RS OGH 1971/12/1 3Ob131/71 (3Ob132/71), 3Ob13/74, 4Ob531/80, 3Ob20/00p, 3Ob195/04d, 3Ob222/06b

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 131/71
  Entscheidungstext OGH 01.12.1971 3 Ob 131/71
• 3 Ob 13/74
  Entscheidungstext OGH 29.01.1974 3 Ob 13/74
  Vgl aber; Beisatz: Setzt das Rekursgericht unter Bestätigung der verhängten Geldstrafe diejenige für weiteres Zuwiderhandeln herab, so ist auch die Verhängung der Geldstrafe anfechtbar. (T1)
• 4 Ob 531/80
  Entscheidungstext OGH 17.06.1980 4 Ob 531/80
  Auch; Beisatz: Rekursgericht hat lediglich die Androhung einer Geldstrafe als erst in das Exekutionsverfahren gehörig ausgeschieden. (T2)
• 3 Ob 20/00p
  Entscheidungstext OGH 31.01.2000 3 Ob 20/00p
  Auch; Beisatz: Bei der vom Rekursgericht verfügten Entfernung der Androhung einer weiteren Strafe aus dem Beschluss des Erstgerichtes handelt es sich nicht um eine, die mit dem bestätigten Teil (Exekutionsbewilligung und Verhängung einer Geldstrafe) in einem so engen inneren Zusammenhang steht, dass sie kein eigenes rechtliches Schicksal haben könnte. (T3)
• 3 Ob 195/04d
  Entscheidungstext OGH 26.01.2005 3 Ob 195/04d
  Auch
• 3 Ob 222/06b
  Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 222/06b
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Exekutionsbewilligung/Verhängung einer Geldstrafe sowie Verpflichtung zum Erlag einer Sicherheitsleistung und Verhängung einer weiteren Geldstrafe - kein „so enger rechtlicher Zusammenhang". (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer