Norm: ZPO §528 D4b
Rechtssatz: Entscheidungen über die Gewährung von Vergütungen an Mitglieder des Gläubigerausschusses sind Entscheidungen im Kostenpunkt. Entscheidungstexte 1 Ob 791/55 Entscheidungstext OGH 11.01.1956 1 Ob 791/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0044306 Dokumentnumm... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der zu 4 C 517/52 beim Bezirksgericht Döbling eingebrachten Klage wurde der Gatte der Beklagten durch das von der Gattin des Klägers und zwei Mitklägern erwirkte Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 2. Dezember 1937 zur Bezahlung von 7413 S 25 g s. A. verurteilt. Zur Hereinbringung dieser Forderung wurde der Anspruch des Gatten der Beklagten auf Ausfolgung der Erträgnisse eines Hauses gepfändet und zur Einziehung überwiesen. Es wurde auch ein exe... mehr lesen...
Norm: KO §125 Abs2KO §176 CZPO §528 ZPO D4b
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Frage, ob bei einem Konkursverfahren die durch den Kostenvorschuß nicht gedeckten Gebühren dem früheren Gemeinschuldner zur Zahlung aufzuerlegen sind, und die weitere Frage, ob die Unzuläßigkeit der Masse die Kosten des Konkursverfahrens (daher auch die vom Masseverwalter angesprochene Entlohnung) für seine Mühewaltung vor allen anderen Masseforderungen zu befried... mehr lesen...
Norm: KO §125 Abs2KO §176 CZPO §528 ZPO D4b
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Frage, ob bei einem Konkursverfahren die durch den Kostenvorschuß nicht gedeckten Gebühren dem früheren Gemeinschuldner zur Zahlung aufzuerlegen sind, und die weitere Frage, ob die Unzuläßigkeit der Masse die Kosten des Konkursverfahrens (daher auch die vom Masseverwalter angesprochene Entlohnung) für seine Mühewaltung vor allen anderen Masseforderungen zu befried... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C2
Rechtssatz: Wenn das Erstgericht über die Unzulässigkeit des später gestellten Eventualbegehrens, also über eine Klagsänderung, nur in den Gründen des Urteiles entschieden hat und das Berufungsgericht diese Entscheidung auch nur in den Gründen des Berufungsurteiles bestätigte, so ist gemäß § 528 ZPO eine weitere Beschwerdeführung ausgeschlossen. Entscheidungstexte 1 Ob 388... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C1
Rechtssatz: Wenn es sich nicht um einen einheitlichen Beschwerdegegenstand handelt, in welchem Falle bei einer bloß teilweisen Bestätigung der Revisionsrekurs zur Gänze zulässig wäre, sondern um gleichartige, auf einem im wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche, sind auch die Voraussetzungen der Anfechtbarkeit für jeden Anspruch einzeln zu beurteilen. Entscheidungs... mehr lesen...
Der Erstrichter hat u. a. den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung hinsichtlich der Verwendung der Bezeichnung "Fallpreise" abgewiesen. Das Rekursgericht, hat diese Entscheidung dahin abgeändert, daß der beklagten Partei die Verwendung der Bezeichnung "Fallpreise" in ihrem Unternehmen bei ihren Werbe- und Reklameankündigungen und auf ihrem Briefpapier verboten wurde. Das Rekursgericht führte hiezu aus, es könne der Ansicht des Erstgerichtes, daß der Ausdruck "Fallpre... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das Ansuchen der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Linz auf Vormerkung des Pfandrechtes zur Sicherung der Forderung der Republik Österreich an Haftkosten, Pauschalkosten und Sachverständigengebühren aus dem Strafverfahren des Kreisgerichtes Steyr gegen Franz F. im Gesamtbetrage von 35.660 S auf der den Eheleuten Franz und Maria F. gehörigen Liegenschaft EZ. 14 des Grundbuches L. dahin erledigt, daß es den Antrag hinsichtlich der dem Franz F. gehörigen Liege... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D3d
Rechtssatz: Um eine Kostenentscheidung handelt es sich selbst dann, falls das Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt ist, wenn unmittelbarer Gegenstand der Entscheidung nicht eine Kostenfrage ist. Entscheidungstexte 1 Ob 800/54 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 1 Ob 800/54 Veröff: EvBl 1955/207 S 341 3 Ob 513/55 Entsche... mehr lesen...
Norm: EO §42 HEO §83 Abs3ZPO §528
Rechtssatz: Für Aufschiebung von Exekutionen findet die Bestimmung des § 83 Abs 3 EO über die Zulässigkeit des Revivionsrekurses keine Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 16/55 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 1 Ob 16/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0001757 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §519 Z3 DZPO §528 D3d
Rechtssatz: Wenn das Klagebegehren auf Kosten eingeschränkt wird, ist ein Rekurs gegen einen mit Rechtskraftvorbehalt versehenen Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes gemäß § 528 ZPO unzulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 800/54 Entscheidungstext OGH 19.01.1955 1 Ob 800/54 Veröff: EvBl 1955/207 S 341 8 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 B
Rechtssatz: § 528 ZPO normiert eine Vollunanfechtbarkeit; dh es ist in diesen Fällen die Anrufung des OGH nicht nur gegen eine meritorische, sondern auch gegen eine bloß formale Entscheidung der zweiten Instanz ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 799/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 3 Ob 799/54 3 Ob 103/56 Entschei... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §239 Abs3ZPO §528 C5
Rechtssatz: Die Spezialbestimmung des § 239 Abs 3 EO kann außerhalb des Zwangsversteigerungsverfahrens nicht angewendet werden. Entscheidungstexte 1 Ob 838/54 Entscheidungstext OGH 03.11.1954 1 Ob 838/54 3 Ob 83/67 Entscheidungstext OGH 09.08.1967 3 Ob 83/67 Auch; Beisatz: Bestimmung... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Antrag des Testamentsexekutors auf Zuerkennung von Kosten abgewiesen. Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluß. Der Oberste Gerichtshof hat dem außerordentlichen Revisionsrekurs Folge gegeben und den Antrag des Testamentsexekutors zurückgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Bevor über die Zulässigkeit des Rekurses nach § 16 AußstrG. zu entscheiden war, war die Frage zu prüfen, ob der Revisionsrekurs nicht von vornh... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B6ZPO §514 C3ZPO §528 A
Rechtssatz: Die, wenn auch bindende, Auferlegung einer Rechtsansicht in einem Beschluß des Rekursgerichtes eröffnet kein Rechtsmittel, wenn dieser Beschluß nach seinem Gegenstande selbst unanfechtbar ist. Entscheidungstexte 1 Ob 746/54 Entscheidungstext OGH 30.09.1954 1 Ob 746/54 5 Ob 303/... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs2 VIAEO §353 Abs2 VIBEO §353 Abs2 VIIZPO §528 D 4a
Rechtssatz: Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz über die der verpflichteten Partei zur Vorauszahlung gemäß § 353 Abs 2 EO auferlegten Kosten betrifft eine Kostenentscheidung, die gemäß § 528 ZPO und § 78 EO einer weiteren Anfechtung nicht unterliegt. (bereits SZ 5/27). Entscheidungstexte 1 Ob 716/54 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: KO §125 Abs2KO §176 Abs2ZPO §528 D4b
Rechtssatz: Wenn auch der Masseverwalter nur die Feststellung der Höhe seiner Kosten beim Konkurskommissär beantragt hat, muss dessen Beschluss dennoch eine Entscheidung über die Ansprüche des Masseverwalters angesehen werden. Es handelt sich um eine Entscheidung über den Kostenpunkt, daher kein Revisionsrekurs. Entscheidungstexte 2 Ob 587/54 Ent... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 CZPO §528
Rechtssatz: Rekurse gegen Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht Berichtigungsanträge im Kostenpunkt abweist, sind als Kostenrekurse unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 217/35 Entscheidungstext OGH 10.03.1935 3 Ob 217/35 Vgl; Veröff: SZ 17/48 4 Ob 116/54 Entscheidungstext OGH 15.07.1954 4 Ob 11... mehr lesen...
In der am 11. November 1953 bei dem Landesgericht für ZRS. Graz eingebrachten und als Hypothekarklage bezeichneten Klage wird die Verurteilung der beklagten Verlassenschaft nach Johann St. zur Zahlung des Betrages von 15.000 S samt Nebengebühren und eines weiteren Betrages von 428.42 S samt Nebengebühren "und zwar auch in die verpfändete Liegenschaft EZ. 314 KG. H., einkommend im Grundbuche des Bezirksgerichtes Bruck a. d. M." beantragt. Auf der genannten im grundbücherlichen Eigentum... mehr lesen...
Norm: ZPO §419 CZPO §514 C3ZPO §528 C4
Rechtssatz: Der vom Gericht zweiter Instanz im Sinne einer Verweigerung der Urteilsberichtigung abgeänderte erstgerichtliche Beschluß unterliegt unter den weiteren Voraussetzungen des § 528 ZPO stets einer abgesonderten Anfechtung. Entscheidungstexte 1 Ob 535/51 Entscheidungstext OGH 12.09.1951 1 Ob 535/51 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D1
Rechtssatz: Revisionsrekurse gegen Entscheidungen des Rekursgerichtes in der Kostenfrage sind nicht nur dann unzulässig, wenn es sich um die Bemessung der Höhe der Kosten handelt, sondern auch dann, wenn die Kostenverpflichtung dem Grunde nach in Streit steht, wenn es sich also um die Frage handelt, ob die Kosten von einer bestimmten Person oder aus einem bestimmten Vermögen zu berichtigen sind. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D3b
Rechtssatz: Die Frage der vorschußweisen Erlegung von Konsulatsgebühren ist eine Frage der Kosten. Entscheidungstexte 3 Ob 238/54 Entscheidungstext OGH 07.04.1954 3 Ob 238/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0044178 Dokumentnummer JJR_19540407_OGH0002_0030OB00... mehr lesen...
Das Landesgericht Graz in Zivilrechtsachen hat über einen in der Berufungsverhandlung gestellten Antrag der beklagten Partei auf Kostenseparation außerhalb der Berufungsverhandlung durch einen aus drei Berufsrichtern bestehenden Senat entschieden und dem Antrage stattgegeben. In ihrem Rekurse gegen diesen Beschluß machte die klagende Partei geltend, daß der Beschlußfassung auch die Beisitzer aus dem Kreise der Unternehmer und dem Kreise der Beschäftigten hätten beigezogen werden müs... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ZPO §44ZPO §519ZPO §528
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit eines Kostenseparationsbeschlusses des arbeitsrechtlichen Berufungssenates. Entscheidungstexte 4 Ob 26/54 Entscheidungstext OGH 11.03.1954 4 Ob 26/54 Veröff: SZ 27/66 4 Ob 169/57 Entscheidungstext OGH 20.12.1957 4 Ob 169/57 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 H
Rechtssatz: Zulässigkeit des Revisionsrekurses - trotz Bemessung - gegen Beschluß des Rekursgerichtes, womit der Rekurs aus formellen Gründen (Verspätung!) zurückgewiesen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 98/54 Entscheidungstext OGH 24.02.1954 3 Ob 98/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:R... mehr lesen...
Norm: ZPO §68ZPO §528 C4
Rechtssatz: Wenn die erste Instanz die Entziehung des Armenrechtes ausspricht, die zweite Instanz hingegen lediglich das Erlöschen desselben, so liegen difforme Beschlüsse vor; ein Revisionsrekurs ist daher zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 78/54 Entscheidungstext OGH 10.02.1954 1 Ob 78/54 1 Ob 141/71 En... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs3ZPO §528 D4a
Rechtssatz: Kostenansprüche im Meistbotsverteilungsverfahren sind mit Revisionsrekurs nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 2 Ob 283/37 Entscheidungstext OGH 02.04.1937 2 Ob 283/37 SZ 19/114 1 Ob 696/52 Entscheidungstext OGH 03.09.1952 1 Ob 696/52 2 O... mehr lesen...
Norm: ZPO §50ZPO §484 Abs3ZPO §528
Rechtssatz: Die Kosten der Berufungsmitteilung bleiben auch nach Rücknahme der Berufung Kosten des Berufungsverfahrens, über die das Berufungsgericht zu entscheiden hat. Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Zurückweisung des Kostenbestimmungsantrages wegen Versäumung der Frist des § 484 Abs 3 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 703/53 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D2
Rechtssatz: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, der die Nichtigkeit eines Kostenbestimmungsbeschlusses ausspricht. Entscheidungstexte 3 Ob 693/53 Entscheidungstext OGH 04.11.1953 3 Ob 693/53 2 Ob 169/54 Entscheidungstext OGH 03.03.1954 2 Ob 169/54 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D3d
Rechtssatz: Auch dann, wenn das Berufungsgericht über das gegen das auf Kostenersatz eingeschränkte Begehren ergangene Urteil erhobene, als Berufung bezeichnete Rechtsmittel unrichtigerweise in Urteilsform entschieden hat, handelt es sich um eine Kostenentscheidung im Sinne des § 528 ZPO. Entscheidungstexte 3 Ob 527/53 Entscheidungstext OGH 17.09.1953 3 Ob 527/... mehr lesen...
