Norm: ZPO §41 D2ZPO §45aZPO §50ZPO §52
Rechtssatz: Der unter Ausspruch des Verschuldens des Klägers nach § 55 Abs 3 EheG geschiedene beklagte Ehegatte ist im erfolglosen Rechtsmittelverfahren kostenersatzpflichtig. Entscheidungstexte 1 Ob 641/79 Entscheidungstext OGH 27.06.1979 1 Ob 641/79 5 Ob 535/79 Entscheidungstext OGH 11.09... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §41 A2
Rechtssatz: Bei Mißerfolg ihres Rechtsmittels sind die Kosten auf mehrere betreibende Gläubiger im Verhältnis ihrer Forderungen aufzuteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 18/79 Entscheidungstext OGH 02.05.1979 3 Ob 18/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0002170 Doku... mehr lesen...
Norm: AußStrG §234EheG §55aZPO §41 A2
Rechtssatz: Kein Kostenersatzanspruch im Verfahren über die einverständliche Ehescheidung. Entscheidungstexte 7 Ob 596/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 596/79 ÖA 1983,19 = JBl 1980,551 7 Ob 743/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 743/79 EFSlg 35135 ... mehr lesen...
Norm: StPO §47ZPO §41 B3
Rechtssatz: Mit der Erklärung, sich dem Strafverfahren anzuschließen, wird beabsichtigt, die privatrechtlichen Ansprüche ex delicto vom Strafrichter entscheiden zu lassen, um dann auf Grund eines auch über diese Ansprüche ergehenden strafgerichtlichen Urteils gegen die Schuldigen die Zwangsvollstreckung führen zu können. Entscheidungstexte 7 Ob 21/79 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StPO §47StPO §67 Abs4 Z1 BStPO §67 Abs5 BZPO §41 B3
Rechtssatz: Der Rechtsschutzanspruch auf Prozessbeteiligung als Privatbeteiligter setzt ein Strafverfahren wegen einer bestimmten Tat und die Schlüssigkeit der Anspruchsbehauptung voraus. Entscheidungstexte 7 Ob 21/79 Entscheidungstext OGH 28.03.1979 7 Ob 21/79 14 Os 30... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Klage begehren die drei Kläger von der Eigentümerin des Sportstadions Salzburg-Lehen der beklagten Partei Stadtgemeinde Salzburg, die Bezahlung von je 500 000 S. Sie seien Miteigentümer der Liegenschaft EZ 596 KG Stadt Salzburg; durch die vom benachbarten Stadion ausgehenden Lärm- und Lichtimmissionen seien ihre mit Wohnungseigentum verbundenen Liegenschaftsanteile entwertet und deren Benützbarkeit herabgesetzt worden; ferner sei eine Schädigung ihrer Gesundheit e... mehr lesen...
Die aus dem Spruch: ersichtliche Pfandrechtseinverleibung ob der dort näher bezeichneten Liegenschaft des Klägers zugunsten des Beklagten grundet sich auf die Pfandbestellungsurkunde vom 26. September 1974. Diese lautet in ihren wesentlichen Punkten wie folgt: "1. Mit Kaufvertrag vom 2. April 1974 haben Sie (gemeint der Beklagte) von mir (gemeint der Kläger) die Liegenschaft EZ 20 KG L um einen Kaufpreis von einer Millionsiebenhunderttausend erworben. Der gegenständliche Kaufvertrag wu... mehr lesen...
Norm: StPO §47ZPO §41 B3
Rechtssatz: Das Strafgericht ist nicht berechtigt, über privatrechtliche Ansprüche zu entscheiden, die nicht unmittelbar zwischen dem Angeklagten und dem durch die strafbare Handlung Verletzten auszutragen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 21/79 Entscheidungstext OGH 28.02.1979 7 Ob 21/79 European Case Law Iden... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §371aZPO §41 A2
Rechtssatz: Kein Kostenersatzanspruch des Verpflichteten trotz (teilweisen) Erfolg seines Rechtsmittels gegen einen Beschluß über eine nach § 371 a EO zu leitende Sicherheit, wenn der betreibende Gläubiger deren Bestimmung dem Gericht überlassen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 22/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1979 3 Ob 22/79 ... mehr lesen...
Norm: EO §74ZPO §41 A2
Rechtssatz: Barauslagen sind nicht ersatzfähig, da Eingaben des Verpflichteten im Exekutionsverfahren gebührenfrei sind. Entscheidungstexte 3 Ob 176/78 Entscheidungstext OGH 10.01.1979 3 Ob 176/78 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0002182 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: EO §74RATG §13ZPO §41 E
Rechtssatz: Bemessungsgrundlage für die Kosten bei Anträgen des Erstehers ist das erzielte Meistbot. Entscheidungstexte 3 Ob 115/77 Entscheidungstext OGH 12.09.1978 3 Ob 115/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0002176 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Die Liegenschaften EZ 266 und 267 KG S wurden am 8. Oktober 1976 versteigert. Mit dem Tage des Zuschlages ging die vor dem Versteigerungstermin eingeleitete Zwangsverwaltung E 15/75 gemäß § 161 EO in eine Verwaltung zugunsten der Ersteherin über. Mit Beschluß vom 29. Oktober 1976 wurde auf Antrag der Ersteherin diese zum Verwalter der versteigerten Liegenschaften bestellt, und es wurde angeordnet, daß diese Liegenschaften der Ersteherin vom Vollstrecker unverweilt zur Verwaltung und E... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1aAHG §1 Cd10AHG §2 Abs2PostG §31 ffZPO §41 AZPO §51ZPO §87 ff
Rechtssatz: Die Anspruchsbeschränkungen des PostG können bei Zustellungsfehlern nach den §§ 31 ff PostG nur zur Folge haben, daß eine Partei unter Umständen bestimmte ihr erwachsene Prozeßkosten selbst zu tragen hat. Entscheidungstexte 1 Ob 24/78 Entscheidungstext OGH 30.08.1978 1 Ob 24/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 BStPO §4StPO §393 Abs3StPO §393 Abs4ZPO §41 B1ZPO §41 B3
Rechtssatz: Die Kosten der Privatbeteiligung sind nicht nur bis zu einem Anerkenntnis dem Grunde nach im Strafverfahren zu ersetzen, sondern bis zur vollständigen Befriedigung der Forderung des Privatbeteiligten. Entscheidungstexte 1 Ob 751/77 Entscheidungstext OGH 01.02.1978 1 Ob 751/77 Veröff: RZ 1978/1... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1ZPO §42 Abs2
Rechtssatz: Der Klage auf Geltendmachung der durch außergerichtliche Sachadensliquidierung aufgelaufenen Kosten eines Versicherungsberaters steht die Bestimmung des § 42 Abs 2 ZPO entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 197/77 Entscheidungstext OGH 03.11.1977 2 Ob 197/77 Veröff: RZ 1978/29 S 61 = ZVR 1979/144 S 153 = SZ 50/135 ... mehr lesen...
Am 27. Juni 1973 wurde der PKW des Klägers aus dem Verschulden des Lenkers eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Kraftfahrzeuges beschädigt. Im Auftrag des Klägers verhandelte der Versicherungsberater J mit der Beklagten über die Schadensliquidierung. Er erreichte, daß die Beklagte dem Kläger den gesamten Schaden in der Höhe von 63 519 S ersetzte. J stellte dem Kläger die Kosten seines Einschreitens mit 11 479.36 S in Rechnung. Hievon ersetzte die Beklagte dem Kläger nur ein... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 15. Feber 1977 bewilligte das Erstgericht auf Grund eines gegen die Verpflichtete am 3. November 1976 ergangenen vollstreckbaren Versäumungsurteiles die von der betreibenden Partei beantragte Fahrnisexekution. Noch vor Zustellung dieser Exekutionsbewilligung zur Hereinbringung einer Forderung von 60 000 S und 800 S je samt Anhang an die Verpflichtete erhob der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Ehegatten der Verpflichteten Rekurs mit der Begründung: , infol... mehr lesen...
Norm: AO §20aAO §53ZPO §41 A1
Rechtssatz: Bei den Prozeßkostenforderungen handelt es sich um Forderungen, die öffentlich - rechtlicher Natur und unmittelbar auf Grund der Vertragsaufhebung zu leisten sind und die von den Wirkungen des Ausgleichs erfaßt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 91/77 Entscheidungstext OGH 27.09.1977 3 Ob 91/77 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B1
Rechtssatz: Grundgedanke des § 41 Abs 1 ZPO ist, dass ein Ersatzanspruch nur für die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten besteht. Daher kann eine Partei, wenn es möglich ist, mit kostensparenderen Handlungen das gleiche Ergebnis zu erzielen, nur jene Kosten beanspruchen, die den gleichen Zweck mit geringerem Aufwand erreicht hätten (hier: 1.) zumutbar ergreifbare Möglichkeit gebührenfreier Anzeige beim M... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2AHG §1 Cd1aZPO §41 A1
Rechtssatz: Die Amtshaftung darf nicht dazu führen, jede Frage, die im Ermessensrahmen zu entscheiden ist, in einem nachfolgenden Prozeß einer neuerlichen Prüfung auf die Richtigkeit der Entscheidung innerhalb dieses Rahmens durch weitere Instanzen zuzuführen. Das zur Kostenentscheidung berufene Gericht handelt nicht rechtswidrig und schuldhaft, wenn es in Ausübung der richterlichen Unabhängigkeit das ... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §251ZPO §41 E
Rechtssatz: Im Ausscheidungsverfahren ist der Streitwert nicht höher als die betriebene Forderung. Entscheidungstexte 3 Ob 153/76 Entscheidungstext OGH 30.11.1976 3 Ob 153/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0002184 Dokumentnummer JJR_19761130_OGH000... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IAZPO §41 C2
Rechtssatz: Bei teilweisen Obsiegen einer Partei ist dem auf ihrer Seite beigetretenen Nebenintervenienten nur ein Teilerfolg entsprechender Ersatz der Kosten zuzusprechen. Entscheidungstexte 3 Ob 126/76 Entscheidungstext OGH 09.11.1976 3 Ob 126/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH000... mehr lesen...
Der Versicherungsnehmer der Beklagten, Alfred D, verschuldete am 2. April 1974 in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem ein der Klägerin als Halter gehörender und von Hubert K gelenkter PKW Totalschaden erlitt. Das Alleinverschulden des Alfred D an diesem Verkehrsunfall ist nicht mehr bestritten. Die Klägerin fordert gemäß § 63 KFG von der Beklagten die Bezahlung ihres gesamten Schadens von 22 784 S (das sind 3164.50 DM zum Umrechnungskurs von 7.20 S). Darunter befinden sich der Selbst... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 EZPO §187
Rechtssatz: Bei Verbindung mehrerer Streitsachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung trifft grundsätzlich die einzelnen Parteien die Kostenersatzpflicht nach dem Verhältnis des Streitwertes ihrer Rechtssache zum Gesamtstreitwert aller Rechtssachen. Die Aufteilung nach Kopfteilen kann aber gerechtfertigt sein. Entscheidungstexte 4 Ob 71/76 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: RATG §12 Abs1 Satz2ZPO §41 EZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Kostenbestimmung auf der Basis des Gesamtstreitwertes, wenn die Parteien in beiden verbundenen Rechtssachen von denselben Rechtsanwälten vertreten waren. Entscheidungstexte 4 Ob 331/76 Entscheidungstext OGH 21.09.1976 4 Ob 331/76 6 Ob 136/07d Entscheidungstext OGH 27.02.2009 6... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 E
Rechtssatz: Vertritt ein Anwalt zwei Parteien, von denen die eine obsiegt und die andere unterliegt, ist davon auszugehen, daß die Parteien den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bezahlen und daß sie daher nach außen nur den jeweils entfallenden Kopfteil der gemeinsamen Gesamtkosten zu bezahlen oder zu fordern haben. Entscheidungstexte 5 Ob 588/76 Entscheidungstext OGH 01... mehr lesen...
Die Erstbeklagte ist bücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 30 I KG T. Mit der am 19. Juli 1972 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der beiden Beklagten die Unterlassung der Erfüllung des zwischen ihnen geschlossenen Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972, betreffend die obgenannt Liegenschaft und insbesondere die Erwirkung der Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Zweitbeklagten hinsichtlich dieser Liegenschaft auf Grund des Leibrentenvertrages vom 3. Mai 1972 sowie a... mehr lesen...
Norm: EO §402 BZPO §41 B4
Rechtssatz: Die im Provisorialverfahren unterlegene Partei hat bei Obsiegen in der Hauptsache Anspruch auf Ersatz der Kosten des Provisorialverfahrens. Entscheidungstexte 4 Ob 333/76 Entscheidungstext OGH 25.05.1976 4 Ob 333/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0005690 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §468ZPO §482 Abs2 B1
Rechtssatz: Für eine Berufungsmitteilung gebührt kein Kostenersatz, wenn der Berufungswerber die Anberaumung einer Berufungsverhandlung beantragt hat und in der Berufungsmitteilung ein Vorbringen im Sinne des § 482 Abs 2 ZPO nicht enthalten ist (MGA Bd 6 13.Auflage E Nr 35,375). Entscheidungstexte 8 Ob 36/77 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50ZPO §507
Rechtssatz: Obsiegen die jeweiligen Revisionsgegner vollständig, so hat jede der Parteien Anspruch auf Ersatz der Kosten ihrer Revisionsbeantwortung. Entscheidungstexte 3 Ob 226/75 Entscheidungstext OGH 09.12.1975 3 Ob 226/75 7 Ob 552/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 552/79 Abweichend; Beisatz: ... mehr lesen...
