Norm: ZPO §41ZPO §227ASGG §56ZPO §448RATG §22
Rechtssatz: Es sind nur der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienliche notwendige Kosten zu ersetzen. Gesonderte Klagen sind demnach nicht zu honorieren, weil sie nicht diesen Kriterien entsprechen. Trotz der Bestimmungen der §§ 56 ASGG, 448 ZPO ist eine gemeinsame Erhebung des Leistungsbegehren und des Begehrens auf Ausstellung eines Dienstzeugnisses notwendig und können für die mit gesonderter... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §41 D3ZPO §50
Rechtssatz: Bei gänzlicher oder teilweiser Abänderung der Entscheidung des Berufungsgerichts in der Hauptsache hat der Oberste Gerichtshof über die gesamten Kosten des bisherigen Verfahrens selbständig und ohne Rücksicht auf die bisher ergangenen Entscheidungen zu erkennen. Jede Kostenentscheidung kann immer nur mit der Entscheidung in der Hauptsache rechtskräftig werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §46ZPO §50
Rechtssatz: Nach dem Inhalt des Urteils der zweiten Instanz obsiegte der Kläger gegenüber dem Erstbeklagten und Zweitbeklagten, weshalb der Zweitbeklagte schuldig erkannt wurde, dem Kläger die Kosten des Berufungsverfahrens - zum Teil zur ungeteilten Hand mit dem Erstbeklagten - zu ersetzen. Der Zweitbeklagte ließ dieses Urteil unangefochten, infolge Revision des Erstbeklagten wurde aber das gegen diesen gerichtet... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ZPO §41 A1
Rechtssatz: War es dem Kläger im Vorprozeß aufgrund der Eigenart des Kostenrechtes unmöglich, den im Folgeprozeß geltend gemachten Sachverhalt erfolgreich in kostenrechtlicher Hinsicht geltend zu machen, kann seiner nunmehr geltend gemachten Schadenersatzforderung die Rechtskraft der Kostenentscheidung des Vorprozesses nicht entgegengehalten werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ZPO §41 EZPO §50RATG §3RATG §12 Abs4
Rechtssatz: Bekämpft der im Berufungsverfahren mit Kapital und Zinsen unterlegene Beklagte im Revisionsverfahren nur mehr den Zinsenzuspruch, bestimmt sich die Bemessungsgrundlage unter analoger Anwendung des § 12 Abs 4 RATG. Entscheidungstexte 3 Ob 113/97g Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 113/97g ... mehr lesen...
Norm: VersVG §41bZPO §41 B1
Rechtssatz: Die Nebengebühren iS des § 41b VersVG können bei bestehender Akzessorietät nicht als Hauptsache geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 54 R 34/97g Entscheidungstext LG Salzburg 19.02.1997 54 R 34/97g European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LG00569:1997:RSA0000004 ... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78EO §209 ffZPO §41 ff
Rechtssatz: Bei einem durch den Widerspruch einer Partei im Rahmen des Meistbotsverteilungsverfahrens ausgelösten Zwischenstreit, sind für die Kostenentscheidung nicht die Grundsätze des Jud 201, sondern die Vorschriften der ZPO (hier § 52 ZPO in Verbindung mit § 78 EO) maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 2141/96s Entscheidungstext OGH 29.01.1997 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1ABGB §1376JN §1 DVIaz
Rechtssatz: Anerkennt der Schuldner nach Eintritt des Verzuges die Kapitalschuld, Zinsen und Inkassokosten und verpflichtet er sich, den Gesamtbetrag ratenweise abzustatten, wird die ursprüngliche Schuld noviert und die Akzessorietät der Nebenkosten aufgehoben; in diesem Fall können vorprozessuale Kosten ebenfalls als Hauptsache geltend gemacht werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41RATG §23
Rechtssatz: Bei Substituierung eines ausländischen Rechtsanwalts kann nur entweder ein Honorar nach österreichischen RA-Tarifsätzen oder Ersatz der Kosten des ausländischen Substituten als Barauslagen, allenfalls zuzüglich des Honorars für das Auftragsschreiben (TP 5 oder 6) verlangt werden. Entscheidungstexte 4 R 283/96s Entscheidungstext OLG Innsbruck 05.12.199... mehr lesen...
Norm: ZPO §41UStG §3a Abs10 Z3
Rechtssatz: Leistungen eines österreichischen Rechtsanwalts für einen ausländischen Klienten unterliegen nach dem UStG 1994 der Umsatzsteuerregelung am Sitz des Klienten. Einem Schweizer Klienten stehen daher 6,5 % USt zu. Entscheidungstexte 4 R 256/96w Entscheidungstext OLG Innsbruck 28.11.1996 4 R 256/96w ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41ZPO §45RAT §12 Abs4
Rechtssatz: Anerkennt der Beklagte zur Gänze und bleibt lediglich die Frage des Kostenersatzes nach § 45 ZPO Verfahrensgegenstand, so gilt ab dem Anerkenntnis die Bemessungsgrundlage nach § 12 Abs 4 RAT. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 10 Ra 185/03d. Diese ist nunmehr unter RW0000608 abrufbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 BIZPO §503 Z1 BIZPO §519 G
Rechtssatz: Haben beide Vorinstanzen übereinstimmend den Charakter des geltend gemachten Anspruches auf Ersatz von Sachverständigenkosten als vorprozessuale Kosten verneint und damit die Zulässigkeit des Rechtsweges für diesen Anspruch bejaht, so liegt insoweit ein Beschluß des Berufungsgerichtes vor, der gemäß § 519 ZPO unanfechtbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §18 Abs2ZPO §41 C2
Rechtssatz: Durch den Antrag auf Zurückweisung der Nebenintervenienten ist zwischen der antragstellenden Klägerin und den Nebenintervenienten ein Zwischenstreit entstanden, an dem die Beklagten nicht beteiligt sind. Die Klägerin hat daher ihre Kosten dieses Zwischenverfahrens selbst zu tragen und kann sie auch nicht zum Teil von der teilweise zurückgewiesenen Nebenintervenientin ersetzt verlangen. Weiters h... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 41 ZPO A Allgemeines 1. Rechtsnatur des Kostenersatzanspruches 2. Insolvenz-, Grundbuchs-, Außerstreit- und Exekutionsrecht 3. Bestandverfahren 4. Schiedsverfahren 5. Kompensation 6. Rechtsmittelklagen B Prozesskosten 1. Vorprozessuale, außergerichtliche Kosten 2. Kosten des Außerstreitverfahrens vor dem Prozess 3. Kosten des Strafverfahrens vor dem Prozess 4. Sonstige Verfahrensk... mehr lesen...
