RS OGH 1960/9/13 4Ob305/60

Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung darf nicht mit dem Feststellungsanspruch und Feststellungsbegehren verwechselt werden. Eine Überprüfung des Feststellungsinteresses schon vor der Beurteilung des Klagebegehrens setzt voraus, daß von den Behauptungen der Klage und vom Klagebegehren ausgegangen wird. Nicht weil das Interesse an einer alsbaldigen Feststellung dessen, was die klagende Partei als ihren Feststellungsanspruch behauptet, fehlt, sondern weil trotz vorhandenen Feststellungsinteresses der klagenden Partei der von ihr geltendgemachte Feststellungsanspruch nicht zusteht, ist das Klagebegehren abzuweisen.