, dass sie am 22.02.2007 um 19.30 Uhr wahrgenommen habe, dass ein Schneegeländefahrzeug aus Richtung „R“ kommend in Richtung „G“ gefahren sei. Dort seien Gäste gestanden. Sie habe die dort stehenden Personen deswegen als Gäste identifiziert, weil sie entsprechend gekleidet gewesen seien. Sie habe dann gesehen, wie diese Gäste in das Schneegeländefahrzeug eingestiegen seien. Wie viel es gewesen seien, könne sie nicht mehr sagen. Sie schätze, dass es zwischen acht und zehn Personen gewesen seien. Gleich nachdem die Gäste eingestiegen seien, sei das Schneegeländefahrzeug mit diesen Personen in Richtung „R“ gefahren. Sie schließe eine Versorgungs-, Instandhaltungs- oder Instandsetzungsfahrt aus. Die Fahrtroute sei gleich gewesen, wie sie sie schon in den anderen Fällen geschildert habe.

Sie habe das Gebäude „G“ direkt „vor der Nase“. Es sei nicht möglich, dass eine Fahrt kurz nach 19.30 Uhr stattgefunden habe und dann um 19.45 Uhr wiederum. Es brauche nämlich eine entsprechende Zeit bis die Leute eingestiegen und dann auch wieder ausgestiegen seien. Ebenso komme auch noch die Fahrzeit des Schneegeländefahrzeuges dazu.

3.2      Unter Hinweis die glaubwürdigen Angaben der genannten Zeugen steht für den Verwaltungssenat zweifelsfrei fest, dass mit dem hier in Rede stehenden Schneegeländefahrzeug zu den einzelnen Tatzeitpunkten Gäste vom Gebäude „G“ in der Parzelle T in L hinauf zum Lokal „R“ transportiert wurden.

4.1     Nach § 6 Abs 1 SportG gelten als Schneegeländefahrzeuge Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung zur Verwendung einer Schnee- oder Eisdecke bestimmt sind und durch Motoren angetrieben werden.4.1 Nach Paragraph 6, Absatz eins, SportG gelten als Schneegeländefahrzeuge Fahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung zur Verwendung einer Schnee- oder Eisdecke bestimmt sind und durch Motoren angetrieben werden.

Beim gegenständlichen Fahrzeug handelte es sich zweifelsfrei um ein solches Schneegeländefahrzeug.

Gemäß § 6 Abs 2 des Sportgesetzes LGBl Nr 15/1972 idF LGBl Nr 17/1995, dürfen Schneegeländefahrzeuge außerhalb von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde verwendet werden. Eine Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn diese FahrzeugeGemäß Paragraph 6, Absatz 2, des Sportgesetzes Landesgesetzblatt Nr 15 aus 1972, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 17 aus 1995,, dürfen Schneegeländefahrzeuge außerhalb von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde verwendet werden. Eine Bewilligung ist jedoch nicht erforderlich, wenn diese Fahrzeuge

  1. a)Litera a
    bei Einsätzen im Rahmen des Hilfs- und Rettungswesens und der Katastrophenhilfe,
  2. b)Litera b
    von Organen der Gebietskörperschaften in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben,
  3. c)Litera c
    zum Zwecke der Instandsetzung, Instandhaltung, Pflege und Beaufsichtigung von Schipisten, Schirouten, Loipen, Rodelbahnen und dergleichen sowie von Seilbahnen, Schleppliften und sonstigen Aufstiegshilfen im erforderlichen Ausmaß oder
  4. d)Litera d
    zur Versorgung sonstiger von Seilbahn- und Schleppliftunternehmen betriebener Einrichtungen auf den von diesen Unternehmen betriebenen Schipisten im erforderlichen Ausmaß
verwendet werden.

Gemäß § 16 Abs 1 lit f) Sportgesetz, LGBl Nr 15/1972 idF LGBl Nr 17/1995 und Nr 58/2001, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Schneegeländefahrzeuge entgegen den Bestimmungen des § 6 oder der aufgrund des § 6 erlassenen Bescheide verwendet. Gemäß Abs 2 dieses Paragraphen sind Verwaltungsübertretungen gemäß Abs 1, sofern der Täter wegen dieses Verhaltens nicht gerichtlich bestraft wird, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen.Gemäß Paragraph 16, Absatz eins, Litera f,) Sportgesetz, Landesgesetzblatt Nr 15 aus 1972, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr 17 aus 1995, und Nr 58 aus 2001,, begeht eine Verwaltungsübertretung, wer Schneegeländefahrzeuge entgegen den Bestimmungen des Paragraph 6, oder der aufgrund des Paragraph 6, erlassenen Bescheide verwendet. Gemäß Absatz 2, dieses Paragraphen sind Verwaltungsübertretungen gemäß Absatz eins,, sofern der Täter wegen dieses Verhaltens nicht gerichtlich bestraft wird, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 2.000 Euro zu bestrafen.

Unter Hinweis auf die obigen Ausführungen steht für den Verwaltungssenat fest, dass zu den oben angegebenen Zeiten Personentransporte mit einem Schneegeländefahrzeug durchgeführt wurden, die ohne Bewilligung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde nach dem Sportgesetz nicht durchgeführt werden hätten dürfen.

4.2      Bei der Firma Skilifte L Ing B GmbH handelt es sich um eine juristische Person. Nach § 9 Abs 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind – Anmerkung: beides ist hier nicht der Fall – strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.4.2 Bei der Firma Skilifte L Ing B GmbH handelt es sich um eine juristische Person. Nach Paragraph 9, Absatz eins, VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen, Personengesellschaften des Handelsrechts oder eingetragene Erwerbsgesellschaften, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind – Anmerkung: beides ist hier nicht der Fall – strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist.

Als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma Skilifte L Ing B GmbH ist der Beschuldigte für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die genannte Firma als juristische Person verantwortlich.

Ein auf Seiten des Beschuldigten allenfalls vorhanden gewesener Rechtsirrtum kann diesen nicht entschuldigten, zumal es an ihm gelegen wäre, sich bei kompetenter Stelle – schon vor der Durchführung der gegenständlichen Personentransporte – über die Rechtslage zu informieren. Außerdem wurde die Firma Skilifte L Ing B GmbH bereits im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 19.10.2005, auf die gesonderte (zusätzliche) Bewilligungspflicht nach dem Sportgesetz für die mit dem zitierten Bescheid nach der Gewerbeordnung genehmigten Personentransporte hingewiesen.

Unter Hinweis auf das Vorgesagte steht für den Verwaltungssenat fest, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen hat.

5.       Zum Berufungsvorbringen, im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 19.10.2005, seien 12 Transportvorgänge (Rotationen) mit Pistenmaschinen auf der Strecke vom Lagergebäude zum Bergrestaurant „R“ genehmigt worden, ist festzustellen, dass es nach dem Wortlaut des betreffenden Bescheidspruches völlig unzweifelhaft ist, dass mit diesem Bescheid ausschließlich eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung erteilt wurde. Die Bezirkshauptmannschaft B hat in der Begründung dieses Bescheides ausdrücklich auf die gesonderte Bewilligungspflicht im Sinne des § 6 Abs 3 des Sportgesetzes hingewiesen und ausdrücklich erwähnt, dass eine solche Bewilligung derzeit nicht vorliege. Der Vollständigkeit halber sei dazu erwähnt, dass die Bezirkshauptmannschaft B einem diesbezüglichen Antrag der Skilifte L Ing B GmbH auf Erteilung einer Bewilligung zur Beförderung der Gäste vom Betriebsgebäude „G“ zum Bergrestaurant „R“ und retour mit Bescheid vom 10.01.2008, nicht stattgegeben hat. Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungssenates vom 02.03.2009, keine Folge gegeben.5. Zum Berufungsvorbringen, im Bescheid der Bezirkshauptmannschaft B vom 19.10.2005, seien 12 Transportvorgänge (Rotationen) mit Pistenmaschinen auf der Strecke vom Lagergebäude zum Bergrestaurant „R“ genehmigt worden, ist festzustellen, dass es nach dem Wortlaut des betreffenden Bescheidspruches völlig unzweifelhaft ist, dass mit diesem Bescheid ausschließlich eine Genehmigung nach der Gewerbeordnung erteilt wurde. Die Bezirkshauptmannschaft B hat in der Begründung dieses Bescheides ausdrücklich auf die gesonderte Bewilligungspflicht im Sinne des Paragraph 6, Absatz 3, des Sportgesetzes hingewiesen und ausdrücklich erwähnt, dass eine solche Bewilligung derzeit nicht vorliege. Der Vollständigkeit halber sei dazu erwähnt, dass die Bezirkshauptmannschaft B einem diesbezüglichen Antrag der Skilifte L Ing B GmbH auf Erteilung einer Bewilligung zur Beförderung der Gäste vom Betriebsgebäude „G“ zum Bergrestaurant „R“ und retour mit Bescheid vom 10.01.2008, nicht stattgegeben hat. Einer Berufung gegen diesen Bescheid wurde mit Erkenntnis des Verwaltungssenates vom 02.03.2009, keine Folge gegeben.

Zum Berufungsvorbringen, der Begriff „Versorgung“ im Sinne des § 6 Abs 2 lit d) des Sportgesetzes umfasse nicht nur den Transport von Waren und Sachen und allenfalls von Personal und Handwerkern, sondern auch den An- und Abtransport einer geringen Anzahl von Gästen wird bemerkt, dass das Sportgesetz den Begriff „Versorgung“ zwar nicht definiert, dass darunter jedoch aus der Sicht des Verwaltungssenates nicht zu verstehen ist, dass Gäste zu diesen Einrichtungen hin- und von dort wieder zurücktransportiert werden. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die Begründung des Bescheides des Verwaltungssenates vom 26.01.2009, in welchem in gleichartigen, ebenfalls den Beschuldigten betreffenden Angelegenheiten abgesprochen wurde, verwiesen. Dass eine Gästebeförderung mit einem Schneegeländefahrzeug zum Tatzeitpunkt durch einen geschulten Mitarbeiter des Seilbahnunternehmens vorgenommen wurde, ändert nichts daran, dass eine solche Beförderung nach § 6 Abs 2 des Sportgesetzes ohne entsprechende Bewilligung der Behörde verboten ist. Unbeachtlich ist dabei auch, ob es sich bei diesen Gästebeförderungen um sogenannte gemischte Transportfahrten handelte, da gemäß § 6 Abs 2 lit d) des Sportgesetzes nur reine Versorgungsfahrten bewilligungsfrei sind.Zum Berufungsvorbringen, der Begriff „Versorgung“ im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2, Litera d,) des Sportgesetzes umfasse nicht nur den Transport von Waren und Sachen und allenfalls von Personal und Handwerkern, sondern auch den An- und Abtransport einer geringen Anzahl von Gästen wird bemerkt, dass das Sportgesetz den Begriff „Versorgung“ zwar nicht definiert, dass darunter jedoch aus der Sicht des Verwaltungssenates nicht zu verstehen ist, dass Gäste zu diesen Einrichtungen hin- und von dort wieder zurücktransportiert werden. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die Begründung des Bescheides des Verwaltungssenates vom 26.01.2009, in welchem in gleichartigen, ebenfalls den Beschuldigten betreffenden Angelegenheiten abgesprochen wurde, verwiesen. Dass eine Gästebeförderung mit einem Schneegeländefahrzeug zum Tatzeitpunkt durch einen geschulten Mitarbeiter des Seilbahnunternehmens vorgenommen wurde, ändert nichts daran, dass eine solche Beförderung nach Paragraph 6, Absatz 2, des Sportgesetzes ohne entsprechende Bewilligung der Behörde verboten ist. Unbeachtlich ist dabei auch, ob es sich bei diesen Gästebeförderungen um sogenannte gemischte Transportfahrten handelte, da gemäß Paragraph 6, Absatz 2, Litera d,) des Sportgesetzes nur reine Versorgungsfahrten bewilligungsfrei sind.

Entgegen den Berufungsausführungen ist aus der Sicht des Verwaltungssenates die Tatzeit wie auch die Fahrstrecke ausreichend konkretisiert. Jedenfalls wird durch diese Tatumschreibung der Beschuldigte in die Lage versetzt, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um diesen Tatvorwurf zu widerlegen und ist der Beschuldigte rechtlich davor geschützt, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden (vgl dazu VwGH 28.11.2008, Zl 2008/02/0200).Entgegen den Berufungsausführungen ist aus der Sicht des Verwaltungssenates die Tatzeit wie auch die Fahrstrecke ausreichend konkretisiert. Jedenfalls wird durch diese Tatumschreibung der Beschuldigte in die Lage versetzt, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um diesen Tatvorwurf zu widerlegen und ist der Beschuldigte rechtlich davor geschützt, wegen desselben Verhaltens nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden vergleiche dazu VwGH 28.11.2008, Zl 2008/02/0200).

6. Der Berufung kam jedoch ungeachtet des Vorgesagten deshalb Berechtigung zu, weil aus der Sicht des Verwaltungssenates hier ein so genanntes fortgesetztes Delikt vorliegt. Darunter ist eine Reihe von gesetzwidrigen Einzelhandlungen zu verstehen, die auf Grund der Gleichartigkeit der Begehungsform sowie der äußeren Begleitumstände im Rahmen eines (noch erkennbaren) zeitlichen Zusammenhanges sowie eines diesbezüglichen Gesamtkonzepts eines Täters zu einer Einheit zusammentreten.

Aus der Sicht des Verwaltungssenates sind hier sämtliche Voraussetzungen für ein solches gegeben: Es liegen hier nämlich sieben jeweils gleichartige Tathandlungen vor, welche in einem Zeitraum von zwei Wochen (08.02. bis 22.02.2007) begangen wurden, denen ein einheitlicher Willensentschluss (Vorsatz) zu Grunde liegt. Letzterer ergibt sich sowohl aus den Berufungsausführungen als auch aus den Angaben des Zeugen BI H W, welche oben wiedergegeben wurden. Es waren daher die einzelnen in den angefochtenen Straferkenntnissen enthaltenen Tatvorwürfe zu einem Tatvorwurf zusammenzufassen und war über den Beschuldigten auch nur eine Geldstrafe zu verhängen.

7.       Zur Höhe der Geldstrafe ist Folgendes zu bemerken:

Gemäß § 19 VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.Gemäß Paragraph 19, VStG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe stets das Ausmaß der mit der Tat verbundenen Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, und der Umstand, inwieweit die Tat sonst nachteilige Folgen nach sich gezogen hat. Im ordentlichen Verfahren sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die Bestimmungen der Paragraphen 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen.

Das Sportgesetz sieht für Zuwiderhandlungen gegen die hier gegenständliche Vorschrift des § 6 Abs 2 dieses Gesetzes Geldstrafen bis zu 2.000 Euro vor. Die vom Verwaltungssenat über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe beträgt lediglich ein Fünftel des gesetzlichen Strafrahmens. Bei der Strafhöhe waren die Vielzahl der Fahrten und das vorsätzliche Verhalten des Beschuldigten mit zu berücksichtigen. Milderungs- und Erschwerungsgründe lagen keine vor.Das Sportgesetz sieht für Zuwiderhandlungen gegen die hier gegenständliche Vorschrift des Paragraph 6, Absatz 2, dieses Gesetzes Geldstrafen bis zu 2.000 Euro vor. Die vom Verwaltungssenat über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe beträgt lediglich ein Fünftel des gesetzlichen Strafrahmens. Bei der Strafhöhe waren die Vielzahl der Fahrten und das vorsätzliche Verhalten des Beschuldigten mit zu berücksichtigen. Milderungs- und Erschwerungsgründe lagen keine vor.

Dem Verwaltungssenat sind die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten nur insoweit bekannt, als dieser Hotelier in L und gleichzeitig auch Geschäftsführer der Firma Skilifte L Ing B GmbH ist. Der Verwaltungssenat würde bei einer Person mir einem monatlichen Einkommen von ca 1.500 Euro eine Geldstrafe in der Höhe von 400 Euro für das hier gegenständliche strafbare Verhalten nicht für überhöht ansehen. Er geht davon aus, dass die Einkommensverhältnisse des Beschuldigten nicht schlechter sind als jene der erwähnten Vergleichsperson.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Fortgesetzes Delikt, Sportgesetz, Transporte mit Schneegeländefahrzeug

Zuletzt aktualisiert am

10.04.2018
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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