Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der Beschädigte, der wegen Vorliegens von Dauerfolgen aus einem Unfall die Feststellung der Haftung des Schädigers für künftige unfallskausale Schäden begehrt, ist nicht verpflichtet, von Anfang an die ebenf... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Verschulden und dessen Ausmaß sind nicht Gegenstand eines Feststellungsbegehrens. Entscheidungstexte 2 Ob 64/66 Entscheidungstext OGH 18.03.1966 2 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Kein rechtliches Interesse an der Feststellung bereits fälliger Ersatzansprüche. Entscheidungstexte 2 Ob 68/66 Entscheidungstext OGH 18.03.1966 2 O... mehr lesen...
Am 4. Mai 1962 wurde Walter Th. bei einem Verkehrsunfall getötet. Der Beklagte wurde wegen fahrlässiger Herbeiführung des Unfalles vom Strafgericht verurteilt. Der klagende Sozialversicherungsträger erbringt an die beiden außerehelichen Kinder des Walter Th. Leistungen, deren Ersatz er vom Beklagten begehrt. Mit dem Leistungsbegehren verband er ein Feststellungsbegehren. Der Erstrichter sprach dem Kläger 478.40 S s. A. sowie einen monatlichen Betrag von 600 S zu. Das Mehrbegehren... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c2 ASVG §332 A ZPO §228 B1aa ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Die Fa. Johann A. & Söhne ist im Handelsregister als offene Handelsgesellschaft eingetragen. Von den persönlich haftenden Gesellschaftern trat Konrad A. sen. im Jahre 1926 aus der Gesellschaft aus und im Jahre 1930 als stiller Gesellschafter ein. Er starb 1933, und an seine Stelle traten seine Erben, darunter auch Sophie A., die am 23. September 1963 verstarb. Der weitere Gesellschafter Konrad A. jun. wurde mit Urteil des Handelsgerichtes Wien im Jahre 1933 aus der Gesellschaft ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3dd VerG §1 VerG 2002 §7 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 VerG § 1 heute VerG § 1 gültig ab 01.07.2002
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 152, Katastralgemeinde R. (E.-Gut). Zugunsten dieser Liegenschaft besteht auf Grund des Vertrages vom 21. Jänner 1863 ein verbüchertes Fahrrecht auf dem zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 55, Katastralgemeinde R. (Sch.-Gut), gehörigen Grundstück 1043. Seit Dezember 1962 ist der Beklagte nicht mehr Eigentümer des dienenden Gutes. Im Punkt 2 des Vertrages vom 21. Jänner 1863 wurde vereinbart, daß zwecks Ausübung des Fahrrechtes über ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Bb ZPO §228 B5 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Die Klägerin hat am 4. November 1961 als Insassin eines Personenkraftwagens auf der Bundesstraße 17 in der Nähe von Sch. einen Verkehrsunfall erlitten. Im Vorprozeß ist mit Urteil des Erstgerichtes vom 22. Jänner 1964 u. a. - rechtskräftig - festgestellt worden, daß der Beklagte der Klägerin für alle künftigen Schäden, die ihr aus dem vom Beklagten allein verschuldeten Unfall vom 4. November 1961 in Sch. entstunden, hafte. Im vorliegenden Prozeß eingeleitet durch die am 14. April 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1497 III ZPO §228 B1aa ZPO §237 A ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Berechtigung des Feststellungsbegehrens, obwohl der ärztliche Sachverständige die bestehenden Restfolgen des Unfalls als voll rückbildungsfähig bezeichnet und Spätschäden mit an Sicherheit grenzender Wahrsch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba ZPO §228 F ABGB § 1120 heute ABGB § 1120 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3 ZPO §405 Aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden ist auch zulässig, wenn kein Mitverschuldenseinwand erhoben wurde.
Entscheidungstexte 2 Ob 265/... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ist die Möglichkeit künftig entstehender Ansprüche offenkundig, so ist die Anführung konkreter Tatsachen zur
Begründung: des Feststellungsinteresses nicht erforderlich.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 B4 ZPO §228 C1 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 B ZPO §228 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §511 ZPO §228 B3aa ABGB § 511 heute ABGB § 511 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit rechtskräftiger Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt - Wien vom 29. Oktober 1958 wurde dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei der Nachlaß seines Vaters Ing. Karl W. zur Gänze mit der Beschränkung der sich auf 5/8-Anteile des Nachlasses beziehenden nicht zu verbüchernden fideikommissarischen Substitution eingeantwortet. Die Klägerin behauptet, vom Beklagten die zum Nachlaß seines Vaters gehörige Liegenschaft EZ. 3399, Katastralgemeinde L., Haus in Wie... mehr lesen...
Am 1. August 1956 schloß Johann L. mit dem Beklagten einen Kaufvertrag über mehrere ihm gehörige Liegenschaften. Es wurde darüber eine von beiden Teilen unterschriebene Punktation errichtet. Es war vorgesehen, daß die förmliche Vertragserrichtung nach Feststellung des Lastenstandes und Einstellung des damals gegen Johann L. laufenden Zwangsversteigerungsverfahrens erfolge. Am 9. Jänner 1957 wurde der förmliche Vertrag geschlossen, der in einigen Belangen von der Punktation abweicht.... mehr lesen...
Norm: EO §35 K ZPO §228 A3 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Neben Verurteilung zur Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung eines Teilgrundstückes kein Anspruch auf Feststellung des Erlöschens der Servitut bzw dieses Teilgrundstückes.
Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Es genügt, wenn sich das rechtliche Interesse aus dem Klagsvorbringen im Zusammenhalt mit den Einwendungen der beklagten Partei ergibt. Entscheidungstexte 8 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 G ZPO §233 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 233 heute ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §228 A1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Abweisung einer Feststellungsklage wegen möglicher Unterlassungsklage. Entscheidungstexte 6 Ob 31/65 Entscheidungstext OGH 03.02.1965 6 Ob 31/65 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Stellt jemand ein Hauptbegehren auf Abfindung aller Ansprüche aus einem Schadensfall durch einen Kapitalsbetrag, so ist für ein Feststellungsbegehren kein Raum.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §865 ZPO §228 E ABGB § 865 heute ABGB § 865 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 865 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 865 gültig von 01.07.2007 bis ... mehr lesen...
Norm: ABGB §184 ABGB §531 ZPO §228 B2 ABGB § 184 heute ABGB § 184 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 184 gültig von 01.07.1960 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 58/1960 ABGB § ... mehr lesen...
Norm: FinStrG §123 FinStrG §165 ZPO §228 C3 FinStrG Art. 1 § 123 heute FinStrG Art. 1 § 123 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 FinStrG Art. 1 § 123 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975 ... mehr lesen...
