Norm: ZPO §228 B1bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, die Beklagten seien schuldig, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, den sie durch schuldhafte Anmeldung einer Forderung im Ausgleich der Beklagten und durch die Vor... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Eine Gewerkschaft kann gegen das Mitglied der anderen Tarifpartei nicht auf Feststellung dahin klagen, daß dieses in den Arbeitsverhältnissen mit den dort beschäftigten Arbeitnehmern die von der Gewerkschaft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1438 Ce ZPO §228 ZPO §391 ABGB § 1438 heute ABGB § 1438 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af ZPO §228 A3 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Bezahlung eines Schmerzengeldes von 20.000 S und die Feststellung, der Beklagte habe dem Kläger für 4/5 jenes Schadens zu haften, der dem Kläger in Zukunft aus dem Unfall vom 24. März 1960 noch entstehen werde. Zur Begründung: seines Begehrens bringt er vor: Die Haftung des Beklagten ergebe sich schon aus dessen strafgerichtlicher Verurteilung. Einen Schutzhelm habe der Kläger nicht getragen, weil ihn dieser bei der Arbeit zu sehr behindert hätte. Er sei infolg... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO §406 Aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Dem Feststellungsbegehren kann durch eine Feststellung in der Richtung der Boden entzogen werden, dass weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht mehr zu erwarten sind; bleibt jedoch die Möglichkeit offen... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIB13 ZPO §228 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO §406 Aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 406 heute ZPO § 406 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IV ZPO §228 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Neben dem Begehren auf Feststellung des Fortbestehens des Dienstverhältnisses ist die weitere Feststellung, daß Entlohnung nach einer bestimmten Entlohnungsgruppe gebühre, zulässig.
Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Feststellungsfähigkeit eines bedingten Rechtes (hier: Der Eigentümer einer mit einem Fruchtgenußrecht belasteten Liegenschaft belangte die Fruchtgenußberechtigten auf Feststellung, es stehe ihnen kein Ansp... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Feststellung, der Beklagte habe ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr im Zusammenhange mit dem Abschluß des mit Frau Maria K. getätigten Kaufvertrages, betreffend das Grundstück EZ. 1505 der KG. Ober-St., insbesondere aus der Nichtigkeit des Vertrages, aus den unrichtigen Mitteilungen des Beklagten über Tatsachen im Zuge der Kaufverhandlungen, aus der Erteilung unrichtigen Rates seitens des Beklagten und seiner Unterlassung, ihr über Änderungen in der Sach-... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht wegen Aufstauen und Absenken des Wasserspiegels von Seen (Plansee; Heiterwangersee).
Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §1394 ZPO §228 ABGB § 1394 heute ABGB § 1394 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Bestreitung eines vertraglichen Rechtes durch den anderen Vertragsteil (hier auf Stillegung einer Filiale des verpachteten Unternehmens) ohne tatsächliche Störung berechtigt zur Feststellungsklage, da ein ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3ee ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Handelt es sich um wiederkehrende Leistungen und könnten mit der Leistungsklage nur einzelne der daraus entstandenen Ansprüche geltend gemacht werden, so ist in Beziehung auf den Bestand des Wiederkehrverhäl... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 G ZPO §411 Ab ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: MG §5 ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Begehren, daß die Reparatur der Sammelheizung und deren Umstellung von Koksfeuerung auf Ölfeuerung eine besondere Aufwendung im Sinne des § 5 MG darstelle und daß daher die Kosten der Reparatur un... mehr lesen...
Norm: ABGB §312 ABGB §313 ABGB §476 Z10 ABGB §488 ABGB §523 Ca ZPO §228 B5 ABGB § 312 heute ABGB § 312 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 313 heute ABGB § 313 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, dass sich die Beklagten an den Fenstern des ersten und zweiten Stockes des Hauses S*****, F***** Nr. 17, eine Dienstbarkeit, und zwar ein Fensterrecht mit dem Anspruch auf Luft und Licht anmaßten. An der Feststellung, dass ein solches Recht nicht bestehe, habe er ein rechtliches Interesse, weil er sein Haus in S*****, F***** Nr. 15, zu erweitern beabsichtige. Diesem Vorhaben würden die Beklagten mit dem Einwand entgegentreten, dass sie du... mehr lesen...
Die Klägerin, die im Jahre 1948 die Reifeprüfung abgelegt und von 1950 bis 1952 die Fürsorgeschule besucht hatte, trat am 24. November 1952 den Dienst als Fürsorgerin im Vertragsbedienstetenverhältnis an. Sie war ursprünglich im Schema I, Entlohnungsgruppe d, eingestuft. Mit 1. Mai 1956 wurde sie in die Entlohnungsgruppe b überstellt und am 1. März 1957 pragmatisiert. Sie wurde bei gleicher Verwendung auf einen Dienstposten des gehobenen Fachdienstes ernannt. Sie ist seit ihrem Die... mehr lesen...
Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft in X., L.-Gasse Nr. 4, EZ. 243, Katastralgemeinde X. Ihr steht auf Grund des Dienstbarkeitsvertrages vom 19. Juni 1907 die Dienstbarkeit der Wasserleitung über die Grundstücke Nr. 210 und 232 Katastralgemeinde X. der EZ. 242 desselben Grundbuches zu. Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 242 ist Maria B. Der Kläger ist der Lebensgefährte der Maria B. Mit ihrer Zustimmung errichtete er eine Garage mit zwei Boxen auf ihrer Liegenschaft und v... mehr lesen...
Norm: JN §1 CIA1VBG 1948 §13VB-VordienstzeitenV 1957 §4 ZPO §228 B3bb JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Ba ZPO §228 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §228 A4 ZPO §405 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er hatte mit seinem Kraftwagen am 26. März 1960 bei A. einen Verkehrsunfall mit bloßem Sachschaden an seinem Wagen. Er besaß zur Unfallszeit einen deutschen und einen deutschen zwischenstaatlichen Führerschein und war bei der beklagten Partei vollkaskoversichert. Der Kläger brachte in seiner am 7. Oktober 1960 eingebrachten Klage vor, die beklagte Partei habe mit Schreiben vom 19. August 1960 die Schadensdeckung mit der Begründung: abgele... mehr lesen...
Norm: AKB §14AKB Art16 ZPO §228 B3cc ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage, wenn bei der Autokaskoversicherung der Versicherer den Anspruch dem Grunde nach bestreitet und ein Sachverständigenverfahren nach § 14 AKB noch nicht stat... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Ba ZPO §228 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab dem auf Unwirksamerklärung des Generalversammlungsbeschlusses des beklagten Sportvereines vom 4. April 1959, durch welchen der Kläger aus dem beklagten Verein ausgeschlossen wurde, gerichteten Klagebegehren statt, da es die materiellen Voraussetzungen zur Ausschließung des Klägers nicht für gegeben ansah. Der dagegen von der beklagten Partei erhobenen Berufung wurde Folge gegeben und das Ersturteil dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wurde. Das ... mehr lesen...
