1 1. Die Mitbeteiligte steht als Polizistin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirkung vom 1. September 2020 wurde sie aus dem Planstellenbereich der LPD D zur PI X im Bereich der LPD E versetzt. 2 2.1. Mit Urteil des LG Leoben vom 25. Juni 2021 wurde die Mitbeteiligte wegen des Vergehens des schweren Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen gemäß den §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 1 Z 2 StGB schuldig gesprochen und nach § 129 Abs. 1 StGB z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2 BDG 1979 §91 BDG 1979 §92 Abs1 Z4 BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147 StGB §32 StGB §33 VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg BDG 1979 § 43a heute BDG 1979 § 43a gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr... mehr lesen...
1 1.1. Der im Jahr 1963 geborene Revisionswerber steht als Fachbereichsleiter einer fremden- und grenzpolizeilichen Abteilung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 1.2. Mit Spruchpunkt I. des Disziplinarerkenntnisses der belangten Behörde vom 1. Februar 2021 wurde der Revisionswerber folgender Dienstpflichtverletzungen schuldig erkannt: 1. Er habe im Zeitraum vom 6. Juni 2017 bis 13. Juli 2019 unter Verwendung dienstlicher Ressourcen, aus ausschlie... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1962 geborene Revisionswerber stand seit 1. Jänner 1987 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Dornbirn. Er war zunächst mit Aufgaben der Lohnverrechnung betraut, später führte er die Abteilung Personalverwaltung mit dem Schwerpunkt Lohnverrechnung und Gehaltseinstufungen. Zuletzt war er seit dem Jahr 2014 Leiter der Personalabteilung. 2 Mit Dienststraferkenntnis der Dienststrafkammer für Gemeindebeamte vom 12. Dezember 2019 wurde der Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §91BDG 1979 §92 Abs1 Z4BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147StGB §32StGB §33VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/09/0040 E 10. Dezember 2014 RS 2 (hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Es trifft zu, dass der VwGH im E VS vom 14. November 2007, 2005/09/0115 vom sogenannten "Untragb... mehr lesen...
1 Die 1962 geborene Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Rang einer Abteilungsinspektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit April 2018 versieht sie ihren Dienst als dritte stellvertretende Inspektionskommandantin in einer Polizeiinspektion im Regierungsviertel. 2 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren ergangenen angefochtenen Erkenntnis sprach das Bundesverwaltungsgericht - im Wesentlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Nicht bloß eine Verletzung von sich aus der Arbeitsplatzbeschreibung einer Beamtin ergebenden Pflichten stellt ein dienstliches Fehlverhalten iSd. § 43 Abs. 2 BDG 1979 dar. Oder anders gewendet ist nicht jeder Verstoß gegen Dienstpflichten außerhalb der engsten Dienstaufgaben als außerdienstliches F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §46BDG 1979 §105 Z1BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §46 Abs1BDG 1979 §92 Abs1 Z2B-VG Art20 Abs3PVG 1967 §26 Abs4VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine allfällige Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch einzelne Dienststellenausschussmitglieder füh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: ABGB §1330BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §92 Abs1 Z2MRK Art8 Abs1PVG 1967 §26 Abs2StGB §111StGB §112VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Die im Bereich der strafbaren Handlungen gegen die Ehre (§§ 111 ff StGB) und der Ehrenbeleidigung nach § 1330... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §1330BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §91BDG 1979 §92 Abs1 Z3StGB §111StGB §112VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Anders als bei § 1330 ABGB bedarf eine Dienstpflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 BDG 1979 keiner Öffentlichkeit, kommt es für die Verletzung der Dienstpflicht nach § 43 Abs... mehr lesen...
1 Der im Jahr 1968 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Von seinem Eintritt in den Landesdienst 1997 bis zu seiner Versetzung an die Bezirkshauptmannschaft St. Pölten mit Jänner 2017 war er in der Landesfeuerwehrschule in X beschäftigt. 2 Mit rechtskräftigem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (kurz: Disziplinarkom... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §27 Abs1VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach dem § 27 Abs. 1 NÖ LBedG 2006 entsprechenden § 43 Abs. 2 BDG 1979 bedeutet der Begriff des "Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wah... mehr lesen...
1 1.1. Der Revisionswerber stand bis zu seinem Austritt aus dem niederösterreichischen Landesdienst mit Wirkung vom 30. Juni 2017 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Nach seinem Austritt nahm er ein Angestelltenverhältnis zum WWF (Verein World Wide Fund For Nature) auf. 2 1.2. Mit dem Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 7. August 2018 wurde der Revisionswerber gemäß § 27 Abs. 6 NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ L... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2LBedG NÖ 2006 §27 Abs1 idF 2006/038LBedG NÖ 2006 §27 Abs6 idF 2013/006LBedG NÖ 2006 §27 Abs7 idF 2013/006VwRallg
Rechtssatz: § 27 Abs. 6 NÖ LBedG 2006 untersagt ehemaligen Bediensteten die Aufnahme einer Tätigkeit, wenn deren Ausübung geeignet ist, "das Vertrauen der Allgemeinheit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §105BDG 1979 §43 Abs1BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §91StGB §10StGB §3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0016 E 30. Juni 1994 VwSlg 14092 A/1994 RS 2 Stammrechtssatz Wird festgestellt, daß die Tat (Unterlassung) eines Beamten objektiv einer von ihm zu beachtenden Dienstpflicht widerspricht, so kann grundsätzlich... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht seit 18. März 1990 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seit 1. Oktober 2008 ist er in einer Zustellbasis im fachlichen Hilfsdienst/Distribution tätig. 2 Mit Schreiben vom 19. September 2016 beantragte der Revisionswerber gemäß § 20c GehG die Zuerkennung einer Jubiläumszuwendung aus Anlass seines 25-jährigen Dienstjubiläums. Gleichzeitig stellte er einen A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1BDG 1979 §43 Abs2B-VG Art133 Abs4GehG 1956 §20cVwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend Jubiläumszuwendung ist im Zusammenhang mit § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 eine Gesamtbetrachtung anzustellen (vgl. VwGH 13.3.2013, 2012/12/0105; 11.10.2006, 2003/12/0177). Sind ... mehr lesen...
1 Der im Jahre 1972 geborene Revisionswerber stand bis zu seiner Entlassung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. 2 Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission der Stadt Wien vom 29. Oktober 2018 wurde der Revisionswerber des Disziplinarvergehens gemäß § 18 Abs. 2 Wiener Dienstordnung 1994 (DO 1994) in Verbindung mit § 7 Wiener Gleichbehandlungsgesetz (W-GBG) schuldig erkannt, es unterlassen zu haben, gegenüber der ihm unterstellten Mit... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §18 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0049 E 22. Februar 2018 RS 2 (hier ohne die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz Mit dem in § 18 Abs. 2 zweiter Satz Wr DO 1994 enthaltenen Gebot, "alles zu vermeiden... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §43 Abs2BDG 1979 §91BGBG 1993 §7 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4DO Wr 1994 §18 Abs2LandesGleichbehandlungsG Wr 1996 §7VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat den Bediensteten für schuldig befunden, er hab... mehr lesen...
1 Mit dem nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht den als Kontrollinspektor im Exekutivdienst in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Revisionswerber einer Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 43 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig, weil er während seines wegen einer Oberschenkelverletzung und psychischer Probleme von 4. bis 14. September 2018 dau... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 28. März 2017, Ra 2017/09/0008, sowie vom 30. Mai 2018, Ra 2018/09/0045, verwiesen. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemein bildende Pflichtschulen beim Landesschulrat für Burgenland (in der Folge: DK) vom 30. Oktober 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 17. April 2016 an einem näher bezeichneten Duathlon-Wettkampf teilgenommen und sei bei diesem als Si... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §43 Abs2DO Wr 1994 §18 Abs2LDG 1984 §29 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Der in § 18 Abs. 2 Wr DO 1994 geregelte - das dienstliche wie das außerdienstliche Verhalten betreffende - Maßstab weist auf die allgemeine Wertschätzung hin, die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genießt bzw.... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht als Richter des Verwaltungsgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Wien. 2 Mit Erkenntnis des Disziplinarausschusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 10. Mai 2017 wurde der Mitbeteiligte nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vom Vorwurf freigesprochen, er habe am 20. und 29. Juli 2016 Äußerungen seiner Lebensgefährtin in einer sie betreffenden privaten Angelegenheit (Kündigung eines Vertrages mit einem ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2DO Wr 1994 §18 Abs2
Rechtssatz: Der in § 18 Abs. 2 Wr DO 1994 geregelte - das dienstliche und das außerdienstliche Verhalten betreffende - Maßstab weist (wie auch der insoweit vergleichbare § 43 Abs. 2 BDG 1979) auf die allgemeine Wertschätzung, die das Beamtentum in der Öffentlichkeit genießt bzw. nach dem Willen des Ges... mehr lesen...
Index: L00159 LVerwaltungsgericht WienL24009 Gemeindebedienstete Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2B-VG Art134 Abs5B-VG Art87DO Wr 1994 §18 Abs2MRK Art6 Abs1VGWG 2014 §7
Rechtssatz: Mit dem in § 18 Abs. 2 zweiter Satz Wr DO 1994 enthaltenen Gebot, "alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen", die der "Stellung (des Beamte... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2DO Wr 1994 §18 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0166 E 1. Juli 1998 RS 6 Stammrechtssatz Die Verwendung von erkennbar amtlichem Briefpapier bei Androhung rechtlicher Schritte in ausschließlich die Privatsphäre eines Beamten betreffenden Angelegenheiten ist jedenfalls ge... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz64/05 Sonstiges besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §43 Abs2DO Wr 1994 §18 Abs2IKT-NutzungsV 2009 §5 Abs2RStDG §57 Abs3
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes einer Pflichtverletzung gemäß § 57 Abs. 3 RStDG ist im Bereich der Gerichtsbarkeit des Bundes nicht erforderlich, dass ein Ver... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2DO Wr 1994 §18 Abs2IKT-NutzungsV 2009 §5 Abs2VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Wird eine E-Mail-Adresse für private Zwecke verwendet, bestehen aus disziplinarrechtlicher Sicht grundsätzlich keine Bedenken, wenn der Absender (sei es als übermittelnder Bote oder in eige... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2DO Wr 1994 §18 Abs2
Rechtssatz: Von einem Richter eines VwG kann in disziplinarrechtlicher Hinsicht nicht in allen Bereichen ein völlig perfektes und fehlerfreies Verhalten verlangt werden (vgl. zu § 43 Abs. 1 BDG 1979 VwGH 19.9.2001, 99/09/0202). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
