Der Kläger wurde mit dem ohne Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Amtsgerichtes Graz vom 6. Dezember 1944, GZ. 2 C 71/44- 20, als der Vater des von der Beklagten am 4. Oktober 1943 außer der Ehe geborenen Kindes Karl W. festgestellt und zu einer Unterhaltsleistung verurteilt. Entgegen der Behauptung des Klägers, daß er nur vom Frühjahr 1942 bis August 1942 mit der Beklagten Geschlechtsverkehr gepflogen habe, nahm das Prozeßgericht auf Grund der Zeugenaussage der Beklagt... mehr lesen...
Norm: ABGB §891 EO §7 Ab ZPO §41 ABGB § 891 heute ABGB § 891 gültig ab 01.01.1812 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der von den Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges Folge und wies die Klage zurück, wobei es davon ausging, daß nach dem Klagsvorbringen selbst dem Klagebegehren vorprozessuale Kosten zugrunde liegen, zu deren Geltendmachung der Rechtsweg unzulässig sei. Dies gelte auch dann, wenn solche Kosten nicht als Nebenanspruch geltend gemacht werden und wenn sie auf einer Parteienvereinbarung beruhten. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagend... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2 ZPO §41 ff B1 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Am 2. Oktober 1952 schlossen die Parteien in einem wegen Aufwertung eines Bestandzinses geführten Rechtsstreit einen gerichtlichen Vergleich. In P. 5 dieses Vergleiches verpflichtete sich der in dem damaligen und in diesem Rechtsstreit Beklagte, die einverständlich mit 10.000 S festgelegten Vertretungskosten bis 5. Jänner 1953 zu bezahlen. Laut P. 6 des Vergleiches erklärten beide Streitteile, daß sämtliche wie immer gearteten Ansprüche und Forderungen bis einschließlich 30. Septemb... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C2 ZPO §43 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Die Untergerichte haben die Beklagte zur Bezahlung von 151.599.25 S verurteilt. Die Revision richtet sich unter Geltendmachung der Revisionsgrunde des § 503 Z. 3 und 4 ZPO. gegen die Nichtberücksichtigung von Kompensationseinreden. Die Untergerichte haben die Beklagte zur Bezahlung von 151.599.25 S verurteilt. Die Revision richtet sich unter Geltendmachung der Revisionsgrunde des Paragraph 503, Ziffer 3 und 4 ZPO. gegen die Nichtberücksichtigung von Kompensationseinreden. Der Ob... mehr lesen...
Norm: ZPO §20 II ZPO §41 ZPO §46 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §922 ABGB §931 ABGB §932 ZPO §41 ABGB § 922 heute ABGB § 922 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 922 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2001 ABGB § 931 heute ... mehr lesen...
Nach den Feststellungen des Erstrichters wurde mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Steiermark vom 29. Juni 1946 ein dem Josef N. gehöriger Personenkraftwagen gemäß § 15 des Reichsleistungsgesetzes für den Beklagten Willibald N. zur Verfügung in Anspruch genommen. Dieser überwies den Schätzbetrag von 800 S an Josef N., der ihn zu Gericht erlegte. Nach den Feststellungen des Erstrichters wurde mit Bescheid der Landeshauptmannschaft Steiermark vom 29. Juni 1946 ein dem Josef N. geh... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1 ZPO §43 Abs1 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ff B1 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Spricht das Erstgericht vorprozessuale Mahnspesen mit der Hauptsache dem Kläger zu, weist hingegen das Berufungsgericht diese Mahnspesen unter Bestätigung in der Hauptsac... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs2 ZPO §41 A3 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Die Anwendung der Grundsätze des § 41 ZPO auf jene Teile des Verfahrens, die der im Zuge des Rechtsstreites erfolgten Zahlung des Mietzinsrückstandes nachfolgen... mehr lesen...
Norm: EO §1 Z1 IB EO §1 Z1 ID EO §1 Z1 IIA EO §7 ZPO §41 EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 1 gültig von... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 ff D2 ZPO §51 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 51 heute ZPO § 51 gültig ab 01.01.1898 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia7 AVG §74 JN §1 CXXa ZPO §41 ff B4 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AVG § 74 heute AVG § 74 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung eines Betrages von 267.10 S, den sie an Vertretungskosten in einem Verwaltungsverfahren gegen die Beklagte ihrem Rechtsanwalt bezahlen mußte, aus dem Rechtsgrunde des Schadenersatzes mit der Begründung: , die Beklagte betreibe in dem der Klägerin gehörigen Haus ein Gemischtwarengeschäft, in dessen Nebenraum sie unter Verstoß gegen die feuerpolizeilichen Vorschriften einen Petroleumbehälter aufgestellt hatte, von dem Pet... mehr lesen...
Norm: StPO §366 B StPO §393 Abs4 ZPO §41 B3 ZPO §411 StPO § 366 heute StPO § 366 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007 StPO § 366 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 169/1978 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1 ZPO §235 E ZPO §406 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: JN §1 E ZPO §41 A4 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F2 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ist es heute notwendig, daß sich Anwälte bei Terminswahrnehmungen eines Kraftwagens als des am meisten zeitsparenden Beförderungsmi... mehr lesen...
Norm: ZPO §19 IA ZPO §20 I ZPO §41 C2 ZPO § 19 heute ZPO § 19 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 20 heute ZPO § 20 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 h... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Die Kosten der Berufungsmitteilung bilden keine notwendigen Prozeßkosten, wenn eine Berufungsverhandlung stattgefunden hat.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2 ZPO §50 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2 ZPO §50 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 50 heute ZPO § 50 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in der Klage, die Beklagte schuldig zu erkennen: 1. einzuwilligen, daß sein Eigentumsrecht ob der ihr gehörigen Hälfte der Liegenschaft EZ. 234 Grundbuch F. einverleibt werde, 2. einzuwilligen, daß ob der ihr gehörigen Hälfte der EZ. 294 Grundbuch F. das Vorkaufsrecht zu seinen Gunsten einverleibt werde, 3. dem Kläger das Aufgriffsrecht bezüglich dieser Liegenschaftshälfte für den Todesfall einzuräumen. Im Zuge des Verfahrens wurde Punkt 3 dahin abgeändert, daß er... mehr lesen...
Norm: JN §54 Abs2 ZPO §41 B3 ZPO §41 E JN § 54 heute JN § 54 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ic JN §1 DVId StPO §381 ZPO §41 B1 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat das auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtete Klagebegehren mit der Begründung: abgewiesen, daß es sich bei dem angesprochenen Betrag um Kosten des Strafverfahrens handle, deren Ersatz die Klägerin nur im Strafverfahren begehren könne. Das Berufungsgericht hob dieses Urteil auf und trug dem Erstgerichte eine neue Entscheidung mit der
Begründung: auf, daß die Klägerin eine Schadenersatzforderung ex delicto behaupte, daher für ihren privatrechtlichen Anspruch jeden... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Dezember 1949, 2 R 2800/49-21, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei den Betrag von 3500 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung der von der betreibenden Partei übernommenen Barackenteile zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles hat die betreibende Partei, ohne in ihrem Antrag anzuführen, daß die Leistung der verpflichteten Partei von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistun... mehr lesen...
