Norm: ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Ein rechtliches Interesse an der Feststellung kann schon dann begründet sein, wenn der Kläger andernfalls in Zukunft größere Beweisschwierigkeiten hätte.
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Norm: ABGB §552 ZPO §228 C3 ABGB § 552 heute ABGB § 552 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 552 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte als Tochter und gesetzliche Erbin des Erblassers gegenüber ihrer in seinem Testament als Erbin eingesetzten Schwester die Feststellung der Nichtigkeit des Testamentes und die Feststellung ihres Erbrechtes auf Grund des Gesetzes zu einer Hälfte des Nachlasses und beantragte mit Rücksicht darauf, daß die Beklagte vom Abhandlungsgericht bereits die Verwaltung des Nachlasses erhalten hatte, im Wege einer einstweiligen Verfügung die Verwaltung der im wesentlichen d... mehr lesen...
Die Parteien haben am 6. Dezember 1938 geheiratet. Im Notariatsakt vom 18. März 1939 wurde bestätigt, daß die Beklagte ein Heiratsgut von 1350 RM eingebracht habe. Mit Notariatsakt vom 20. September 1944 wurde eine allgemeine Gütergemeinschaft unter Lebenden errichtet. Der Beklagten wurde sohin die Hälfte der Liegenschaften des Klägers EZ. 32 und 25, Katastralgemeinde K., zugeschrieben. Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 4. Juli 1950, und des Oberlandesg... mehr lesen...
Norm: VersVG §159 ZPO §228 B3cc VersVG § 159 heute VersVG § 159 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018 VersVG § 159 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2018 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Zur Frage des rechtlichen Interesses des Steuerschuldners an der Feststellung, daß vom Finanzamt bei seiner Gattin zur Hereinbringung von Steuerrückständen gepfändete Gegenstände sein Eigentum seien.
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Norm: ABGB §156 B JN §1 ZPO §228 ABGB § 156 heute ABGB § 156 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 156 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 156 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
Norm: WarenzeichenG §24 ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Streiten die Parteien über die Tragweite eines auf Benützungsunterlassung einer Warenkennzeichnung gerichteten Urteils, so ist das rechtliche Interesse an einer Feststellungsklage über den Wi... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D4 ZPO §226 ZPO §228 A4 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Das Erstgericht gab der Klage statt und sprach der Klägerin einen Betrag von 2380.20 S an Kosten für die Bergung, die Überführung und das Begräbnis ihres am 23. Juni 1949 verstorbenen Gatten Otto B., einen weiteren Betrag von 3230 S an entgangenem Unterhalt vom Juli 1949 bis April 1950 und für die Zeit ab 1. Mai 1950 einen ziffernmäßig nicht bestimmten Unterhaltsbetrag in der Höhe der Differenz zwischen der Hälfte des Monatslohnes des Otto B. und der der Klägerin gebührenden jeweil... mehr lesen...
Norm: ABGB õ986 AZPO õ228 B6ZPO õ236
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren, eine bestimmte Rente sei in einer den jeweiligen Änderungen des Lebenshaltungsindex im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Rentenbeträge entsprechenden Höhe auszubezahlen, ist zulässig, obwohl bezüglich der bereits fälligen Raten auf Zahlung geklagt werden kann. Anmerkung Bem: Die doppelte RS-Nummer resultiert aus der Zusammenführung von... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren, eine bestimmte Rente sei in einer den jeweiligen Änderungen des Lebenshaltungsindex im Zeitpunkt der Fälligkeit der einzelnen Rentenbeträge entsprechenden Höhe auszubezahlen, ist zulässig, obwohl bezüglich der bereits fälligen Raten auf Zahlung geklagt werden kann. Entscheidungstexte 1 Ob 7/52 Entscheidungstext OGH 16.01.1952 1 Ob 7/52 1 Ob 110/52 Entscheidungstext OGH 02.07.1952 1 Ob 110/52 Gegenteili... mehr lesen...
Am 3. März 1941 haben in I. die Streitteile - Beklagter ist der Stiefsohn der Klägerin - eine Vereinbarung getroffen, laut welcher die Klägerin dem Beklagten, der damals ebenso wie heute in Wien, IV., wohnte, die ihr eigentümlich gehörige Liegenschaftshälfte des Hauses Wien, II., X.gasse 19, ins Eigentum übertrug, wogegen sich Beklagter für sich und seine Rechtsnachfolger verpflichtete, der Klägerin eine am 1. Oktober 1940 beginnende, monatlich am Ersten eines jeden Monates im vorh... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das zwischen ihr und dem Beklagten hinsichtlich der vom Beklagten gemieteten, aus Küche, drei Zimmern und Nebenräumen bestehende Mietverhältnis (gemeint offenbar "bestehende Wohnung") hinsichtlich der Mietzinsbildung nicht den Bestimmungen der §§ 2 ff. MietG. unterliege. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das zwischen ihr und dem Beklagten hinsichtlich der vom Beklagten gemieteten, aus Küche, drei Zimmern und Nebenräumen bestehende... mehr lesen...
Die Klägerin, die nach einem Tausch mit dem früheren Mieter Erich K. die Wohnung Tür Nr. 6 im Hause W., A.gasse 30, bezogen hat, erwarb vom früheren Mieter K. eine dort befindliche Badezimmereinrichtung und einen braunen Kachelofen und ließ weiters in einem Zimmer einen Kamin und in einem Kabinett einen eisernen Füllofen aufstellen. Sie hat die Hausinhabung zur Anerkennung ihres Eigentums an diesen Gegenständen aufgefordert, worauf die Hausverwalterin brieflich erklärte, das Eigentu... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 A ABGB §161 JN §49 Abs2 Z2 JN §50 Abs2 Z3 ZPO §228 B2 ABGB § 156 heute ABGB § 156 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 156 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ... mehr lesen...
Der Kläger, welcher am 4. Oktober 1944 Annemarie K. geheiratet hat und von ihr inzwischen rechtskräftig geschieden wurde, begehrt die Feststellung, daß er nicht Vater des von der Genannten am 26. Juli 1944 außer der Ehe geborenen, durch die Ehe mit der Kindesmutter nachträglich legitimierten mj. Kindes Ludwig Hermann R. sei. Er begrundete dieses Begehren damit, daß er die Kindesmutter erst in der Zeit zwischen 20. Jänner und 28. Jänner 1944 während eines Militärurlaubes kennengele... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 C ZPO §228 ZPO §411 Be ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 163 gültig von 01.... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß die Kläger gemeinschaftliche Eigentümer des Grundstückes 451, Acker, EZ. 20 der Kat.Gem. P. sind, welches mit seiner Westseite an das den Ehegatten Leopold und Leopoldine St. gehörige Grundstück 456, Acker mit seiner östlichen Längsseite an das den Beklagten gemeinschaftlich gehörige Grundstück 450, Acker, grenzt. Das Terrain ist vom Westen nach Osten etwas geneigt; ebenso fallen die Grundstücke 451 und 450 von Süden nach Norden ab. Im Sommer 1950 haben die ... mehr lesen...
Der Beklagte Johann W. hat auf Grund eines Kaufvertrages das bücherliche Eigentum an der Liegenschaft EZ. 978, Grundbuch L., bestehend aus den Grundstücken Nr. 140 und 142, erworben. Der Kläger Franz W. hat mit Übereinkommen vom 23. April 1945 den gesamten Nachlaß seiner am 3. Feber 1945 verstorbenen Frau Anna W., der Schwester des Beklagten, übernommen. In dem zu Zahl C./46 des Bezirksgerichtes L. geführten Vorprozeß stellte der heutige Beklagte als Kläger gegen den heutigen Kläg... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 G ZPO §411 Ab ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 411 heute ZPO § 411 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: W... mehr lesen...
Die Mutter der beiden Kläger starb am 26. Mai 1947 mit Hinterlassung eines Testamentes vom 20. September 1944, in welchem sie den Beklagten zum Anerben bestimmte. Außer dem Hof war ein Nachlaß im Werte von 3260 S vorhanden, dem Passiven von 7331 S gegenüberstanden. Der bestimmte Anerbe wurde mit Zustimmung seiner sechs Geschwister zum Alleinerben erklärt und ihm der Nachlaß zur Gänze eingeantwortet. Als Pflichtteil hatte der Beklagte nach dem Inhalt des Abhandlungsaktes einen Betrag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1212 ABGB §1213 HGB §1 Abs2 ZPO §228 ABGB § 1212 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 ABGB § 1212 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ABGB § 1213 heute ABGB § 1213 gültig ab ... mehr lesen...
Der Gatte der Klägerin wurde am 29. September 1949 von dem vom Beklagten gelenkten Personenkraftwagen niedergestoßen und getötet. Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß der Beklagte den Verkehrsunfall schuldhaft verursacht habe und daß er verpflichtet sei, der Klägerin den gesamten ihr aus diesem Ereignis entstanden und noch entstehenden Schaden zu ersetzen. Sie begehrt weiter Ersatz der Begräbniskosten in Höhe von 3314 S und eine monatliche Geldrente von 265.70 S. Der Beklagte... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1aa ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Zulässigkeit des Begehrens auf Feststellung der Ersatzpflicht des erst künftig entstehenden weiteren Schadens neben dem Begehren auf Leistung des Ersatzes des bereits eingetretenen Schadens. ... mehr lesen...
Norm: NSG HauptstückXIV AbschnIINSG HauptstückXIV AbschnIII ZPO §228 B4 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Klage auf Feststellung des Eigentumsrechtes an Möbeln gegen eine Gebietskörperschaft, welche diese Möbel unter Berufung auf das NSG beschlagnahmt und v... mehr lesen...
Norm: EO §378 B ZPO §228 H1 EO § 378 heute EO § 378 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 378 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Johann B. und Katharina B. haben am 24. März 1940 vor dem Standesamt B. die Ehe geschlossen, welche derzeit noch aufrecht besteht. Die Ehegatten, die früher die jugoslawische Staatsbürgerschaft besaßen, waren Volksdeutsche. Johann B. wurde im Jahre 1942 zur deutschen Wehrmacht eingezogen und war zuletzt anläßlich eines Urlaubes im Juli 1944 mit seiner Gattin beisammen. Seit dieser Zeit fehlt von ihm jede Nachricht und gilt er als vermißt. Nach Mitteilung dritter Personen soll Johann... mehr lesen...
Norm: ABGB §1118 A1 ZPO §228 A2 ABGB § 1118 heute ABGB § 1118 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beklagte, der den Klägern seinen Schank- und Gastgewerbebetrieb einschließlich der Konzession verpachtet und sich daher auch verpflichtet hatte, bei der Gewerbebehörde um die Genehmigung der Verpachtung anzusuchen, zog sein Ansuchen wieder zurück und erklärte den Pachtvertrag gemäß § 1118 ABGB. für aufgelöst. Daraufhin begehrten die Kläger die Verurteilung des Beklagten, neuerlich bei der Gewerbebehörde um die Genehmigung der Verpachtung anzusuchen. Der Beklagte, der den Kläger... mehr lesen...
