Der Kläger macht Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, bei dem er am 7. Mai 1966 in M. infolge eines durch rechtskräftiges strafgerichtliches Urteil festgestellten Verschuldens des Beklagten schwer verletzt wurde. Nach mehreren Klagsänderungen und nachdem unmittelbar vor Schluß der Verhandlung das Mitverschulden des Klägers im Ausmaß von 50% außer Streit gestellt worden war, erkannte das Erstgericht den Beklagten schuldig, dem Kläger 26.295 S samt 4% Zinsen seit 10. Ju... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zulässigkeit der Herausnahme eines Teilsektors des möglichen Schadensbereiches des Verdienstentganges aus dem Begehren auf Feststellung der Ersatzpflicht des Schädigers für alle künftigen Schäden, wenn desse... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 A ABGB §871 F ZPO §228 E ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 14... mehr lesen...
Die Klägerin tritt als Zessionarin der Brüder Leo W. und Ludwig W. auf und bringt vor, die genannten Brüder hätten mit dem Beklagten einen Vertrag vom 12. Juni 1956 geschlossen, worin sie ihre Aktien an der X.-AG. dem Beklagten verkauft hätten. Unter ausführlicher Darstellung der Vorgeschichte und der persönlichen Beziehungen der Familie W. und K. stellt die Klägerin dar, daß zwischen den beiderseitigen Personengruppen ein langjähriges Vertrauensverhältnis bestanden habe und ein Sy... mehr lesen...
Norm: ABGB §1393 Ca ABGB §1423 ABGB §1425 VB ZPO §228 B3aa ZPO §228 C1 ABGB § 1393 heute ABGB § 1393 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1423 heute ABGB § 1423 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/191... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Feststellungsinteresse nach § 228 ZPO in Amtshaftungssachen. Feststellungsinteresse nach Paragraph 228, ZPO in Amtshaftungssachen. Entscheidungstexte 1 Ob 16... mehr lesen...
Norm: ArbVG §101 ZPO §228 B3bb ArbVG § 101 heute ArbVG § 101 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 394/1986 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin ist bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Es ist nicht mehr strittig, daß die beklagten Parteien der Klägerin wegen der Unfallsfolgen gemäß § 1327 ABGB. ersatzpflichtig sind, der Zweitbeklagte aus Verschulden und die Erstbeklagte als Kraftfahrzeughalterin nach § 19 (2) EKHG. Der Gatte der Klägerin ist bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt. Es ist nicht mehr strittig, daß die beklagten Parteien der Klägerin wegen der Unfallsfolgen gemäß Paragrap... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 a ZPO §228 B1aa ABGB § 1327 heute ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 G ZPO §411 Aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin verunglückte bei einem Verkehrsunfall tödlich. Der Beklagte wurde als Lenker des am Unfall beteiligten Kraftwagens wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt. Der Gatte der Klägerin verunglückte bei einem Verkehrsunfall tödlich. Der Beklagte wurde als Lenker des am Unfall beteiligten Kraftwagens wegen Vergehens gegen die Sicherheit des Lebens nach Paragraph 335, StG. rechtskräftig verurteilt. Die Klägerin begeh... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia6 ZPO §228 Blaa ZPO §228 G ZPO §406 Cc ABGB § 1295 heute ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B4 ZPO §228 C4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Kein rechtliches Interesse des Vermächtnisnehmers an der Feststellung der Ungültigkeit eines Testamentes, weil die gesetzlichen Erben, denen die Erbschaft im Falle der Ungültigkeit des Testamentes zufallen wür... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 228 ZPO bei einer Klage auf Feststellung der Echtheit der Unterschrift auf einem Wechsel. Rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellu... mehr lesen...
Norm: ABGB §481 ZPO §228 B5 ABGB § 481 heute ABGB § 481 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7 ZPO §595 idF vor SchiedsRÄG 2006 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 595 heute ZPO § 595 gültig ab 01.07.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 7/2006 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1284 Ad ZPO §228 B7 ABGB § 1284 heute ABGB § 1284 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zum rechtlichen Interesse der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleiches, worin auch "ewiges Ruhen" in einem anderen Rechtsstreit vereinbart worden ist.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit der am 2. März 1966 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, daß die Unterschrift der Beklagten auf dem von der Beklagten als Bezogenen unterfertigten und auf 39.320 S lautenden Wechsel des August K. vom 17. August 1966 echt sei. Die Klage stützt sich Behauptung, daß August K., der inzwischen Selbstmord begangen habe und über dessen Nachlaß der Konkurs eröffnet sei, der Klägerin als Teilzahlung für eine durch seine Vermittlung von der Klägerin an die Beklagte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ein Begehren auf Feststellung der teilweisen Echtheit einer Urkunde ist zulässig (unter Berufung auf Sperl, Lehrbuch S 311 und Fasching, Kommentar zu § 228 ZPO Anmerkung 23). Ein Begehren auf Feststellung der... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H2 ZPO §236 Abs1 A ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIV ZPO §228 A2 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Rechtsgestaltungsklagen setzen Feststellungsinteresse nicht voraus (ebenso schon EvBl 1956/289, SZ 27/158).
Entscheidungstexte 5 Ob 204/66 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 228 ZPO verlangt ein Feststellungsbegehren, das nicht nur eine Seite eines Rechtsverhältnisses zum Gegenstand hat, sondern das ganze Rech... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Sachverständige künftige Schäden nicht im Bestimmtheit ausschließen kann, und die Erfahrungstatsache, dass bei Kopfverletzungen die Möglichkeit des Eintrittes solcher Schäden besteht, rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das rechtliche Interesse des Hauseigentümers an der Feststellung des Nichtbestandes irgendwelcher Bestandrechte gegenüber einer sich solcher Rechte berühmenden Person ist anzuerkennen.
E... mehr lesen...
A. A. ist Eigentümer und Halter eines Traktors, der bei der beklagten Partei haftpflichtversichert ist. B. B., ein Dienstnehmer des A. A., stürzte am 22. April 1958, als er mit dem Traktor Blochholz führte, in eine Schlucht und starb an den Unfallsfolgen. Die klagende Sozialversicherungsanstalt, bei der B. B. unfallversichert war, erbrachte Leistungen an ihn und an seine Hinterbliebenen. A. A. wurde wegen des Unfalles nach § 335 StG. rechtskräftig verurteilt, weil er es unterlassen... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c Abs3 ZPO §228 F ZPO §240 Abs3 ZPO §411 Ab VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist Miteigentümerin zu einem Halbanteil, die Zweit- und Drittkläger sind Miteigentümer zu je einem Viertelanteil der Liegenschaften EZ. 18 KG. U. in L. 18. Die Beklagten haben das Eigentumsrecht an den ebenfalls landwirtschaftlichen Liegenschaften EZ. 20 und 262 KG. U. mit dem Haus in L. 20 erworben. Schon ihre Voreigentümer haben vom Gemeindeweg 1352/2 abzweigend mit Fuhrwerken über das Grundstück der Kläger 319/2 und 319/1 ihre Wirtschaftsfuhren mit Kuh- und Pferd... mehr lesen...
