RS Uvs 2009/5/25 1-309/09

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. § 2 heute
2. § 2 gültig ab 07.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 145/2008
3. § 2 gültig von 22.09.2005 bis 06.05.2008 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 303/2005
4. § 2 gültig von 01.01.1995 bis 21.09.2005

Wie sich aus § 2 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung ergibt, ist einerseits die Nichtkennzeichnung des Fahrzeuges ua mit einer Parkscheibe (§ 2 Abs 1 Z 1) und andererseits der Umstand pönalisiert, dass die Parkscheibe nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese von außen gut lesbar angebracht ist (§ 2 Abs 2). Da im vorliegenden Fall das Fahrzeug ohne Parkscheibe abgestellt war, hat der Berufungswerber eine Übertretung nach § 2 Abs 1 Z 1 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung zu verantworten.Wie sich aus Paragraph 2, der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung ergibt, ist einerseits die Nichtkennzeichnung des Fahrzeuges ua mit einer Parkscheibe (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins,) und andererseits der Umstand pönalisiert, dass die Parkscheibe nicht hinter der Windschutzscheibe und durch diese von außen gut lesbar angebracht ist (Paragraph 2, Absatz 2,). Da im vorliegenden Fall das Fahrzeug ohne Parkscheibe abgestellt war, hat der Berufungswerber eine Übertretung nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung zu verantworten.