RS OGH 1964/3/18 3Ob287/53, 6Ob29/64 (6Ob30/64)

1. ZPO § 41 heute
2. ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

Spricht das Erstgericht vorprozessuale Mahnspesen mit der Hauptsache dem Kläger zu, weist hingegen das Berufungsgericht diese Mahnspesen unter Bestätigung in der Hauptsache ab, liegt ein Konformatsurteil vor, das hinsichtlich der Mahnspesen - als Kosten - nicht anfechtbar ist.