Rechtssatz: Im Falle einer Klageeinbringung nach Konkurseröffnung ist der gegen den Zahlungsbefehl erhobene Einspruch des Masseverwalters, der eine Mitteilung von der erfolgten Konkurseröffnung enthält, nur nach TP 1 zu honorieren (hg. 32 Ra 168/94; EvBl 1992/94) Entscheidungstexte 8 Ra 112/95 Entscheidungstext OLG Wien 06.12.1995 8 Ra 112/95 mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die seit 1971 miteinander verheirateten Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Landwirtschaft W*****. Mit Notariatsakt vom 12.7.1972 haben sie eine allgemeine, bereits unter Lebenden rechtswirksame Gütergemeinschaft vereinbart, die ihr gesamtes gegenwärtiges und zukünftiges, auch das zu ererbende und zu erwerbende oder ihnen während der Ehe sonst irgendwie zukommende Vermögen einschließlich beiderseits bezogener Einkünfte aus welcher Tätigkeit immer... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B3 ZPO §43 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B3 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Grundsätzlich teilen auch die Kosten der Privatbeteiligung das Schicksal der Kosten im Rechtsstreit, sodaß auch soweit vom Erfolgsprinzip auszugehen ist.
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Entscheidungsgründe: Mit der am 28.12.1990 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin im Amtshaftungsweg zunächst S 80.000 an Schmerzengeld und S 20.000 an „Aufwendungen zur Herstellung des rechtmäßigen Zustands“. Seit 1976 wohne sie in einem Haus in einer Landeshauptstadt. Sie sei Anrainerin zweier Gewerbebetriebe, eines Großkaufhauses und einer Garage. Am 17.8.1982 seien durch die Gewerbebehörde der Probebetrieb der Lüftungs- und Klimaanlage für das Kaufhaus und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1 ZPO §41 F1 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes Nr.190, landwirtschaftliche Nutzfläche mit einem Wohnhaus. Die Beklagten sind Eigentümer der Grundstücke Nr.189/1 und 189/2 landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Grundstücke der Streitteile grenzen aneinander und werden jeweils landwirtschaftlich genutzt. Entlang des Grenzverlaufes errichtete der Kläger vor Jahren einen Maschendrahtzaun in einer Gesamtlänge von rund 78 m. Im nordöstlichen Grenzbereich befinden sich ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Liegt eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Prozeßführung vor, so sind im Rahmen des Prozeßkostenersatzes zwar Aufwendungen für die durch den Rechtsvertreter während des... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger führten mit pflegschaftsbehördlicher Genehmigung (*****) gegen die Beklagten einen Schadenersatzprozeß aus einem Verkehrsunfall. Die mündliche Streitverhandlung erster Instanz wurde am 16.4.1993 geschlossen. Mit Eingabe vom 20.1.1994, ON 32, beantragten die Kläger, die Kosten des beigelegten Schriftsatzes (an das Pflegschaftsgericht vom 19.1.1994) mit S 16.398,72 zu bestimmen. Für den Kostenbestimmungsantrag verzeichneten sie S 1.749,60. Mit dem genann... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger vereinbarte 1990 bei Abschluß eines Mietvertrags über ein Geschäftslokal zum Betrieb eines Friseursalons mit dem Vermieter, daß dieser im Lokal auf seine Kosten den Boden einschließlich des Bodenbelags herstellt, wogegen der Kläger auf seine Kosten eine Holzdecke samt Deckenbeleuchtung in das Lokal einbaut, die bei einer Räumung durch den Kläger im Lokal verbleiben sollten. Nach Auflassung seines Friseursalons im Jahr 1992 suchte der Kläger eine... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor: Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichtes liegen die Voraussetzungen des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO nicht vor: Nach den - einer Überprüfung durch den Obers... mehr lesen...
Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des beklagten Arbeitgebers und Anmeldung der streitverfangenen Forderung samt Zinsen sowie der bisher entstandenen Prozeßkosten stellte der Kläger das Begehren auf Feststellung der restlichen bestrittenen Hauptforderungen im Gesamtbetrag von 80.645,07 S netto samt Zinsen von 1.115,82 S sowie des nicht anerkannten Teiles der bisher aufgelaufenen Prozeßkosten von 8.347,56 S als Konkursforderungen um. Das Erstgericht ga... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 AHG §8 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 AHG § 8 heute AHG § 8 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger aus dem Titel der Amtshaftung die Bezahlung von zunächst S 100.000,-- (schränkte dieses später in ON 18 nach Vorliegen eines chirurgischen Sachverständigengutachtens auf S 65.000,-- ein) sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei dem Kläger für alle künftigen aus dem Unfall vom 19.7.1993 entstehenden Nachteilen hafte. Er sei am 19.7.1993 als Präsenzdiener im Burgenland von seinem Gruppenkommandanten dazu... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 StPO §393 Abs5 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 StPO § 393 heute StPO § 393 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 KO §6 Abs1RATG ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Im Falle einer Klageeinbringung nach Konkurseröffnung ist der gegen den Zahlungsbefehl erhobene Einspruch des Masseverwalters, der eine Mitteilung von der erfolgte... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 KO §6 Abs1RAT ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Im Falle einer Klageeinbringung nach Konkurseröffnung ist der gegen den Zahlungsbefehl erhobene Einspruch des Masseverwalters, der eine Mitteilung von der erfolgten... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin von zwei Grundstücken, die ihrer Rechtsvorgängerin am 4.7.1986 in einem Zwangsversteigerungsverfahren zugeschlagen wurden. Der Beklagte ist ebenfalls Eigentümer zweier Grundstücke, von denen eines an ein Grundstück der klagenden Partei angrenzt. Die klagende Partei begehrt, zwischen ihr und dem Beklagten festzustellen, daß diesem weder persönliche noch Grunddienstbarkeiten als Eigentümer seiner Grundstücke auf ihren Grundstück... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Kläger, der gegen einen von zwei (nicht solidarisch haftenden) Beklagten obsiegt, gegenüber dem anderen Beklagten jedoch unterliegt, hat - auch wenn beide Beklagte durch denselben Rechtsanwalt vertreten sind - Anspruch auf Ersatz der vollen Kosten gegen den unterliegenden Beklagten Entscheidungstexte 6 R 531/95 Entscheidungstext OLG Wien 17.08.1995 6 R 531/95 mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §43 Abs2 ZPO §46 Abs1 ZPO §46 Abs2 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. N... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B5 ZPO §40 Abs2 ZPO §41 C1 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 40 heute ZPO § 40 gültig ab 01.01.1898 Z... mehr lesen...
Begründung: Am 19.3.1990 brachte die C*****Vermögensberatungs- und Immobilientreuhand GmbH gegen Barbara D***** und Annemarie P***** die Klage auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft EZ 747 KG O***** durch gerichtliche Feilbietung ein. Auf Antrag der Klägerin wurde die Anmerkung dieser Klage mit Beschluß vom 23.3.1990 bewilligt und im Grundbuch vollzogen. Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 11.10.1993, 13 Cg 242/93s-40, wurde der Klage stattge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom November 1989 bis 16.3.1992 bei der Gemeinschuldnerin als Fernfahrer tätig. Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitgeberkündigung. Der Kläger legte regelmäßig monatlich, gelegentlich auch nach zwei Monaten, Spesenabrechnungen vor, die bis einschließlich Februar 1991 vom Dienstgeber immer akzeptiert wurden. Mit diesen Abrechnungen machte der Kläger, der Schwer- bzw Sondertransporte lenkte, unter anderem Barauslagen geltend, die ihm durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Auftrag der S***** GesmbH errichtete die klagende Partei im Jahr 1986 eine Vorbereitungsanlage für die Lackierung von Heizkörpern in deren Werk A*****. Chemikalienlieferant war über Empfehlung der klagenden Partei die beklagte Partei. Nach Inbetriebnahme der Anlage kam es an den Radiatoren zu erheblichen Korrosionsschäden. Im Verfahren 1 Cg 350/86 (1 Cg 169/90) des Kreisgerichtes Wels nahm die S***** GesmbH (im folgenden: S*****) die nunmehr klagende ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche zustehen, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründu... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat in der
Begründung: zur Kostenentscheidung in seinem Urteil vom 3.6.1994 ausgeführt, von den vom Kläger verzeichneten Kosten seien nur insoferne Abstriche vorzunehmen, als für die durch die Vertretung des Klägers bei den Rechtshilfevernehmungen vor dem Amtsgericht T durch die deutschen Anwälte entstandenen Kosten von S 7.356,67 kein Einheitssatz zustehe, da die im Einheitssatz gemäß § 23 RATG abgegoltenen Nebenleistungen in den von den deutschen An... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 RATG §23 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 RATG § 23 heute RATG § 23 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1 ZPO §41 D3 ZPO §43 ZPO §50 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/19... mehr lesen...
Norm: EO §1 IE EO §1 IIA ZPO §41 D3 ZPO §50 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von 24.12.2020 bi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat mit Urteil vom 24.6.1993 das von der nunmehr verpflichteten als klagender Partei gestellte Klagebegehren, die nunmehr betreibende als beklagte Partei zur Bezahlung von S 558.412,20 sA zu verurteilen, abgewiesen und die nunmehr verpflichtete Partei schuldig erkannt, der nunmehr betreibenden Partei die mit S 125.659,22 bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen. Gegen dieses Urteil erhob die nunmehr verpflichtete Partei fristgerecht e... mehr lesen...
