Der Ehescheidungsprozeß der Streitteile ist noch anhängig. Die Klägerin begehrt unter ausdrücklicher Berufung auf § 19 der 6. DVzEheG. die Zuweisung eines Wohnungsteiles für die Dauer des Ehescheidungsprozesses und die Erlassung des Verbotes an den Beklagten als Mieter, den beabsichtigen Wohnungstausch insoweit zu unterlassen, als dadurch die zuzuweisenden Räume betroffen werden. Der Ehescheidungsprozeß der Streitteile ist noch anhängig. Die Klägerin begehrt unter ausdrücklicher Be... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 E ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte auf Grund der vom Kläger eingebrachten Exszindierungsklage, in der er behauptet, Hauptmietrechte an der zu 45 K 301/50 des Bezirksgerichtes Innere Stadt in Exekution gezogenen Wohnung zu besitzen, die Aufschiebung der Räumungsexekution gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 200 S. Das Rekursgericht änderte den erstrichterlichen Beschluß dahin ab, daß an Stelle einer Sicherheitsleistung von 200 S eine solche von 2000 S zu treten habe. Der Oberste Ger... mehr lesen...
In einem Scheidungsverfahren wurde dem Kläger rechtskräftig gemäß § 382 Z. 8 EO. aufgetragen, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 500 S zu bezahlen, wobei ein Jahreseinkommen des Klägers von 18.660 S der Bemessung zugrunde gelegt wurde. In einem Scheidungsverfahren wurde dem Kläger rechtskräftig gemäß Paragraph 382, Ziffer 8, EO. aufgetragen, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 500 S zu bezahlen, wobei ein Jahreseinkommen des Klägers von 18.660 S... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIF ZPO §528 H EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs1ZPO 461 ZPO §502 A ZPO §514 A ZPO §528 C2 ZPO § 261 heute ZPO § 261 gültig ab 04.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2015 ZPO § 261 gültig von 01.01.2003 bis 03.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 2... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptete in der Klage, daß die beklagte Partei ihr für geleistete Bauarbeiten den Klagsbetrag schuldig sei. Das Erstgericht hat in Urteilsform das Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, weil auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, in der in Geltung stehenden Fassung die beklagte Partei in die Liste der schutzwürdigen Unternehmungen eingetragen ist und daher gemäß § 3 dieses Gesetzes eine Klage gegen die beklagte Par... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der beklagten Partei zurück. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat das auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 470 S gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die beklagte Partei fich... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der Kläger zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die drei Klagen sind auf Unterhaltsleistung gemäß § 154 ABGB. gegen die Beklagten als Töchter des Klägers gerichtet. Das Erstgericht hat den Klagen teilweise stattgegeben. Das Urteil wurde lediglich von der klagenden Partei im abweisenden Teile angefochten. Das Berufungsgericht hat die Berufung der klagenden Partei mit dem angefochtenen Beschluß gemäß §... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte auf Grund eines Exekutionstitels, der von einem Gerichte des Deutschen Reiches stammte, die beantragte Exekution zum Teil bewilligt, zum Teil den Exekutionsantrag abgewiesen. Gegen den abweisenden Teil des Beschlusses hatte die betreibende Partei Rekurs erhoben; das Rekursgericht hat diesem Rekurse nicht Folge gegeben und den abweisenden Teil der erstgerichtlichen Entscheidung bestätigt. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes hat die betreibende Partei Re... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den erstrichterlichen Beschluß, mit welchem die Zurücknahme der Kündigung nach Erstattung von Einwendungen zur Kenntnis genommen worden war, wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gegen die beim Bezirksgerichte Klagenfurt eingebrachte Aufkündigung hat der Kündigungsgegner Einwendungen erhoben, auf Grund deren die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung auf den 18. Jänner 1949 anberaumt wurde. Am 14. Dez... mehr lesen...
Der Kläger brachte durch den Rechtsanwalt Dr. H. H., dem er nur für diese Sache Prozeßvollmacht erteilt hatte, gegen St. B. und F. F. zu C 48/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs am 27. Juni 1947 eine Besitzstörungsklage ein. Am 18. Juli 1947 überreichte der Kläger eine mit der vorerwähnten Klage im Zusammenhang stehende, von ihm selbst verfaßte Besitzstörungsklage gegen J. E. zu C 51/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs. In letzterer Rechtssache fand am 7. August 1947 eine Streitverhandlu... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 G ZPO §538 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.... mehr lesen...
Der Kläger hatte mit seiner Besitzstörungsklage den Antrag verbunden, zur Sicherung seines Anspruches eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Das Bezirksgericht hatte in der Streitverhandlung den Beschluß auf Abweisung dieses Antrages gefaßt. Dem Rekurs des Klägers gegen die Abweisung hatte das Rekursgericht stattgegeben und die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Den gegen die Rekursentscheidung gerichteten Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof als unzulässig zurückg... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C3 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Norm: JN §54 ZPO §528 F1 JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Norm: AO §23a ZPO §528 D4b AO § 23a gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 AO § 23a gültig von 01.10.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/1997 AO § 23a gültig von 01.01.1983 bis 01.01.1983 aufgehoben durch BGBl. Nr. 370/1982 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 F2 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2025 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2 EO §382 Z8 IIIF EO §402 B ZPO §528 C6 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D3f ZPO §532 Abs1 ZPO §535 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C2 ZPO §538 ZPO §543 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.07.2... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 B AußStrG §14 Abs2 B6AußStrG 2005 §62 B2d JN §24 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ZPO § 528 gültig von 01.01.2026 bis 31.12.2033 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 Z... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4 ZPO §528 D4c StPO § 393 heute StPO § 393 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 393 gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 393 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: EO §113 ZPO §528 D4a EO § 113 heute EO § 113 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 113 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 113 gültig von 01.08.1989 bis 29.02.20... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs3 ZPO §528 EO § 239 heute EO § 239 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 239 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 239 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4 ZPO §528 D4c StPO § 393 heute StPO § 393 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 393 gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 393 gültig von 01.01.2... mehr lesen...
Norm: ZPO §458 ZPO §528 ZPO § 458 heute ZPO § 458 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1 ZPO §528 C5 EO § 239 heute EO § 239 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 239 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 239 gültig von 01.08.1989 bis 30.09... mehr lesen...
Norm: ZPO §62 Abs2 ZPO §528 D3a ZPO § 62 heute ZPO § 62 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 528 heute ZPO § 528 gültig ab 01.01.2034 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2025 ... mehr lesen...
