RS OGH 1995/9/11 8Ra112/95

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.09.1995

Norm

ZPO §41
KO §6 Abs1
RAT

ZPO § 41 heute
ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Rechtssatz

Im Falle einer Klageeinbringung nach Konkurseröffnung ist der gegen den Zahlungsbefehl erhobene Einspruch des Masseverwalters, der eine Mitteilung von der erfolgten Konkurseröffnung enthält, nur nach TP 1 zu honorieren (hg 32 Ra 168/94; EvBl 1992/94).

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 7Ra174/96a. Diese ist nunmehr unter RW0000558 abrufbar.

Entscheidungstexte