Norm: EO §355 Abs1 VIIaZPO §528 C4
Rechtssatz: In einer Unterlassungsexekution nacheinander gestellte Strafvollzugsanträge sind verschiedene Anträge mit eigenem tatsächlichen und rechtlichen Schicksal, über die abgesondert zu entscheiden ist. Entscheidungstexte 3 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 08.06.1976 3 Ob 58/76 European Case La... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D2
Rechtssatz: Da die Anrufung des OGH im Kostenpunkt in jedem Fall ausgeschlossen ist, kann sich der im § 528 Abs 1 ZPO enthaltene Begriff des "bestätigenden Beschlusses" nur auf die Hauptsache beziehen (Vgl SZ 26/108; EvBl 1968/404 S 634, in welchen Entscheidungen dieser Grundsatz für Urteile ausgesprochen wurde). (Hier Rekursverfahren). Entscheidungstexte 6 Ob 587/76 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 A2WEG §26 Abs2 Z3ZPO §527 Abs2 B2ZPO §528 A
Rechtssatz: § 527 Abs 2 ZPO ist auf Verfahren gemäß § 26 WEG anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 6/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 5 Ob 6/76 EvBl 1976/258 S 580 = MietSlg 28503 5 Ob 8/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 8/76 MietSlg 28504 ... mehr lesen...
Das Rekursgericht wies in Abänderung eines Beschlusses des Erstgerichtes die Nebenintervention des Revisionsrekurswerbers auf Seite der klagenden Partei zurück. Der Oberste Gerichtshof gab dem gegen diesen Zurückweisungsbeschluß erhobenen Rekurs des Nebenintervenienten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist ungeachtet der zwischenweiligen Teilrückziehung der seitens der Beklagten eingebrachten Berufung zulässig, weil... mehr lesen...
Laut Punkt 3 b des zwischen Peter H und Jakob L am 10. Juli 1973 abgeschlossenen gerichtlichen Vergleiches verpflichtete sich Jakob L, die an der Südostecke des Hauses W Nr. 9 unter den Balkonen stehenden drei Müllcontainer bis zum 31. Oktober 1974 zu entfernen oder so zu verbauen, daß eine Geruchsbelästigung nicht entsteht. Mit der Behauptung, Jakob L habe die angeführte Frist verstreichen lassen, ohne zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit etwas zu unternehmen, beantragte Peter H zu... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 C4
Rechtssatz: Wird aus dem angefochtenen Beschluß bei sonstiger Bestätigung eine - nicht bekämpfbare - Belehrung aus dem
Spruch: eliminiert, so ist ein Revisionsrekurs gemäß § 528 Z 1 ZPO unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 271/75 Entscheidungstext OGH 16.12.1975 3 Ob 271/75 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragte zur Sicherung ihrer mit Klage geltend gemachten Unterlassungsansprüche eine einstweilige Verfügung, mit der dem Beklagten verboten werde 1. die Ankündigung eines Ausverkaufes oder einer ausverkaufsähnlichen Veranstaltung mit dem Slogan "Liquidationsverkauf" außerhalb eines Konkursverfahrens und/oder ohne besondere Bewilligung der Gewerbebehörde und die Verwendung einer Geschäftsstampiglie und/oder die Ankündigung in anderer Art mit den Worten "Handelsger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger behaupten, dass sie je zur Hälfte Eigentümer des F***** EZ ***** seien, das sie mit Kaufvertrag vom 16. 5. 1967 erworben hätten. Zu dieser Liegenschaft in dem Umfang, wie sie die Kläger erworben hätten, gehörten auch die Grundstücke 4012/1, 4016 und 4017, welche der Beklagte ganz oder teilweise benütze. Sie beantragen daher die Feststellung, dass dem Beklagten an diesen Grundstücken weder außerbücherliches Eigentum noch Dienstbarkeiten zustehen, und i... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §239 Abs3ZPO §528 A
Rechtssatz: Auch für den gem § 239 Abs 3 EO zulässigen Rekurs gelten die Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 Z 2 bis 5 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 189/75 Entscheidungstext OGH 14.10.1975 3 Ob 189/75 3 Ob 90/76 Entscheidungstext OGH 14.09.1976 3 Ob 90/76 ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtIV Z5ZPO §528 F3
Rechtssatz: § 528 Abs 1 Z 5 ZPO schließt im Verfahren nach der WinkelschreibereiV den Rekurs an den OGH auch dann nicht aus, wenn die in zweiter Instanz verhängte Geldstrafe den in § 528 Abs 1 Z 5 ZPO bezeichneten Betrag (S 2000,--) nicht übersteigt (ergibt sich aus der Erledigung). Entscheidungstexte 5 Ob 177/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1975 5 O... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B5ZPO §528 E
Rechtssatz: Die Rechtsmittelbeschränkung des § 14 Abs 2 AußStrG gilt auch dann, wenn das Rekursgericht einen vom Erstgericht als verspätet erhoben angesehenen Sachverständigengebührenanspruch für rechtzeitig gestellt erachtete und daher in Behebung des erstgerichtlichen Zurückweisungsbeschlusses die Entscheidung über die Gebühren der Höhe nach auftrug. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §394ZPO §528 D4a
Rechtssatz: Betrifft der gemäß § 394 EO beanspruchte Ersatz ausschließlich die Kosten der rechtsfreundlichen Vertretung des Antragsgegners im Verfahren über die einstweilige Verfügung, ist die Entscheidung hierüber als Entscheidung "über den Kostenpunkt" iS des § 528 Abs. 1 Z 2 ZPO anzusehen (früher ggt SZ 5/39, SZ 26,201, 7 Ob 98,109/57; ZBl 1931/26). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die gefährdete Partei hatte wider ihren Gegner rechtskräftig die einstweilige Verfügung auf Abnahme eines Rangordnungsbescheides und damit zusammenhängende Verbote erwirkt, wobei sie den Streitwert mit 10.000 S angegeben hatte. In der Folge wurde diese einstweilige Verfügung aufgehoben, weil die gefährdete Partei innerhalb der ihr für eine Klagserhebung gesetzten Frist nicht ihren Gegner, sondern einen Dritten geklagt hatte. Gleichzeitig mit dem Aufhebungsantrag beantragte der Gegne... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 F2
Rechtssatz: Dieser Rechtsmittelausschluß (zweitausend Schilling) erfaßt nicht nur meritorische Erledigungen des Gerichtes zweiter Instanz, sondern auch solche rein formeller Natur. Entscheidungstexte 7 Ob 130/75 Entscheidungstext OGH 10.07.1975 7 Ob 130/75 5 Ob 173/75 Entscheidungstext OGH 16.09.1975 5 Ob 1... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §171RSchO §31ZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Über die Feststellung des Schätzwertes kann es nur eine einheitliche Entscheidung geben. Entscheidungstexte 3 Ob 155/75 Entscheidungstext OGH 08.07.1975 3 Ob 155/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0002824 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C3
Rechtssatz: Eine Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses durch das Gericht zweiter Instanz liegt auch dann vor, wenn es der Entscheidung des Erstgerichtes aus anderen als den erstgerichtlichen Gründen beitrat (EvBl 1970/211; EvBl 1969/266 ua). Entscheidungstexte 1 Ob 113/75 Entscheidungstext OGH 02.07.1975 1 Ob 113/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 B5ZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Gibt das Rekursgericht neben einem Aufhebungsbeschluß ohne Rechtskraftvorbehalt dem Antrag des Verpflichteten "auf Aufhebung aller Exekutionsakte als nichtig" durch die Formulierung, "dem Rekurs im übrigen keine Folge zu geben", nicht statt, so ist dagegen ein Rechtsmittel des Verpflichteten zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 130/75 En... mehr lesen...
Gegenstand dieses Exekutionsverfahrens ist die zwangsweise Aufhebung des gemeinschaftlichen Eigentums der Parteien an der Liegenschaft EZ 115 G W durch gerichtliche Versteigerung. Auf dieser Liegenschaft wird das "Hotel W" betrieben. Mit Beschluß vom 15. November 1974 genehmigte das Erstgericht die von der betreibenden Partei vorgelegten Versteigerungsbedingungen (Punkte 1 bis 11), wobei unter anderem ausgesprochen wurde, daß der Ausrufpreis (zugleich geringstes Gebot) 1.472.733 S b... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D2
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung des Berufungsgericht ist auch nicht wegen einer angeblichen Nichtigkeit revisibel. Eine Überprüfung der Kostenentscheidung ist nur möglich, wenn die Berufungsentscheidung in der Hauptsache abgeändert wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 72/75 Entscheidungstext OGH 19.06.1975 2 Ob 72/75 8 O... mehr lesen...
In den vom Beklagten gegen Josef G (sen.) beim Erstgericht zu E 401/74, E 402/74 und E 403/74 zur Hereinbringung der Forderungen von 77.220 S, 68.960 S und 21.917 S, je samt Anhang, geführten Fahrnisexekutionen wurden am 22. April 1974 unter PZ 1 des Pfändungsprotokolles GZ E 401/74-2 "ca." 1700 Hennen gepfändet. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 28. November 1974 wurden die drei Fahrnisexekutionen in Ansehung der PZ 1 auf Antrag des Verpflichteten nach §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO eing... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 C1ZPO §528 C6
Rechtssatz: Daß im Zwangsversteigerungsverfahren ein späterer Beschluß von Ergebnissen eines früheren rechtskräftigen Beschlusses ausgeht, stellt zwar einen Zusammenhang zwischen beiden Beschlüssen, aber nicht jenen dar, der bei Formalentscheidung im früheren und bestätigender Sachentscheidung im späteren Beschluß letzteren zu einem bloß teilweise bestätigenden machen würde. Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §502 AZPO §528 C2
Rechtssatz: Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform. Entscheidungstexte 4 Ob 306/75 Entscheidungstext OGH 26.02.1975 4 Ob 306/75 Veröff: ÖBl 1975,91 7 Ob 255/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 255/75 Veröff: SZ 49/40 = EvBl... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B2AußStrG §14 Abs2 B3ZPO §528 F2
Rechtssatz: Der Rechtszug an den OGH ist auch ausgeschlossen, wenn Gegenstand der Entscheidung des Rekursgerichtes nur ein strittiger Unterhaltsbetrag von insgesamt unter 2.000,- Schilling war. Entscheidungstexte 6 Ob 12/75 Entscheidungstext OGH 30.01.1975 6 Ob 12/75 Veröff: RZ 1975/89 S 201 ... mehr lesen...
Am 9. März 1970 ereignete sich auf der Bundesstraße 4 in der Ortschaft G zwischen einem von dem Präsenzdiener des Bundesheeres Ronald A gelenkten Heereskraftfahrzeug und einem vom Kläger gelenkten PKW - ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger Personen - und Sachschaden erlitt. Ronald A wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Der Kläger hatte sich diesem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, wurde jedoch mit seinen gegen Ronald A erhobenen An... mehr lesen...
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie die Bestimmung seiner Kosten als Privatbeteiligter mit 8842.90 S. Diese Kosten und die Kosten der Bewilligung der Forderungsexekution auf den Befreiungsanspruch des Versicherten Franz R gegen... mehr lesen...
Norm: VerfHG BGBl 1973/569 allgZPO §528 D2AußStrG 2005 §62 Abs2 Z2 B2b
Rechtssatz: Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe sind unzulässig. Entscheidungen über die Verfahrenshilfe sind auch Formalentscheidungen, die die meritorische Erledigung eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung über die Verfahrenshilfe ablehnen. Entscheidungstexte 5 Ob 199/7... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §28ZPO §528 D4d
Rechtssatz: Beispiel einer Zurückweisung einer Revision im Kostenpunkt mit Beisitzern. Entscheidungstexte 4 Ob 45/74 Entscheidungstext OGH 10.09.1974 4 Ob 45/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0044320 Dokumentnummer JJR_19740910_OGH0002_0040OB000... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D2ZPO §528 D4a
Rechtssatz: Auch dann, wenn sich der Rekurswerber wegen des Nichtzuspruches seiner Rekurskosten durch das Rekursgericht beschwert, ist ein Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 119/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 Ob 119/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1aZPO §528 D2
Rechtssatz: Die Tatsache, daß sich das Berufungsgericht nicht mit der Anfechtung der Kostenentscheidung erster Instanz auseinandersetzte, ist keine mit Revision bekämpfbare Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens. Entscheidungstexte 4 Ob 33/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 33/74 Veröff: Arb 9234 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §11 Z2 CZPO §528 F1
Rechtssatz: Auch bei Beurteilung der Zulässigkeit des Rekurses nach § 528 Abs 1 ZPO sind Ansprüche formeller Streitgenossen nicht zusammenzurechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 24/74 Entscheidungstext OGH 14.05.1974 4 Ob 24/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0035553 ... mehr lesen...
