Das Erstgericht bewilligte zur Hereinbringung der Forderung von S 753.369.30 und anderer Forderungen samt Nebengebühren ua die Pfändung und Überweisung der den beiden Verpflichteten gegen die Drittschuldner Ing Kurt M und August K, auf Grund eines Mietvertrages angeblich zustehenden Forderung von jeweils monatlich S 2000.- mehr oder weniger, "und zwar aus dem Gesamtmietzins nur den verrechnungsfreien Teil des frei vereinbarten Mietzinses." Das Rekursgericht wies den Antrag auf Pfänd... mehr lesen...
Norm: ZPO §60 Abs1ZPO §528 C4
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht den Beschluß des Erstgerichtes über die dem Kläger auferlegte aktorische Kaution bloß durch den gesetzlich vorgesehenen Ausspruch ergänzt, der Kläger könne durch Leistung des Paupertätseides den Erlag der aktorischen Kaution abwenden, liegt eine bestätigende Entscheidung vor. Entscheidungstexte 7 Ob 141/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 F1ZPO §528 F4
Rechtssatz: Trotz Einschränkung der Exekution um die Hauptforderung bleibt der vollstreckbare Kostenanspruch Nebenforderung. Entscheidungstexte 3 Ob 24/72 Entscheidungstext OGH 08.06.1972 3 Ob 24/72 3 Ob 141/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 3 Ob 141/76 Beisatz: Hier: Kostenexekution § 369 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C4
Rechtssatz: Erkennt das Rekursgericht die als Rekursgrund geltend gemachte Nichtigkeit als nicht gegeben, so bestätigt es damit den erstgerichtlichen Beschluß. (Hier verwarf das Rekursgericht den vom Gekündigten wegen Nichtigkeit erhobenen Rekurs gegen die erstgerichtliche Zurückweisung seiner Einwendungen als verspätet). Entscheidungstexte 6 Ob 96/72 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C4
Rechtssatz: Übereinstimmende Entscheidung, gegen die der Revisionsrekurs unzulässig ist, können nicht angenommen werden, wenn die Rechtskraftwirkung der Entscheidung verschieden ist (JBl 1971,94; SZ 12/311). Das ist der Fall, wenn das Erstgericht den Antrag der klagenden Partei auf Fällung eines Versäumungsurteiles ablehnte, weil es keine Säumnis annahm, das Rekursgericht den Antrag aber für verfrüht hielt, weil nur ein Antrag... mehr lesen...
Norm: EO §44 Abs3 EZPO §528 C6
Rechtssatz: Bildet ein Rechtsbehelf (zB § 7 Abs 3 EO) den Aufschiebungsgrund, so endet die Aufschiebung der Exekution mit rechtskräftiger Entscheidung über diesen Rechtsbehelf. Wird eine Exekution ohne ausdrückliche Angabe der Aufschiebungsfrist (§ 44 Abs 3 EO) nach § 42 Abs 2 EO aufgeschoben, ist die Exekution bis zum vorgenannten Zeitpunkt gehemmt. Bestätigt das Rekursgericht den Aufschiebungsbeschluß mit der Ma... mehr lesen...
Norm: ZPO §520 E1ZPO §528 A
Rechtssatz: Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichtes (OLG statt OGH) ist beim Revisionsrekurs unerheblich. Entscheidungstexte 3 Ob 15/72 Entscheidungstext OGH 10.02.1972 3 Ob 15/72 3 Ob 116/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 3 Ob 116/76 6 Ob 855/81 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, daß die Beklagte mehrmals in der Kronenzeitung Inserate erscheinen lassen habe, die als "öffentliche Kundmachung" bezeichnet waren und in denen angekundigt wurde, sie verkaufe wegen Schließung ihres Perückengeschäftes Perücken zu verbilligten Preisen, nämlich bis zu 80% unter dem Wert. Die Beklagte habe keine behördliche Genehmigung für die Veranstaltung eines Ausverkaufes gehabt. Die Behauptung, daß die Perücken zu besonders günstigen Preisen, nämlich 80% unter ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C2ZPO §543
Rechtssatz: Verneint das Erstgericht die Zulässigkeit des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes, ist die Wiederaufnahmsklage nach § 543 ZPO mit Beschluss zurückzuweisen. Geschieht dies mit Urteil und fasst das Gericht zweiter Instanz diese Entscheidung als in Beschlussform ergangen auf und bestätigt es diese mit der Maßgabe, dass die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen wird, dann ist dagegen gemäß § 528 ZPO ein weiter... mehr lesen...
Norm: EO §355 IIEO §355 VIIIeEO §356ZPO §528 C4
Rechtssatz: Gibt das Rekursgericht dem gegen die Verhängung einer Beugehaft gemäß § 355 EO erhobenen Rekurs nicht Folge und eliminiert es bloß die darin enthaltene Androhung einer weiteren Haft im Falle einer neuerlichen Zuwiderhandlung gegen den Exekutionstitel, so liegt ein bestätigender Beschluß des § 528 ZPO vor. Entscheidungstexte 3 Ob 13... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §28ZPO §528 D4d
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 528 Abs 1 ZPO gilt auch für Kostenentscheidungen im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren. Entscheidungstexte 4 Ob 84/71 Entscheidungstext OGH 28.09.1971 4 Ob 84/71 Veröff: Arb 8906 4 Ob 134/34 Entscheidungstext OGH 27.11.1984 4 Ob 134/34 Beisatz: Entzug ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 B
Rechtssatz: Kein weiterer Rechtszug gegen konforme Entscheidung der Untergerichte, auch wenn sie nur in den Entscheidungsgründen erfolgten (hier Zulassung einer Klagsausdehnung). Entscheidungstexte 7 Ob 60/71 Entscheidungstext OGH 21.04.1971 7 Ob 60/71 6 Ob 776/80 Entscheidungstext OGH 05.11.1980 6 Ob 776/80 Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: EO §391 IVBEO §391 VIZPO §528 C1ZPO §528 C4
Rechtssatz: Auch wenn der Rekurs des Beklagten gegen die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes nur insofern Erfolg hatte, daß der gem § 391 EO festgesetzte Befreiungsbetrag herabgesetzt wurde, kann er die Rekursentscheidung in vollem Umfang mit Revisionsrekurs anfechten. Entscheidungstexte 4 Ob 310/71 Entscheidungstext OGH 16.03.1971 ... mehr lesen...
Norm: LPG §12ZPO §528 C6
Rechtssatz: Anwendung des § 528 ZPO im Verfahren nach dem LPG. Entscheidungstexte 4 Ob 617/70 Entscheidungstext OGH 15.12.1970 4 Ob 617/70 Veröff: MietSlg 22530 1 Ob 146/73 Entscheidungstext OGH 19.09.1973 1 Ob 146/73 Veröff: MietSlg 25445 6 Ob 502/77 ... mehr lesen...
Der am 9. Mai 1965 geborene mj Bassam Samir Mohamed Al T entstammt der standesamtlich geschlossenen, inzwischen mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 15. Juli 1966 rechtskräftig aus beiderseitigem gleichteiligem Verschulden geschiedenen Ehe der Christine Al T, geborenen F, und des Samir Al T. Das Erstgericht verfügte mit Beschluß vom 2. Juli 1970: 1. Abweisung des Antrages des ehelichen Vaters, den Minderjährigen seiner Verfügungsgewalt nach jordanischem Rech... mehr lesen...
Auf Grund der Anmeldung vom 9. Jänner 1957 wurde im österreichischen Patentregister unter Nr 206.395 ein Patent unter dem Titel "Einrichtung zur Behandlung flächenartiger Materialien" am 21. September 1959 eingetragen, wobei als Beginn der Patentdauer der 15. Mai 1959 vermerkt wurde. Als Patentinhaber war die Fa Z eingetragen. Zufolge Beschlusses vom 20. Februar 1967 wurde auf Grund der Übertragungsurkunde ddto Klagenfurt, den 19. Dezember 1966, die Übertragung des Patentes an den Klä... mehr lesen...
Zwischen den Streitteilen ist seit dem Jahre 1967 ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit dem vom Oberlandesgericht Linz bestätigten Beschluß des Erstgerichtes vom 12. Jänner 1970, wurde der Klägerin für die Dauer des Rechtsstreites der abgesonderte Wohnort bewilligt. Am 25. März 1970 beantragte die Klägerin, ihr bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die von ihr eingebrachte Ehescheidungsklage einen vorläufigen monatlichen Unterhaltsbetrag von 1600 S zuzuerkennen. Der Beklagte, d... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 F1
Rechtssatz: Für die Höhe des Beschwerdegegenstandes ist nicht die Höhe der zur Aufrechnung eingewendeten Gegenforderung maßgebend, außer die Gegenforderung wird zum Gegenstand einer Widerklage oder eines Zwischenantrages auf Feststellung gemacht. RG vom 08.12.1940, VIII 133/40 Entscheidungstexte 6 Ob 193/70 Entscheidungstext OGH 02.09.1970 6 Ob 193/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 C6
Rechtssatz: § 528 ZPO gilt auch im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 96/70 Entscheidungstext OGH 29.07.1970 3 Ob 96/70 3 Ob 74/70 Entscheidungstext OGH 12.08.1970 3 Ob 74/70 3 Ob 108/70 Entscheidungstext OGH 28.08.1970 3 Ob 108/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §528 C1ZPO §528 H
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach bestritten wird und die 2. Instanz - wenn auch nur auf Rekurs des Gegners - die EV der Höhe nach abgeändert hat. Entscheidungstexte 5 Ob 151/70 Entscheidungstext OGH 01.07.1970 5 Ob 151/70 8 Ob 192/70 ... mehr lesen...
Über Antrag der Vermieterin bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 19. Dezember 1968, ON 39, gemäß §§ 7 und 28 Abs 3 MietG für die Mietgegenstände des Hauses Wien L-Straße 358 a und für die Zeit vom 1. Jänner 1969 bis 31. Dezember 1971 eine Erhöhung der Hauptmietzinse um 3.65 S pro Friedenskrone. Gegen diesen Beschluß erhoben die Mieter, vertreten durch Hermann R, der selbst auch Mieter dieses Hauses und Antragsgegner ist, Rekurs. Im Rekurs wurde u a geltend gemacht, daß der ange... mehr lesen...
Auf Grund eines vollstreckbaren Notariatsaktes bewilligte der Erstrichter zugunsten der Forderung der betreibenden Partei von 178.541.80 S ob dem den Gemeinschuldner gehörigen 1/3 Anteil der Liegenschaft EZ 511 II KG P am 19. Mai 1969 die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 10. Juni 1969 der Konkurs eröffnet. Der Masseverwalter beantragt die Löschung des oben näher bezeichneten P... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D4b
Rechtssatz: Entscheidung im Kostenpunkt, wenn der Masseverwalter, der vom Rekursgericht zum Ersatz der Rekurskosten an den betreibenden Gläubiger binnen vierzehn Tagen verhalten worden ist, diese Kostenentscheidung damit bekämpft, daß er zur Zahlung nur "nach Maßgabe der Bestimmungen der KO" zu verurteilen sei. Entscheidungstexte 3 Ob 54/70 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A2ZPO §528 C4
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht den Antrag auf Kuratorbestellung wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückweist, das Rekursgericht sodann zwar ebenfalls die Unzuständigkeit des Erstgerichtes annimmt, aber mit Überweisung nach § 44 JN vorgeht, so liegt ein abändernder Beschluß vor. Entscheidungstexte 6 Ob 105/70 Entscheidungstext OGH 13.05.1970 6 Ob 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C4ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Eine Bestätigung der Entscheidung des Erstgerichtes durch das Rekursgericht liegt dann vor, wenn die beiden Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangten. Ein durch das Rekursgericht beigefügter Beisatz - hier zeitliche Begrenzung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 391 EO - schadet nicht, wenn nur der Beschwerdeführer - hier der Gegner der gefährdeten Partei - durch den Spr... mehr lesen...
Norm: EO §390 IVEEO §390 VIZPO §528 C4
Rechtssatz: Keine vollständige Bestätigung des erstgerichtlichen Beschluß, wenn das Rekursgericht die vom Erstgericht nach § 390 EO festgesetzte Kaution herabgesetzt hat. In diesem Fall kann auch der Beklagte, dessen Rekurs gegen die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes erfolglos geblieben war, den Beklagten des Rekursgerichtes mit RevRek anfechten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §527 Abs1 AZPO §528 F1
Rechtssatz: Werden verschiedene Gegenstände in Exekution gezogen, dann ist ein Revisionsrekurs gegen die Abweisung des - vom Erstgericht bewilligten - Exekutionsantrages durch das Rekursgericht nur hinsichtlich derjenigen Objekte zulässig, deren Wert 1.000,-- S übersteigt. Entscheidungstexte 3 Ob 9/70 Entscheidungstext OGH 18.02.1970 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art92 Abs1MRK Art6 Abs1 II4ZPO §508ZPO §519 Abs1 AZPO §528 AZPO §528 B
Rechtssatz: Weder Art 92 Abs 1 B-VG noch Art 6 MRK sind geeignet, Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 erster Fall ZPO hervorzurufen. Der OGH sieht sich daher nicht veranlasst, die Aufhebung dieser Gesetzesbestimmung gemäß § 140 Abs 1 B-VG beim VfGH zu beantragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KO §73 Abs2KO §166 Abs2KO §176ZPO §528 D4b
Rechtssatz: Eine Verständigung des Konkursgerichtes, daß die Aufhebung des Konkursverfahrens gemäß § 166 Abs 2 KO unterbleibe, wenn die Gläubiger binnen einer bestimmten Frist einen Kostenvorschuß erlegen, ist eine Entscheidung "über den Kostenpunkt" im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (so auch schon 5 Ob 229/64). Entscheidungstexte 5 Ob 18/70 ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihm durch Transport von Holz über seinen Grund einen Schaden von mindestens 50.000 S zugefügt. Auch habe er dabei drei Grenzsteine ausgegraben und weggebracht, sodaß jetzt die Grenze nicht mehr kenntlich sei. Er beantragt u a das Urteil, der Beklagte sei schuldig, ihm den Betrag von 50.000 S s A zu bezahlen (P 1) sowie den nordöstlichen Grenzstein des Grundstücks 1170/29 unproduktiv und die zwei nordöstlichen Grenzsteine des Grundstücks 1170/30 ... mehr lesen...
