Norm: ZPO §228 B8 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Feststellung der Höhe eines Stromanschlußwertes ist die Feststellung einer Tatsache.
Entscheidungstexte 7 Ob 175/55 Entscheidungstext OGH 27... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es fehlt das rechtliche Interesse, wenn bei Bestehen einer gemeinsamen Hauptmiete zwischen zwei Personen der eine Hauptmieter gegen den anderen eine Feststellungsklage einbringt, daß er "zu gleichen Teilen" ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Rechtliches Interesse des Pächters an der Feststellung, daß er nur verpflichtet sei, den Pachtgegenstand Zug um Zug gegen Bezahlung der Ablösesumme zu übergeben.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 F ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Auch durch ein Zugeständnis der Beklagten, keine Rechte zu haben, wird das rechtliche Interesse der Kläger nicht vernichtet, das Nichtbestehen eines Mietverhältnisses durch Urteil festgestellt zu sehen.
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Norm: ZPO §228 B3dd ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens, daß die Kündigung eines Gesellschaftsvertrages unwirksam ist.
Entscheidungstexte 3 Ob 814/54 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B7 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Klarstellung der Rechte und Pflichten aus dem Übernahmsvertrage ist für jeden Vertragspartner von so großer rechtlicher Bedeutung, daß ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dieses Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 E ZPO §228 B2 ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gültig von 01.07.2001 bi... mehr lesen...
Das Erstgericht hat den Beklagten verurteilt, 1. dem Kläger eine schriftliche, eigenhändig unterfertigte Erklärung zu übergeben, wonach er zum Zwecke der Vorlage beim Verkehrsamt der Polizeidirektion W. bestätige, daß er das Fahrzeug Jeep, Fahrgestell Nr. 149.547, Motor Nr. 510.865, letztes polizeiliches Kennzeichen N 17.210, im Jahre 1948 im Wege der K.-Bank verzollt erworben, in dieses Fahrzeug einen anderen Motor (Type Jeep) mit der Nr. 432.642 eingebaut habe, den er ebenfalls or... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 E PStG §29 PStG §30 ZPO §228 B2 ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gült... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wurde ein Mietvertrag auf die Dauer der Amortisation der vom Mieter geleisteten Bausumme geschlossen, so betrifft die Frage, für welche Bestanddauer Mietzinsvorauszahlungen geleistet wurden, nicht eine Tatsa... mehr lesen...
Norm: WWG §15 Abs6 ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Feststellung des Zeitpunktes der Bewilligung der Fondshilfe betrifft den Sachverhalt und kann daher überhaupt nicht Gegenstand einer Klage nach § 228 ZPO bilden. Die Feststellung des Zeitpu... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2 ZPO §228 B5 ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Bei Dauerschuldverhältnissen, wie zB bei einem Bestandvertrag, ist die Feststellungsklage des Mieters, daß er Hauptbestandnehmer sei, auch dann zulässig, wenn hinsichtlich einzelner Ansprüche eine Leistungskla... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 D ZPO §236 Abs1 A ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 236 heute ZPO § 236 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Der Kläger stellt in der am 22. Feber 1954 überreichten Klage das Begehren, dem Beklagten gegenüber festzustellen, daß er Hauptmieter des im Hause des Beklagten gelegenen und aus einer Glaserwerkstätte und einem Verkaufsraum bestehenden Mietobjektes Nr. 3 sei, und begrundet sein Interesse an der alsbaldigen Feststellung damit, daß der Beklagte behaupte, es stehe dem Kläger an dem Mietobjekt kein Recht zu, er werde ihn aus dem Lokal hinauswerfen, und daß der Vertreter des Beklagten d... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgWG Art17 ZPO §228 F EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12... mehr lesen...
Die Klägerin ist die Tochter des Erstbeklagten. Beide sind Eigentümer der Liegenschaft L. 22 je zur Hälfte. Die Eigentumshälfte der Klägerin ist mit einem Fruchtgenußrecht ihrer Mutter belastet. Der Erstbeklagte, der seit Jahren in dem zur erwähnten Liegenschaft gehörigen Hause eine Gastwirtschaft betreibt, hat diese mit Pachtvertrag vom 4. November 1949 an den Zweitbeklagten verpachtet. Unbestritten blieb, daß für die Verwaltung der Liegenschaft ein Verwalter nicht bestellt ist. Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §511 ABGB §523 Ba ZPO §228 B5 ABGB § 511 heute ABGB § 511 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 VersVG §154 ZPO §228 B3cc VersVG § 12 heute VersVG § 12 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 12 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 12 gültig... mehr lesen...
Norm: ABGB §836 D ZPO §228 A1 ZPO §405 A ABGB § 836 heute ABGB § 836 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 Z... mehr lesen...
Norm: MG §24 JN §1 DVj1 ZPO §228 G JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 Rech... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A3 ZPO §459 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 459 heute ZPO § 459 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat mit dem gemäß § 398 ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in Wien an die beklagte Partei als Hauptmieter derselben" für unwirksam erklärt. Das Erstgericht hat mit dem gemäß Paragraph 398, ZPO. gefällten Versäumungsurteil den zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei abgeschlossenen Vertrag "beinhaltend die Vergebung einer Wohnung in... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 F ABGB §901 II6 ZPO §228 E ABGB § 871 heute ABGB § 871 gültig ab 01.10.1979 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 140/1979 ABGB § 901 heute ABGB § 901 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: Zweites Kontrollabk Art5 Abs4 ZPO §228 B4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Es besteht ein alsbaldiges rechtliches Interesse an der Feststellung, ob eine Verstärkeranlage deutsches Eigentum ist.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §258 ZPO §226 ZPO §228 EO § 258 heute EO § 258 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 258 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 258 gültig von 01.08.1989 bis ... mehr lesen...
Norm: EO §42 Abs1 I1 ZPO §228 EO § 42 heute EO § 42 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 42 gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 42 gültig von 01.01.2015 bis 01.01.20... mehr lesen...
Norm: ABGB §922 ZPO §228 B3cc ABGB § 922 heute ABGB § 922 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001 ABGB § 922 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2001 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IIA3 ZPO §228 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem den Beklagten gehörigen Hause, auf welche Wohnung die Bestimmungen des Mietengesetzes Anwendung finden. Die Beklagten haben der Klägerin verboten, in der Küche ihrer Wohnung eine von ihr gekaufte elektrisch betriebene Waschmaschine zu benützen und die zur Benützung erforderliche Kraftleitung einführen zu lassen. Die Klägerin begehrt, die beklagten Parteien zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, einzuwilligen, daß a) die Klägerin i... mehr lesen...
