Norm: ZPO §528 D3e
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit eines Urteils, mit dem das Berufungsgericht sachlich über einen Anspruch auf Ersatz vorprozessualer Kosten erkannt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 251/64 Entscheidungstext OGH 05.11.1964 2 Ob 251/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0044198 ... mehr lesen...
Auf Grund des Endbeschlusses vom 28. März 1963 hat das Titelgericht wider die Verpflichteten die Exekution nach § 353 EO. bewilligt und die betreibende Partei ermächtigt, die Behebung von Stemmarbeiten an der Hausmauer des der betreibenden Partei gehörigen Hauses durch einen befugten Gewerbetreibenden vornehmen zu lassen. Zur Hereinbringung der Exekutionskosten hat es die Fahrnisexekution bewilligt. Die Verpflichteten haben im Klagewege Einwendungen gegen den von der betreibenden Pa... mehr lesen...
Norm: EO §65 EZPO §514 BZPO §528 D6
Rechtssatz: Das bezüglich der Hauptsache fehlende Anfechtungsinteresse kann nicht durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz ersetzt werden. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z2 CZPO §528 D3e
Rechtssatz: Gegen den Beschluss, womit das Berufungsgericht das Ersturteil, soweit es in der Hauptsache vorprozessuale Kosten zusprach, aufhob und die Klage zurückwies, ist der Rekurs zwar zulässig, aber nicht begründet. Auf die Frage, ob auf diese Kosten bei der Kostenbemessung Bedacht zu nehmen gewesen wäre, kann der OGH nicht eingehen. Entscheidungstexte 6 O... mehr lesen...
Norm: KO §176 Abs2 CZPO §528 D4b
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Befriedigungsrang betrifft nicht den Kostenpunkt (wie SZ 13/160, 5 Ob 69/62). Entscheidungstexte 5 Ob 366/63 Entscheidungstext OGH 05.12.1963 5 Ob 366/63 Veröff: JBl 1964,427 = SZ 36/154 3 Ob 189/83 Entscheidungstext OGH 22.02.1984 3 Ob 189/83 V... mehr lesen...
Norm: ZPO §528
Rechtssatz: Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt, und zwar sowohl über die Verpflichtung zum Kostenersatz als auch über die ziffernmäßige Festsetzung des Kostenbetrages sind grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig. Judikatenbuch Nr 4 neu; Veröff: SZ 2/143 Entscheidungstexte 6 Ob 303/63 Entscheidungstext OGH 20.11.1963 6 Ob 30... mehr lesen...
Norm: ZPO §517 Abs2ZPO §519 BZPO §528 F2
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Zurückweisung der Berufung, wenn zwar strittig ist, ob es sich um eine Bagatellsache handelt, aber der Beschwerdegegenstand auf keinen Fall Schilling eintausend übersteigt. Entscheidungstexte 5 Ob 204/63 Entscheidungstext OGH 27.06.1963 5 Ob 204/63 Veröff: EvBl 1963/430 S 577 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C4
Rechtssatz: Keine Anfechtbarkeit des Beschlusses, mit dem das Rekursgericht aus Anlaß des Rekurses gegen die Zurückweisung der Klage wegen Streitanhängigkeit das Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen hat. Entscheidungstexte 8 Ob 110/63 Entscheidungstext OGH 30.04.1963 8 Ob 110/63 European Cas... mehr lesen...
Norm: AHG §9ZPO §528 C3
Rechtssatz: Wenn sich auch beide Unterinstanzen darüber einig sind, dass eine Klage unzulässig und deswegen zurückzuweisen ist, so kann von einer bestätigenden Entscheidung des Rekursgerichtes doch nicht gesprochen werden, wenn das Erstgericht von der Annahme ausgegangen ist, dass wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges eine Klage überhaupt nicht statthaft ist, während das Rekursgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges beja... mehr lesen...
Norm: EO §65 ESchutzV Art6 VIIOZPO §502 AZPO §514 BZPO §528 A
Rechtssatz: Ist bei Einbringung eines Rechtsmittels gegen einen Beschluss, durch den die Gewährung einer Aufschiebung der Exekution verweigert wurde, der Zeitpunkt, bis zu dem die Aufschiebung in Frage kommt, bereits verstrichen, so ist dem Rekurs nicht Folge zu geben. Entscheidungstexte 3 Ob 39/63 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Dem Beklagten war auf Grund des von ihm vorgelegten Armenrechtszeugnisses mit Beschluß vom 15. Februar 1957 das Armenrecht bewilligt worden. Der Rechtsstreit wurde inzwischen mit dem rechtskräftig gewordenen Endurteil vom 29. September 1960 beendet. Mit seinem Beschluß vom 30. November 1962 verpflichtete das Erstgericht den Beklagten gemäß § 71 ZPO. zur gänzlichen Nachzahlung jener Beträge, von deren Berichtigung er auf Grund des Armenrechts einstweilen befreit gewesen war, an den B... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs2 B1ZPO §528 D3f
Rechtssatz: Die Anfechtbarkeit eines im Sinne des § 21 Abs 2 MG ergangenen rekursgerichtlichen Beschlusses richtet sich nach § 528 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 19/63 Entscheidungstext OGH 27.02.1963 6 Ob 19/63 Veröff: MietSlg 15473 = MietSlg 15642 8 Ob 326/67 Entscheidungstext OGH 28.11.19... mehr lesen...
Norm: ZPO §235 AZPO §528 C2
Rechtssatz: Bestätigt das Berufungsgericht den in die Urteilsausfertigung aufgenommenen Beschluss des Erstgerichtes auf Nichtzulassung der Klagsänderung meritorisch in den Gründen seines Urteils, ist eine weitere Anfechtung der Nichtzulassung der Klagsänderung gemäß § 528 ZPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 6 Ob 333/62 Entscheidungstext OGH 20.02.1963 6 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs2 Ca6ZPO §528 H
Rechtssatz: Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes über den Antrag der Ehefrau, ihren Mann zur Zahlung der Kosten des Scheidungsprozesses zu verpflichten, ist der Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 50/63 Entscheidungstext OGH 14.02.1963 5 Ob 50/63 Veröff: RZ 1963,111 European... mehr lesen...
Das Erstgericht verhängte über den Kläger gemäß § 86 (1) ZPO. eine Ordnungsstrafe von 250 S, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit von 5 Tagen Arrest, weil der Kläger in seiner Eingabe vom 24. Mai 1962 durch beleidigende Ausfälle in der Kritik des Gutachtens die dem Gerichte schuldige Achtung verletzt habe, indem er das Sachverständigengutachten als "Schandgutachten" mehrmals bezeichnet und geschrieben habe, der Kläger sei "kein Freiwild und lasse sich durch ein falsches Gutachten nicht a... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §28GebAG 1965 §21 Abs5ZPO §519 E5ZPO §528
Rechtssatz: Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist der Rekurs gegen eine Entscheidung des Berufungsgerichtes über Gebühren der Sachverständigen unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 92/62 Entscheidungstext OGH 20.09.1962 4 Ob 92/62 Veröff: JBl 1963,391 5 Ob 185/65 Entsc... mehr lesen...
Norm: GebAG 1965 §21 Abs5ZPO §519 AZPO §528
Rechtssatz: Durch § 21 Abs 5 GebAG werden die §§ 528 und 519 ZPO nicht berührt. Entscheidungstexte 4 Ob 92/62 Entscheidungstext OGH 20.09.1962 4 Ob 92/62 Veröff: JBl 1963,391 5 Ob 1544/90 Entscheidungstext OGH 26.06.1990 5 Ob 1544/90 Auch; Beisatz: Weil sich das Rechtsmittelver... mehr lesen...
Die betreibende Partei hatte im Konkurse der verpflichteten Partei eine Gesamtforderung von 222.756.42 S angemeldet, die auch bei der Prüfungstagsatzung anerkannt wurde. Bei der Zwangsausgleichstagsatzung vom 6. Februar 1961 wurde allerdings das Stimmrecht nur für den Betrag von 81.870.74 S in Anspruch genommen, welches von keiner Seite bestritten wurde. Mit Beschluß des Konkursgerichtes vom 28. März 1961 wurde der Zwangsausgleich, demzufolge die Konkursgläubiger eine 20%ige Quote, za... mehr lesen...
Norm: ZPO §527 Abs1 AZPO §528
Rechtssatz: Auch die Feststellung des Wertes des Beschwerdegegenstandes in der
Begründung: des stattgebenden rekursgerichtlichen Beschlusses - hier zwecks Bemessung der Rekurskosten - stellt einen Ausspruch nach § 527 Abs 1 Satz 2 ZPO dar. Entscheidungstexte 3 Ob 86/62 Entscheidungstext OGH 05.06.1962 3 Ob 86/62 ... mehr lesen...
Norm: EO §83 Abs3EO §84 Abs4 idF EO-Nov 2000ZPO §528 A
Rechtssatz: Nach § 83 Abs 3 EO ist der Revisionsrekurs gegen bestätigende Beschlüsse der zweiten Instanz zulässig, die übrigen Rekursbeschränkungen des § 528 Abs 1 ZPO bleiben von dieser Bestimmung aber unberührt (SZ 24/30, JBl 1957,482, SZ 16/34). Entscheidungstexte 3 Ob 48/62 Entscheidungstext OGH 25.04.1962 3 Ob 48/62 ... mehr lesen...
Norm: KO §176 Abs2ZPO §528 D4b
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen Beschluß der die Frage betrifft; ob die Kuratorskosten in einem voraus gegangenen Abhandlungsverfahren als Masseforderung geltend gemacht werden können. Entscheidungstexte 5 Ob 69/62 Entscheidungstext OGH 29.03.1962 5 Ob 69/62 Veröff: SZ 35/39 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B4ZPO §528
Rechtssatz: Auch eine in eine einstweilige Verfügung gekleidete Entscheidung über eine Kostenfrage kann nach Entscheidung der zweiten Instanz nicht Gegenstand eines Revisionsrekurses werden. Entscheidungstexte 1 Ob 35/62 Entscheidungstext OGH 21.02.1962 1 Ob 35/62 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D3f
Rechtssatz: Der Rekurs des Revisionsgegners ist unzulässig, wenn es sich gegen den Beschluß, mit dem die Revision des Gegners vom Berufungsgericht als verspätet zurückgewiesen wurde, deshalb beschwert, weil er die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen hat (ebenso 3 Ob 844/54). Entscheidungstexte 1 Ob 481/61 Entscheidungstext OGH 20.12.1961 1 Ob 481... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A2ZPO §528 C6
Rechtssatz: Hat die erste Instanz einem Antrag aus sachlichen Gründen nicht stattgegeben und das Rekursgericht diesen Beschluß mit der Abänderung bestätigt, daß der Antrag wegen Verspätung zurückgewiesen wird, so liegt kein bestätigender Beschluß vor. Entscheidungstexte 2 Ob 55/61 Entscheidungstext OGH 10.02.1961 2 Ob 55/61 Veröff: SZ 24/19 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Antrag der Mutter, die Fürsorgeerziehung ihres minderjährigen Sohnes Helmut K. aufzuheben, aus sachlichen Gründen nicht stattgegeben. Das Rekursgericht hat "dem Rekurs keine Folge gegeben und den erstgerichtlichen Beschluß mit der Abänderung bestätigt, daß der Antrag zurückgewiesen wird". Gegen den zweitinstanzlichen Beschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der ehelichen Mutter nicht Folge. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §57ZPO §528 D3a
Rechtssatz: Die Entscheidung der Frage, ob der Kläger eine Sicherheit im Sinne des § 56 ZPO zu leisten hat, ist keine über den Kostenpunkt im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO. Der Kläger wird nicht dadurch von seiner Verpflichtung befreit, für die Prozeßkosten Sicherheit zu leisten, daß gegen ihn eine Widerklage eingebracht wird. Entscheidungstexte 2 Ob 25/61 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z5 F1GOG §87ZPO §528
Rechtssatz: In Fällen einer Ordnungsstrafe nach § 87 GOG gelten für das Rechtsmittelverfahren die Bestimmungen der ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 495/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 3 Ob 495/60 5 Ob 252/98i Entscheidungstext OGH 13.10.1998 5 Ob 252/98i Beisatz: Es gilt daher di... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C2
Rechtssatz: Wenn das Rekursgericht den erstrichterlichen Beschluß als sachlich zutreffend erklärt, den Rekurs aber rechtsirrtümlich zurückweist, statt ihm nicht Folge zu geben, ist gegen eine solche Entscheidung zweiter Instanz kein Rechtsmittel zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 70/60 Entscheidungstext OGH 01.03.1960 3 Ob 70/60 Veröff: EvBl 1960/232 S 401 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D3d
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit eines berufungsgerichtlichen Beschlusses, mit dem die im Berufungsverfahren abgegebene Erklärung auf Einschränkung bis auf den Kostenanspruch als Rücknahme der Berufung gemäß § 484 ZPO zur Kenntnis genommen und dem Berufungswerber die Kosten auferlegt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 14/60 Entscheidungstext OGH 03.02.1960 1 Ob 14/6... mehr lesen...
Norm: EO §394ZPO §528 C6
Rechtssatz: Anwendbarkeit des § 528 ZPO im Verfahren nach § 394 EO. Entscheidungstexte 5 Ob 627/59 Entscheidungstext OGH 13.01.1960 5 Ob 627/59 4 Ob 343/77 Entscheidungstext OGH 17.05.1977 4 Ob 343/77 Vgl jedoch 4 Ob 361/77 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
