Die Klägerin war am 27. April 1972 Halter eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs der Type Puch 500. An diesem Tag kam es zwischen diesem von der Klägerin gelenkten PKW und einem von Johanna S gelenkten PKW zu einem Zusammenstoß, wodurch beide Fahrzeuge beschädigt wurden. Die Klägerin machte ihre aus diesem Unfall abgeleiteten Schadenersatzansprüche gegen Johanna S und deren Haftpflichtversicherer in der Höhe von 15.444.80 S gerichtlich geltend und schränkte dieses... mehr lesen...
Norm: RATG §15ZPO §41 F2
Rechtssatz: Obsiegt in einem gegen eine Partei geführten Rechtsstreit die von einem Rechtsanwalt vertretene Partei, an dessen Seite zwei, von einem anderen Anwalt vertretene Nebenintervenienten beigetreten sind, so gebührt der obsiegenden Partei kein Streitgenossenzuschlag, dem Nebenintervenienten nur ein solcher von zehn Prozent, weil nur dem Rechtsanwalt einer Erhöhung seiner Entlohnung gebührt, der in einer Rechtssac... mehr lesen...
Norm: AußStrG §5AußStrG §14 A5ZPO §41 A2
Rechtssatz: Ein Kostenzuspruch ist im außerstreitigen Rekursverfahren nicht vorgesehen. Entscheidungstexte 1 Ob 286/75 Entscheidungstext OGH 29.10.1975 1 Ob 286/75 1 Ob 309/75 Entscheidungstext OGH 03.12.1975 1 Ob 309/75 6 Ob 130/75 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BEKHG §11ZPO §41 B4
Rechtssatz: § 11 EKHG läßt ebenso wie § 1302 ABGB nur den Rückgriff, bezüglich des von einem Solidarschuldner geleisteten Unfallschadens, nicht aber auch bezüglich von Verfahrenskosten zu, für die kein Solidarschuldverhältnis mit dem Kläger besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 200/75 Entscheidungstext OGH 09.10.1975 2 Ob 200/75 Veröff: ZVR 1976... mehr lesen...
Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der X Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versichert. Mit der Behauptung, sie habe auf Grund dieses Schadensereignisses Leistungen im tatsächlichen Ausmaß von 15.259.771 S an die X Ges. m. b. H. erbracht, begehrt die Klägerin von der Beklagten Zahlung dieses Betrages als Legalzessionar im Sinne des §... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B4
Rechtssatz: Prozeßkosten sind Aufwendungen, die aus der Durchführung eines Rechtsstreites entstehen. Dazu gehören auch die nötigen Vorarbeiten (vgl EvBl 1963/231). Entscheidungstexte 8 Ob 47/75 Entscheidungstext OGH 19.03.1975 8 Ob 47/75 Veröff: ZfRV 1977,123 (Glosse von Hoyer) 7 Ob 16/77 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Am 9. März 1970 ereignete sich auf der Bundesstraße 4 in der Ortschaft G zwischen einem von dem Präsenzdiener des Bundesheeres Ronald A gelenkten Heereskraftfahrzeug und einem vom Kläger gelenkten PKW - ein Verkehrsunfall, bei dem der Kläger Personen - und Sachschaden erlitt. Ronald A wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt. Der Kläger hatte sich diesem Strafverfahren als Privatbeteiligter angeschlossen, wurde jedoch mit seinen gegen Ronald A erhobenen An... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §50
Rechtssatz: Kein Kostenersatz im Revisionsverfahren, wenn OGH Berufungsurteil als nichtig aufhebt, weil in diesem eine verspätet erhobene Berufung sachlich erledigt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 222/74 Entscheidungstext OGH 18.12.1974 1 Ob 222/74 3 Ob 32/75 Entscheidungstext OGH 11.02.1975 3 Ob 3... mehr lesen...
Norm: AHG §8ZPO §41 F1
Rechtssatz: Wenn die Republik Österreich (hier Bundesministerium für Landesverteidigung) auf Grund einer Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt des Geschädigten einen Betrag anerkannt und überwiesen hat, dann sind diese Kosten der Korrespondenz zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig, auch wenn kein Aufforderungsschreiben an die Finanzprokurator gerichtet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F2RATG §23 Abs5
Rechtssatz: Mehrkosten, welche durch die Bestellung eines nicht am Sitz des Prozessgerichtes ansässigen Rechtsanwaltes entstehen, sind nur dann zu ersetzen, wenn die Partei selbst nicht am Gerichtsort wohnt, es sein denn, es liegen besondere
Gründe: für die Bestellung des auswärtigen Rechtsanwaltes durch die am Gerichtsort wohnhafte Partei vor. Entscheidungstexte 4... mehr lesen...
Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 8. Dezember 1968, den Franz R als Lenker eines bei der Beklagten gegen Haftpflicht versicherten LKW verschuldet hatte, schwer verletzt. Er schloß sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligter an und erwirkte den Zuspruch von 5000 S Schmerzensgeld sowie die Bestimmung seiner Kosten als Privatbeteiligter mit 8842.90 S. Diese Kosten und die Kosten der Bewilligung der Forderungsexekution auf den Befreiungsanspruch des Versicherten Franz R gegen... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIb3ccStPO §393 Abs4ZPO §41 B3
Rechtssatz: Kosten des auf den Zivilrechtsweg verwiesenen Privatbeteiligten verlieren nach Befriedigung des Hauptanspruches die Akzessorietät und werden dadurch zum selbständig klagbaren Hauptanspruch (Michlmayr, JBl 1954,568, Pollak, Syst 2.Auflage 283, Fasching, Komm I 119, 341, EvBl 1957/165). Entscheidungstexte 7 Ob 156/74 Entscheidungst... mehr lesen...
Mit dem Meistbotsverteilungsbeschluß vom 12. März 1974, verteilte das Erstgericht auf Grund des Ergebnisses der am 20. Feber 1974 durchgeführten Verteilungstagsatzung das für die Liegenschaft der Elfriede S, EZ 1969 KG, am 3. Oktober 1973 erzielte Meistbot von 715.000 S samt Meistbots- und Fruktifikatszinsen. Laut Punkt 9 des Abschnitt 1 B dieses Beschlusses entfällt auf die Verpflichtete eine Hyperocha von insgesamt 34.216.65 S. Von diesem Betrag wurde a) dem Wilhelm Sch. auf Grund d... mehr lesen...
Norm: RATG §15ZPO §41 F1
Rechtssatz: Der Streitgenossenzuschlag gebührt einer Partei nicht, wenn der auf ihrer Seite dem Rechtsstreit beigetretene Nebenintervenient von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wird und der Parteienvertreter nicht auch mehreren Personen gegenüberstand. Wurde in einem solchen Fall die Revisionsbeantwortung statt nur in zweifacher in dreifacher Ausfertigung eingebracht, ist die Eingabengebühr für die dritte Ausfertigu... mehr lesen...
Norm: EO §402 BRATG §14 litcZPO §41 E
Rechtssatz: Fehlt es für den Teil, mit dem ein Revisionsrekurs im Verfahren über die EV durchgedrungen ist, auch an einer Bewertung in der Klage, so ist § 14 lit c RAT sinngemäß anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 323/74 Entscheidungstext OGH 28.05.1974 4 Ob 323/74 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Die klagenden und gefährdeten Parteien (künftig Kläger genannt) begehrten die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei (künftig Beklagte genannt) schuldig zu erkennen, eine Veröffentlichung der Entscheidung des Oberlandesgerichtes Wien vom 19. Juli 1973, 2 R 102/73 in der Tagespresse, insbesondere in Form bezahlter Annoncen, sowie jeden Hinweis in schriftlicher oder mündlicher Form auf die bereits erfolgten Veröffentlichungen zu unterlassen. Gleichzeitig beantragen sie der Beklagt... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 F1ZPO §50ZPO §54
Rechtssatz: Der Zuspruch von Barauslagen kann für Gerichtsgebühren nur so weit erfolgen, als deren Entrichtung auf Grund der Aktenlage im Sinne des § 54 Abs 1 ZPO als bescheinigt angesehen werden können. Entscheidungstexte 2 Ob 119/74 Entscheidungstext OGH 25.04.1974 2 Ob 119/74 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2ABGB §1489 IIAZPO §41 B4
Rechtssatz: Die Verjährungsfrist für aufgewandte Prozeßkosten des vom Geschädigten belangten Regreßberechtigten beginnt erst nach Rechtskraft des Urteils im Vorprozeß. Entscheidungstexte 4 Ob 511/74 Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 511/74 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist im Revisionsverfahren nicht mehr bestritten: Mit Bauvertrag vom 22. 6. 1964 (Blg./E) übernahm es die erstbeklagte OHG - deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind - gegenüber der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich, als Auftraggeber, im Zuge der Hainfelder Bundesstraße bei km 43,06 und 43,55 zwei Brücken zu errichten; die Auftra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Folgender Sachverhalt ist im Revisionsverfahren nicht mehr bestritten: Mit Bauvertrag vom 22. 6. 1964 (Blg./E) übernahm es die erstbeklagte OHG - deren persönlich haftende Gesellschafter der Zweitbeklagte und die Drittbeklagte sind - gegenüber der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch den Landeshauptmann von Niederösterreich, als Auftraggeber, im Zuge der Hainfelder Bundesstraße bei km 43,06 und 43,55 zwei Brücken zu errichten; die Auftra... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C1
Rechtssatz: Bei gemeinsamer Vertretung mehrerer Personen durch einen Rechtsanwalt ist die Frage des Kostenersatzes bei Obsiegen nur einer von diesen Personen im allgemeinen auf Grund der Annahme zu lösen, daß die Parteien den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bezahlen und sie daher nach außen nur den jeweils entfallenden Kopfteil zu beziehen und zu fordern haben. Der Grundsatz gilt dann nicht, wenn die auf die einzelnen Gegner entfa... mehr lesen...
Norm: PatAnwG §16ZPO §41 F1ZPO §50
Rechtssatz: Zum Ersatz der Kosten eines im Revisionsverfahren beigezogenen Patentanwaltes. Entscheidungstexte 4 Ob 313/73 Entscheidungstext OGH 11.12.1973 4 Ob 313/73 Veröff: ÖBl 1974,55 4 Ob 301/76 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 301/76 4 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 EZPO §43 Abs1
Rechtssatz: Verzeichnet der mehrere Beklagte vertretende Rechtsanwalt die Kosten nicht anteilig gesondert, obwohl der Kläger den Streitgegenstand gegenüber den Beklagten unterschiedlich bewertet, so ist beim Kostenersatz davon auszugehen, daß die Beklagten den Rechtsanwalt nach Kopfteilen bezahlen. Entscheidungstexte 5 Ob 110/73 Entscheidungstext OGH 02.12... mehr lesen...
Der Kläger lieferte dem Beklagten am 13. November 1969 verschiedene waren im Gesamtwert vom 1321.80 S. Am 16. Jänner 1970 wurde über das Vermögen des Beklagten der Konkurs eröffnet. Das Verfahren wurde am 25. August 1970 durch Bestätigung eines Zwangsausgleiches - die Gläubiger dritter Klasse sollten 30% der angemeldeten und festgestellten Forderungen erhalten - beendet. Der Kläger hat sich am Konkursverfahren nicht beteiligt, und begehrt mit der vorliegenden Klage vom Beklagten den v... mehr lesen...
Norm: ABGB §1333 Abs3JN §1 DVIa2ZPO §41 B1
Rechtssatz: Kosten für Mahnschreiben sind wie alle Kosten der Beweissammlung und der Prozessvorbereitung sogenannte vorprozessuale Kosten, die als Prozesskosten im Sinne des § 41 ZPO anzusehen sind, wenn der Aufwand zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war. Besteht nicht ein eigener Privatrechtstitel, ist deren Durchsetzung im Rechtsweg unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §17 AZPO §19 AZPO §20 IZPO §41 C2ZPO §50
Rechtssatz: Es mangelt an einer gesetzlichen Bestimmung, den unterlegenen Nebenintervenienten, der allein eine Revision erhoben hatte, mag er als streitgenössischer (§ 20 ZPO) angesehen werden oder nicht, zum Kostenersatz zu verpflichten (Ablehnung SZ 5/194). Die Kosten einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Revisionsbeantwortung hat die Partei, der d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1338 IIJN §1 DIb3ddStPO §381 Abs1 Z8StPO §390 Abs4StPO §393 Abs3ZPO §41 B3
Rechtssatz: Die einschlägigen Bestimmungen der StPO enthalten keine Regelung in Bezug auf Kosten, die dem Angezeigten in Fällen entstanden sind, wo das Strafverfahren zwar durch eine Anzeige veranlaßt, es in Folge aber eingestellt wurde und das Strafgericht aus diesem Grunde zu einer Feststellung im Sinne des § 390 Abs 4 StPO, daß das Strafverfahren durch ein... mehr lesen...
Norm: RATG §16UStG 1972 §4ZPO §41 F1ZPO §42
Rechtssatz: Verzeichnete USt für auf der Revision beigebrachte Gerichtskostenmarken ist nicht zuzuerkennen, weil es sich um eine bloß durchlaufende Post handelt, die in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht einzubeziehen ist (§ 4 Abs 3 und 4 UStG 1972). Entscheidungstexte 3 Ob 56/73 Entscheidungstext OGH 27.03.1973 3 Ob 56/73 ... mehr lesen...
Norm: RATG §18 Abs2UStG 1972 §26ZPO §41 F2
Rechtssatz: Für Leistungen eines Rechtsanwaltes, die vor dem 31.12.1972 ausgeführt wurden, gilt ohne Rücksicht darauf, wann das Geld vereinnahmt wird, der bisherige Umsatzsteuersatz von 5,5 Prozent (§ 26 Abs 2 UStG 1972), wenn er bis 31.03.1973 abgerechnet und entrichtet wird (§ 26 Abs 8 UStG 1972), sonst der neue Steuersatz von acht Prozent (§ 10 Abs 2 Z 7 lit d UStG 1972 in Verbindung mit § 26 Abs 9 ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4ZPO §41 B3ZPO §528 D1ZPO §528 D3e
Rechtssatz: Die Entscheidung über die Kosten der Privatbeteiligung, die nach Befriedigung des Schadenersatzanspruches beim Zivilgericht allein eingeklagt werden, betrifft den Kostenpunkt im Sinne des § 528 ZPO. Entscheidungstexte 7 Ob 183/72 Entscheidungstext OGH 11.10.1972 7 Ob 183/72 Gegenteilig ... mehr lesen...
