Die klagende und gefährdete Partei hat die beklagte Partei und Gegnerin auf Unterlassung des Verkaufes der verpfändeten Pelzjacke ohne Mitwirkung der klagenden Partei geklagt und zur Sicherung des Anspruches auf Unterlassung in der Klage unter anderem die Erlassung der einstweiligen Verfügung, womit die gerichtliche Verwahrung der Pelzjacke angeordnet und der Gegnerin die Veräußerung oder sonstige Verfügung über die Jacke verboten werde, beantragt. Das Erstgericht hat zur Sicherun... mehr lesen...
Norm: AußStrG §234 ZPO §41 F1 ZPO §50 ZPO §507 Abs2 AußStrG § 234 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit ihrer am 25. 6. 1947 überreichten Klage begehrt die Klägerin die Verurteilung der beiden Beklagten zur ungeteilten Hand, ihr einen Betrag von 1.005 S samt 4 % Zinsen ab 25. 6. 1947 zu bezahlen. Der Klage liegt nachstehender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin und der Erstbeklagte sind Ehegatten, die Scheidungsklage des Erstbeklagten wurde rechtskräftig abgewiesen. Die beiden Beklagten haben zueinander ehewidrige Beziehungen unterhalten und wurde die Zweitbekl... mehr lesen...
Die Klägerin behauptet in der Klage, eine Ziehtochter der am 16. Dezember 1946 verstorbenen F. P. gewesen zu sein und sich seit dem Jahre 1925 in deren Haushalt befunden zu haben. Seit 20 Jahren hat sie nach ihrer Behauptung nicht nur die Dienste einer Hausgehilfin bei F. P. geleistet, sondern darüber hinaus auch noch andere Dienste verrichtet, insbesondere das Vieh (Ziegen, Schweine, Kaninchen) gefüttert und betreut und in letzter Zeit auch noch Krankenpflege und Wartedienste bei d... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die untergerichtlichen Entscheidungen, womit die Beklagten verurteilt wurden, dem Kläger eine einverleibungsfähige Urkunde auszustellen, in der sie der Einverleibung der Eigentumsrechte des Klägers an der Liegenschaft EZ. 421 KG. N. zustimmen. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: Das Prozeßgericht verurteilte in Stattgebung des Klagebegehrens die Beklagten zur ungeteilten Hand, dem Kläger eine einverleibungsfähi... mehr lesen...
Der Oberste Gerichtshof stellte den von der zweiten Instanz teilweise abgeänderten Beschluß wieder her. Rechtliche Beurteilung Begründung: Die gefährdete Partei hat gegen ihren Gatten, den Antragsgegner, eine Klage eingebracht, in der sie begehrt, den Beklagten schuldig zu erklären: 1. der Klägerin und der Speditionsfirma E. in Wels gegenüber schriftlich zu erklären, daß die Klägerin allein und ausschließlich berechtigt ist, über die ihr gehörigen und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 A4 ZPO §587 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ZPO § 587 heute ZPO § 587 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Norm: StPO §393 Abs4 VStG §57 ZPO §41 B4 StPO § 393 heute StPO § 393 gültig ab 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 393 gültig von 01.01.2021 bis 30.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 StPO § 393 gültig von... mehr lesen...
Rechtssatz: 1) Zu den im § 24 AO genannten Nebengebühren einer Forderung gehören auch die mit ihrer Geltendmachung verbundenen Prozeßkosten und Exekutionskosten. 2) Im Sinne der §§ 54 Abs 1 KO und 24 Abs 1 AO ist der Anspruch auf Kostenersatz nicht erst mit dem Kostenzuspruch, sondern bedingt durch den Prozeßerfolg mit der Vornahme der einzelnen Prozeßhandlungen als entstanden anzusehen. Unterliegt die Hauptforderung dem Ausgleiche, so erstrecken sich die Wirkung des Ausgleiches auf jenen ... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVIa2 ZPO §41 ff B4 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: MG §21 Abs2 ZPO §41 ff A3 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Die Kostenersatzpflicht des Mieters nach § 21 Abs 2 MG hat ihre Grenzen in den Vorschriften der §§ 41 ff ZPO. Die Kostenersatzpflicht des Mieters nach Paragr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf2 ZPO §41 ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: EGZPO ArtXIV ZPO §41 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Die im Verfahren vor dem Schiedsgerichte für Warenbranche an der Warenbörse Wien unterlegene Partei hat auch dem Nebenintervenienten des Gegners die Kosten zu ers... mehr lesen...
Norm: EO §393 ZPO §41 EO § 393 heute EO § 393 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 393 gültig von 12.08.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 393 gültig von 01.06.2009 bis 11.08.2014 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B3 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Zulässigkeit des Rechtsweges für den Anspruch des Privatbeteiligten auf Ersatz der Kosten eines Strafverfahrens.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 C1 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Gehören die zugesprochenen Kosten der Partei oder dem Rechtsanwalt?
Entscheidungstexte 3 Ob 297/24 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §379 B ZPO §41 EO § 379 heute EO § 379 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 379 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 379 gültig von 01.10.2000 bis 30.09.2014 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 D1 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Die Voraussehbarkeit des Prozeßerfolges ist für die Prozeßkostenersatzpflicht ohne Belang; diese ist ausschließlich durch den Prozeßerfolg bedingt.
Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §41 B3 ZPO § 41 heute ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919
Rechtssatz:
Zur Frage, ob der Privatbeteiligte bei der Verweisung auf den Zivilrechtsweg seine Anwaltskosten im Strafprozesse allein oder nur im Zusammenhang mit seinen sonstigen Ersatz... mehr lesen...
