Begründung: Mit der vorliegenden Mahnklage begehrt die Klägerin S 15.001,-- samt 12 % Zinsen aus S 10.850,-- seit 20.3.1995 (so die Umschreibung des Klagebegehrens in den Feldern 06 und 07 des Klagsformblattes). Demgemäß ist der Streitwert im Feld 03 mit S 15.001,-- beziffert. Im Feld 10 wird der geltend gemachte Anspruch wie folgt aufgeschlüsselt und dargestellt: "O1 Lieferung/Kaufpreis: Ware Datum: 20.3.1995 Forderung in ÖS: S 10.850,--, 12 sonstiger Anspruch: Vereinbart... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §227 ASGG §56 ZPO §448 RATG §22 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 227 heute ZPO § 227 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit getrennten Klagen, nämlich zu 14 Cga 360/95b die Ausstellung eines Dienstzeugnisses und zu 14 Cga 361/95z die Bezahlung von S 55.296,-- brutto abzüglich S 5.500.--netto aus dem vom 9.1.1995 bis 15.9.1995 zwischen den Streitteilen bestandenen und am 15.9.1995 durch [im Ergebnis berechtigte] vorzeitige Entlassung beendeten Dienstverhältnis. Die beiden im Vorabsatz genannten Verfahren wurden mit Beschluß des Erstgerichtes vom 15.... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2 ZPO §41 D3 ZPO §50 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2 ZPO §46 ZPO §50 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 46 heute ZPO § 46 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand zum Ersatz seines mit S 397.249,82 sA bezifferten Schadens und brachte vor, er habe am 30.11.1990 seinen Geschäftsanteil an der „S*****“ ***** Gesellschaft mbH (in der Folge S*****) dem Zweitbeklagten zur Abtretung angeboten. Am gleichen Tag habe die Gesellschafterin Maria A***** ihren Geschäftsanteil dem Erstbeklagten zur Abtretung angeboten. Der Erst- und der Zweitbeklagte hätten die Abt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2 ZPO §41 A1 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und sein Bruder sind Pächter einer bestimmten Liegenschaft. Verpächter ist ua der Kläger. Die Pächter betreiben auf dieser Liegenschaft eine Gärtnerei. Zwischen dem Beklagten und seinem Bruder bestanden Auffassungsunterschiede über deren Fortbetrieb; der Beklagte wollte sie auflassen, sein Bruder wollte sie weiter betreiben. Am 7.7.1992 suchte der Beklagte einen Rechtsanwalt in Mattersburg auf und erklärte ihm, sein Bruder habe ihm (dem Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §7 ZPO §41 E ZPO §50 RATG §3 RATG §12 Abs4 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: In der Legislaturperiode der Jahre 1984 und 1989 bildete die wahlwerbende Gruppe AL/VGÖ (Alternative Liste/Vereinte Grüne) eine Landtagsfraktion des XXIV.Vorarlberger Landtages. Der Beklagte war der gemäß § 6 Abs 2 Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag gewählte Obmann der Landtagsfraktion AL/VGÖ. Am 24.10.1989 fand die konstituierende Sitzung des XXV.Vorarlberger Landtages statt. Die wahlwerbende Gruppe AL/VGÖ war keine Landtagsfraktion des XXV.Vo... mehr lesen...
Norm: VersVG §41b ZPO §41 B1 VersVG § 41b heute VersVG § 41b gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2018 VersVG § 41b gültig von 01.01.2013 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2013 VersVG § 41b gültig von 01.01... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt in ihrer am 17.6.1996 eingebrachten Mahnklage die Erlassung eines Zahlungsbefehles über S 943,60 wovon S 773,60, auf eine Versicherungsprämie und S 170,-- auf "Nebengebühren gemäß § 41b VVG" entfallen. Das Erstgericht hat am 13.12.1996 einen Zahlungsbefehl über einen Betrag von S 773,60 erlassen, das Mehrbegehren von S 170,-- aber zurückgewiesen und zwar mit der Begründung: , daß auch für vereinbarte Inkassospesen der Rechtsweg unzulässig sei. Da... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen wiesen das auf § 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB gestützte Sicherungsbegehren mangels Bescheinigung eines Unterlassungsanspruchs gegenüber dem belangten Organ einer juristischen Person ab. Infolge des nach Entscheidung zweiter Instanz von den Parteien durch ihre Vertreter bereits in der Hauptsache abgeschlossenen außergerichtlichen (schriftlichen) Vergleiches fehlt es nun an einer Beschwer des Klägers im... mehr lesen...
Norm: EO §74 EO §78 EO §209 ff ZPO §41 ff EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.2004... mehr lesen...
Begründung: Nach Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde dem Masseverwalter - und nunmehrigen Revisionsrekurswerber - auf seinen Antrag mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.2.1993, S 22/93-7, gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung der Liegenschaft EZ ***** GB ***** I*****, durch Beitritt zu dem bereits behängenden Zwangsversteigerungsverfahren E 24/92 des Erstgerichtes bewilligt. Das Konkursgericht sprach in diesem Beschluß... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1 ABGB §1376 JN §1 DVIaz ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ABGB § 1376 heute ABGB § 1376 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer Klage begehrt die klagende Partei vom Beklagten die Zahlung von S 2.604,-- s.A., wobei dem eine Warenlieferung vom 13.12.1994 von S 1.388,-- zugrunde liege und im übrigen vorprozessuale Zinsen und Kosten enthalten seien. Nach Durchführung eines Verbesserungsverfahrens mit dem Hinweis des Erstgerichtes, daß bei bestehender Akzessorietät zwischen Hauptsache und Kosten letztere mangels Zulässigkeit des Rechtsweges nicht gleichfalls als Hauptsache geltend gem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betreibt am Arlberg seit mehr als 15 Jahren eine etwa 1 km lange Rodelbahn. Deren Beginn ist zu Fuß, mit einem Straßenfahrzeug oder mit der entgeltlich benützbaren Bergbahn der beklagten Partei erreichbar. Diese Rodelbahn kann jedermann bis 22.00 Uhr unentgeltlich befahren. Auf die Sperre ab 22.00 Uhr wird sowohl bei der Talstation der Bergbahn der beklagten Partei als auch am Beginn der Rodelbahn hingewiesen. Die beklagte Partei als Halter... mehr lesen...
Begründung: Mit dem erwähnten Urteil hat das Erstgericht das Klagebegehren abgewiesen und die klagende Partei zur Zahlung von S 56.700,12 an Prozeßkosten an die beklagte Partei verpflichtet. In der
Begründung: zur Kostenentscheidung hat das Erstgericht ausgeführt, daß für die Beweistagsatzung vom 29.5.1996 vor dem Amtsgericht Siegburg keine Kosten nach dem RATG zugesprochen werden könnten, da diesbezüglich die Barauslagen des dort eingeschrittenen deutschen Substituten verzeich... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 RATG §23 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 RATG § 23 heute RATG § 23 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2017 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei hat in der Tagsatzung vom 30.9.1996 die Klage zurückgezogen. Das Erstgericht hat hierauf über Antrag der beklagten Partei mit dem angefochtenen Beschluß die der beklagten Partei zu ersetzenden Prozeßkosten mit S 26.226,60 (darin enthalten S 4.371,10 USt) bestimmt. Es hat dabei den österreichischen Umsatzsteuersatz, also 20 %, angewendet. Gegen diesen Beschluß richtet sich der rechtzeitige Rekurs der klagenden Partei mit dem Antrag, ihn ersatz... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 UStG §3a Abs10 Z3 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz: Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Klienten unterliegen nach dem UStG 1994 der Umsatzsteuerregelung am Sitz des Klienten. E... mehr lesen...
Begründung: Im Februar 1993 beantragten die beiden durch ihre Mutter vertretenen und bei dieser in Deutschland wohnhaften Minderjährigen, die väterlichen Großeltern zur ungeteilten Hand zu verpflichten, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je S 2.830 ab 1.2.1993 zu zahlen. Die Ehe der Eltern sei geschieden, der Vater sei zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000 für Michael und von S 2.630 für Christoph verpflichtet. Er sei seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen,... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ZPO §45 RAT §12 Abs4 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 45 heute ZPO § 45 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten S 161.232,-- s.A., die er als Kreditnehmer - nach späteren Behauptungen als Bürge - zu zahlen verpflichtet sei. Schon in der Klagebeantwortung anerkannte der Beklagte das Klagebegehren, beantragte aber Kostenzuspruch nach § 45 ZPO. Die Klägerin habe ihm zugesagt, den aushaftenden Betrag vom tatsächlichen Kreditnehmer einzubringen und habe dem Beklagten erklärt, er brauche den fällig gestellten Betrag einstweilen nicht zu bezah... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 BI ZPO §503 Z1 BI ZPO §519 G ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 503 heute ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/19... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind vorprozessuale Kosten - solange die Akzessorietät zu einem Hauptanspruch noch besteht - als Teil der Prozeßkosten zuzusprechen, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (JBl 1960, 642; JBl 1978, 317; MietSlg 31.652; RZ 1995/92). Sie können daher als öffentlichrechtliche Ansprüche nicht gesondert mit einer Klage geltend gemacht wer... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 A ZPO §18 Abs2 ZPO §41 C2 ZPO § 17 heute ZPO § 17 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 18 heute ZPO § 18 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt in beiden verbundenen Verfahren von den Beklagten S 385.200. Sie stützt ihre Begehren auf ein Leistungs- und Lieferungsübereinkommen vom 5. und 17.2.1986, das sie mit dem inzwischen verstorbenen Josef S***** über einen Linzer Gastgewerbebetrieb abgeschlossen habe. Josef S***** habe sich verpflichtet, die Rechte und Pflichten aus diesem Übereinkommen auf seine Rechts- und Geschäftsnachfolger unter Fortdauer der eigenen Haftung zu überbinden. Die... mehr lesen...
Begründung: Das am 1.November 1955 begonnene Dienstverhältnis des Vaters des Klägers zur beklagten Partei endete mit seinem Tod am 12.November 1990. Der Kläger begann im Wintersemester 1982/83 mit dem Studium des Erdölwesens an der Montan-Universität in Leoben. Für dieses Studium ist eine Mindeststudiendauer von zehn Semestern vorgesehen, hievon fünf Semester für den ersten Abschnitt, vier Semester für den zweiten Abschnitt und ein Semester für die Diplomarbeit. Die durchschni... mehr lesen...
