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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §43 Abs1Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/12/0062 B 19. November 2020 RS 1 (hier nur der erste Satz)Stammrechtssatz
Im Verfahren betreffend Jubiläumszuwendung ist im Zusammenhang mit § 43 Abs. 1 und 2 BDG 1979 eine Gesamtbetrachtung anzustellen (vgl. VwGH 13.3.2013, 2012/12/0105; 11.10.2006, 2003/12/0177). Sind die in § 20c GehG 1956 genannten Voraussetzungen als nicht erfüllt anzusehen, so ist dies unabhängig davon, wie häufig gleichartiges Fehlverhalten sonst auftritt.Im Verfahren betreffend Jubiläumszuwendung ist im Zusammenhang mit Paragraph 43, Absatz eins und 2 BDG 1979 eine Gesamtbetrachtung anzustellen vergleiche VwGH 13.3.2013, 2012/12/0105; 11.10.2006, 2003/12/0177). Sind die in Paragraph 20 c, GehG 1956 genannten Voraussetzungen als nicht erfüllt anzusehen, so ist dies unabhängig davon, wie häufig gleichartiges Fehlverhalten sonst auftritt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2025:RA2023120109.L01Im RIS seit
24.06.2025Zuletzt aktualisiert am
25.06.2025