Norm: ABGB §1323 AZPO §41 A1
Rechtssatz: Aus § 1323 ABGB folgt nicht, daß außer dem durch die widerrechtliche Handlung verursachten Schaden auch die Kosten des hiedurch veranlaßten Verfahrens zu ersetzen seien. Entscheidungstexte 5 Ob 122/59 Entscheidungstext OGH 15.04.1959 5 Ob 122/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Norm: EKHG §11JN §1 DVIa1KraftfVerkG §17KraftfVerkG §18ZPO §41 B4
Rechtssatz: Prozeßkosten, die in einem Vorprozeß des bei dem Unfall Verletzten gegen den Haftpflichtversicherten entstanden sind, können im späteren Ausgleichsprozeß der Haftpflichtversicherungsanstalt gegen die anderen am Unfall Beteiligten geltend gemacht werden, da sie keine "vorprozessualen" Kosten sind. Entscheidungstexte 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §276 IIdAußStrG §216JN §1 DVc1JN §1 DVc2ZPO §41 B2
Rechtssatz: Dem Außerstreitrichter obliegt die ziffermäßige Festsetzung der Entlohnung für Mühewaltung des von ihm bestellten Kurators, nicht aber die Schaffung eines Exekutionstitels. Dem Kurator bleibt es überlassen, seinen Anspruch gegen den Zahlungspflichtigen mittels Klage selbst geltend zu machen. Der Rechtsweg ist aber erst nach rechtskräftiger Beendigung der Kuratel und recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 CeJN §1 DVIa2ZPO §41 B1ZPO §391 C
Rechtssatz: Der aufrechnungsweisen Einrede vorprozessualer Kosten (Sachverständigenkosten als Gegenforderung) durch die beklagte Partei (die keinen Hauptanspruch gegen die klagende Partei hat, von dessen Bestehen ihr Kostenanspruch abhängig wäre) steht Rechtswegsunzulässigkeit nicht entgegen. Entscheidungstexte 6 Ob 49/58 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa1ZPO §40ZPO §41 A1
Rechtssatz: Öffentlich rechtliche Natur eines Kostenersatzanspruches, daher keine selbständige Geltendmachung im Klagewege (Unzulässigkeit des Rechtsweges). Entscheidungstexte 7 Ob 108/57 Entscheidungstext OGH 13.03.1957 7 Ob 108/57 1 Ob 352/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 1 Ob 352/58 Beisatz: Es... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIa1ABGB §1233 ffZPO §41
Rechtssatz: Auch bei einer allgemeinen Gütergemeinschaft kann sich die Möglichkeit ergeben, daß ein Anspruch eines Ehegatten gegen den anderen Teil nicht in die allgemeine Gütergemeinschaft einbezogen werden darf, so zB der Schadenersatzanspruch des durch eine strafbare Handlung des einen Ehegatten verletzten anderen Teiles. Derselbe Grundsatz muß auch für Kostenforderungen des einen Ehegatten gelten, d... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb3ccStPO §393 Abs4ZPO §41 B3
Rechtssatz: Zur selbständigen Geltendmachung der im Strafverfahren erwachsenen Vertretungskosten. Entscheidungstexte 1 Ob 24/35 Entscheidungstext OGH 22.02.1935 1 Ob 24/35 Vgl aber; Veröff: SZ 17/38 2 Ob 94/50 Entscheidungstext OGH 18.04.1950 2 Ob 94/50 Ähnlich ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 AfRAO §19aZPO §41 A5
Rechtssatz: Zur Frage der Aufrechnung zwischen zwei Kostenersatzforderungen, wenn eine Forderung mit dem Pfandrecht des Rechtsanwaltes gemäß § 19 a RAO behaftet ist. Entscheidungstexte 3 Ob 705/37 Entscheidungstext OGH 26.10.1937 3 Ob 705/37 Beisatz: Aufrechnungserklärung des pfandberechtigten Anwaltes namens seiner Partei. (T1) Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1012ABGB §1295ABGB §1299ZPO §41
Rechtssatz: Die vom Machtgeber bezahlten Kosten des Prozeßgegners können, wenn der Machtgeber durch eine Pflichtenverletzung seines Machthabers im Prozesse sachfällig geworden ist, den Gegenstand eines Schadenersatzanspruch bilden. Entscheidungstexte 7 Ob 472/56 Entscheidungstext OGH 17.10.1956 7 Ob 472/56 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §41
Rechtssatz: Zur Frage des Kostenersatzes, wenn der OGH das Rechtsmittel eines unzulässigen Nebenintervenienten zurückweist. Entscheidungstexte 7 Ob 503/56 Entscheidungstext OGH 10.10.1956 7 Ob 503/56 6 Ob 201/09s Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 201/09s ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333KO §54KO §159 Abs1ZPO §41 A2
Rechtssatz: Wenngleich Kosten als Nebengebühren im Sinne des § 54 KO anzusehen sind (Judikat 48 neu), schließt dies nicht aus, daß für diese Nebengebühren ab Fälligkeitstag Zinsen im Klageweg oder im Wege der Anmeldung im Konkurse begehrt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 392/56 Entscheidungstext OGH 12.09.1956 7 Ob 392/56 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Über das Vermögen des Alleininhabers Alfred W***** der protokollierten Firma C. J. W***** Nachfolger, wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 15. Oktober 1932 der Konkurs eröffnet. Dieser Konkurs wurde mit Beschluß vom 28. November 1934 mangels Deckung aufgehoben. Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. August 1955, S 24/55-2, wurde das Konkursverfahren - offenbar unter analoger Anwendung des § 159 KO - wieder aufgenommen und die Konkursgläubiger ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa1ZPO §41 ff B4
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsweges zur Geltendmachung von (in einem ausländischen Urteil zugesprochenen und daher) im Inland nicht vollstreckbaren Kostenforderungen. Entscheidungstexte 3 Ob 373/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 3 Ob 373/56 7 Ob 3/57 Entscheidungstext OGH 15.01.1958 7 Ob... mehr lesen...
Norm: AO §24KO §54ZPO §41 A2
Rechtssatz: Nach § 24 Abs 1 AO stehen die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandenen Nebengebühren mit den Forderungen in gleichem Range. Es kommt daher nicht auf den Kostenzuspruch, sondern auf den Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung an. Dieser Rechtsgrundsatz gilt nach Judikat 48 neu auch für die Kostenforderung der siegreichen Beklagten. Die Prozeßkosten erster Instanz fallen daher unter den Au... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2JN §1 DVIa1ZPO §41 A1
Rechtssatz: Die Frage der Kostenersatzpflicht ist ausschließlich durch die Bestimmungen der ZPO geregelt. Sie wird durch den Kostenausspruch zwischen den Parteien endgültig entschieden und kann im Wege des Schadenersatzes nicht neuerlich aufgerollt werden. Die Partei kann Kostenfolgen nur dann vermeiden, wenn sie den Hauptanspruch erfolgreich bekämpft oder durchsetzt. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: KO §47ZPO §41 A2
Rechtssatz: Bei Verurteilung des Konkursmasseverwalters zum Ersatze der Prozeßkosten ist im
Spruch: der Entscheidung zum Ausdruck zu bringen, daß die Prozeßkosten "nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu ersetzen" sind. (Dieser
Rechtssatz: wird in der Entscheidung nicht ausdrücklich aufgestellt, ergibt sich aber aus der Fassung des Spruches und den zitierten Gesetzesstellen, siehe auch GlUNF 5206; Arb 4450). ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D2ZPO §50
Rechtssatz: Kostenentscheidung des OGH, wenn das Urteil gegen mehrere Beklagte teils unangefochten blieb, teils mit Erfolg angefochten wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 441/55 Entscheidungstext OGH 12.10.1955 2 Ob 441/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0035936 Do... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 AABGB §1162bAngG §29 II2EO §7 Bb2EO §10a BZPO §41ZPO §226 IIB6
Rechtssatz: Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Bruttolohn einzuklagen. Das auf den Bruttolohn gerichtete Klagebegehren ist bestimmt und exequierbar (unter ausdrücklicher Ablehnung der gegenteiligen Entscheidungen 4 Ob 38/54 = EvBl 1954/318 = Arb 6038, und 4 Ob 166/54). Entscheidungstexte 1 Ob 333/55 Entsch... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei laut Dienstvertrag zum leitenden Direktor der beklagten Partei mit einem monatlichen Gehalt von 4500 S bestellt worden. Dazu komme die Wohnungsbeihilfe von 30 S. Er sei grundlos mit 29. Mai 1954 entlassen worden. Da eine Kündigung des Dienstverhältnisses außer für den Fall der Auflösung der Gesellschaft ausgeschlossen wurde, bestehe das Dienstverhältnis weiterhin zu Recht. Er verlange daher das ihm für die Monate Mai bis Juli 1954 gebührende und nicht ausb... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV §7ZPO §41 C1ZPO §326 Abs2
Rechtssatz: Gegen difforme Beschlüsse über die Pflicht eines Zeugen zur Duldung einer erbkundlichen oder Blutuntersuchung ist ein Revisionsrekurs zulässig. Kostenersatzpflicht des Zeugen nach § 326 Abs 2 ZPO. Entscheidungstexte 1 Ob 244/55 Entscheidungstext OGH 04.05.1955 1 Ob 244/55 Veröff: JBl 1955,604 ... mehr lesen...
Das Kreisgericht St. Pölten erkannte mit Urteil vom 27. Juni 1952, Bl. 66/52-30, Gertrude M. der Übertretung nach §§ 5, 525 StG. schuldig. Die von der Verurteilten zu ersetzenden Kosten des Strafverfahrens wurden mit Beschluß des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 26. Jänner 1953, U 332/50-33, mit 4.196.10 S bestimmt. Zur Hereinbringung dieser Kosten hat die Klägerin wiederholt Exekution geführt. Sie begehrt nunmehr den Ersatz der ihr gegen Gertrude M. im Straf- und Exekutionsverfahre... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1323StPO §381StPO §393 Abs1ZPO §41
Rechtssatz: Die Ehegattin, welche gegen die Ehestörerin (aber nicht gegen ihren Gatten) eine erfolgreiche Ehestörungsklage (§§ 5, 525 StG) geführt hat, aber die Kosten von ihr nicht hereinbringen kann, kann nicht diese uneinbringlichen Kosten von ihrem Gatten aus dem Gesichtspunkte des Schadenersatzes verlangen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 GABGB §1042 C4ABGB §1295 Ia7ZPO §41 B4
Rechtssatz: Zur Rückforderbarkeit der vom außerehelichen Vater im Vaterschaftsprozeß ausgelegten Kosten, wenn im Wiederaufnahmsprozeß seine Nichtvaterschaft festgestellt wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 379/54 Entscheidungstext OGH 16.06.1954 3 Ob 379/54 Veröff: SZ 27/175 8 Ob ... mehr lesen...
Der Kläger wurde mit dem ohne Anfechtung in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Amtsgerichtes Graz vom 6. Dezember 1944, GZ. 2 C 71/44- 20, als der Vater des von der Beklagten am 4. Oktober 1943 außer der Ehe geborenen Kindes Karl W. festgestellt und zu einer Unterhaltsleistung verurteilt. Entgegen der Behauptung des Klägers, daß er nur vom Frühjahr 1942 bis August 1942 mit der Beklagten Geschlechtsverkehr gepflogen habe, nahm das Prozeßgericht auf Grund der Zeugenaussage der Beklagten... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EO §7 AbZPO §41
Rechtssatz: Das Bewilligungsgericht hat von Amts wegen zu beurteilen, ob sich aus dem Exekutionstitel die solidarische Berechtigung der betreibenden Parteien, den ganzen Kostenbetrag fordern zu können, ergibt. Entscheidungstexte 1 Ob 240/54 Entscheidungstext OGH 02.06.1954 1 Ob 240/54 European Case Law ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der von den Beklagten erhobenen Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges Folge und wies die Klage zurück, wobei es davon ausging, daß nach dem Klagsvorbringen selbst dem Klagebegehren vorprozessuale Kosten zugrunde liegen, zu deren Geltendmachung der Rechtsweg unzulässig sei. Dies gelte auch dann, wenn solche Kosten nicht als Nebenanspruch geltend gemacht werden und wenn sie auf einer Parteienvereinbarung beruhten. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der klagenden... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2ZPO §41 ff B1
Rechtssatz: Zulässigkeit des Rechtsweges zur Geltendmachung verglichener vorprozessualer Kosten. Entscheidungstexte 3 Ob 264/54 Entscheidungstext OGH 28.04.1954 3 Ob 264/54 Veröff: JBl 1954,568 (mit Besprechung von Michlmayr) = SZ 27/115 6 Ob 44/66 Entscheidungstext OGH 16.02.1966 6 Ob ... mehr lesen...
Am 2. Oktober 1952 schlossen die Parteien in einem wegen Aufwertung eines Bestandzinses geführten Rechtsstreit einen gerichtlichen Vergleich. In P. 5 dieses Vergleiches verpflichtete sich der in dem damaligen und in diesem Rechtsstreit Beklagte, die einverständlich mit 10.000 S festgelegten Vertretungskosten bis 5. Jänner 1953 zu bezahlen. Laut P. 6 des Vergleiches erklärten beide Streitteile, daß sämtliche wie immer gearteten Ansprüche und Forderungen bis einschließlich 30. September... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C2ZPO §43
Rechtssatz: Der Nebenintervenient kann im Falle des teilweisen Kostenersatzes durch den Gegner der Hauptpartei von diesem Kosten nur in demselben Verhältnis verlangen, wie die Hauptpartei. Wenn die Hauptpartei zum überwiegenden Teil unterlegen ist, steht dem Nebenintervenienten ein Kostenersatzanspruch nicht zu. Entscheidungstexte 2 Ob 674/53 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Die Untergerichte haben die Beklagte zur Bezahlung von 151.599.25 S verurteilt. Die Revision richtet sich unter Geltendmachung der Revisionsgrunde des § 503 Z. 3 und 4 ZPO. gegen die Nichtberücksichtigung von Kompensationseinreden. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Feststellung der Untergerichte, daß die Forderung der Klägerin ... mehr lesen...
