RS OGH 1996/2/6 3R6/96

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.02.1996

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Norm

ZPO §41
ZPO §14

ZPO § 41 heute
ZPO § 41 gültig ab 01.03.1919 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 95/1919

ZPO § 14 heute
ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898

Rechtssatz

Der dem Unterlegenen beigetretene streitgenössische Nebenintervenient kann vom siegreichen Prozeßgegner nicht zum Kostenersatz herangezogen werden (folgt der jüngeren Rechtsprechung des OGH)

Anmerkung

Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 7Rs378/98d. Diese ist nunmehr unter RW0000567 abrufbar.

Entscheidungstexte

3 R 6/96
Entscheidungstext OLG Wien 06.02.1996 3 R 6/96

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:1996:RW0000078

Im RIS seit

24.11.2011

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2011

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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