Norm: EO §74 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Sofern es sich bei den verzeichneten Kosten um öffentliche Abgaben handelt, deren Höhe gerichtsbekannt ist, genügt im elektronischen Rechtsverkehr zur Bescheinigung eine eidesstättige persönliche entsprechend individualisierte anwaltliche Erklärung in der Feldgruppe "Weiteres Vorbringen", daß die jeweiligen Kosten tatsächlich aufgelaufen sind. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr zur Hereinbringung ihres vollstreckbaren Anspruches die Fahrnis- und Forderungsexekution gemäß § 294a EO gegen die Verpflichtete zu bewilligen. Im Exekutionsantrag verzeichnete sie Normalkosten nach TP 2 und als sonstige Kosten unter Anführung der Bezeichnung "Meldeanfrage" S 400,--, insgesamt somit S 2.609,68. Als weiteres Vorbringen wurde angeführt: "Obige unter Feldgruppe 09 für Geburtsdatenauskunft verzeichnete Kosten stell... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RATG TP2RAT TP2
Rechtssatz: Darlehensklagen, bei denen eine kurze Darstellung des Sachverhaltes möglich ist, sind auch dann nach TP 2 RATG zu entlohnen, wenn sie sich neben dem Hauptschuldner auch gegen dessen Bürgen richten. Entscheidungstexte 6 R 198/98d Entscheidungstext LG Ried 19.05.1998 6 R 198/98d European Ca... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: II. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: römisch II. Am 28.August 1984 verstarb die Mutter der Streitteile. Diese hatte in ihrer letztwilligen Verfügung vom 8.Oktober 1970 angeordnet: "In meinem Haus, wo mein Sohn schon seit seiner Verehelichung wohnt, soll das obere Stockwerk ihm, resp. seinen Nachkommen gehören. Für das noch verbleibende Erbteil wird meine Tochter... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Mahnklage begehrt die klagende Partei von den beklagten Parteien die Bezahlung eines Betrages von S 97.187,-- s.A. mit der Behauptung, sie hätte dem Erstbeklagten einen Kredit in Höhe des Klagsbetrages eingeräumt und zugezählt. Der Zweitbeklagte hafte für diesen Betrag als Bürge. Die klagende Partei habe den Klagsbetrag gegenüber dem Erstbeklagten fällig gestellt und eingemahnt. Trotzdem sei keinerlei Zahlung erfolgt. Die klagende Partei sei dah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit einer Stammeinlage von S 6.250,--, die zur Hälfte einbezahlt ist, Gesellschafter der beklagten Partei. Mitgesellschafter sind die S*****gesmbH mit einem zur Hälfte einbezahlten Geschäftsanteil von S 812.500,-- und der Vater des Klägers, KR Ing.Hans H*****, mit einem zur Hälfte einbezahlten Geschäftsanteil von S 181.250,--. Der Gesellschaftsvertrag sieht in Punkt VIII.2 vor, daß die Abtretung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäfts... mehr lesen...
Norm: EO §65 Abs1ZPO §41ZPO §50
Rechtssatz: Dem Masseverwalter stehen Kosten für den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung zu, wenn der Exekutionsantrag nach Konkurseröffnung eingebracht wurde. Entscheidungstexte 46 R 556/98z Entscheidungstext LG f_r ZRS Wien 29.04.1998 46 R 556/98z Schlagworte Rekurskosten; Rekurskosten des Mass... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Erstgericht das aus dem
Spruch: ersichtliche Exekutionsbegehren antragsgemäß bewilligt und die Kosten des Exekutionsantrages mit S 1.512,-- bestimmt. Rechtliche Beurteilung Der dagegen von der verpflichteten Partei erhobene Rekurs ist berechtigt. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 10.10.1997, 3 S 1033/97z-2, wurde über das Vermögen der M + A *****veranstaltungs GmbH (vormals: M + A ***** GmbH) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 1.6.1989 als Schlosser beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten wurde sowohl im vollkontinuierlichen Schichtbetrieb (Montag 6.00 Uhr bis Montag 6.00 Uhr) als auch im kontinuierlichen Schichtbetrieb (Montag 6.00 Uhr bis Samstag 6.00 Uhr) gearbeitet, wobei täglich drei Schichten a 8 Stunden gefahren wurden. Der Kläger hat nie im vollkontinuierlichen, wohl aber im kontinuierlichen Schichtbetrieb gearbeitet. Er wurde unter Einh... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41ZPO §560ZPO §561ZPO §562
Rechtssatz: Im Bestandverfahren nach den §§ 560ff ZPO steht der kündigenden Partei vor Erhebung von Einwendungen gegen die Aufkündigung nur dann ein Kostenersatzanspruch zu, wenn die Aufkündigung auf einen der
Gründe: der §§ 1117f ABGB gestützt wird. Entscheidungstexte 11 R 140/98d Entscheidungstext LG Linz 16.04.1998 11 R 140/98d ... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Aufkündigung begehrte die kündigende Partei als Mieterin, der gekündigten Partei aufzutragen, die im Haus *****, befindlichen Räume im ersten Obergeschoß samt Hofflächen zwecks Abstellung von KFZ unter Einhaltung der sechsmonatigen Kündigungsfrist binnen 14 Tagen nach dem 31.12.1998 geräumt zu übernehmen oder längstens binnen vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses gegen die Aufkündigung Einwendungen zu erheben. Weiters verzeichnete die kündi... mehr lesen...
Norm: ZPO §41UStG1994 §3a
Rechtssatz: Leistungen eines österreichischen Rechtsanwaltes für einen ausländischen Unternehmer unterliegen nicht der österreichischen Umsatzsteuer; diese kann daher im Rahmen des Kostenersatzes im Prozeß nicht zugesprochen werden. Entscheidungstexte 3 R 2/98f Entscheidungstext OLG Wien 02.04.1998 3 R 2/98f ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §43ZPO §273
Rechtssatz: Die Pauschalgebühr ist in dem Umfang zu erstzen, in dem der Gegner erfolgreich war, wobei auf Klagsausdehnungen Bedacht zu nehmen ist, gegebenenfalls unter Anwendung des § 273 ZPO. Entscheidungstexte 15 R 16/98b Entscheidungstext OLG Wien 31.03.1998 15 R 16/98b European Case Law Identif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 17.11.1987 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Haftung der Beklagten für die erlittenen Unfallsfolgen ist unbestritten. Nachdem über einzelne Schadenspositionen bereits mit Teilurteil rechtskräftig erkannt wurde, ist nur noch die Frage des Ersatzes jenes Aufwandes strittig, den die Klägerin für den Einsatz von aufgrund ihrer verbliebenen Behinderung erforderlichen Hilfskräften geltend macht. Sie begehrte zuletzt einen Betrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten gründeten mittels Gesellschaftsvertrags vom 9.Oktober 1984 die klagende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Deren Stammkapital beträgt 2 Mio S, wovon der Erstbeklagte 980.000 S und der Zweitbeklagte 1,020.000 S übernahmen und je zur Hälfte einzahlten. Am 17.Oktober 1985 trat der Erstbeklagte seinen Geschäftsanteil um 500.000 S an eine dritte Person ab. Der Zweitbeklagte übertrug seinen Geschäftsanteil am 27.Mai 1986 um 350.000 S ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im Zusammenhang mit den Konsequenzen des Nichterlages einer aktorischen Kaution durch die Erben im anhängigen Prozeß in der Revision erstatteten Ausführungen entbehren jeder Grundlage. Die erbserklärte Erbin Helga W***** ist in Deutschland wohnhaft, der erbserklärte zwischenzeitig verstorbene Erbe Jan Graf war in Polen wohnhaft. Gemäß Art 14 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und Polen über die wechsel... mehr lesen...
Norm: ASGG §2ZPO §41 TP 3
Rechtssatz: Beim Anspruch auf Kündigungsentschädigung handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch, welcher nicht in der TP 2 aufgezählt ist. Dessen Entlohnung hat somit nach TP 3 zu erfolgen (vgl.10 Ra 244/97v). Entscheidungstexte 7 Ra 21/98d Entscheidungstext OLG Wien 13.03.1998 7 Ra 21/98d European... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1.3.1992 als KFZ-Mechaniker bei der beklagten Partei beschäftigt und wurde am 7.10.1996 entlassen. Er begehrte die Zahlung von S 155.679,-- brutto an aliquoter Weihnachtsremuneration, Kündigungsentschädigung samt Sonderzahlung, Abfertigung und Urlaubsentschädigung und ferner 9,5% Zinsen mit der
Begründung: , er arbeite mit Bankkredit, weil er sonst die ihn treffenden Zahlungen nicht abdecken könne. Die beklagte Partei beantragte die Kl... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D3ZPO §43 Abs1ZPO §43 Abs2
Rechtssatz: Trotz der Abweisung des Hauptbegehrens hat der Kläger vollen Kostenersatzanspruch, wenn er mit den Eventualbegehren durchdringt und beide Begehren auf derselben materiellrechtlichen Grundlage gestellt wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 335/97a Entscheidungstext OGH 26.02.1998 6 Ob 335/97a Veröff: SZ 71/42 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Gesellschafter der im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen beklagten Gesellschaft mbH mit einer zur Hälfte eingezahlten Stammeinlage von 6.250 S. Mitgesellschafter sind die ebenfalls im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragene S*****gesellschaft mbH (kurz: S***** GmbH) mit einem zur Hälfte eingezahlten Geschäftsanteil von 812.500 S und der Vater des Klägers, KR Ing.Hans H*****, mit einem zur Hälfte eingezahlten Geschäft... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger, der sich im November 1970 bei der Beklagten um eine Stellung als Außendienstmitarbeiter beworben hatte, wurde in Beantwortung dieser Bewerbung mitgeteilt, er könne im Jänner 1971 zu arbeiten beginnen. Bei einem in der Folge vom Kläger mit dem Verkaufsleiter der Beklagten geführten Telefongespräch wurde der Dienstantritt am ersten Arbeitstag im Jänner 1971 vereinbart. Da der 1. 1. 1971 - ein Freitag - ein Feiertag war und damals im Betrieb der Beklagten am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9.Februar 1988 fällten Bedienstete einer Straßenmeisterei auf der Verkehrsinsel einer Bundesstraße in Oberösterreich nahe einer Tankstelle eine etwa 25 m hohe und 34 Jahre alte Pappel. Anlaß dafür war die Gefahr des Absturzes dürrer Äste auf die Straße. Der Kläger war als Bediensteter der beteiligten Straßenmeisterei Leiter der Arbeitspartie und hatte die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen anzuordnen. Die gefällte Pappel stürzte auf einen PKW, der gerade v... mehr lesen...
Norm: WEG §2 Abs2 Z2ZPO §41ZPO §43ZPO §45
Rechtssatz: "Kostenentscheidung bei Stellung eines Eventualbegehrens infolge eines Antrages nach § 2 Abs 2 Z 2 WEG" Entscheidungstexte 16 R 155/97z Entscheidungstext OLG Wien 17.02.1998 16 R 155/97z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1998:RW0000245 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zu 1/4 grundbücherliche Miteigentümer der Liegenschaft EZ 126 Grundbuch 14328 *****, bestehend aus dem Grundstück Nr. 352 landwirtschaftlich genutzt im Ausmaß von 804 m**2 samt darauf erbautem Haus. Der Einheitswert dieses Hauses beträgt laut Bescheid des Finanzamtes ***** vom 2.3.1994 S 460.000,--. Mit der vorliegenden Klage begehrten die Kläger die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung und brachten vor, d... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Begehren des Klägers auf Zahlung von S 376.029,09 brutto sA, das mit der
Begründung: geltend gemacht wird, zwischen den Streitteilen habe vom 12. 5. 1988 an ein Dienstverhältnis bestanden, das - nachdem der Kläger niemals ein Entgelt erhalten habe - am 15. 3. 1991 durch berechtigten vorzeitigen Austritt des Klägers beendet worden sei. Der Klagebetrag errechne sich aus dem für die Tätigkeit eines Schankgehilfen anzuwendenden Kollektivv... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof ist auch in Lohnverrechnungsfragen keine Tatsacheninstanz. Abgesehen davon ist der Arbeitnehmer berechtigt, ein Bruttoentgelt einzuklagen (SZ 54/169; Arb 7580, 7519). Der Beklagte kann aber auch zur Zahlung eines bestimmten Bruttobetrages abzüglich eines bestimmten Nettobetrages (oder umgekehrt) verurteilt werden (SZ 54/169, 4 Ob 151/77). Der Einwand der beklagten Partei mit dem - unstrittig - au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erst- und die Zweitbeklagte betreiben als Hälfteeigentümer in unmittelbarer Nachbarschaft zu den Eltern des am 27.5.1988 geborenen Klägers eine Landwirtschaft. Die beiden Anwesen sind durch eine einspurige Straße verbunden; die Wohnhäuser sind etwa 50 bis 60 m voneinander entfernt; einzelne Nebengebäude der Anwesen stehen noch näher zusammen und sind nur durch einen schmalen Wiesenstreifen getrennt. Zum Anwesen des Erst- und der Zweitbeklagten zählt auch ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §266ZPO §10ZPO §40ZPO §41ASGG §77
Rechtssatz: Ein für den Kläger als Sachwalter einschreitender Rechtsanwalt hat im Sozialrechtsverfahren gegen den gegnerischen Sozialversicherungsträger unmittelbar Kostenersatzanspruch und ist nicht auf die sachwalterlichen Honoraransprüche zu verweisen. Entscheidungstexte 8 Rs 9/98x Entscheidungstext OLG Wien 26.01.1998 8 Rs 9/... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die beklagte Partei schuldig erkannt, der Klägerin die Berufsunfähigkeitspension im gesetzlichen Ausmaß ab 1.8.1996 zu bezahlen. Im erstgerichtlichen Verfahren schritt als Klagevertreter der bestellte Sachwalter Rechtsanwalt Mag.W***** ein, verfaßte die Klage vom 4.4.1997, Schriftsätze vom 12.5. und 5.6.1997 und besuchte die Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung am 24.6., 30.9. und 21.10.1997. Er begehrte den Ersatz der Pr... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (im weiteren nur Beklagter), war vom 18.10.1993 bis 27.12.1996 als Monteur, zuletzt ab 1.1.1995 als Obermonteur bei der klagenden und gefährdeten Partei (im weiteren nur klagende Partei) beschäftigt. Sein (schriftlicher) Arbeitsvertrag enthielt unter anderem folgende Regelung: Nebenbeschäftigung, Konkurrenzklausel, Konkurrenzverbot: "..... Sie verpflichten sich, innerhalb eines Jahres nach Ihrem Ausscheiden aus dem B... mehr lesen...
