RS OGH 1973/3/27 3Ob56/73

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.03.1973

Norm

RATG §16
UStG 1972 §4
ZPO §41 F1
ZPO §42

Rechtssatz

Verzeichnete USt für auf der Revision beigebrachte Gerichtskostenmarken ist nicht zuzuerkennen, weil es sich um eine bloß durchlaufende Post handelt, die in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer nicht einzubeziehen ist (§ 4 Abs 3 und 4 UStG 1972).

Entscheidungstexte