Begründung: Die nunmehr beklagte Partei ist gemäß dem Bundesgesetz BGBl 1992/826 seit 1.Jänner 1993 kraft Verschmelzung gemäß § 233 ABGB Rechtsnachfolgerin der ursprünglich beklagten Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft (im folgenden ebenfalls als beklagte Partei bezeichnet). Der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft wurde mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12.9.1988 BGBl 564 unter anderem die Teilstrecke Kalwang - Mautern der A 9 Pyhrn Autoba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger haben mit Auftrag der Republik Österreich vom 23.10.1981 die Errichtung der ersten Baustufe der Landwehrkaserne Kirchdorf/Krems übernommen und sich zu diesem Zweck zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen. Die Rechte und Pflichten der Republik Österreich aus diesem Vertrag hat in der Folge die F***** GmbH (F*****-GmbH) übernommen. Mit der Planung hat die Republik Österreich die Architekten Dipl.Ing.S*****, Mag.Peter P*****, Dipl.Ing.Herb... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 29. Oktober 1991 wurde dem Antragsteller gemäß § 31 Abs 3 iVm § 117 Abs 1 WRG der Ersatz der im Zuge von Dekontaminierungsmaßnahmen entstandenen Kosten im Betrag von S 112.440,-- auferlegt. Am 23. Dezember 1991 stellte er gemäß § 117 Abs 4 WRG den Antrag, auszusprechen, daß der Anspruch der Antragsgegnerin auf Ersatz von Kosten angeordneter Wasserschutzmaßnahmen nicht zu Recht bestehe. Mit Bescheid der Bezirks... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2 ZPO §50 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24.6.1992 kam es auf der R*****straße in B***** zu einem Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW und dem von der Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Motorfahrrad. Beide Fahrzeuge wurden beschädigt, die Erstbeklagte erlitt Verletzungen. Der Kläger begehrt die Zahlung von S 52.999,60 sA mit der
Begründung: , die Erstbeklagte habe den Unfall allein verschuldet. Er sei ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Hat der Beklagte das Unterlassungsbegehren so weit anerkannt, wie es nach dem ursprünglichen Vorbringen der Klägerin berechtigt war, und nach der Erweiterung des Klagevorbri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils, auch bei Annahmeverzug des Dienstgebers sei § 1155 ABGB anzuwenden und das anderweitig Erworbene anzurechnen, zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils, auch bei Annahmeverzug des Dienstgebers sei Paragraph 1155, ABGB anzuwenden und das anderweitig Erworbene anzurechnen, zutrifft, genügt es, au... mehr lesen...
Begründung: In der am 1.12.1993 durchgeführten ersten Tagsatzung wurde der beklagten Partei der Auftrag erteilt, binnen 3 Wochen die Klagebeantwortung zu überreichen. Diese wurde nicht überreicht. Am 11.1.1994 langte hierauf ein Antrag der klagenden Partei auf Fällung eines Versäumungsurteiles unter gleichzeitiger Vorlage eines Kostenverzeichnisses ein, in dem Kosten von S 23.782,80 insgesamt verzeichnet wurden. Im Kostenverzeichnis wurden auch Kosten nach TP 7 in Höhe von (eins... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 RATG TP7 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Akteneinsicht, um festzustellen, ob die Klagebeantwortung erstattet wurde, ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig.
Entscheid... mehr lesen...
Begründung: Bei einem Verkehrsunfall vom 17.März 1992 wurde der LKW der klagenden Partei durch einen bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten LKW beschädigt. Die Haftung der beklagten Partei dem Grunde nach für die aus diesem Vorfall entstandenen Schäden ist unstrittig. Die Reparaturkosten wurden vor Klagseinbringung bezahlt. Die klagende Partei begehrt die Zahlung eines weiteren Betrages von S 1.756,40 und zwar S 800,-- für unfallskausale Nebenspesen (Fahrten, Porti... mehr lesen...
Norm: MarkenschutzG 1970 §53 Abs1 StPO §390 Abs1 ZPO §41 StPO § 390 heute StPO § 390 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 390 gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 13.9.1993 eingebrachten und auf die Bestimmungen des UWG sowie des MSchG gestützten Klage stellte die Klägerin ein mit S 500.000,-- bewertetes Unterlassungs-, weiters ein mit S 50.000,-- bewertetes Veröffentlichungs- und schließlich ein auf Zahlung von S 20.000,-- samt 4 % Zinsen seit dem Klagstag gerichtetes Leistungsbegehren. Nach den Klagsbehauptungen habe die Klägerin gegen "die Beklagten" (richtig: ua den Zweitbeklagten) wegen Verstoßes gegen die Best... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Kreditunternehmung nahm infolge des zu ihren Gunsten auf einer Liegenschaft ihres Schuldners einverleibten Höchstbetragspfandrechtes von S 700.000,-- den Masseverwalter im am 1. März 1989 eröffneten Konkurs des Liegenschaftseigentümers auf Zahlung von S 700.000,-- bei Exekution in die Liegenschaft in Anspruch. Mit dem Versäumungsurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 20.August 1990, GZ 8 a Cg 62/90-3, wurde der Masseverwalter zur Zahlung von S 7... mehr lesen...
Norm: EO §78 EO §393 Abs1 EO §402 B ZPO §41 A2 ZPO §50 ASGG §58 Abs1 EO § 78 heute EO § 78 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 78 gültig von 01.05.2011 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 EO... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 122 Abs 1 Z 5 ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß § 122 Abs 3 ArbVG. Die Klägerin entließ den Beklagten, der Mitglied des Betriebsrates ist, wegen erheblicher Ehrverletzung (Paragraph 122, Absatz eins, Ziffer 5, ArbVG) und begehrte die nachträgliche Zustimmung des Gerichtes zur Entlassung gemäß Paragraph 122, Ab... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner auf § 2 Abs 2 Z 3 AnfO gestützten Klage verband der Kläger den Antrag, diese Klage gemäß § 20 Abs 1 AnfO auf den mit Wohnungseigentum verbundenen 66/7813 Anteilen der Beklagten an der Liegenschaft EZ 389 Grundbuch M***** anzumerken; diesen Antrag bewilligte das Erstgericht mit Beschluß vom 16. Jänner 1991. Mit seiner auf Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 3, AnfO gestützten Klage verband der Kläger den Antrag, diese Klage gemäß Paragraph 20, Absatz eins, AnfO au... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt des am 9.8.1978 geschlossenen "Bestandvertrages" gab die W*****gesellschaft mbH & Co KG in G***** als "außerbücherliche Eigentümerin" der Liegenschaft U*****, Teile dieses Grundstückes mit der hierauf bestehenden, gewerbebehördlich genehmigten Tankstelle samt Nebenanlagen, Einrichtungen und Inventar mit Wirkung vom 1.8.1978 auf unbestimmte Dauer der A*****gesellschaft mbH in W*****, in Bestand und diese übernahm das Bestandobjekt mit dem Rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit dem 3.März 1966 mit Dr.Johann B***** verheiratet. Der Mann ist am 15.März 1987 aus der Ehewohnung im gemeinsamen Haus ausgezogen und hat am 24.September 1987 die Scheidungsklage erhoben. Das Verfahren über diese Klage und die Widerklage der Frau ist noch anhängig. Der Mann lernte die Beklagte im Jänner 1990 kennen und unterhält mit ihr seit etwa März 1990 geschlechtliche Beziehungen. Die Klägerin wurde durch eine Freundin im Mai ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Erstbeklagte, ihr Bruder, waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Die Teilungsklage der Klägerin wurde am 5.10.1979 im Grundbuch angemerkt; auf Grund Anerkenntnisurteiles wurde am 16.1.1980 die Exekution durch Versteigerung der Liegenschaft bewilligt. Die von der Klägerin und dem Erstbeklagten vereinbarten und vom Exekutionsgericht am 6.11.1980 genehmigten Versteigerungsbedingungen hatten u.a. folgenden Wortlaut: "..... 3. Jeder ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, ein Angestellter und Hobby-Hundezüchter, wollte zu Zuchtzwecken eine große Dogge kaufen. Er wandte sich zu diesem Zweck an den beklagten Hundezüchter, der zwei weibliche Welpen im Alter von ca 8 Monaten anzubieten hatte, und erklärte ihm, daß er einen sehr großen Hund haben will und zur Zucht verwenden möchte. Der Beklagte zeigte ihm hierauf die Mutterhündin des zum Verkauf in Aussicht genommenen Welpen "Wally von der Birkenheide" und versicherte, daß ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, KG ***** mit dem Haus *****, ***** H*****straße 2. Sie hat diese Liegenschaft am 4.8.1987 von der Stadt Wien erworben. Die bis dahin bestehende Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung eines Baurechtszinses ist damit entfallen. Im November 1972 wurde zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin als Bestandgeberin und der Beklagten als Bestandnehmerin ein Bestandvertrag über bestimmte Räumlichkeiten in diesem, ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1 ZPO §50 ZPO §393 Abs4 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des H*****gutes im Gemeindegebiet von L***** EZ 57 KG P***** mit den Grundstücken 582, 604, 614, 615 und 625, die in der Natur einen Steilhang bilden. Der Beklagte ist Eigentümer des G*****gutes EZ 54 KG P***** mit den Grundstücken 578 und 580. Die Liegenschaft des Beklagten liegt oberhalb der Grundstücke des Klägers und ist etwas flacher als dessen Liegenschaft. Die Grenze zwischen den beiden Liegenschaften verläuft auf dem Steilhang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen der *****Gesellschaft mbH & Co KG wurde am 8.6.1988 das Ausgleichsverfahren umd am 28.12.1988 der Anschlußkonkurs eröffnet. Zum Masseverwalter wurde der nunmehrige Beklagte bestellt, der bereits ab 21.6.1988 Nachfolger des ursprünglich mit dieser Funktion betraut gewesenen Rechtsanwaltes Dr. Peter B***** Ausgleichsverwalter war. In diesem Konkurs finden die Konkursgläubiger für ihre Forderungen keine Deckung. Die Forderungen der Massegläu... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien machen unter Hinweis auf die in EFSlg. 57.138 veröffentlichte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes geltend, der Ersatz der Detektivkosten hätte - entsprechend dem späteren Ausgang des Ehescheidungsverfahrens, wonach auf Grund der den Verschuldensausspruch abändernden Entscheidung des Berufungsgerichtes die Ehe des Klägers mit der Erstbeklagten aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden worden sei - nicht zugesprochen werden dürfen, weil ... mehr lesen...
Begründung: Csenge T***** und Koppany T***** entstammen der am 16.10.1981 in Budapest geschlossenen Ehe des Szalbolcs T***** mit Yvette G*****. Diese Ehe wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 16.10.1990, 9 Sch 93/90-5, einvernehmlich rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsvergleich vom selben Tag wurde vereinbart, daß die Obsorge dem Vater zustehe. Beigefügt wurde, daß sich die Kinder derzeit bei den mütterlichen Großeltern in Budapest befinden. Dieser Verg... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene wurde im Ehescheidungsverfahren von seinem Sachwalter Rechtsanwalt Dr. ***** B***** vertreten. Die einvernehmliche Scheidung und der im Zuge des Verfahrens geschlossene Scheidungsvergleich wurden pflegschafsbehördlich genehmigt. Der Sachwalter begehrt für seine Verfahrensvertretung eine Entlohnung in der nach dem RAT berechneten Höhe von S 47.604,60. Mit dem Beschluß ON 75 bestellte das Pflegschaftsgericht zur Vertretung des Betroffenen im Verfahre... mehr lesen...
Norm: EO §74 JN §1 DIII JN §1 DVIa2 ZPO §41 A2 EO § 74 heute EO § 74 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 74 gültig von 19.11.2004 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004 EO § 74 gültig von 01.01.... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei betrieb zu E 9008/90 des Bezirksgerichtes Spittal/Drau das Zwangsversteigerungsverfahren der Liegenschaft EZ 439 KG S*****. Für den Beklagten war unter COZ 5 a dieser Liegenschaft ein Bestandrecht auf Lebensdauer der Verpflichteten einverleibt. Gegen das im Zwangsversteigerungsverfahren eingeholte Schätzungsgutachten erhob die verpflichtete Partei Einwendungen. Die Ladung zur Tagsatzung zwecks endgültiger Bestimmung des Schätzwertes konnte dem Bekla... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A1 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Das Gericht ist im Rahmen der Entscheidung über den Kostenersatzanspruch zur Prüfung dieses Anspruches der Prozeßpartei sowohl dem Grunde (Notwendigkeit des Kostenaufwandes... mehr lesen...
