Norm: ZPO §228 C3 ZPO §567 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 567 heute ZPO § 567 gültig ab 01.04.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Verpflichtet sich der Verkäufer eines Hauses, dem Käufer eine bestimmte Wohnung darin geräumt zu übergeben, und bestreiten Verkäufer und Käufer die von einem Dritten an dieser Wohnung behaupteten Mietrechte,... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B2 ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
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Norm: ZPO §228 B3dd ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es besteht ein rechtliches Interesse der Gesellschafter eine Kommanditgesellschaft auf Feststellung, daß der als Geschäftsführer Tätige auf Grund Beschlusses der Gesellschafter als Geschäftsführer abberufen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431 ZPO §228 B4 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Kläger haben von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 23. Februar 1954 das Haus B.-Gasse Nr. 26, um einen Kaufpreis von 250.000 S gekauft, wobei die Bezahlung des Kaufpreises in Teilbeträgen festgesetzt wurde. Nach einer Zusatzvereinbarung war noch ein Betrag von 50.000 S, ebenfalls in Monatsraten von 500 S, zu bezahlen. Die Kläger haben die im Kaufvertrag vorgesehenen Anzahlungen in der Höhe von insgesamt 100.000 S geleistet und ebenso die laufenden Raten von je 500 S. Die Verbin... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Keine Feststellungsklage bei Verweigerung der Annahme von Kaufpreisraten.
Entscheidungstexte 7 Ob 184/64 Entscheidungstext OGH 12.08.1964 7 ... mehr lesen...
Norm: KO §30 Abs1 Z1KO §31 Abs1 Z2 ZPO §228 A2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ein Begehren des Masseverwalters auf Unwirksamerklärung eines von einem früheren Dienstnehmer des Gemeinschuldners erworbenen grundbücherlichen Pfandrechtes gegenüber den Gläubige... mehr lesen...
Am 15. August 1962 ereignete sich im 3. Wiener Gemeindebezirk auf der Kreuzung des Rennweges mit der Ungar- und Fasangasse ein Verkehrsunfall, bei dem der Sohn der Klägerin, Günther L. so schwer verletzt wurde, daß er bald nach dem Unfall starb. Er fuhr damals auf seinem Motorrad über den Rennweg stadteinwärts und hatte den Vorrang gegenüber dem Querverkehr. Der Erstbeklagte kam mit dem LKW. der zweitbeklagten Partei aus der Ungargasse und wollte die Kreuzung Richtung Fasangasse übe... mehr lesen...
Norm: ABGB §154 C ABGB §1327 c3 ZPO §228 B1aa ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 154 gültig ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO §405 DIIIa3 ZPO §406 Cb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 405 heute ZPO § 405 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Begehren festzustellen, daß der Beklagte durch ein bestimmtes Verhalten den Kläger in dessen Rechten verletzt habe, entspricht nicht dem § 228 ZPO. Das Begehren festzustellen, daß der Beklagte durch ein b... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs1 AußStrG §179 Abs2 ZPO §228 C1 AußStrG Art. 10 § 2 heute AußStrG Art. 10 § 2 gültig ab 01.07.2007 AußStrG § 179 heute AußStrG § 179 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 I ABGB §1497 III ZPO §228 B1aa ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Feststellungsbegehren des Mieters, der Vermieter sei gegenüber dem Mieter nicht berechtigt, für die gemieteten Räume anstelle des im Mietvertrag vereinbarten Pauschalzinses von S 390,-- monatlich einen B... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das Feststellungsinteresse muss noch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorhanden sein. Das Interesse an der Feststellung, dass die Forderung der beklagten Partei zu Recht beste... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1 ZPO §391 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 391 heute ZPO § 391 gültig ab 01.07.1914 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Möglichkeit weiterer Regressansprüche des Sozialversicherungsträgers rechtfertigt das Feststellungsinteresse im Sinne des § 228 ZPO. Die Möglichkeit weiterer Regressansprüche des Sozialversicherungsträger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der Behauptung, daß die Beklagten einen überhöhten Mietzins vorgeschrieben haben, begehren die Kläger die Feststellung, daß der vereinbarte Mietzins monatlich 75 S (Erst- und Zweitkläger) bezw. 100 S (Drittkläger) betrage, wozu die anteilsmäßigen Betriebskosten gemäß Punkt III des zwischen den Streitteilen geschlossenen Mietvertrages kämen. In der Tagsatzung am 23. 11. 1962 "präzisierten" die Kläger ihr Urteilsbegehren dahin, daß es sich auf den gegenwärt... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1RatenG §4 Abs2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: 1. Die Feststellungsklage ist nur bei Gleichheit des mit der Leistungsklage geltend gemachten Anspruches unzulässig. 2. Die Rückforderung der Anzahlung bei einem Ratenkauf schließt das Begehren auf... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 D ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
In einem Drittschuldnerprozeß ist ein Zwischenantrag auf Feststellung, der Verpflichtung habe auf Grund seiner Arbeitsleistung für den Beklagten über die ständige Gewährung von Kosten und Quartier hinaus keinen... mehr lesen...
Norm: WWG §20 ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das Bestehen von Altmieterrechten nach § 20 WWG kann Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein. Das Bestehen von Altmieterrechten nach Paragraph 20, WWG kann Gegenstand einer negativen Fest... mehr lesen...
Norm: KO §110 ZPO §228 C4 ZPO §235 D ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Das gemäß § 228 ZPO erforderlich rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung im Sinne des § 406 ZPO muss im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegeben sein. Das gemäß Paragraph 228,... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 D ZPO §393 Abs1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 393 heute ZPO § 393 gültig ab 01.05.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte, mit Urteil zu erkennen, es werde zwischen den Streitteilen festgestellt, daß 1. der Kläger aus dem Verkauf eines Musikautomaten vom 21. September 1961 außer dem Kaufpreis von 70.000 S samt 0.65% Zinsen pro Monat vom jeweils ausständigen Betrag, dies alles zahlbar in 36 gleichen Monatsraten, abzüglich bereits bezahlter Beträge, nichts schulde; 2. daß die beiden vom Kläger akzeptierten Blankowechsel nur zur Deckung der zu Punkt 1 angeführten Forderungsbeträge verw... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 E ZPO §228 B7 ABGB § 1392 heute ABGB § 1392 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: UrhG §81 ZPO §228 F ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Auch eine Leistungsklage der Gegenseite kann der negativen Feststellungsklage das Interesse dann nicht nehmen, wenn durch diese Leistungsklage nicht alle beiderseitigen Ansprüche einer endgültigen Recht... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd2 AHG §1 G ZPO §228 B1aa AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 3... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C2 EO §35 Abs2 C JN §1 CIc VVG §3 Abs2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
