Norm: ZPO §20 IIZPO §41ZPO §46
Rechtssatz: Solidarische Kostenersatzpflicht des dem Mieter als Nebenintervenient beigetretenen Untermieters. Entscheidungstexte 3 Ob 817/53 Entscheidungstext OGH 07.01.1954 3 Ob 817/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0035600 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §922ABGB §931ABGB §932ZPO §41
Rechtssatz: Kosten eines Gewährleistungsprozesses, bzw Eviktionsprozesses sind vom Gewährleistungspflichtigen nur dann zu ersetzen, wenn ihm ein Verschulden bei der Veräußerung zur Last fällt. Die Nichtbeteiligung am Vorprozeß trotz Streitverkündung bewirkt nur, daß ihm das Recht benommen ist, geltend zu machen, daß der Kläger gewisse Einwendungen hätte erheben sollen und daß dann das Ergebnis der Vorpro... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstrichters wurde mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Steiermark vom 29. Juni 1946 ein dem Josef N. gehöriger Personenkraftwagen gemäß § 15 des Reichsleistungsgesetzes für den Beklagten Willibald N. zur Verfügung in Anspruch genommen. Dieser überwies den Schätzbetrag von 800 S an Josef N., der ihn zu Gericht erlegte. Der Beklagte verkaufte den Kraftwagen um 16.000 S an den Kläger, dieser vertauschte ihn an Herbert N., der ihn dem Karl G. verkaufte. Na... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1ZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Zur Kostenentscheidung, wenn der Kläger mit seinem Feststellungsbegehren, es stehe ihm das Mietrecht an zwei Zimmern und einem Kellerabteil zu, nur bezüglich der beiden Zimmer obsiegt. Entscheidungstexte 1 Ob 395/53 Entscheidungstext OGH 06.05.1953 1 Ob 395/53 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ff B1
Rechtssatz: Spricht das Erstgericht vorprozessuale Mahnspesen mit der Hauptsache dem Kläger zu, weist hingegen das Berufungsgericht diese Mahnspesen unter Bestätigung in der Hauptsache ab, liegt ein Konformatsurteil vor, das hinsichtlich der Mahnspesen - als Kosten - nicht anfechtbar ist. Entscheidungstexte 3 Ob 287/53 Entscheidungstext OGH 22.04.1953 3 Ob 2... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs2ZPO §41 A3
Rechtssatz: Die Anwendung der Grundsätze des § 41 ZPO auf jene Teile des Verfahrens, die der im Zuge des Rechtsstreites erfolgten Zahlung des Mietzinsrückstandes nachfolgen, in welchen also nur die Frage des groben Verschuldens am Zinsrückstand geprüft wird, ist durch § 21 Abs 2 MG nicht ausgeschlossen. Ist also nur die Frage des groben Verschuldens Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens, so erfolgt die Entscheidung ü... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IBEO §1 Z1 IDEO §1 Z1 IIAEO §7ZPO §41
Rechtssatz: Ein Kostenbestimmungsbeschluß des Wortlautes: "Die Kosten der beklagten Partei werden mit .....S bestimmt", entspricht nicht den Erfordernissen eines Exekutionstitels, da er nicht die Zahlungsverpflichtung der beklagten Partei ausspricht (eine solche Beschlußformulierung wäre nur bei Festsetzung weiterer auflaufender Exekutionskosten im Rahmen eines laufenden Exekutionsverfahren m... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ff D2ZPO §51
Rechtssatz: Der OGH, der bei Wiederherstellung des Urteiles ersten Instanz in der Sache selbst erkennt, ist nicht daran gebunden, die an sich nicht angefochtene Kostenentscheidung der ersten Instanz zu übernehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 110/53 Entscheidungstext OGH 11.02.1953 1 Ob 110/53 European Case Law ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7AVG §74JN §1 CXXaZPO §41 ff B4
Rechtssatz: Der Ersatz von Kosten des Verwaltungsverfahrens kann im Zivilrechtswege nicht begehrt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 64/53 Entscheidungstext OGH 28.01.1953 3 Ob 64/53 Veröff: SZ 26/26 = EvBl 1953/143 S 185 1 Ob 198/53 Entscheidungstext OGH 25.03.1953 1 Ob 198/53 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 267.10 S, den sie an Vertretungskosten in einem Verwaltungsverfahren gegen die Beklagte ihrem Rechtsanwalt bezahlen mußte, aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes mit der Begründung: , die Beklagte betreibe in dem der Klägerin gehörigen Haus ein Gemischtwarengeschäft, in dessen Nebenraum sie unter Verstoß gegen die feuerpolizeilichen Vorschriften einen Petroleumbehälter aufgestellt hatte, von dem Petro... mehr lesen...
Norm: StPO §366 BStPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §411
Rechtssatz: Neuerliche Einklagung der Privatbeteiligtenkosten, wenn sie anläßlich der nach § 366 StPO auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Ersatzansprüche rechtskräftig fälschlich abgewiesen wurden, da nur der Klagsbetrag und die Kosten dieser Klage zu berücksichtigen waren. Entscheidungstexte 1 Ob 999/52 Entscheidungstext OGH 17.12.195... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1ZPO §235 EZPO §406
Rechtssatz: Hat der Kläger trotz Erfüllung seines Anspruches vor Schluß der Verhandlung erster Instanz nicht auf Kostenersatz eingeschränkt und wird daher das Klagebegehren abgewiesen, ist er dem Beklagten voll kostenersatzpflichtig (vgl 1 Ob 335/52). Entscheidungstexte 1 Ob 862/52 Entscheidungstext OGH 29.10.1952 1 Ob 862/52 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 EZPO §41 A4
Rechtssatz: Der Rechtsweg ist für Regreßklagen ehemaliger Schiedsparteien wegen bereits bezahlter Sachverständigengebühren zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 803/52 Entscheidungstext OGH 01.10.1952 1 Ob 803/52 Veröff: SZ 25/252 5 Ob 27/59 Entscheidungstext OGH 21.01.1959 5 Ob 27/59 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F2
Rechtssatz: Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ist es heute notwendig, daß sich Anwälte bei Terminswahrnehmungen eines Kraftwagens als des am meisten zeitsparenden Beförderungsmittels bedienen. RS U OLG Tübingen (D) 1952/06/23 II W 116/53 Veröff: NJW 1953,1356 Schlagworte *D*, SW: Auto European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1952:RS010475... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IAZPO §20 IZPO §41 C2
Rechtssatz: Zur Frage der Kostenersatzpflicht des nicht streitgenössischen Nebenintervenienten im Falle seines Unterliegens (die Hauptpartei hat sich nicht mehr am Verfahren beteiligt) nahm der OGH folgendermaßen Stellung. Entscheidungstexte 1 Ob 136/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 1 Ob 136/52 3 Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1
Rechtssatz: Die Kosten der Berufungsmitteilung bilden keine notwendigen Prozeßkosten, wenn eine Berufungsverhandlung stattgefunden hat. Entscheidungstexte 3 Ob 385/51 Entscheidungstext OGH 23.01.1952 3 Ob 385/51 3 Ob 24/76 Entscheidungstext OGH 27.04.1976 3 Ob 24/76 Vgl ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50
Rechtssatz: Wer mit einem Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss keinen Erfolg hatte, hat die Kosten dieses Rechtsmittels selbst zu tragen, obgleich immer noch die Möglichkeit besteht, dass er in der Hauptsache obsiegen wird. Entscheidungstexte 1 Ob 711/51 Entscheidungstext OGH 24.10.1951 1 Ob 711/51 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht einer Berufung stattgegeben und das erstgerichtliche Urteil abgeändert, wodurch ein gegen dieses Urteil erhobener Kostenrekurs gegenstandslos wurde, und stellt der OGH das erstinstanzliche Urteil wieder her, so hat hierauf das Berufungsgericht über den Kostenrekurs zu entscheiden. Entscheidungstexte 3 Ob 504/51 Entscheidungste... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen: 1. einzuwilligen, daß sein Eigentumsrecht ob der ihr gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 234 Grundbuch F. einverleibt werde, 2. einzuwilligen, daß ob der ihr gehörigen Hälfte der EZ. 294 Grundbuch F. das Vorkaufsrecht zu seinen Gunsten einverleibt werde, 3. dem Kläger das Aufgriffsrecht bezüglich dieser Liegenschaftshälfte für den Todesfall einzuräumen. Im Zuge des Verfahrens wurde Punkt 3 dahin abgeändert, daß er z... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2ZPO §41 B3ZPO §41 E
Rechtssatz: Die Kosten, die dem mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten durch das Strafverfahren erwachsen sind, sind als Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens geltend zu machen und bei der Berechnung des Streitwertes - sofern sich der Kläger nicht darauf beschränkt, sie allein als Hauptforderung geltend zu machen - nicht zu berücksichtigen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IcJN §1 DVIdStPO §381ZPO §41 B1
Rechtssatz: Auslagen, die dem betrogenen Ehegatten durch Überwachung des der Verletzung der ehelichen Treue verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können aus dem Titel des Schadenersatzes geltend gemacht werden. (früher gegenteilig 1 Ob 521/49; SZ 22/171). Entscheidungstexte 3 Ob 283/50 Entscheidungstext OGH 22.11.1950 3 Ob 283/50 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Klagebegehren mit der Begründung: abgewiesen, daß es sich bei dem angesprochenen Betrag um Kosten des Strafverfahrens handle, deren Ersatz die Klägerin nur im Strafverfahren begehren könne. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und trug dem Erstgerichte eine neue Entscheidung mit der
Begründung: auf, daß die Klägerin eine Schadenersatzforderung ex delicto behaupte, daher für ihren privatrechtlichen Anspruch jedenfa... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Dezember 1949, 2 R 2800/49-21, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei den Betrag von 3500 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung der von der betreibenden Partei übernommenen Barackenteile zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles hat die betreibende Partei, ohne in ihrem Antrag anzuführen, daß die Leistung der verpflichteten Partei von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung ... mehr lesen...
Die klagende und gefährdete Partei hat die beklagte Partei und Gegnerin auf Unterlassung des Verkaufes der verpfändeten Pelzjacke ohne Mitwirkung der klagenden Partei geklagt und zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung in der Klage unter anderem die Erlassung der einstweiligen Verfügung, womit die gerichtliche Verwahrung der Pelzjacke angeordnet und der Gegnerin die Veräußerung oder sonstige Verfügung über die Jacke verboten werde, beantragt. Das Erstgericht hat zur Sicherung ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §234ZPO §41 F1ZPO §50ZPO §507 Abs2
Rechtssatz: Wurde die Unzulässigkeit der Revision in der Revisionsbeantwortung nicht geltend gemacht, so gebühren dem Revisionsgegner bei Verwerfung der Revision keine Kosten. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 25. 6. 1947 überreichten Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der beiden Beklagten zur ungeteilten Hand, ihr einen Betrag von 1.005 S samt 4 % Zinsen ab 25. 6. 1947 zu bezahlen. Der Klage liegt nachstehender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Ehegatten, die Scheidungsklage des Erstbeklagten wurde rechtskräftig abgewiesen. Die beiden Beklagten haben zueinander ehewidrige Beziehungen unterhalten und wurde die Zwei... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet in der Klage, eine Ziehtochter der am 16. Dezember 1946 verstorbenen F. P. gewesen zu sein und sich seit dem Jahre 1925 in deren Haushalt befunden zu haben. Seit 20 Jahren hat sie nach ihrer Behauptung nicht nur die Dienste einer Hausgehilfin bei F. P. geleistet, sondern darüber hinaus auch noch andere Dienste verrichtet, insbesondere das Vieh (Ziegen, Schweine, Kaninchen) gefüttert und betreut und in letzter Zeit auch noch Krankenpflege und Wartedienste bei der... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die untergerichtlichen Entscheidungen, womit die Beklagten verurteilt wurden, dem Kläger eine einverleibungsfähige Urkunde auszustellen, in der sie der Einverleibung der Eigentumsrechte des Klägers an der Liegenschaft EZ. 421 KG. N. zustimmen. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Das Prozeßgericht verurteilte in Stattgebung des Klagebegehrens die Beklagten zur ungeteilten Hand, dem Kläger eine einverleibungsfähige Urk... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den von der zweiten Instanz teilweise abgeänderten Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die gefährdete Partei hat gegen ihren Gatten, den Antragsgegner, eine Klage eingebracht, in der sie begehrt, den Beklagten schuldig zu erklären: 1. der Klägerin und der Speditionsfirma E. in Wels gegenüber schriftlich zu erklären, daß die Klägerin allein und ausschließlich berechtigt ist, über die ihr gehörigen und bei E... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A4ZPO §587
Rechtssatz: Wenn im Schiedsvertrag die Anwendung der Bestimmungen der ZPO vereinbart wurde, so gelten auch die Honorare der Schiedsrichter im Sinne des § 41 ZPO als Kosten des Verfahrens, obwohl ihre Festsetzung nicht dem Schiedsgerichte, sondern freier Vereinbarung oder dem ordentlichen Richter zukommt. Entscheidungstexte 2 Ob 837/37 Entscheidungstext OGH 09.11... mehr lesen...
