RS OGH 1962/2/22 5Ob18/62

1. ZPO § 228 heute
2. ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898

Das Begehren, daß die Reparatur der Sammelheizung und deren Umstellung von Koksfeuerung auf Ölfeuerung eine besondere Aufwendung im Sinne des § 5 MG darstelle und daß daher die Kosten der Reparatur und Wiederinstandsetzung auf die Mieter (Beklagte) überwälzt werden können, ist nicht feststellungsfähig.Das Begehren, daß die Reparatur der Sammelheizung und deren Umstellung von Koksfeuerung auf Ölfeuerung eine besondere Aufwendung im Sinne des Paragraph 5, MG darstelle und daß daher die Kosten der Reparatur und Wiederinstandsetzung auf die Mieter (Beklagte) überwälzt werden können, ist nicht feststellungsfähig.