Die Bezirkshauptmannschaft L ist der Amtsvormund der am 4. Dezember 1957 außer der Ehe geborenen minderjährigen B und K P. Deren Mutter stellte den Antrag, dem unehelichen Vater an Stelle des bisherigen monatlichen Unterhaltsbetrages von je 300 S einen solchen von je 800 S aufzuerlegen. Die Bezirkshauptmannschaft L schloß sich als Amtsvormund diesem Antrag der Mutter an. Das Erstgericht erhöhte zunächst mit dem Beschluß vom 15. Oktober 1973 den monatlichen Unterhaltsbeitrag für die ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D2
Rechtssatz: Das Verbot des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO schließt die Überprüfung unterinstanzlicher Kostenentscheidungen in gleichlautenden Urteilen auch im Revisionsverfahren dann aus, wenn die Revision erfolglos bleibt (Fasching IV, 459; II, 353; Judikat 147, von Fasching unrichtig mit 174 zitiert). Entscheidungstexte 4 Ob 509/74 Entscheidungstext OGH 19.02.1974 4 Ob 509/74 ... mehr lesen...
Der Kläger nahm in der Zeit vom 23. März bis 2. April 1971 auf Grund eines Anbotes der beklagten Partei an einer von dieser als Reisebüro veranstalteten Ägyptenreise teil. Er behauptet, daß die beklagte Partei mehrere vertragliche Leistungen nicht erbracht habe. So habe er den vorgesehenen Ausflug nach Abu Simbel selbst organisieren und bezahlen müssen; für Droschkenfahrten anläßlich der Verhandlungen über den Ausflug habe er 30.30, für den Ausflug 1243 S bezahlen müssen, aber nur 860... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C1ZPO §528 Abs2 Z2 B
Rechtssatz: Ein bestätigender Beschluß liegt auch dann vor, wenn dieser im Kostenpunkt von der Entscheidung der ersten Instanz abweicht. Entscheidungstexte 3 Ob 10/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 3 Ob 10/74 6 Ob 587/76 Entscheidungstext OGH 03.06.1976 6 Ob 587/76 ... mehr lesen...
Norm: EO §369ZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Die Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses im Ausspruch über die Kosten der Wiederherstellung des früheren Zustandes hat bei der Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit außer Betracht zu bleiben. Entscheidungstexte 3 Ob 10/74 Entscheidungstext OGH 29.01.1974 3 Ob 10/74 European... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs2 IIEO §355 Abs2 XVIIEO §356ZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Antrag auf Bewilligung einer Sicherheitsleistung, Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 355 EO durch Androhung einer Strafe, Antrag auf Ermächtigung nach § 356 Abs 1 EO und Antrag auf Bewilligung einer Kostenexekution nach § 369 EO sind gesondert entscheidbar. Entscheidungstexte 3 Ob 10/74 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 A2ZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Konformatentscheidung, wenn das Erstgericht den Antrag auf Besuchsrechtsregelung wegen Rechtskraft abweist, die zweite Instanz aus denselben Gründen den Beschluß mit der Maßgabe, daß der Antrag zurückgewiesen wird, bestätigt. Entscheidungstexte 6 Ob 199/73 Entscheidungstext OGH 04.10.1973 6 Ob 199/73 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2cAußStrG §16 A2ZPO §523ZPO §528 C4
Rechtssatz: Wer mit seinem Antrag zurückgewiesen wurde, hat jedenfalls das Recht, die Zurückweisung mit Rekurs zu bekämpfen und eine sachliche Erledigung seiner Anträge anzustreben. Die Entscheidung über diesen Rekurs hat die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der in erster Instanz ausgesprochenen Zurückweisung der Anträge zu prüfen und auszusprechen, ob der Rekurs berechtigt ist oder nicht. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C4
Rechtssatz: Rechtsmittel, das in Ansehung der Teilabweisung als Revisionsrekurs, in Ansehung des Zurückweisungsbeschlusses als Rekurs anzusehen ist, ist zulässig, einerseits weil ein Zurückweisungsbeschluß des Erstgerichtes durch eine meritorische (auch inhaltlich andere) Erledigung ersetzt, anderseits eine bloße Formalentscheidung getroffen wurde (vgl hiezu Fasching IV, 452/53, RZ 1965,101, RZ 1967,109 ua). ... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Hat das Erstgericht außer der Bewilligung des Sicherungsantrages gegenüber dem Antragsgegner ein Verbot außerhalb des Entscheidungsgegenstandes ausgesprochen, das Rekursgericht diesen Ausspruch aber ausgeschieden, so ist über den Entscheidungsgegenstand konform entschieden. Entscheidungstexte 3 Ob 29/73 Entscheidungstext OGH 19.06.19... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §23ZPO §528 Abs2 Z2 BZPO §528 C6
Rechtssatz: Unanfechtbarkeit von bestätigenden Beschlüssen des Rekursgerichtes, mit denen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit verworfen wird. Entscheidungstexte 4 Ob 62/73 Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 62/73 4 Ob 595/73 Entscheidungstext OGH 18.12.1973 4 Ob 595/73 Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D2ZPO §528 D3b
Rechtssatz: Die Entscheidung über eine Bewertung gemäß § 7 RATG ist eine über den Kostenpunkt im Sinne des § 528 Abs 1, zweiter Fall ZPO. Entscheidungstexte 4 Ob 322/73 Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 322/73 6 Ob 85/03y Entscheidungstext OGH 21.05.2003 6 Ob 85/03y ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B1AußStrG §16 A2ZPO §528 C4ZPO §528 C6
Rechtssatz: Als Abänderung im Sinne des § 14 AußStrG ist es auch anzusehen, wenn das Rekursgericht die Entscheidung der ersten Instanz zwar zur Gänze bestätigt, aber darüber hinaus einer Partei etwas zuspricht, was nicht beantragt ist. In einem solchen Fall ist auch gegen den bestätigenden Teil der Rekursentscheidung der ordentliche Revisionsrekurs zulässig. Entsc... mehr lesen...
Norm: ZPO §240 Abs3 CIbZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z2 C1aZPO §528 C4
Rechtssatz: Bestätigung der Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges - wenn auch nur in den Gründen der Entscheidung der zweiten Instanz - kann auch nicht mit Revision angefochten werden (wie zuletzt 1 Ob 57/71, 1 Ob 141,197/72). Entscheidungstexte 1 Ob 94/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 9... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 B5ZPO §528 E
Rechtssatz: Zu den irrevisiblen Entscheidungen über Sachverständigengebühren gehören alle jene, die sich auf die Gebühren von Sachverständigen beziehen und nicht etwa nur Entscheidungen, die solche bestimmen (vgl RZ 1968,176, 7 Ob 143/71). Entscheidungstexte 1 Ob 78/73 Entscheidungstext OGH 18.04.1973 1 Ob 78/73 Veröff: EvBl 1973/233 S 490 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C1ZPO §528 C4
Rechtssatz: Enthält ein Beschluß die Bestätigung (Ablehnung der Befriedigungsexekution) und eine Abänderung (Bewilligung der Exekution zur Sicherstellung), so liegt zwischen den Gegenständen der Entscheidungen ein innerer Zusammenhang vor, das es darüber, ob das Urteil, auf Grund dessen um Bewilligung der Exekution angesucht wurde, vollstreckbar ist und ob demnach dem Hauptbegehren oder dem Eventualantrag stattzugeb... mehr lesen...
Norm: EO §65 DEO §239JN §55ZPO §528 F1
Rechtssatz: Für die Berechnung der einzelnen in Beschwerde gezogenen Zuweisungen durch den Meistbotsverteilungsbeschluss sind mehrere Zuweisungen nur zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ansprüche verschiedener Gläubiger können ebensowenig zusammengerechnet werden wie Ansprüche eines einzelnen Gläubigers, wenn dessen Forderungen auf verschiedenen Rechtsti... mehr lesen...
Das Erstgericht verteilte mit Beschluß vom 10. Oktober 1972, GZ E 2/71-106, das Meistbot für die am 7. Juli 1972 versteigerte Liegenschafts EZ 104 KG L. Die Verteilungsmasse wurde mit 200.000 S (Meistbot) zuzüglich der Fruktifikatszinsen (in unbestimmter Höhe) ausgewiesen. Aus dem Kapitalsbetrag (200.000 S) erhielten zugewiesen (Punkt I): A. als Vorzugspost: die Stadtgemeinde Bad I 113.20 S. B. in der bücherlichen Randordnung: 1. die Volksbank Bad G reg. Genossenschaft mit beschränkte... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C1
Rechtssatz: Von einem bestätigenden Beschluß im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO kann nur gesprochen werden, wenn die vom Gesetz gebotene Erledigungsart in beiden Instanzen übereinstimmt. Entscheidungstexte 5 Ob 41/73 Entscheidungstext OGH 28.02.1973 5 Ob 41/73 5 Ob 684/77 Entscheidungstext OGH 06.12.1977 5 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C1ZPO §528 D1ZPO §528 D4aZPO §528 D5ZPO §528 F4EO §78JN §55 Abs1 Z1
Rechtssatz: Exekutionsbewilligung wegen verschiedener Forderungen auf Grund jeweils verschiedener Exekutionstitel allein rechtfertigt keine Zusammenrechnung, und zwar auch dann nicht, wenn einzelne Exekutionstitel exequierbare Kostenentscheidungen auf Grund von Exekutionsanträgen zur Hereinbringung der Hauptforderung sind; dies, weil diese Exekutionstitel nicht m... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 F1ZPO §528 F4
Rechtssatz: Beschwerdegegenstand (zweitausend Schilling) im Sinne des § 528 Abs 1 vierter Fall ZPO ist der des Revisionsrekurses, nicht der der Entscheidung des Rekursgerichtes (EvBl 1967/272 = JBl 1968,263). Entscheidungstexte 3 Ob 155/72 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 3 Ob 155/72 Veröff: RZ 1973/65 S 51 ... mehr lesen...
Norm: EO §78ZPO §528 F1ZPO §528 F4
Rechtssatz: Prozeßkosten ein und desselben Rechtsstreites sind wegen ihres Zusammenhanges bei Beurteilung der Rechtsmittelzulässigkeit nach § 528 Abs 1 vierter Fall ZPO zusammenzurechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 4/73 Entscheidungstext OGH 12.01.1973 3 Ob 4/73 EvBl 1973/237 S 492 3 Ob 77/83 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 D6
Rechtssatz: Teilweise Bewilligung des Armenrechts ist keine Entscheidung im Kostenpunkt (Hier: Befreiung von Sachverständigengebühren). Entscheidungstexte 4 Ob 101/72 Entscheidungstext OGH 09.01.1973 4 Ob 101/72 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0044329 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §528 D1ZPO §528 D3e
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Kosten der Privatbeteiligung, die nach Befriedigung des Schadenersatzanspruches beim Zivilgericht allein eingeklagt werden, betrifft den Kostenpunkt im Sinne des § 528 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 183/72 Entscheidungstext OGH 11.10.1972 7 Ob 183/72 Gegenteilig ... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund des Schiedsspruches des Schiedsgerichtes der tschechoslowakischen Handelskammer in Prag, Rsp 51/71 vom 5. 8. 1971 wurde der betreibenden Partei gegen die Verpflichtete die Exekution zur Erwirkung der Herausgabe von 200 Schutzbelüftungsanlagen, die bei der Intern. Spedition Gebrüder L***** OHG lagern, bewilligt. Gleichzeitig wurde der genannten Firma verboten, die 200 Schutzbelüftungsanlagen an die Verpflichtete auszufolgen; letzterer wurde jede Verfügung über d... mehr lesen...
Norm: ZPO §227 IIZPO §502 Abs3 De1ZPO §528 C1JN §55
Rechtssatz: Ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang zwischen Forderungen besteht, wenn jeder der mehreren Ansprüche für sich und unabhängig von den anderen nicht bestehen kann oder wenn die Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund entstanden sind (EvBl 1971/151). Für den rechtlichen Zusammenhang gilt dabei das Kriterium, dass die Ansprüche aus e... mehr lesen...
Norm: ZPO §528 C1
Rechtssatz: Der bestätigende Teil eines rekursgerichtlichen Beschlusses kann nicht mehr weiter angefochten werden, wenn die Entscheidung des Rekursgerichts im übrigen keine abändernde, sondern eine aufhebende ist, aber nur Umstände geklärt werden sollen, die, wären sie dem Rekursgericht bei seiner Entscheidung in der einen oder anderen möglichen Richtung bereits bekannt gewesen, auf keinen Fall eine Anfechtbarkeit des bestätig... mehr lesen...
Dem Kläger steht im sogenannten F-Bach von seiner Einmundung in die Drau etwa 2.2 km flußaufwärts das Fischereirecht zu. Er behauptet, der Beklagte habe aus einer ihm gehörigen, oberhalb des Fischwassers gelegenen Lehmgrube ungeklärte Abwässer in den F-Bach eingeleitet, was Ertragsverluste an Krebsen und Forellen zur Folge gehabt habe. Im Jahre 1969 habe der Schaden S 8000.- betragen, worauf der Beklagte bis auf einen Rest von S 1253.18 Zahlung geleistet habe; der Schaden im Jahre 197... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §528 D4c
Rechtssatz: Die einem auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten im Strafverfahren aufgelaufenen Vertreterkosten bilden nur dann einen Teil der Kosten des Zivilverfahrens, wenn im letzteren über den Anspruch, nämlich den Hauptanspruch, erkannt wird. Wird noch vor Einleitung des Zivilverfahrens der Hauptanspruch durch Vergleich bereinigt, und geht es im Prozeß allein um die Kosten der Privatbe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §14 Abs2 Z1 B4ZPO §41 B3ZPO §528 D1ZPO §528 D3eZPO §528 D5ZPO §528 Abs2 Z3
Rechtssatz: Um von einer Kostenentscheidung im Sinne des § 528 Abs 1 zweiter Fall ZPO sprechen zu können, muß es sich um eine Kostenforderung handeln, die jedenfalls bei Beginn des Rechtsstreites neben einer Hauptforderung geltend gemacht wurde, also lediglich akzessorischer Natur war. Wurde sie dagegen selbständig eingeklagt, so findet die angeführte Besch... mehr lesen...
