TE Uvs Bescheid 2006/12/11 1-628/06

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 11.12.2006
beobachten
merken

Norm

StVO §23 Abs1
StVO §24 Abs3
VStG §22

Spruch

Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr Röser über die Berufung des W F, CH-N, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 31.7.2006, Zl X-9-2005/09553, zu Recht erkannt:

Gemäß § 66 Abs 4 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit § 24 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) in Verbindung mit Paragraph 24, des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt.

Text

1.       Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 20.3.2005 um 11.55 Uhr in L, Höhe T, ein näher bezeichnetes Fahrzeug zum Parken so aufgestellt, dass der Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren gehindert worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des § 23 Abs 1 StVO. Es wurde eine Geldstrafe von 25 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe am 20.3.2005 um 11.55 Uhr in L, Höhe T, ein näher bezeichnetes Fahrzeug zum Parken so aufgestellt, dass der Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren gehindert worden sei. Die Bezirkshauptmannschaft erblickte hierin eine Übertretung des Paragraph 23, Absatz eins, StVO. Es wurde eine Geldstrafe von 25 Euro verhängt und für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden festgesetzt.

2.       Gegen dieses Straferkenntnis hat der Beschuldigte rechtzeitig Berufung erhoben. In dieser bringt er im Wesentlichen vor, es sei nachweislich keine Organstrafverfügung vorgefunden worden. Für die angebliche Behinderung seien trotz mehrmaliger Aufforderung keine Beweise erbracht worden. Im Schreiben der Sicherheitswache der Gemeinde L vom 28.3.2006 sei übrigens nichts mehr von einer Behinderung erwähnt. Neuer Tatbestand sei das angebliche Nichteinhalten einer Restfahrbahnbreite.

3.       Der Beschuldigte wurde wegen einer Übertretung des § 23 Abs 1 StVO bestraft.3. Der Beschuldigte wurde wegen einer Übertretung des Paragraph 23, Absatz eins, StVO bestraft.

Nach § 23 Abs 1 StVO hat der Lenker das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung des vorhandenen Platzes, so aufzustellen, dass kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird.Nach Paragraph 23, Absatz eins, StVO hat der Lenker das Fahrzeug zum Halten oder Parken unter Bedachtnahme auf die beste Ausnützung des vorhandenen Platzes, so aufzustellen, dass kein Straßenbenützer gefährdet und kein Lenker eines anderen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder am Wegfahren gehindert wird.

Im Zuge des erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahrens hat die Sicherheitswache der Gemeinde L darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte auch gegen die Bestimmung des § 24 Abs 3 lit d StVO verstoßen habe. Nach dieser Bestimmung ist das Parken außer den im § 24 Abs 1 angeführten Fällen ua noch auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr verboten, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleiben.Im Zuge des erstinstanzlichen Verwaltungsstrafverfahrens hat die Sicherheitswache der Gemeinde L darauf hingewiesen, dass der Beschuldigte auch gegen die Bestimmung des Paragraph 24, Absatz 3, Litera d, StVO verstoßen habe. Nach dieser Bestimmung ist das Parken außer den im Paragraph 24, Absatz eins, angeführten Fällen ua noch auf Fahrbahnen mit Gegenverkehr verboten, wenn nicht mindestens zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei bleiben.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB Erk 30.1.2004, 2003/02/0234) kann eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 1 StVO nur begangen werden, wenn an der betreffenden Stelle das Halten und Parken eines Fahrzeuges an sich erlaubt ist und zwar, weil einem solchen Verhalten weder die Bestimmung des § 23 Abs 2 StVO noch die im § 24 StVO normierten Halte- und Parkverbote entgegen stehen.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB Erk 30.1.2004, 2003/02/0234) kann eine Verwaltungsübertretung nach Paragraph 23, Absatz eins, StVO nur begangen werden, wenn an der betreffenden Stelle das Halten und Parken eines Fahrzeuges an sich erlaubt ist und zwar, weil einem solchen Verhalten weder die Bestimmung des Paragraph 23, Absatz 2, StVO noch die im Paragraph 24, StVO normierten Halte- und Parkverbote entgegen stehen.

Aus der vorerwähnten Stellungnahme der Sicherheitswache der Gemeinde L ergibt sich, dass das gegenständliche Abstellen des Fahrzeuges durch den Beschuldigten schon von vornherein im Hinblick auf das Parkverbot des § 24 Abs 3 lit d StVO nicht erlaubt war. Der Beschuldigte hätte daher allenfalls wegen einer Übertretung dieser Bestimmung bestraft werden müssen. Ein Zurückgreifen auf die allgemeine Bestimmung des § 23 Abs 1 StVO war aber aus dem vorerwähnten Grund nicht zulässig.Aus der vorerwähnten Stellungnahme der Sicherheitswache der Gemeinde L ergibt sich, dass das gegenständliche Abstellen des Fahrzeuges durch den Beschuldigten schon von vornherein im Hinblick auf das Parkverbot des Paragraph 24, Absatz 3, Litera d, StVO nicht erlaubt war. Der Beschuldigte hätte daher allenfalls wegen einer Übertretung dieser Bestimmung bestraft werden müssen. Ein Zurückgreifen auf die allgemeine Bestimmung des Paragraph 23, Absatz eins, StVO war aber aus dem vorerwähnten Grund nicht zulässig.

Das angefochtene Straferkenntnis war daher aufzuheben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen.

Schlagworte

Halte- und Parkverbot, nicht zwei Fahrstreifen freibleibend, Bestrafung nur wegen Halte- und Parkverbot

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2018
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten