Norm: ABGB §1327 a ZPO §228 B1aa ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: PatG §112 ffPatG §140 ffPatG §163 ZPO §228 H4 ZPO §240 Abs3 ZPO §411 Ac ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 240 heute ZPO § 240 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/200... mehr lesen...
Norm: ZPO §182 ZPO §228 A1 ZPO §235 D ZPO § 182 heute ZPO § 182 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 182 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn eine unfallskausale Beinverkürzung durch das Tragen eines etwas höheren Schuhes ausgeglichen werden muß.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 4. Juni 1961 stieß der von Friedrich H, dem Gatten der Klägerin, gelenkte und gehaltene PKW mit dem von Franz K gelenkten und von dessen Vater Karl K gehaltenen PKW zusammen. Hiebei wurden diese drei Personen getötet. Zu § Cg 175/64 (2 Cg 62/69) des Kreisgerichtes W begehrten die Klägerin und deren beide Kinder aus ihrer Ehe mit Friedrich H neben der Feststellung der Haftung der beklagten Parteien für zukünftige Schäden aus diesem Unfall auch die Leistung eines Unterhaltsentgang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1480 ABGB §1489 I ABGB §1489 III ABGB §1497 III ZPO §228 B1aa ABGB § 1480 heute ABGB § 1480 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Urteil über das Feststellungsbegehren hat sich mit der zeitlichen Begrenzung des Ersatzanspruches nicht zu befassen.
Entscheidungstexte 2 Ob 302/69... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Bejahung des Feststellungsinteresses, wenn Spätfolgen zwar mit einer "der Gewißheit nahen Wahrscheinlichkeit" nicht eintreten werden, jedoch nicht auszuschließen sind.
Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Dem gegen den Vermieter gerichteten Anspruch des Mieters auf Feststellung, daß ihm das Recht zur Weitergabe seiner Wohnung an dritte Personen zustehe, fehlt die materiellrechtliche Grundlage, wenn dieses Rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A4 ZPO §228 H2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: ASVG §332 FHVersVG §1 Abs3 ZPO §228 A4 ZPO §228 B1bb ZPO §228 H4 ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, sie seien Hauptmieter einer Wohnung im Hause der Beklagten in Wien 19. Sie hätten eine Ölfeuerungsanlage für diese Wohnung einbauen lassen, die behördlich genehmigt worden sei. Nunmehr habe die Beklagte trotz vorheriger Zustimmung zum Bau dieser Anlage deren Umbau verlangt, weil das jeweilige Anlaufen des Brenners das Haus zu stark erschüttere. Die Beklagte habe den Klägern überdies Ersatzforderungen wegen eines allfälligen Schadens am Hause in Aussicht gestell... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8 ZPO §228 H4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden setzt voraus, dass zumindest bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung ein Schaden bereits eingetreten ist und die Möglichkeit zukünftiger weiterer Schäden ... mehr lesen...
Norm: HVersG §1 Abs3 ZPO §228 A4 ZPO §228 B1bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 Re... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Feststellung von Tatsachen, mögen sie auch rechtserheblich sein, oder von rechtserzeugenden Tatsachen, die die Voraussetzung eines an sich zulässigen Feststellungsantrages sein können, ist unzulässig. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die mangelnde Fälligkeit des Anspruches steht der geforderten Feststellung nicht entgegen, weil - soweit der übrige rechtserzeugende Sachverhalt vorliegt - auf Feststellung des Bestehens befristeter Rechte od... mehr lesen...
Norm: HGB §128 ZPO §228 B3dd ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Feststellungsfähigkeit der Haftung eines ausgeschiedenen offenen Gesellschafters für eine Schuld der OHG.
Entscheidungstexte 1 Ob 145/70 ... mehr lesen...
Am 26. März 1969 starb Gottlieb P unter Hinterlassung der beiden Streitteile als seiner Kinder. In einem Testament vom 21. März 1967 setzte er die Streitteile zu Erben ein und verfügte eine ganz bestimmte, zwingend angeordnete Erbteilung. Unter anderem verfügte er, daß das bei seinem Ableben vorhandene Bargeld, Bank- und Sparkassenguthaben sowie alle sonst vorhandenen Forderungen zwischen beiden Kindern je zur Hälfte geteilt werden sollten; ferner, daß der Kläger verpflichtet sei, d... mehr lesen...
Norm: AußStrG §120 ZPO §228 C4 AußStrG § 120 heute AußStrG § 120 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AußStrG § 120 gültig von 01.07.2018 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 120 gültig von... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 A ZPO §228 B3aa ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Unzulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung, daß die "im Zusammenhang mit dem Pachtvertrag vom ..... erlegte Kaution aus dem Vermögen des Klägers stammt".
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. November 1962 machte der Kläger der beklagten Partei das von dieser angenommene rechtsverbindliche Angebot, derzeit mit 11.520/1.188.909 angenommene Miteigentumsanteile an der Liegenschaft EZ 810 KG St M, mit denen gleichzeitig das Wohnungseigentum im Block b, Wohnungs-Nr 27, des laut eingesehenen Bauplanes zu errichtenden Wohnhauses mit einer Fläche von 115.20 m2 verbunden sei, zu kaufen und zu übernehmen. Er nahm zur Kenntnis, daß die Errichtung der Wohnhausa... mehr lesen...
Am 25. Mai 1966 ereignete sich auf einer Baustelle im Arbeitsbereich der Erstklägerin dadurch ein Unfall, daß ein schweres Bleirohr beim Heben abrutschte und den bei der Erstklägerin beschäftigten Arbeiter Karl W schwer verletzte. Der Sozialversicherungsträger des Verletzten W machte gegen den verantwortlichen Bohrmeister Kurt C Regreßansprüche geltend, wovon die Beklagte, mit der die Erstklägerin eine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte, verständigt wurde. Die Bekla... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens, wenn der Ersatzpflichtige lediglich bereit ist, sich von Fall zu Fall nachträglich zur Haftungsfrage zu äußern.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die am 21. Februar 1967 verstorbene Cäcilie J., die Großmutter der Klägerin, war Eigentümerin von 950/11180-Anteilen der Liegenschaft EZ. 596 Katastralgemeinde F., mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 7 im Haus H.-Gasse 55 in Wien X untrennbar verbunden ist. Der Nachlaß wurde am 2. Oktober 1967 dem erblasserischen Sohn Karl J., der auf Grund des Gesetzes die unbedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Am 17. Oktober 1968 wurde sein Eigentumsrecht ob den N... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B4 ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 12. Juni 1966 verstorbenen Hedwig Z., der Gattin des Klägers und Mutter der Beklagten, wurden u. a. der Gewerbebetrieb der Erblasserin (Warenlager samt Geschäftseinrichtung und good will) im Gesamtschätzwert von 249.771.17 S und der in der Kasse dieses Betriebes vorgefundene Bargeldbetrag von 6503.67 S in das Inventar als Aktiva des Nachlasses aufgenommen. Der Nachlaß der Hedwig Z. wurde schließlich auf Grund einer letztwilligen An... mehr lesen...
