RS OGH 1966/3/23 7Ob331/56, 3Ob19/66

1. AO § 24 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Nach § 24 Abs 1 AO stehen die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandenen Nebengebühren mit den Forderungen in gleichem Range. Es kommt daher nicht auf den Kostenzuspruch, sondern auf den Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung an. Dieser Rechtsgrundsatz gilt nach Judikat 48 neu auch für die Kostenforderung der siegreichen Beklagten. Die Prozeßkosten erster Instanz fallen daher unter den Ausgleich.Nach Paragraph 24, Absatz eins, AO stehen die bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahrens entstandenen Nebengebühren mit den Forderungen in gleichem Range. Es kommt daher nicht auf den Kostenzuspruch, sondern auf den Zeitpunkt der Vornahme der Prozeßhandlung an. Dieser Rechtsgrundsatz gilt nach Judikat 48 neu auch für die Kostenforderung der siegreichen Beklagten. Die Prozeßkosten erster Instanz fallen daher unter den Ausgleich.