Norm: ABGB §936 VIIc EheG §66 EO §35 E ZPO §228 G ZPO §411 Cc ABGB § 936 heute ABGB § 936 gültig ab 01.01.1812 EheG § 66 heute EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Wenn ein Gesellschafter einer OHG, welche aus einem arisierten Unternehmen gebildet wurde, allein von den geschädigten Eigentümern vergleichsweise das Alleineigentum an dem entzogenen Unternehmen erwirbt und d... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO §228 D ZPO §393 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO §... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B3dd JN §1 CVa VerG §1 VerG 2002 §7 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Nach ihrem Vorbringen ist die Klägerin seit 1. August 1943 als kaufmännische Angestellte bei der beklagten Partei beschäftigt und wurde am 30. März 1949 zum 30. Juni 1949 entgegen der Vorschrift des § 6 MutterschutzG. gekundigt, obwohl sie am 7. Dezember 1948 entbunden hat. Ihr Klagebegehren geht dahin, es werde zwischen den Streitteilen festgestellt, daß die am 30. März 1949 zum 30. Juni 1949 ausgesprochene Kündigung rechtsunwirksam sei und daß das Dienstverhältnis aufrecht weiter... mehr lesen...
Norm: MuttSchG §10 ZPO §228 B3bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Kündigungen entgegen § 6 MuttSchG sind wirkungslos. Feststellungsklagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung sind unzulässig, wohl aber kann auf Feststellung des Fortbestandes eines... mehr lesen...
Norm: NSG HauptstückXIV AbschnII Pkt6 ZPO §228 C3 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Klagen auf Feststellung des Eigentumsrechtes an Möbeln, über die die Gebietskörperschaft mit vorläufiger Benützungsbewilligung verfügt hat, können in der Regel nur gegen die Geb... mehr lesen...
Die Klägerin hat einerseits die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 6500 S s. A. und andererseits die Feststellung beantragt, daß der Anspruch des Beklagten aus einem Versäumungsurteil auf Zahlung von 4685 S s. A. u. a. nicht zu Recht bestehe. Das Prozeßgericht hat dem Leistungsbegehren stattgegeben, das Feststellungsbegehren jedoch abgewiesen. Das Berufungsgericht, das von beiden Parteien angerufen worden war, hat auch dem Feststellungsbegehren stattgegebe... mehr lesen...
Norm: EO §36 Z3 Ab ZPO §228 EO § 36 heute EO § 36 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 36 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 36 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Im Vorprozeß war die Wohnungskündigung gegen die Rechtsvorgänger der Kläger aufrechterhalten worden, weil die Einweisung der gekundigten Partei in die Wohnung vom 26. September 1944 mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 19. Juni 1948 aufgehoben worden sei. Die gekundigte Partei hatte vorgebracht, daß sie gegen diesen Bescheid eine Aufsichtsbeschwerde an die Landesregierung eingebracht habe, und hatte beantragt, das Verfahren bis zur Erledigung dieser Beschwerde zu unterbre... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragte Räumung eines verpachteten Grundstückes wegen Auflösung des Pachtvertrages. Im Zuge des Prozesses wurde außer Streit gestellt, daß das Pachtverhältnis spätestens am 31. Dezember 1948 aufgelöst worden sei. Nunmehr änderte die klagende Partei ihr Klagebegehren dahin ab, daß sie die Feststellung begehrte, daß sie bis 31. Dezember 1948 Pächterin des fraglichen Betriebes gewesen sei, was die Beklagte bestritten hatte. Das Erstgericht ließ die Klagsänderun... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 A1 ZPO §235 Abs1 D ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 235 heute ZPO § 235 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Das Vormundschaftsgericht trug auf Grund einer Beschwerde des Stadtjugendamtes St. P. als Vormund der mj. M. B. dem Standesbeamten die Eintragung eines Randvermerkes über die Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des A. G. im Geburtenbuch des Standesamtes St. P., betreffend die mj. M. B., auf Grund des rechtskräftigen Urteils C 30/47-7 des Bezirksgerichtes St. Pölten mit der Begründung: auf, daß ein Vaterschaftsurteil die Abstammung eines Kindes mit allgemein bindender Wirkung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 D PStG §30 Abs1 ZPO §228 B2 ZPO §411 Be ABGB § 163 heute ABGB § 163 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 163 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 16... mehr lesen...
Der Ehemann hat in der Klage folgendes Begehren gestellt: Zunächst wurde die Nichtigerklärung der mit der beklagten Gattin vor dem Lagerpfarrer eines DP-Lagers geschlossenen Ehe begehrt: wenn diesem Begehren nicht Folge gegeben werden sollte, war Scheidung dieser Ehe aus dem Alleinverschulden der Beklagten begehrt worden. Schließlich wurde das Eventualbegehren gestellt, es werde festgestellt, daß zwischen beiden Streitteilen eine Ehe nicht bestehe. Das Erstgericht hatte sämtliche ... mehr lesen...
Norm: 1.DVEheG §71 Abs2 ZPO §228 B2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Über Klagen auf Feststellung des Nichtbestandes einer Ehe ist im Eheverfahren zu verhandeln.
Entscheidungstexte 2 Ob 158/49 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §204 G ZPO §228 B7 ZPO § 204 heute ZPO § 204 gültig ab 01.05.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2003 ZPO § 204 gültig von 01.01.1898 bis 30.04.2004 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Die Beklagte hat im Jahre 1947 vor der Rückstellungskommission ein Rückstellungsverfahren gegen den Kläger und gegen G. P. eingeleitet. Der gerichtlich bestellte Abwesenheitskurator der Klägerin hat vor der Rückstellungskommission mit der Beklagten drei Vergleiche abgeschlossen, die pflegschaftsbehördlich genehmigt wurden. Der Kläger ficht nun die drei vor der Rückstellungskommission geschlossenen Vergleiche durch Klage vor dem Landesgericht für ZRS. Wien als nichtig an. Das Proz... mehr lesen...
J. S. beging am 12. Juni 1946 Selbstmord. In ihrem Nachlaß wurde eine aus Pappendeckel verfertigte Umschlagmappe gefunden, welche auf der vorderen Außenseite ein aufgeklebtes Schild mit der Aufschrift "Bruder Josef E." trägt. J. Sitzung beging am 12. Juni 1946 Selbstmord. In ihrem Nachlaß wurde eine aus Pappendeckel verfertigte Umschlagmappe gefunden, welche auf der vorderen Außenseite ein aufgeklebtes Schild mit der Aufschrift "Bruder Josef E." trägt. Die Rückseite enthält folg... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 Ba ZPO §228 B5 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV allg ZPO §228 B2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Klagen auf Feststellung der blutmäßigen Abstammung haben mit der Aufhebung der Nürnberger Rassengesetze die Berechtigung verloren. Im § 6 der Verordnung vom 06.02.1943 werden nur Klagen auf Fes... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ag ZPO §228 B2 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ZPO § 1 gültig von 01.01.1898 bis 30.06.2018 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B2 ZPO §1 Ag ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 1 heute ZPO § 1 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §228 B1bb ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Feststellungsklage ist zulässig, wenn Verjährung droht, weil die Gefahr der Verjährung das Interesse nach § 228 ZPO begründet. Die Feststellungsklage ist zulässig, wenn Verjährung droht, weil die Gefahr... mehr lesen...
Norm: ABGB §158 ZPO §228 B2 ABGB § 158 heute ABGB § 158 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 158 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 158 gültig von 01.01.2005 bis... mehr lesen...
Norm: EO §10 B ZPO §228 A3 EO § 10 heute EO § 10 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 10 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 ZPO § 228 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §444 ABGB §870 CIV ABGB §874 ZPO §228 ABGB § 444 heute ABGB § 444 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 870 heute ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Af ZPO §228 A3 EO § 35 heute EO § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 35 gültig von 01.01.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 35 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Norm: WRG §113 ZPO §228 C2 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Unterliegt die in einem Vertrag übernommene Verbindlichkeit, eine Beeinträchtigung des Wasserbezuges durch Wasserersatz auszugleichen, der Genehmigung der Wasserrechtsbehörde, so kann doch vor Entsche... mehr lesen...
Norm: JN §1 ZPO §228 C2 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: ... mehr lesen...
