Norm: ABGB §932 IZPO §41 B1
Rechtssatz: Für Vorprozeßkosten wird im Falle des Rückgriffs nach Gewährleistung nur bei Verschulden gehaftet. Entscheidungstexte 8 Ob 185/67 Entscheidungstext OGH 10.10.1967 8 Ob 185/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0024376 Dokumentnummer JJR_1967... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1
Rechtssatz: Kosten eines Kostenbestimmungsantrages, den der Kläger nach Abschluß eines bedingten, in der Folge vom Beklagten widerrufenen Vergleiches, jedoch vor Ablauf der vereinbarten Widerrufsfrist stellt, sind nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 2 Ob 61/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 2 Ob 61/67 European ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1
Rechtssatz: Für Schriftsätze, mit denen Namen und Anschrift des Beklagten vervollständigt werden, gebühren keine Kosten, wenn diese Angaben aus der Unfallsanzeige mit ausreichender Vollständigkeit entnommen werden können. Entscheidungstexte 2 Ob 61/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 2 Ob 61/67 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1
Rechtssatz: Für gesonderte Anträge auf Bewilligung des Armenrechtes, welche mit der Klage hätten verbunden werden können, sind Kosten nicht zuzusprechen. Entscheidungstexte 2 Ob 61/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 2 Ob 61/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0036048 ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §43
Rechtssatz: Gemäß § 393 Abs 4 StPO bilden die Kosten des Strafverfahrens eine Teil der Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens, ohne daß unterschieden wird, ob ein Schuldspruch oder ein Freispruch gefällt wurde. Es ist daher gemäß § 41 ZPO nur die Notwendigkeit der Kosten zu prüfen. Entscheidungstexte 2 Ob 63/66 Entscheidungstext OGH 03.03.19... mehr lesen...
Nach dem festgestellten Sachverhalt ereignete sich am 30. Juni 1963 um i8.30 Uhr in Wien XXII., Sch.-Straße, ein Verkehrsunfall, bei dem die damals 9jährige Klägerin schwer verletzt wurde. Sie überquerte die Sch.-Straße und ging dabei zuerst über den selbständigen Gleiskörper der Straßenbahn und dann über die anschließende Fahrbahnhälfte durch die dort in zwei Fahrstreifen zum Stehen gekommenen Fahrzeugkolonnen. Beim Betreten der linken Fahrbahnhälfte wurde sie von dem in dritter Spur... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet, Wilhelm J., ihr damaliger Ehegatte, habe sich am 8. Juli 1950 verpflichtet, die ihr durch seine Überwachung durch ein Detektivinstitut entstandenen Kosten von 10.000 S zu bezahlen. In der Folge habe er diese Verpflichtung auch wiederholt anerkannt. Mangels Zahlung beantragt sie Verurteilung des Beklagten, seines Alleinerben, zur Zahlung von 10.000 S s. A. Das Erstgericht erkannte mit Teilurteil, die Klagsforderung bestehe mit 10.000 S zu Recht. Der Beklagte s... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 25. September 1963 wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer Forderung die Exekution durch Pfändung des von der verpflichteten Partei betriebenen Maschinen- und Stahlbauunternehmens und der dem Unternehmen zugrunde liegenden Gewerbeberechtigung bewilligt. In der Folge wurde die Zwangsverpachtung im Wege der öffentlichen Versteigerung durchgeführt. Die eingelangten Pachtzinsraten und das restliche Vadium im Gesamtbetrag von 72.346.80 S wurden vom Erstgeric... mehr lesen...
Norm: EO §74EO §78ZPO §41 A2
Rechtssatz: Das Jud 201 ist im Zwangsverwaltungsverfahren nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 3/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 3 Ob 3/66 EvBl 1966/201 S 243 = JBl 1967,91 = SZ 39/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1966:RS0002181 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: JN §1 VIa2ZPO §41 B4ZPO §388 Abs3
Rechtssatz: Selbständige Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz der Kosten einer Beweissicherung, wenn feststeht, dass es zu einem Hauptprozess nicht mehr kommen wird. Entscheidungstexte 8 Ob 304/65 Entscheidungstext OGH 16.11.1965 8 Ob 304/65 1 Ob 588/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 58... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C2ZPO §50
Rechtssatz: Kostenersatzpflicht des unterlegenen, allein als Rechtsmittelwerber aufgetretenen Nebenintervenienten (wie VE). Entscheidungstexte 1 Ob 120/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 1 Ob 120/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0035827 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: KartG 1959 §20KartG 1959 §36bZPO §41 A
Rechtssatz: Anwendung der Bestimmung der ZPO über den Kostenersatz im Verfahren nach § 36 b KartG. Entscheidungstexte Okt 2/65 Entscheidungstext OGH 29.06.1965 Okt 2/65 Veröff: ÖBl 1965,148 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0035793 Dokum... mehr lesen...
Den Klägern war als Inhabern einer Tankstelle vom Amt der oberösterreichischen Landesregierung der Auftrag erteilt worden, die Zu- und Abfahrt sowie den Vorplatz ihrer Tankstelle staubfrei zu machen. Zur Erfüllung dieses Auftrages verwendeten die Kläger das von der Beklagten erzeugte V. Im Zuge dieser von den Klägern in Eigenregie durchgeführten Arbeit setzte am 30. Juli 1961 ein starker Gewitterregen ein, durch den von der bereits bearbeiteten Fläche eine "braune Brühe" in das am Gru... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2JN §1 DVIaZPO §41 B4ZPO §406 B
Rechtssatz: Vor Rechtskraft der verurteilenden Entscheidung im Hauptprozeß kann der Beklagte im Regreßweg von einem Dritten aus dem Titel des Schadenersatzes nur den Ersatz der Kosten seines eigenen Anwalts, nicht aber auch den Ersatz der Kosten des Prozeßgegners verlangen. Entscheidungstexte 7 Ob 45/65 Entscheidungstext OGH 31.0... mehr lesen...
Norm: KO §47KO §124ZPO §41 A2
Rechtssatz: Kostenausspruch und
Begründung: , wenn die Konkursmasse Kosten tragen muß ("nach Maßgabe der Bestimmungen der KO"). Entscheidungstexte 5 Ob 1/65 Entscheidungstext OGH 11.03.1965 5 Ob 1/65 5 Ob 306/69 Entscheidungstext OGH 06.02.1970 5 Ob 306/69 Vgl; Verstärkter Senat; Beisatz:... mehr lesen...
Norm: JN §31 Abs3RATG TP1ZPO §41 F1
Rechtssatz: Die Kosten der vom Gericht aufgetragenen Äußerung zu einem Delegierungsantrag dienen der notwendigen Rechtsverfolgung. Ihr Ersatz erfolgt nach TP 1 des RATG. Entscheidungstexte 5 Nd 20/65 Entscheidungstext OGH 18.02.1965 5 Nd 20/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4EO §74EO §280JN §1 DVIa2ZPO §41 B4
Rechtssatz: Aufwendungen, die der betreibende Gläubiger zur Ermöglichung des Freihandverkaufes macht, kann er nur als Exekutionskosten geltend machen, nicht aber unter dem Titel des Schadenersatzes einklagen. Entscheidungstexte 7 Ob 286/64 Entscheidungstext OGH 04.11.1964 7 Ob 286/64 EvBl 1965/266 S 402 = JBl 1965,475 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A1
Rechtssatz: Der Kostenersatzanspruch entsteht erst durch die rechtskräftige Kostenentscheidung. Entscheidungstexte 7 Ob 54/63 Entscheidungstext OGH 06.03.1963 7 Ob 54/63 8 Ob 355/66 Entscheidungstext OGH 24.01.1967 8 Ob 355/66 1 Ob 84/69 Entscheidungstext OGH 08.05.1969 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Vorprozessuale Kosten können auch dann nicht mit Klage geltend gemacht werden, wenn das Kapital bereits bezahlt, aber noch die Verzugszinsen aushaften und eingeklagt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 17/63 Entscheidungstext OGH 12.02.1963 8 Ob 17/63 Veröff: EvBl 1963/231 S 326 8 Ob 299/66 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50
Rechtssatz: Kosten der Revisionsbeantwortung sind zuzusprechen, wenn der Revisionsgegner die Verspätung der Revision nicht erkennen konnte; mit der Angabe eines unrichtigen Zustelldatums durch den Revisionswerber in der Revision muß er nicht rechnen. Entscheidungstexte 6 Ob 327/62 Entscheidungstext OGH 19.12.1962 6 Ob 327/62 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A2GBG §95GBG §122 AAußStrG 2005 §78
Rechtssatz: Der Zuspruch von Kosten findet im Grundbuchverfahren nicht statt. Entscheidungstexte 5 Ob 142/62 Entscheidungstext OGH 07.06.1962 5 Ob 142/62 Veröff: EvBl 1962/478 S 605 1 Ob 160/70 Entscheidungstext OGH 15.07.1970 1 Ob 160/70 Veröff: EvBl 1971/43 S 75 = NZ 1972,92 ... mehr lesen...
Norm: JN §1ZPO §41 B4
Rechtssatz: Noch nicht fällige Zinsen von Kosten können im voraus bis zur Zahlung der Kosten auf den Rechtsweg mit gesonderter Klage nicht - auch nicht aus dem Titel des Schadenersatzes - verlangt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 104/62 Entscheidungstext OGH 03.04.1962 8 Ob 104/62 Veröff: EvBl 1962/352 S 438 Eu... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 6126.90 S unter Hinweis auf folgendes Tatsachenvorbringen: Sie sei mit dem Beklagten vom 15. September 1956 bis 10. November 1960 verheiratet gewesen. Im Frühjahr 1960 habe der Beklagte, mit dem die Ehe bis dahin leidlich gut gegangen sei, sein Verhalten ihr gegenüber geändert, indem er einen Teil der Freizeit ohne sie verbracht habe. Schließlich habe er erklärt, die Klägerin nicht mehr zu lieben und sie nicht aussteh... mehr lesen...
Norm: ZPO §38ZPO §41 F2ZPO §134
Rechtssatz: Kosten der Vorlage der Vollmacht durch einen gemäß § 38 ZPO zugelassenen Anwalt und gerechtfertigter Vertagungsanträge sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Entscheidungstexte 5 Ob 276/61 Entscheidungstext OGH 06.09.1961 5 Ob 276/61 Veröff: EvBl 1962/191 S 216 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §40ZPO §41 ff
Rechtssatz: Dem mit der beklagten Partei Namensgleichen, der vorsichtshalber Einwendungen (gegen einen Wechselzahlungsauftrag) erhoben hat, aber nicht selbst Partei in diesem Verfahren ist, können keine Kosten auferlegt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 291/61 Entscheidungstext OGH 28.06.1961 1 Ob 291/61 Europea... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz aus dem Grunde der Amtshaftung und ihre Verurteilung zur Zahlung von 29.151,70 S sA. Das Erstgericht hat dem Klagebegehren bis auf einen Betrag von 9,80 S sA, dessentwegen die Klage zurückgewiesen wurde, stattgegeben. Infolge Berufung der Beklagten und ihres Nebenintervenienten hob das Berufungsgericht das Ersturteil hinsichtlich des Zuspruches von 29.141,91 S samt 4 % Zinsen seit 6. 1. 1959 sowie im Kostenpunkt auf und ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1323 AAHG §1 EbJN §1 DVIa1ZPO §41 B4
Rechtssatz: Die Kosten eines zur Hereinbringung des Schadens gegen einen Dritten geführten Prozesses können als Schaden im Amtshaftungsprozeß eingeklagt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 56/59 Entscheidungstext OGH 04.03.1959 1 Ob 56/59 Beisatz: Dies aber dann nicht, wenn das Rechtsmittel oder der Rechtsbehelf von ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIbZPO §41 B1
Rechtssatz: Die Kosten eines Privatgutachtens zur Vorbereitung eines Schadenersatzprozesses können als vorprozessuale Kosten solange nicht selbständig eingeklagt werden, als ein Hauptanspruch besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 125/60 Entscheidungstext OGH 28.04.1960 1 Ob 125/60 Veröff: EvBl 1960/356 S 607 = JBl 1960,642 = ZVR 1960/314 S 211 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2JN §1 DVIdZPO §41
Rechtssatz: Die Kosten der Schadensfeststellung vor Beginn des Prozesses können im ordentlichen Rechtsweg geltend gemacht werden. Entscheidungstexte 2 Ob 586/59 Entscheidungstext OGH 13.11.1959 2 Ob 586/59 Veröff: ZVR 1960/201 S 136 2 Ob 182/65 Entscheidungstext OGH 12.07.1965 2 Ob 182/65 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10.7.1957 ist es in der Nähe der Ortschaft Nikolsdorf in Osttirol in der sogenannten Steinwendnerkurve zu einem Verkehrsunfall gekommen, bei dem der dem Kläger gehörige und von dem Kraftfahrzeugführer Ottomar J***** gelenkte Omnibus und der vom Erstbeklagten gelenkte und dem Zweitbeklagten gehörige LKW zusammengestoßen sind. Der Kläger hat den Ersatz des Sachschadens, sonstiger Auslagen und des Verdienstausfalles von 7.093,84 DM = 42.562,04 S u.5 3/4 % Zinsen... mehr lesen...
