Norm: ASVG §332 ZPO §228 B1bb ASVG § 332 heute ASVG § 332 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 332 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 179/2004 ASVG § 332 gültig von 01.01.2005 b... mehr lesen...
Norm: EO §382 I ZPO §228 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 382 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382 gültig von 01.05.1997 bis 30.06.202... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Cb ZPO §228 B5 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Ehemann der Klägerin, Johann E., wurde am 12. Oktober 1957 kurz nach Mitternacht auf der Bundesstraße Nr. 1 zwischen W. und L. von einem vom Beklagten gelenkten, dessen ursprünglich mitbeklagter Gattin Edith H. gehörigen PKW. niedergestoßen und schwer verletzt; er verstarb am 14. Oktober 1957. Die Klägerin begehrte vom Beklagten, weil er den Unfall verschuldet habe, und von seiner Gattin als Halterin des Wagens mit der Behauptung, sie sei "seinerzeit im Wagen mitgefahren", den... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob die Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder nur die Feststellung einer Tatsache begehrt wird, kommt es nicht auf den Wortlaut, sondern auf den Sinn des Begehrens an. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die Rechtsbeziehungen einer der Parteien des Feststellungsprozesses zu einem Dritten können nur dann den Gegenstand einer Feststellungsklage bilden, wenn die Rechtsverhältnisse des Klägers durch ein Verhalten de... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Kein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, die Ausstellung eines Wechsels und die Begebung desselben sei rechtswidrig.
Entscheidungstexte 1... mehr lesen...
Mit Vertrag vom 1. März 1955 veräußerten die Kläger, die bis dahin Eigentümer der Liegenschaft EZ. 735 KG. K. je zur Hälfte gewesen waren, diese Liegenschaft an das Ehepaar Johann und Herta W. Im Punkt 3 des Vertrages verpflichteten sich die Übernehmer, außer dem bereits vor Unterfertigung des Vertrages gezahlten Betrag von 25.000 S einen weiteren Barbetrag von 25.000 S am 1. Mai 1955 zu zahlen. Sie übernahmen ferner die Verpflichtung zur Leistung einer für den Lebensunterhalt der K... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wenn der Kläger anstatt der "Berechnung" seiner Dienstbezüge nach einem bestimmten Lohnschema deren "Bezahlung" verlangt, wird durch diese Neuformulierung des Klagebegehrens das Feststellungsbegehren nicht in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses W*****, Z*****gasse 3, die Beklagten sind Mieter von Wohnungen der Stiege 3 dieses Hauses. Sie haben als Kläger in einem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien zu 33 C 561/58 durchgeführten Besitzstörungsverfahren gegen den Hausverwalter der Klägerin, Emanuel H*****, und gegen die Mieterin Anna N***** einen in zweiter Instanz bestätigten Endbeschluss erwirkt, mit dem die beiden Genannten schuldig erkannt wurden, die Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §762 ff ZPO §228 ABGB § 762 heute ABGB § 762 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 762 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der erbserklärte Erbe hat schon vor der Einantwortung ein rechtliches Interesse an der Klärung der an die Verlassenschaft zu stellenden Ansprüche (Legate).
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Rechtliches Interesse des Darlehensschuldners, daß dem Gläubiger keine bzw eine Forderung nur in einem geringeren Betrag zusteht, als im Grundbuch eingetragen ist (vollstreckbarer Notariatsakt - Drohung mit Ex... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zulässigkeit der teilweisen Stattgebung einer negativen Feststellungsklage.
Entscheidungstexte 3 Ob 269/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 IIIc ZPO §14 ZPO §228 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 14 heute ZPO § 14 gültig ab 01.01.1898 Z... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3dd ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zulässigkeit des Begehrens auf Feststellung, daß eine Kommanditgesellschaft seit einem bestimmten Zeitpunkt aufgelöst. Die Einbeziehung von Tatsachen in den Text eines Feststellungsbegehrens ist oft nicht zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war vom 1. 6. 1949 bis 1. 5. 1955 bei der klagenden Partei als leitender Angestellter beschäftigt, wobei der Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie vom 22. 7. 1948 Anwendung fand. Der Beklagte erfand unter anderem im Jahre 1952 eine "Elektrische Steuerung zur Erzielung von steilen Gitterspannungsimpulsen und gleichzeitiger zeitverzögerter Phasenverschiebung". Es handelte sich dabei, wie außer Streit gestellt wurde, um eine Diensterfindung... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung darf nicht mit dem Feststellungsanspruch und Feststellungsbegehren verwechselt werden. Eine Überprüfung des Feststellungsinteresses schon vor der Beurte... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 H3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Der
Spruch: eines Feststellungsurteiles stellt keine unlösbare Rechenaufgabe dar, wenn er von Zeiträumen und Beträgen ausgeht, die sich aus den in der Zukunft liegenden, bereits gegenwärtig voraussehbaren Tatsa... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §1 WEG 1975 §13 Abs1 ZPO §228 B3aa WEG 1975 § 13 gültig von 01.09.1975 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Das W... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat am 17. November 1957 auf der Bundesstraße Nr 17 in Stadlhof, Gerichtsbezirk Knittelfeld, einen Verkehrsunfall verschuldet. Bei dem Unfall wurden beide Kläger schwer verletzt. Mit der vorliegenden Klage verlangen sie den Ersatz ihres Schadens, und zwar der Kläger für Schmerzengeld, Verdienstentgang und Sachschäden den Betrag von 65.080 S und die Klägerin für Schmerzengeld und Sachschaden den Betrag von 50.600 S. Beide Kläger verlangen auch die... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1 ZPO §228 B1bb ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: WWG §20 Abs1 ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wenn der Wiederaufbau des Hauses fertiggestellt ist und die Frist des § 20 WWG zu laufen begonnen hat, bedarf es keiner Feststellungsklage; der Kläger könnte auf Stellung des Anbots oder allenf... mehr lesen...
Norm: ABGB §1042 A ZPO §228 B1bb ABGB § 1042 heute ABGB § 1042 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478 ABGB §1497 I ZPO §228 H3 ABGB § 1478 heute ABGB § 1478 gültig ab 01.04.1916 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1497 heute ABGB § 1497 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 ZPO §236 ZPO §405 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297 A MG §5 ZPO §228 B3aa ABGB § 297 heute ABGB § 297 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 Rechtssat... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Kein rechtliches Interesse des Mieters an der alsbaldigen Feststellung des alleinigen Hauptmietrechtes gegenüber dem Vermieter, der erklärt, sich der Entscheidung im Verfahren zwischen den angeblichen Mithau... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wer nur hofft, gesetzlicher Erbe oder Noterbe eines noch Lebenden zu werden, hat kein rechtliches Interesse, daß die Ungültigkeit eines vom präsumptiven Erblasser mit einem Dritten geschlossenen Vertrages fest... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Von der Klägerin wurde ursprünglich das Begehren gestellt, der von ihrem jetzt wegen Geistesschwäche voll entmündigten Vater Ferdinand K***** am 11. 1. 1951 mit der Beklagten geschlossene Kaufvertrag über zwei Liegenschaftshälften sei ungültig und die Beklagte sei schuldig, Zug-um-Zug gegen Rückgabe des Kaufpreises von 40.000 S einzuwilligen, dass das Eigentumsrecht des Ferdinand K***** wieder einverleibt werde. Die Klägerin begründete ihre Klage damit, dass i... mehr lesen...
