RS Uvs 2010/1/26 1-164/09

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.01.2010
beobachten
merken

Norm

SportG Vlbg §16 Abs1 litf
VStG §22

Rechtssatz

Es fanden sieben unbewilligte Personentransporte mit einem Schneegeländefahrzeug statt. Nach Ansicht des Verwaltungssenates sind sämtliche Voraussetzungen für die Annahme eines fortgesetzten Deliktes gegeben: Es liegen sieben jeweils gleichartige Tathandlungen vor, welche in einem Zeitraum von zwei Wochen begangen wurden, denen ein einheitlicher Willensentschluss (Vorsatz) zu Grunde liegt. Es waren daher die einzelnen in den angefochtenen Straferkenntnissen enthaltenen Tatvorwürfe zu einem Tatvorwurf zusammenzufassen und über den Beschuldigten nur eine Geldstrafe zu verhängen.

Zuletzt aktualisiert am

01.02.2010
Quelle: Unabhängige Verwaltungssenate UVS, http://www.wien.gv.at/uvs/index.html
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten