RS Uvs 2011/6/21 KUVS-2118-2124/2/2010

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.06.2011
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Index

19/05 Menschenrechte
40 Verwaltungsverfahren
40/01 Verwaltungsverfahren
90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht
90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz

Norm

KFG §4 Abs2
KFG §36 lite
KFG §50 Abs1
KFG §57a Abs5
KFG §102 Abs1
KFG §103 Abs1 Z1
KFG §134 Abs1
KDV §52 Abs5 litc
VStG §22
EMRK 7. Zusatzprotokoll Art4

Rechtssatz

Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte Zulassungsbesitzer des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges und hat er das Kraftfahrzeug auch gelenkt. Wenn man dem Beschuldigten die gegenständlichen Mängel am Kraftfahrzeug sowohl in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer als auch in der Funktion des Fahrzeuglenkers anlastet, so verstößt diese Vorgangsweise zweifellos gegen das in der EMRK normierte Doppelbestrafungsverbot. Die Erstbehörde hat somit zu Unrecht den Beschuldigten wegen identer Delikte sowohl als Zulassungsbesitzer als auch Lenker bestraft, was zur Folge hat, dass der Berufung hinsichtlich der Spruchpunkte 1., 5. und 6. Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG einzustellen war, da gegenständlich das im § 22 VStG normierte Kumulationsprinzip nicht zur Anwendung gelangen kann.Im vorliegenden Fall ist der Beschuldigte Zulassungsbesitzer des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges und hat er das Kraftfahrzeug auch gelenkt. Wenn man dem Beschuldigten die gegenständlichen Mängel am Kraftfahrzeug sowohl in seiner Eigenschaft als Zulassungsbesitzer als auch in der Funktion des Fahrzeuglenkers anlastet, so verstößt diese Vorgangsweise zweifellos gegen das in der EMRK normierte Doppelbestrafungsverbot. Die Erstbehörde hat somit zu Unrecht den Beschuldigten wegen identer Delikte sowohl als Zulassungsbesitzer als auch Lenker bestraft, was zur Folge hat, dass der Berufung hinsichtlich der Spruchpunkte 1., 5. und 6. Folge zu geben, das angefochtene Straferkenntnis in diesem Umfang aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG einzustellen war, da gegenständlich das im Paragraph 22, VStG normierte Kumulationsprinzip nicht zur Anwendung gelangen kann.

Schlagworte

Zulassungsbesitzer, Fahrzeuglenker, Doppelbestrafungsverbot, Kumulationsprinzip, idente Delikte

Zuletzt aktualisiert am

29.09.2011
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
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