Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 12. Juni 1966 verstorbenen Hedwig Z., der Gattin des Klägers und Mutter der Beklagten, wurden u. a. der Gewerbebetrieb der Erblasserin (Warenlager samt Geschäftseinrichtung und good will) im Gesamtschätzwert von 249.771.17 S und der in der Kasse dieses Betriebes vorgefundene Bargeldbetrag von 6503.67 S in das Inventar als Aktiva des Nachlasses aufgenommen. Der Nachlaß der Hedwig Z. wurde schließlich auf Grund einer letztwilligen An... mehr lesen...
Norm: MarkSchG §30 UWG §9 F3 ZPO §228 F UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bi... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zulässigkeit eines Begehrens auf Feststellung des Nichtbestehens von Unterlassungsansprüchen zur Abwehr einer drohenden Unterlassungsklage.
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Am 22. November 1964 fuhren der Kläger und der Beklagte mit einem PKW (Volkswagen) des Beklagten zusammen mit zwei weiteren Freunden fort; der Beklagte lenkte das Fahrzeug selbst. Sie kamen in das Gasthaus G. in St., wo sie drei Mädchen trafen, die in ein Gasthaus nach U. gefahren werden wollten. Der Beklagte erklärte zunächst, daß er heimfahren wolle, war aber dann doch bereit, mit den Mädchen nach U. zu fahren. Er sagte jedoch, daß der Kläger das Fahrzeug lenken solle. Er gab dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1302 B ZPO §228 B1aa ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1302 heute ABGB § 1302 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B5 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Feststellung eines dinglichen oder sonst mehrseitig wirkenden Rechtsverhältnisses kann auch einem Dritten gegenüber begehrt werden.
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Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Für die Feststellung des Bestehens eines Anspruches auf Ersatz eines erst in Zukunft entstehenden Schadens ist es notwendig, daß bereits alle diesen Anspruch erzeugenden Tatsachen festgestellt werden können. ... mehr lesen...
Josef L. wurde am 26. Mai 1963 bei einem Verkehrsunfall verletzt und verstarb einige Tage später. Es ist nicht mehr strittig, daß diesen Unfall der Beklagte zu drei Viertel, Josef L. zu einem Viertel verschuldet hat. Dieser war bei der Klägerin sozialversichert. Sie begehrte, gestützt auf die Legalzession des § 109 GSPVG., Ersatz von Rentenleistungen, die sie für die Hinterbliebenen ihres Versicherungsnehmers, nämlich die Witwe Maria L. und die minderjährigen Waisen Gerlinde L. und... mehr lesen...
Norm: ABGB §340 ABGB §364 B4Krnt BauO §10 ZPO §228 C1 ABGB § 340 heute ABGB § 340 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ. 132 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 4. Die Liegenschaft grenzt im Osten an die im Eigentum der Beklagten stehende Liegenschaft EZ. 141 KG. M. mit dem Wohnhaus P. Nr. 5. Die Kläger beabsichtigen, im Osten an ihr bestehendes Wohnhaus einen Zubau zu errichten. Sie brachten deshalb am 16. Juli 1968 bei der Gemeinde O. einen Antrag auf Baubewilligung ein. Bei der Bauverhandlung erhoben die Beklagten gegen die Bauführung verschiedene Einwend... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Feststellungsinteresse des Versicherungsnehmers ist zu bejahen, da der Versicherer dem Versicherungsnehmer Regreßansprüche angedroht hat und der Versicherungsnehmer ein rechtliches Interesse daran hat, d... mehr lesen...
Die Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer eines Hauses in Wien. Der Beklagte bewohnt in diesem Haus die aus drei Zimmern samt Nebenräumen bestehende Wohnung im Mezzanin. Der Klägerin wurde im Übereinkommen vom 18. Juni bzw. 20. Juni 1960 das Recht eingeräumt, über die im ersten Stock des Hauses gelegene, etwa gleich große, damals anderweitig vermietete Wohnung nach Beendigung dieses Mietverhältnisses nach eigenem Gutdünken zu verfügen, ohne hiezu der Zustimmung des Beklagten zu bed... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 A1 ZPO §228 B3ddGBG §10 ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Am 7. Dezember 1965 gegen 0.30 Uhr fuhr der Zweitbeklagte mit einem LKW, dessen Halterin die Erstbeklagte war, auf der Bundesstraße 17 von Leoben Richtung Bruck a. d. Mur. Zur selben Zeit fuhr Franz R., der damalige Ehemann der Erstklägerin und ehelicher Vater des Zweitklägers, mit seinen PKW in der Gegenrichtung auf dieser Straße. Kurz vor der Begegnung der beiden Fahrzeuge fuhr der Zweitbeklagte mit seinem Fahrzeug über die Straßenmitte; die beiden Fahrzeuge stießen zusammen, wob... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIc ZPO §228 B6 ZPO §236 A ZPO §259 Abs2 ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3ee ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ähnlich wie bei Dauerschuldverhältnissen ist auch für die Klage auf Feststellung des Erlöschens von laufenden Unterhaltsforderungen das rechtliche Interesse hieran schon deshalb anzunehmen, weil sich die Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D5 ABGB §1325 D6 ZPO §228 B1aa ZPO §482 B2 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: UWG §9 A ZPO §228 C1 UWG § 9 heute UWG § 9 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 9 gültig von 23.07.1999 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/1999 UWG § 9 gültig von 23.11.1984 bis 22.07.1999 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte 1. festzustellen, daß der Schuldschein vom 30. August 1966, abgeschlossen zwischen der Klägerin als Schuldnerin und dem Beklagten als Gläubiger, lautend auf einen Darlehensbetrag von 294.400 S nichtig sei und 2. den Beklagten zu verurteilen, in die Einverleibung der Löschung des auf Grund dieses Schuldscheines für eine restliche Forderung von 169.400 S samt 9% Verzugszinsen und einer Nebengebührenkaution von 33.880 S in EZ. 1199 KG. A., Grundbuch des Bezirksger... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Ein Interesse an der Feststellungsklage - sogar trotz möglicher Leistungsklage - ist zu bejahen, wenn das Feststellungsbegehren geeignet ist, über die Rechtsbeziehungen der Parteien ein für allemal Klarheit zu sch... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ist die geschiedene Gattin des Mieters in bezug auf die Wohnung in keinerlei Rechtsbeziehungen zum Hauseigentümer getreten und kann sie daher ein diesbezügliches Vertragsverhältnis gar nicht behaupten, so is... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A4
Rechtssatz:
Einer dem Klagebegehren nicht gleichlautenden Fassung des Spruches steht auch nicht entgegen, daß das ursprüngliche Klagebegehren einer Leistungsklage angepaßt ist, wenn aus der Klage zu entnehmen ist, daß zumindest die Feststellung des dem Leistungsbegehren zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses angestrebt wird (so auch schon SZ 18/165).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 1. Dezember 1962 gegen 20 Uhr 15 wurde die damals 16jährige Klägerin als Fußgängerin auf der R.-Bundesstraße von einem entgegenkommenden PKW, dessen Lenker und Halter der Beklagte war, angefahren und schwer verletzt. Die aus diesem Anlaß gegen die Klägerin erstattete Strafanzeige wurde gemäß § 90 StPO. zurückgelegt. Gegen den Beklagten erging eine rechtskräftige Strafverfügung. Nach ihrem Inhalt hat der Beklagte durch Außerachtlassung der nötigen Vorsicht im Straßenverkehr die K... mehr lesen...
Die Mutter der am 22. Juni 1965 geborenen Klägerin, Waltraut K., verunglückte am 26. September 1965 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft den deswegen auch strafgerichtlich verurteilten Beklagten. Die Klägerin begehrt die urteilsmäßige Feststellung, daß ihr der Beklagte für allen Schaden, den sie durch den vom Beklagten verschuldeten Tod ihrer Mutter erleidet, zur Gänze hafte. Hiezu brachte sie vor, daß sie durch den Tod ihrer Mutter zwar ... mehr lesen...
Norm: ABGB §143 ABGB §1327 a ZPO §228 B1aa ABGB § 143 heute ABGB § 143 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 143 gültig von 01.01.1978 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977 AB... mehr lesen...
Norm: ABGB §143 ABGB §1327 a ZPO §228 B1aa AngG §20 III ABGB § 143 heute ABGB § 143 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 143 gültig von 01.01.1978 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 403/1977 ... mehr lesen...
Norm: GSPVG §77 Abs1 ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Feststellungsinteresse des Sozialversicherungsträger ist dann zu bejahen, wenn die Voraussetzungen für einen eigenen Rentenanspruch der Witwe, die den Gewerbebetrieb ihres Gatten über drei... mehr lesen...
Die Klägerin (Sozialversicherungsträger) begehrt die Feststellungen, daß ihr die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand für alle Pflichtaufwendungen haften, die diese möglicherweise nach dem 31. Juli 1967 an die mj. Aloisia S. (geboren am 18. Juli 1949) und in Zukunft an die Witwe Theresia S. (geboren am 3. September 1925) zu erbringen haben wird, weil deren Vater bzw. Gatte Alois S. (geboren am 9. Juli 1915) bei einem Verkehrsunfall am 15. September 1963 getötet wurde. Die allfäl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 D ZPO §228 B3aa ABGB § 1120 heute ABGB § 1120 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Ba ABGB §529 ABGB §612 ZPO §228 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 529 heute ABGB § 529 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
