Norm: ZPO §41 Übs ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Übersicht der Entscheidungen zu § 41 ZPO Übersicht der Entscheidungen zu Paragraph 41, ZPO A Allgemeines 1. Ziffer eins Rechtsnatur des Kostenersatzanspruches ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist mit einem Geschäftsanteil von 1,64 % Gesellschafterin der Antragsgegnerin, die über ein Stammkapital im Nominale von S 80 Millionen verfügt. Die Antragstellerin behauptet, daß die Antragsgegnerin insolvent sei, und beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens. An Forderungen gegen die Antragsgegnerin behauptet sie Kostenersatzansprüche in einer Gesamthöhe von S 134.380,30, die sie in den beim Handelsgericht Wien (23 Cg 157/95) und beim La... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Rekursgericht in einer Zwangsversteigerungssache den Rekurs zurück, den die Verpflichtete gegen das Versteigerungsedikt des Bezirksgerichtes Leibnitz vom 26.1.1996 erhoben hatte. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteigt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Der von der Verpflichteten gegen diesen Beschluß des Rekursgeric... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §43 ZPO §50 ZPO §65 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem infolge des Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 10.11.1992, 22 Cga 1060/91-12 ergangenen Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien vom 17.2.1993, GZ 31 Ra 160/92, wurde der klagenden Partei die Verfahrenshilfe durch Befreiung von der Entrichtung der Pauschalgebühr für das Verfahren erster Instanz bewilligt. Mit Note vom 23.9.1994 wurde die klagende Partei vom Arbeits- und Sozialgericht Wien gemäß § 68 Ab... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung bilden Prozeßkosten im Normalfall einen vom Ausgang des Rechtsstreites abhängigen Teil des Hauptanspruches und können nicht mit gesonderter Klage geltend gemacht werden. Der Kostenersatzanspruch wird grundsätzlich nur aus dem Prozeßrecht abgeleitet und ist in den §§ 41 ff ZPO abschließend geregelt. Er wird durch den Kostenausspruch der Entscheidung zwischen den Parteien endgültig entsc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein Kostenersatzanspruch entsteht im allgemeinen erst mit Rechtskraft der gerichtlichen Kostenentscheidung (SZ 44/171; SZ 25/289; dazu tendierend auch: SZ 67/143). Eine Ausnahme davon bilden aber Kosten im Sinne des § 54 Abs 1 KO etwa dann, wenn sie - wie hier - als Aufwand einer Rechtsverteidigung entstanden. Das wurde vom Obersten Gerichtshof im grundsätzlichen bereits in SZ 16/16 ausführlich begründet. Daran wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 3.September 1991 eröffnete das Landesgericht Feldkirch den Konkurs über das Vermögen einer Gesellschaft mbH, in deren Unternehmen Kraftfahrzeugteile hergestellt wurden. Der Erstbeklagte wurde zum Masseverwalter bestellt. Dieser führte das Unternehmen fort; seine Überprüfungen hatten ergeben, daß am 13.September 1991, als er in der ersten Gläubigerversammlung darüber Bericht erstattete, „kein Anlaß bestand, das Unternehmen einzustellen“. Auch ... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Klage, die auf eine Bürgschaft für rückständige Sozialversicherungsbeiträge gestützt ist, unterliegt der Honorierung nach TP 3 RATG. Entscheidungstexte 16 R 134/96 Entscheidungstext OLG Wien 08.07.1996 16 R 134/96 mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind deutsche Staatsangehörige und waren im Zeitpunkt der Klageeinbringung (21.Juli 1994) noch verheiratet. Deren Ehe wurde jedoch während des Verfahrens mit Urteil vom 5.Dezember 1994 rechtskräftig geschieden. Der Kläger begehrte den Zuspruch von 57.581,33 S sA und die Feststellung, „daß die beklagte Partei der klagenden Partei zum Rückersatz der von der klagenden Partei ab 1.4.1995 getätigten Zahlungen für die Rückführung der bei ... (einer Bausparkas... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 RAT §23 Abs5 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Hat die Partei selbst ihren Wohnort (Berufsort) bzw. Sitz außerhalb des Ortes des Prozeßgerichts, dann sind die aus der Bestellung eines auswärtigen Anwaltes entst... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte Schadenersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles. Die beklagten Parteien bestritten das Klagebegehren, beantragten Abweisung der Klage und wendeten ein, das Schmerzengeldbegehren sei wesentlich überhöht, die begehrten Pflegekosten und Hilfeleistungen habe die Klägerin nicht unfallsbedingt, sondern alters- und schicksalsbedingt in Anspruch nehmen müssen. Dauerschäden wären bei der Klägerin nicht vorgelegen. Das Erstgericht hat der klagenden P... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 RAT §3RAT TP2 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Eine Klage, die auf eine Bürgschaft für rückständige Sozialversicherungsbeiträge gestützt ist, unterliegt der Honorierung nach TP 3 RATG. Anmerkung ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 13. November 1995 erließ das Erstgericht noch vor Klageeinbringung und ohne Anhörung der Antragsgegner die von der gefährdeten Partei zur Sicherung einer Geldforderung von US$ 472.920,41 sA begehrte einstweilige Verfügung. Der Sicherungsantrag wurde nur soweit abgewiesen, als die gefährdete Partei auch „die Verwahrung der in der Gewahrsame der Erst- oder Zweitbeklagten oder sonst wo immer befindlichen Sachen aller Art der Erst- oder Zweitbeklagten, eins... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Es ist bei der Kostenentscheidung grundsätzlich nicht zu unterscheiden, ob die siegreiche Partei nur mit einer von mehreren Einwendungen erfolgreich war, wenn es nur zur gänzlic... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte Zahlung eines Betrages von S 2 Mio und brachte vor, sie habe als Verkäuferin mit der Beklagten als Käuferin einen Kaufvertrag über eine Liegenschaft von S 11,5 Mio abgeschlossen. Die Beklagte habe erklärt, ihr verbindliches Kaufanbot nicht einhalten zu wollen, weshalb die Klägerin Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend mache. Die Klägerin habe weitere Kaufanbote eingeholt, es sei jedoch ein Betrag von mehr als S 9,5 Mio nicht zu erzielen g... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien haften der Klägerin dem Grunde nach für die Folgen eines Verkehrsunfalles. Mit der am 17.6.1994 zu AZ 18 C 1315/94i beim Bezirksgericht Innsbruck eingebrachten Klage begehrte die Klägerin den Zuspruch von Schmerzengeld in der Höhe von S 56.000 sA. Sie führt dazu aus, daß ihr Schmerzengeldanspruch S 75.000 betrage; zudem gebühre ihr der Ersatz von unfallskausalen Spesen von S 2.000 und Heilungskosten von S 240. An vorprozessualen Kosten verz... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerberin wurde zur Hereinbringung der Forderung von S 1,309.000 sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft bewilligt, auf der für sie unter anderem in C-LNR 4 das Pfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 1,300.000 eingetragen war. Vor dem Versteigerungstermin beantragte ein anderer Pfandgläubiger die Einstellung des Versteigerungsverfahrens. Er habe der betreibenden Partei die Einlösung der gesamten betriebenen Forderung samt allen Nebengebühren ... mehr lesen...
Rechtssatz: Der dem Unterlegenen beigetretene streitgenössische Nebenintervenient kann vom siegreichen Prozeßgegner nicht zum Kostenersatz herangezogen werden (folgt der jüngeren Rechtsprechung des OGH) Entscheidungstexte 3 R 6/96 Entscheidungstext OLG Wien 15.04.1996 3 R 6/96 mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es auf diese Ausführungen zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist der Dienstnehmer grundsätzlich berechtigt, den vollen Bruttolohn einzuklagen, in welchem Fall das Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §932 ZPO §41 ZPO §43 ABGB § 932 heute ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021 ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 932 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.7.1993 kaufte die Klägerin bei der Beklagten einen Pkw Mitsubishi Colt 1300 GLI in fabriksneuem Zustand um einen Kaufpreis von S 155.000,- inklusive aller Abgaben. Schon bei Verlassen des Firmengeländes fiel der Klägerin ein unangenehmes Geräusch im Zusammenhang mit Kupplungsvorgängen auf. Trotz mehrerer Verbesserungszusagen und -versuche gelang es weder der Beklagten noch dem Importeur des Fahrzeuges, die Ursache für das Geräusch herauszufinden bzw.... mehr lesen...
Rechtssatz: In einem Zivilprozeß gegen eine GesmbH auf Rückzahlung der ihr geleisteten stillen Einlage, in welchem das außerordentliche Kündigungsrecht auf ein deliktisches Verhalten eines Gesellschafters der GesmbH gestützt wird, bilden die Kosten der Privatbeteiligung der Kläger im Strafverfahren gegen den Gesellschafter deshalb keine ersatzfähigen vorprozessualen Kosten im Sinne des § 41 ZPO, da der im Strafverfahren verfolgte deliktische Schadenersatzanspruch des Geschädigten mit dem v... mehr lesen...
Begründung: Der klagenden Partei wurde als betreibender Partei mit einem rechtskräftig gewordenen Beschluß gegen den Nebenintervenienten als Verpflichteten zur Hereinbringung der Forderung von S 100.000 s.A. die Exekution durch Pfändung des dem Nebenintervenienten gehörenden Genossenschaftsanteils an der hier beklagten Genossenschaft, mit dem das Nutzungsrecht an einer bestimmten Wohnung verbunden ist, und durch Pfändung des Anspruchs des Nebenintervenienten als Genossenschaft... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Falle einer Klageeinbringung nach Konkurseröffnung ist der gegen den Zahlungsbefehl erhobene Einspruch des Masseverwalters, der eine Mitteilung von der erfolgten Konkurseröffnung enthält, nur nach TP 1 zu honorieren (hg 32 Ra 168/94; EvBl 1992/94). Entscheidungstexte 8 Ra 112/95 Entscheidungstext OLG Wien 11.03.1996 8 Ra 112/95 mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Die Kosten des außerstreitigen Verfahrens zur Bestellung eines Sachwalters für bestimmte Angelegenheiten können auch dann nicht als Kosten eines Rechtsvertreters geltend gemacht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, ihrer Einverleibung auf seinem Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ 194 Grundbuch 01806 Mauer zuzustimmen und brachte dazu im wesentlichen vor, daß der Beklagte diesen Liegenschaftsanteil verkauft habe, sich jedoch nunmehr unberechtigt weigere, die Unterschrift auf seiner Aufsandungserklärung beglaubigen zu lassen. Der Beklagte bestritt, beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte zusammengefaßt e... mehr lesen...
Norm: ZPO §40 ZPO §41 ZPO §54 Abs1 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 17.6.1985 bei der Beklagten in der Abteilung Forschung, Entwicklung und Qualitätswesen beschäftigt. Sie war zuletzt stellvertretende Abteilungsleiterin, verrichtete ihre Arbeit untadelig und wurde zuletzt von der Beklagten Ende 1989 für ihren außerordentlichen, weit über das normale Maß hinausgehenden Arbeitseinsatz unter Zuerkennung einer Prämie von S 5.000 belobigt. Im Jahr 1990 erkrankte die Klägerin und wies Symptome der multiplen... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §14 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
