Der Ehescheidungsprozeß der Streitteile ist noch anhängig. Die Klägerin begehrt unter ausdrücklicher Berufung auf § 19 der 6. DVzEheG. die Zuweisung eines Wohnungsteiles für die Dauer des Ehescheidungsprozesses und die Erlassung des Verbotes an den Beklagten als Mieter, den beabsichtigen Wohnungstausch insoweit zu unterlassen, als dadurch die zuzuweisenden Räume betroffen werden. Das Erstgericht bewilligte gemäß dem Antrage mit der Einschränkung, daß der Klägerin nicht die ausschlie... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 E
Rechtssatz: Bei Entscheidungen über Gebühren von Sachverständigen ist der Revisionsrekurs auch dann unzulässig, wenn nicht über die Höhe der Gebühren, sondern über ihre Einhebung entschieden wird. Entscheidungstexte 3 Ob 658/50 Entscheidungstext OGH 12.12.1950 3 Ob 658/50 1 Ob 613/56 Entscheidungstext OGH 05.12.... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte auf Grund der vom Kläger eingebrachten Exszindierungsklage, in der er behauptet, Hauptmietrechte an der zu 45 K 301/50 des Bezirksgerichtes Innere Stadt in Exekution gezogenen Wohnung zu besitzen, die Aufschiebung der Räumungsexekution gegen Erlag einer Sicherheitsleistung von 200 S. Das Rekursgericht änderte den erstrichterlichen Beschluß dahin ab, daß an Stelle einer Sicherheitsleistung von 200 S eine solche von 2000 S zu treten habe. Der Oberste Geric... mehr lesen...
In einem Scheidungsverfahren wurde dem Kläger rechtskräftig gemäß § 382 Z. 8 EO. aufgetragen, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 500 S zu bezahlen, wobei ein Jahreseinkommen des Klägers von 18.660 S der Bemessung zugrunde gelegt wurde. Im weiteren Verlauf des Verfahrens begehrte der Kläger, den Unterhaltsbeitrag auf 150 S herabzusetzen, da sein Jahreseinkommen derzeit nur 9.633 S betrage, was einem monatlichen Einkommen von 800 S entspreche. Das Erstgericht hat ... mehr lesen...
Norm: EO §382 Z8 IIIFZPO §528 H
Rechtssatz: Sofern nur die Höhe des Unterhaltsbetrages bekämpft wird, ist auch im Verfahren wegen der Erlassung einer einstweiligen Verfügung der Revisionsrekurs ausgeschlossen. Entscheidungstexte 2 Ob 405/49 Entscheidungstext OGH 12.04.1950 2 Ob 405/49 Ebenso 1 Ob 218/50 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ZPO §261 Abs1ZPO 461ZPO §502 AZPO §514 AZPO §528 C2
Rechtssatz: Hat das Erstgericht die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges unrichtigerweise in Urteilsform zurückgewiesen, so steht dagegen nur der Rekurs offen und wird die Bestimmung des § 528 ZPO hiedurch nicht ausgeschlossen (siehe auch JBl 1947/173; GlUNF 3988 und 4009). Entscheidungstexte 1 Ob 213/50 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptete in der Klage, daß die beklagte Partei ihr für geleistete Bauarbeiten den Klagsbetrag schuldig sei. Das Erstgericht hat in Urteilsform das Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen, weil auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1946, BGBl. Nr. 161, in der in Geltung stehenden Fassung die beklagte Partei in die Liste der schutzwürdigen Unternehmungen eingetragen ist und daher gemäß § 3 dieses Gesetzes eine Klage gegen die beklagte Partei... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der beklagten Partei zurück. Rechtliche Beurteilung Begründung: Das Erstgericht hat das auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 470 S gerichtete Klagebegehren abgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluß das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die beklagte Partei ficht den ... mehr lesen...
Die von der beklagten Partei gegen das Urteil des Prozeßgerichtes eingebrachte Berufung wurde von ihr noch vor der Vorlage des Aktes an das Berufungsgericht auf Grund einer außergerichtlichen Einigung mit der klagenden Partei zurückgezogen. Das Urteil wurde aber auch von der Finanzprokuratur, die sich am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hatte, unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 ProkuraturG. angefochten. Während sich die Akten noch beim Prozeßgericht befanden, kam es infolge ei... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der Kläger zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Die drei Klagen sind auf Unterhaltsleistung gemäß § 154 ABGB. gegen die Beklagten als Töchter des Klägers gerichtet. Das Erstgericht hat den Klagen teilweise stattgegeben. Das Urteil wurde lediglich von der klagenden Partei im abweisenden Teile angefochten. Das Berufungsgericht hat die Berufung der klagenden Partei mit dem angefochtenen Beschluß gemäß § 472 Z... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte auf Grund eines Exekutionstitels, der von einem Gerichte des Deutschen Reiches stammte, die beantragte Exekution zum Teil bewilligt, zum Teil den Exekutionsantrag abgewiesen. Gegen den abweisenden Teil des Beschlusses hatte die betreibende Partei Rekurs erhoben; das Rekursgericht hat diesem Rekurse nicht Folge gegeben und den abweisenden Teil der erstgerichtlichen Entscheidung bestätigt. Gegen die Entscheidung des Rekursgerichtes hat die betreibende Partei Revi... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den erstrichterlichen Beschluß, mit welchem die Zurücknahme der Kündigung nach Erstattung von Einwendungen zur Kenntnis genommen worden war, wieder her. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Gegen die beim Bezirksgerichte Klagenfurt eingebrachte Aufkündigung hat der Kündigungsgegner Einwendungen erhoben, auf Grund deren die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung auf den 18. Jänner 1949 anberaumt wurde. Am 14. Dezember... mehr lesen...
Der Kläger brachte durch den Rechtsanwalt Dr. H. H., dem er nur für diese Sache Prozeßvollmacht erteilt hatte, gegen St. B. und F. F. zu C 48/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs am 27. Juni 1947 eine Besitzstörungsklage ein. Am 18. Juli 1947 überreichte der Kläger eine mit der vorerwähnten Klage im Zusammenhang stehende, von ihm selbst verfaßte Besitzstörungsklage gegen J. E. zu C 51/47 des Bezirksgerichtes Scheibbs. In letzterer Rechtssache fand am 7. August 1947 eine Streitverhandlung ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 GZPO §538
Rechtssatz: Weist ein Gericht zweiter Instanz eine bei diesem gemäß § 532 Abs 1 ZPO eingebrachte Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung im Besitzstörungsverfahren gemäß § 538 Abs 1 ZPO zurück, so ist gegen letztere Entscheidung ein Rekurs nicht zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 12/49 Entscheidungstext OGH 12.01.1949 3 Ob 12/49 Veröff: EvBl... mehr lesen...
Der Kläger hatte mit seiner Besitzstörungsklage den Antrag verbunden, zur Sicherung seines Anspruches eine einstweilige Verfügung zu erlassen. Das Bezirksgericht hatte in der Streitverhandlung den Beschluß auf Abweisung dieses Antrages gefaßt. Dem Rekurs des Klägers gegen die Abweisung hatte das Rekursgericht stattgegeben und die beantragte einstweilige Verfügung erlassen. Den gegen die Rekursentscheidung gerichteten Revisionsrekurs hat der Oberste Gerichtshof als unzulässig zurückgew... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C3
Rechtssatz: Der Revisionsrekurs ist auch gegen Entscheidungen der Unterinstanzen, die im Spruche gleichlautend sind, zulässig, wenn die entscheidende Rechtsfrage erst im Beschluß zweiter Instanz aufgerollt wurde (Unterhaltsanspruch der Ehegattin). Entscheidungstexte 3 Ob 533/24 Entscheidungstext OGH 22.07.1924 3 Ob 533/24 Vgl; Veröff: SZ 6/239 ... mehr lesen...
Norm: JN §54ZPO §528 F1
Rechtssatz: Bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes sind die Nebengebühren (Zinsen und Kosten) nicht zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 2 Ob 628/38 Entscheidungstext OGH 25.10.1938 2 Ob 628/38 Veröff: SZ 20/202 2 Ob 314/52 Entscheidungstext OGH 25.04.1952 2 Ob 314/52 ... mehr lesen...
Norm: AO §23aZPO §528 D4b
Rechtssatz: Die Kosten des Gläubigerschutzverbandes gehören zu den Kosten des Ausgleichsverfahrens. Der dem Masseverwalter erteilte Auftrag, die Kosten des Gläubigerschutzverbandes als Massekosten zu bezahlen, ist eine Entscheidung im Kostenpunkte. Entscheidungstexte 2 Ob 433/38 Entscheidungstext OGH 28.06.1938 2 Ob 433/38 Veröff: SZ 20/156 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 F2
Rechtssatz: Übersteigt der Beschwerdegegenstand (einhundertfünfzig) Schilling nicht, so ist auch eine den Rekurs als unzulässig zurückweisende Entscheidung des Rekursgerichtes nicht anfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob 143/38 Entscheidungstext OGH 31.03.1938 3 Ob 143/38 Veröff: SZ 20/95 6 Ob 126/67 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B2EO §382 Z8 IIIFEO §402 BZPO §528 C6
Rechtssatz: Die einstweilige Verfügung nach § 382 Z 8 EO stellt einen exekutionsrechtlichen und nicht einen Beschluß im außerstreitigen Verfahren dar; ein Revisionsrekurs gegen zwei gleichlautende Entscheidungen ist daher unzulässig (§ 528 ZPO, § 78 EO). Entscheidungstexte 2 Ob 280/38 Entscheidungstext OGH 30.03.1938 2 Ob 280... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D3fZPO §532 Abs1ZPO §535
Rechtssatz: Die Kostenentscheidung in einer vor dem Berufungsgerichte gemäß § 532 Abs 1 ZPO geltend gemachten Nichtigkeitsklage kann nach § 528 ZPO nicht angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 494/37 Entscheidungstext OGH 21.05.1937 1 Ob 494/37 Veröff: SZ 19/167 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C2ZPO §538ZPO §543
Rechtssatz: Hat die zweite Instanz die irrig mit Urteil erfolgte Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage dem Inhalte nach mit Beschluss bestätigt, so ist ein weiterer Rekurs nach § 528 ZPO ausgeschlossen. Entscheidungstexte 3 Ob 253/76 Entscheidungstext OGH 24.03.1936 3 Ob 253/76 Veröff: SZ 18/56 7 Ob 457/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 BAußStrG §14 Abs2 B6AußStrG 2005 §62 B2dJN §24
Rechtssatz: Wurde die Ablehnung des Richters in erster Instanz zurückgewiesen und dieser Beschluss vom Rekursgericht bestätigt, so ist gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig; dies gilt auch für das Verfahren außer Streitsachen. Entscheidungstexte 1 Ob 957/35 Entscheidungstext OGH 08.01.1936 1 Ob 957/3... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §528 D4c
Rechtssatz: Die Kosten der Beteiligung der Verletzten am Strafverfahren können nicht abgesondert geltend gemacht werden, sondern sind als Prozeßkosten zu behandeln; gegen den sie betreffenden Ausspruch des Berufungsgerichtes ist eine Revision nicht zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 24/35 Entscheidungstext OGH 22.02.1935 1 Ob 24/35 Veröff: SZ 1... mehr lesen...
Norm: EO §113ZPO §528 D4a
Rechtssatz: Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über die Belohnung des Verwalters ist der Revisionsrekurs unzulässig. Entscheidungstexte 4 Ob 187/34 Entscheidungstext OGH 08.05.1934 4 Ob 187/34 SZ 16/105 3 Ob 424/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 3 Ob 424/56 ... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs3ZPO §528
Rechtssatz: Auch im Meistbotsverteilungsverfahren ist der Rekurs gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz unzulässig, wenn der Beschwerdegegenstand S 150,- nicht übersteigt. Entscheidungstexte 3 Ob 105/34 Entscheidungstext OGH 14.02.1934 3 Ob 105/34 SZ 16/34 1 Ob 348/38 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §528 D4c
Rechtssatz: Eine Entscheidung zweiter Instanz, womit die Kosten der Vertretung im Strafverfahren zuerkannt werden, ist nach § 528 ZPO auch dann unanfechtbar, wenn im Spruche der auf die Kosten entfallende Betrag mit dem zuerkannten Betrag in der Hauptsache zusammengezogen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 950/33 Entscheidungstext OGH 14.11.1933 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §458ZPO §528
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 528 ZPO bezüglich Besitzstörungen gilt auch für die gemäß § 458 ZPO erlassenen einstweiligen Verfügungen. Entscheidungstexte 2 Ob 269/33 Entscheidungstext OGH 21.03.1933 2 Ob 269/33 Veröff: SZ 15/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0041638 ... mehr lesen...
Norm: EO §239 Abs1ZPO §528 C5
Rechtssatz: Auf die in den Meistbotsverteilungsbeschluß aufgenommene Entscheidung über die Pfändung der Forderung auf Ausfolgung eines Meistbotsanteiles ist nicht § 239 EO, sondern § 528 ZPO anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 97/33 Entscheidungstext OGH 28.02.1933 4 Ob 97/33 SZ 15/47 3 Ob 116/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §62 Abs2ZPO §528 D3a
Rechtssatz: Gegen die Entscheidung der zweiten Instanz über die Frage, ob die gemäß § 60 ZPO vom Kläger geleistete Sicherheit noch hinreicht, ist der Rekurs unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 207/32 Entscheidungstext OGH 19.03.1932 3 Ob 207/32 Veröff: SZ 14/78 1 Ob 43/71 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
