Norm
EGZPO ArtIV Z5Rechtssatz
§ 528 Abs 1 Z 5 ZPO schließt im Verfahren nach der WinkelschreibereiV den Rekurs an den OGH auch dann nicht aus, wenn die in zweiter Instanz verhängte Geldstrafe den in § 528 Abs 1 Z 5 ZPO bezeichneten Betrag (S 2000,--) nicht übersteigt (ergibt sich aus der Erledigung).Paragraph 528, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO schließt im Verfahren nach der WinkelschreibereiV den Rekurs an den OGH auch dann nicht aus, wenn die in zweiter Instanz verhängte Geldstrafe den in Paragraph 528, Absatz eins, Ziffer 5, ZPO bezeichneten Betrag (S 2000,--) nicht übersteigt (ergibt sich aus der Erledigung).
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0034865Dokumentnummer
JJR_19750916_OGH0002_0050OB00177_7500000_002