RS OGH 2014/1/28 1Ob532/51, 7Ob156/74, 10Ob49/13y

1. JN § 54 heute
2. JN § 54 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Die Kosten, die dem mit seinen privatrechtlichen Ansprüchen auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten durch das Strafverfahren erwachsen sind, sind als Kosten des zivilgerichtlichen Verfahrens geltend zu machen und bei der Berechnung des Streitwertes - sofern sich der Kläger nicht darauf beschränkt, sie allein als Hauptforderung geltend zu machen - nicht zu berücksichtigen.