1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 25. Jänner 2019 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) verpflichtet, die konsenslosen Ablagerungen mit Bodenaushubmaterial über Niveau des umgebenden Geländes im Ausmaß von etwa 55.177 m³ auf näher bezeichneten Grundstücken umgehend, spätestens jedoch bis 31. Juli 2019, ordnungsgemäß und nachweislich zu entsorgen oder dieses alternativ für eine zulässige, genehmigte Verwertungs... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 25. Jänner 2019 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 73 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) verpflichtet, die konsenslosen Ablagerungen mit Bodenaushubmaterial über Niveau des umgebenden Geländes im Ausmaß von etwa 55.177 m³ auf näher bezeichneten Grundstücken umgehend, spätestens jedoch bis 31. Juli 2019, ordnungsgemäß und nachweislich zu entsorgen oder dieses alternativ für eine zulässige, genehmigte Verwertungs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs1AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/07/0144 E 28. November 2013 RS 4 Stammrechtssatz Für die Eigenschaft des "Verpflichteten" iSd § 73 Abs. 1 AWG 2002 ist wesentlich, ob derjenige in zurechenbarer Weise Abfälle entgegen dem AWG 2002 oder einer nach diesem Bundesgesetz erlassenen Vero... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1AWG 2002 §73 Abs2
Rechtssatz: Auch der Geschäftsführer einer GmbH, wenn er im Rahmen seiner faktischen Anordnungsbefugnis in dieser Eigenschaft dafür ursächlich ist, dass Abfälle nicht gemäß den Bestimmungen des AWG 2002 gelagert oder behandelt werden, kann als Verpflichteter gemäß § 73 Abs. 1 und 2 AWG 2002 herangezogen werden (vgl. VwGH 20.2.2014, 2011/07... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1WRG 1959 §31
Rechtssatz: Der VwGH hat klargestellt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des § 73 Abs. 1 AWG 2002 den Verursacherbegriff des § 31 WRG 1959 vor Augen hatte, sodass es sachgerecht erscheint, insoweit auf die zu dieser Gesetzesbestimmung ergangene Judikatur zurückzugreifen (vgl. VwGH 20.2.2014, 2011/07/0225). In Bezug a... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §73 Abs1WRG 1959 §31 Abs1
Rechtssatz: Der OGH hat im Zusammenhang mit § 31 Abs. 1 WRG 1959 ausgesprochen, dass danach "jedermann", dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, zur Verantwortung gezogen werden kann, was insbesondere die Konsequenz hat, dass häufig mehrere (juristische und/ode... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §73AWG 2002 §73 Abs1 Z1
Rechtssatz: Anders als bei einer Bestrafung aufgrund des Lagerns von nicht gefährlichen Abfällen entgegen § 15 Abs. 3 AWG 2002, wobei es sich um ein Begehungsdelikt handelt (vgl. VwGH 24.7.2014, 2012/07/0129; 26.6.2018, Ra 2017/05/0294), geht es beim Behandlungsauftrag nach § 73 AWG 2002 um die Beseitigung des rechtswidrigen... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
I. 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (im Folgenden: Magistrat) vom 26. Juli 2017 wurde der erstmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Erstmitbeteiligter) zur Last gelegt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der zweitmitbeteiligten Partei (im Folgenden: Zweitmitbeteiligte) zu verantworten, dass diese Gesellschaft, welche über Berechtigungen zum Sammeln von nicht gefährlichen Ab... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ABGB §309AWG 2002 §15 Abs5bAWG 2002 §2 Abs6 Z1 litbAWG 2002 §73 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0100 E 24. April 2018 RS 4 Stammrechtssatz Gemäß § 2 Abs. 6 Z 1 lit. b AWG 2002 ist Abfallbesitzer (u.a.) jede Person, welche die Abfälle innehat. Es reicht somit bereits die Innehabung der Abfälle aus (vgl. etwa Vw... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §32 Abs1AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §73 Abs1 Z2B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Dass "erforderliche Maßnahmen" im Sinne des § 73 Abs. 1 Z 2 AWG 2002 nicht nur solche der Abfallbehandlung selbst sein können, sondern auch andere zur Hintanhaltung der Beeinträchtigung der Schutzinteressen des § 1 A... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 2012 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 Z 1 und 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, folgende auf einer näher bezeichneten Liegenschaft entgegen den Bestimmungen des AWG 2002 gelagerte Abfälle binnen eines Monates ab Rechtskraft dieses Bescheides zu entfernen und einem befugten Abfallsammler und/oder -behandler nachweislich zu übergeben oder in ein geeignetes Zwischenlager zu brin... mehr lesen...
I. 1. Der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See (die Erstbehörde) wurde am 28. Februar 2011 von der Gemeinde N. zur Kenntnis gebracht, dass sich auf dem Grundstück Nr. 1428/2, KG N., diverse Müllablagerungen befänden. Über Auftrag der Erstbehörde erfolgte am 19. Juli 2011 eine Überprüfung vor Ort durch einen Amtssachverständigen für Wasser- und Abfallwirtschaft. In dessen Überprüfungsbericht vom 22. Juli 2011, der auch eine Fotodokumentation beinhaltet, führte der Amtssachverstä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z1;AWG 2002 §15 Abs3 Z2;AWG 2002 §2 Abs1 Z2;AWG 2002 §2 Abs3 Z2;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/07/0167 E 30. September 2010 RS 1 Stammrechtssatz Der Gebrauch eines LKW zum "Ausschlachten", also der Ausbau von Bestandteilen zur Verwendung als gebrauchte Ersatzteile, stellt nach allgemeiner V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §73 Abs2;AWG 2002 §6;AWG 2002 §73 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erlassung eines Behandlungsauftrages gemäß § 73 AWG 2002 setzt einen Feststellungsbescheid nach § 6 AWG 2002 nicht voraus. Daraus, dass ein auf § 6 AWG 2002 gestützter Feststellungsantrag allenfalls unerledigt geblieben ist, lässt sich somit eine Rech... mehr lesen...
I. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 13. September 2011 wurde der Beschwerdeführer gemäß Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen, ABl. Nr. L 190 vom 12.07.2006 S. 1, (EG-VerbringungsV) verpflichtet, die für den Export nach Nigeria vorgesehenen, in Deutschland am 5. September 2011 durch Angehörige des Hauptzollamtes Landshut angehaltenen fünf näher bezeichneten Fahrzeuge, darunter ein Mits... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 7. August 2007 teilte die Gemeinde N der Bezirkshauptmannschaft I (im Folgenden: BH) mit, dass auf einem näher bezeichneten Grundstück des Beschwerdeführers im Bereich der Hofstelle Materialablagerungen und Geländeaufschüttungen stattfänden. In weiterer Folge erließ die BH gegenüber dem Beschwerdeführer den Bescheid vom 24. August 2007 mit folgendem Spruch: "Die (BH) untersagt gemäß § 73 (1) Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (...) (dem Beschwerdeführer) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2008 wurde gemäß § 73 Abs. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102, dem Beschwerdeführer untersagt, auf einem näher bezeichneten Grundstück jede weitere Form von Ablagerungen und Geländeaufschüttungen von Bodenaushub mit der Schlüsselnummer 31411 nach der ÖNORM S 2100 "Abfallverzeichnis" selbst vorzunehmen oder durch andere vornehmen zu lassen. Begründend führte die belangte Behö... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (kurz: BH) vom 10. Mai 2004 wurde dem Beschwerdeführer die Beseitigung der als Umzäunung für die Pferdekoppel verwendeten Bahnschwellen gemäß § 73 AWG 2002 aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2004 keine Folge gegeben wurde. Aufgrund einer gegen den zuletzt genannten Bescheid erhobenen Beschwerde hob der Verwaltungsgerichtshof m... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (kurz: BH) vom 10. Mai 2004 wurde dem Beschwerdeführer die Beseitigung der als Umzäunung für die Pferdekoppel verwendeten Bahnschwellen gemäß § 73 AWG 2002 aufgetragen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, der mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. April 2004 keine Folge gegeben wurde. Aufgrund einer gegen den zuletzt genannten Bescheid erhobenen Beschwerde hob der Verwaltungsgerichtshof m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z1;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;AWG 2002 §78 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Behandlungsauftrag nach § 73 AWG 2002 - Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wurde dem Beschwerdeführer ein Behandlungsauftrag nach § 73 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 erteilt, die auf näher genannten Grundstücken aufgestellten bzw. als Pfosten der U... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3 Z1;AWG 2002 §73 Abs1 Z1;AWG 2002 §78 Abs9;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Behandlungsauftrag nach § 73 AWG 2002 - Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft wurde dem Beschwerdeführer ein Behandlungsauftrag nach § 73 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 erteilt, die auf näher genannten Grundstücken aufgestellten bzw. als Pfosten der U... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (kurz: BH) vom 3. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend abfallwirtschaftsrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung für eine Bodenaushubdeponie in F. versagt (Spruchabschnitt I). Ferner wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 und § 17 Abs. 1 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufgetragen, die bereits durchgeführte Schüttung au... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (kurz: BH) vom 3. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend abfallwirtschaftsrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung für eine Bodenaushubdeponie in F. versagt (Spruchabschnitt I). Ferner wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 und § 17 Abs. 1 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufgetragen, die bereits durchgeführte Schüttung au... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft A (kurz: BH) vom 23. Februar 2004 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 und 7 AWG 2002 aufgetragen, in spätestens zwei Wochen ab Zustellung dieses Bescheides die auf Grundstück Nr. 2882/1, KG T., gelagerten Abfälle nachweislich und ordnungsgemäß zu entsorgen. Im Wesentlichen handelt es sich um folgende Abfälle: - ölverunreinigte Kfz-Kleinteile, die nicht witterungsgeschützt in zwei Gitterboxen gelagert werden, - nicht abgedeckte Müllcon... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 2002 §73 Abs1;AWG 2002 §73 Abs7;AWG 2002 §79 Abs2 Z21;VStG §24;VStG §44a Z1;VVG §10 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unzulässig wird die Bestrafung einer bestimmten Person dann, wenn sich der Sachverhalt gegenüber jenem, der der Erlassung des Titelbescheides zugrunde lag, vor dem dieser Person zur Last gelegten Tatzeitraum wesentlich geändert ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 1. März 2005 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 73 Abs. 1 AWG 2002 bezüglich der Grundstücke Nrn. 493/6 und 493/7, beide KG S., die fachgerechte Entsorgung diverser auf diesen Flächen lagernder Abfälle sowie die Übermittlung entsprechender Nachweise über die fachgerechte Entsorgung aufgetragen (Spruchteil I). Zudem wurde es der Beschwerdeführerin und Tochterfirmen oder sonst beauftragten juristischen Personen oder Einzelperso... mehr lesen...
