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19/05 MenschenrechteNorm
KFG §4 Abs2Rechtssatz
Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte Zulassungsbesitzer des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges und hat er das Kraftfahrzeug auch gelenkt. Wenn man dem Beschuldigten die gegenständlichen Mängel am Kraftfahrzeug sowohl in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer als auch in der Funktion des Fahrzeuglenkers anlastet, so verstößt diese Vorgangsweise zweifellos gegen das in der EMRK normierte Doppelbestrafungsverbot. Die Erstbehörde hat somit zu Unrecht den Beschuldigten wegen identer Delikte sowohl als Zulassungsbesitzer als auch Lenker bestraft, was zur Folge hat, dass der Berufung hinsichtlich der Spruchpunkte 1., 5. und 6. Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG einzustellen war, da gegenständlich das im § 22 VStG normierte Kumulationsprinzip nicht zur Anwendung gelangen kann.Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte Zulassungsbesitzer des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges und hat er das Kraftfahrzeug auch gelenkt. Wenn man dem Beschuldigten die gegenständlichen Mängel am Kraftfahrzeug sowohl in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer als auch in der Funktion des Fahrzeuglenkers anlastet, so verstößt diese Vorgangsweise zweifellos gegen das in der EMRK normierte Doppelbestrafungsverbot. Die Erstbehörde hat somit zu Unrecht den Beschuldigten wegen identer Delikte sowohl als Zulassungsbesitzer als auch Lenker bestraft, was zur Folge hat, dass der Berufung hinsichtlich der Spruchpunkte 1., 5. und 6. Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG einzustellen war, da gegenständlich das im Paragraph 22, VStG normierte Kumulationsprinzip nicht zur Anwendung gelangen kann.
Schlagworte
Zulassungsbesitzer, Fahrzeuglenker, Doppelbestrafungsverbot, Kumulationsprinzip, idente DelikteZuletzt aktualisiert am
29.09.2011